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    Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Hallo,

    kurz vor Weihnachten hat Olaf Scholz fast unbemerkt - mit Zustimmung der Union ein Gesetz verabschiedet, das unter vielen anderen Gesichtspunkten meiner Ansicht nach skandalös und auch nach Ansicht von Experten verfassungswidrig ist:

    Hier mal ein Video von ntv dazu, das einen kurzen Überblick darüber gibt, worum es sich handelt:
    ntv Zertifikate: Steuerpflicht trotz Verlust?! - n-tv.de

    Viele Anleger sichern ja ihr Aktiendepot mit Optionen ab. Das heißt Verlustinvestments gehören notwendig dazu.
    Bisher konnten diese Verluste von den Gewinnen abgezogen werden, um den Gewinn zu erhalten, der dann mit 25% versteuert wurde.
    Jetzt sollen die Gewinninvestments, die ja nicht den Gewinn, sondern Einnahmen darstellen, sofort voll versteuert werden, abgezogen werden darf maximal der wilkürliche Betrag von 10.000,- Euro. Der Verlust, der 10.000,- übersteigt, fällt quasi unter den Tisch. Dieser jweilige Verlustvortrag in die nächsten Jahre ist Verarschung.

    Das heißt es werden die Einnahmen und nicht mehr die Gewinne besteuert, oder anders gesagt, der Anleger zahlt Steuern auf einen fiktiven Gewinn anstatt auf den tatsächlichen.
    Damit werden weder das Nettoprinzip noch das Leistungsprinzip und auch nicht das Gleichbehandlungsprinzip beachtet.

    Insofern gehe ich eh davon aus, dass es als verfassungswidrig vom Bundesfinanzhof, sobald die ersten Klagen dagegen laufen, gekippt werden wird.

    10.000,- Verlust hören sich vielleicht viel an, sind aber, wenn man zum Beispiel Optionsgeschäfte tätigt und verantwortungsbewusst, sein Risiko durch Gegengeschäfte begrenzt, schnell erreicht.

    Wenn zum Bespiel zwei Anleger gegenläufige Optionsgeschäfte tätigen, und beide erreichen die magische Verlustgrenze von 10.000,- Euro, dann können beide aber nur 10.000,- ansetzten, den Rest "sackt" Olaf Scholz ein - ohne logisch nachvollziehbaren Grund, denn wo kommen diese 10.000,- her, sie habe mit dem tatsächlichen Verlust nichts zu tun.
    Die Bürger sollen klein und abhängig von staatlichen Almosen wie der Grundrente gehalten, werden, die eh nicht ausreicht.

    Das ist für mich schon Betrug oder Enteignung.

    Bitte unterschreibt diese Petition:

    Initiative: Rucknahme der steuerlichen Benachteiligungen privater Anleger - Online-Petition
    Geändert von Gitta777 (01.03.2020 um 11:34 Uhr)
    Früher oder später stößt jedem alles zu. Das Leben achtet auf Vollständigkeit.
    (George Bernard Shaw)

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    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Die Argumentation ist verworren und fehlerhaft. Mich motiviert das jetzt nicht, auf den Link zu klicken. Schade, ein interessantes Thema eigentlich.

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    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Zitat Zitat von Gitta777 Beitrag anzeigen
    Insofern gehe ich eh davon aus, dass es als verfassungswidrig vom Bundesfinanzhof, sobald die ersten Klagen dagegen laufen, gekippt werden wird.

    [/url]
    Der BFH kann nichts verfassungswidrig erklären, das macht ausschließlich das BVerfG. Ich unterschreibe die Petition auch nicht. Es soll m.E. auf dem normalen Rechtswege einfach erstmal durch alle Instanzen normal ausgeurteilt werden bis zum BFH und ich gehe davon aus, das wird es auch. Das BFH-Urt. ist abzuwarten.

    Verfahren beim BFH: Verfahren beim Bundesfinanzhof | www.bundesfinanzhof.de
    Geändert von Vienna__ (01.03.2020 um 21:18 Uhr) Grund: ergänzt

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    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Zitat Zitat von suikerspin Beitrag anzeigen
    Die Argumentation ist verworren und fehlerhaft. Mich motiviert das jetzt nicht, auf den Link zu klicken. Schade, ein interessantes Thema eigentlich.

    Hast du dir das Video von NTV angesehen? Zu dem Thema "Verlustverrechnung bei Termingeschäfte gibt es ja noch viele andere im Netz. Was ist daran verworren? Da werden ja auch Beispiele angeführt.

    Unabhängig von der Petition. Es werden seit jeher der Gewinn und nicht Einnahmen besteuert, von denen einfach ein beliebiger Betrag abgezogen werden darf. Deswegen wird ja auf die versucht, auf die Politik schon vor 2021 einzuwirken.
    Vertreter der DSW, des Derivateverbands und verschiedene andere sind alle einhellig der Meinung, dass das verfassungswidrig ist und nicht dauerhaft Bestand haben kann.

    Mal ein Beispiel: Gewinninvestments seien 80.000,-, Verlustinvestments seien 70.000,- dann beträgt ja der Verlust
    10.000,-, auf den 2.500,- Steuern anfallen.
    Jetzt nach Scholz soll in dem Jahr nur ein Verlust von 10,.000,-- angerechnet werden können, das heißt doch, dass der tatsächliche Verlust 10.000,- beträgt, man aber auf die Differenz von 80.000,- abzüglich 10.000,-, also auf 70.000,- diese 25% Steuer zahlt. Man hat 10.000,- Gewinn gemacht und zahlt aber dann eine Steuer von 17.500,-. Findet ihr das eine seriös?
    Früher oder später stößt jedem alles zu. Das Leben achtet auf Vollständigkeit.
    (George Bernard Shaw)

  5. Inaktiver User

    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Scholz ist ein Totalausfall.

    Ich werd mal in Ruhe alles durchlesen.

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    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Wie gesagt: Einfach den normalen Rechtsweg gehen: Einspruch gegen Steuerbescheid, dann Klage zum FG und dann ggf. Revision etc. weiter zum BFH, wenn möglich (s. meinen Link). Es zählt nur die Rechtsprechung.

    Das ist übrigens auch der normale Gang in der Demokratie - Gewaltenteilung. Ich halte sowas von gar nichts von einer Petition.
    Geändert von Vienna__ (01.03.2020 um 21:37 Uhr)

  7. Inaktiver User

    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Also mein Mitleid hält sich in Grenzen. Wer sich beklagt, dass Verluste von mehr als 10.000 € bei Derivaten oder Termingeschäften nicht mehr anzurechnen sind, ... Trifft eher mal die Richtigen, nämlich die, denen es eh schon zu den Ohren rauskommt. Die Herren in dem Interview reden von dem Gesetz als „Grausamkeiten“, ach Gottchen... die Armen. Die reden von Summen als Gewinn/Verlust ihrer Börsengeschäfte, die für manche das Jahresgehalt sind.

    Ja, einfach mal den normalen Rechtsweg bestreiten.

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    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    @Sortie_Echo, genau so ist es. Ich finde es traurig, dass solche Dilettanten uns regieren.

    Auf der Seite der Petition selbst ist das Problem auch sehr ausführlich beschrieben. Verbände halten die Finanztransaktionssteuer ja auch europarechtlich für bedenklich.

    Borjans hat bei Anne Will neulich bewiesen, dass er genausowenig Ahnung hat wie Scholz. Er hat argumentiert, dass man damit die Spekulation verhindern möchte. In Wirklichkeit trifft man nicht die Spekulanten, die eine Finanzkrise verursachen können, sondern die Mittelschicht, den kleinen Anleger, der sich weiterbildet, um selbstständig für sein Alter vorzusorgen, zumal man ja keine Zinsen mehr bekommt. Ziel ist es, uns klein zu und abhängig von deren Almosen wie der Grundrente zu halten. SPD heißt nicht umsonst "Sie Plündern Deutschland".

    Zu dem Sinn von Petitionen: Schaden kann es auf jeden Fall nicht, wenn man genug Unterschriften beieinander hat. Und es kostet ja nichts. Von daher.... Zu Klagen wird es eh kommen. Aber sie sind ja für alle, für die Verbände, die Betroffenen, die Kläger allgemein mit Ärger, Aufwand, Kosten verbunden, und nicht zuletzt binden sie Ressourcen der Gerichte.
    Geändert von Gitta777 (01.03.2020 um 22:08 Uhr)
    Früher oder später stößt jedem alles zu. Das Leben achtet auf Vollständigkeit.
    (George Bernard Shaw)

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    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Wieso sollte ausgerechnet "Dein" hier vorgetragenes "Thema" via einer Petition "gelöst" werden und nicht auf dem normalen Rechtswege? Das ist doch einfach sehr vermessen, würde ich mal sagen. Gelinde gesagt.

    Nochmals: Dafür gibt es die Demokratie! Es wäre nicht das erste und wird auch ggf. nicht das letzte Gesetz sein, das ggf. über den Haufen geworfen wird oder auch nicht vom BVerfG. Aber bitte, einfach den normalen Rechtswege beschreiten, so wie bei allem anderen auch.

  10. Inaktiver User

    AW: Petition "Stopp den Steuerirrsinn"

    Zitat Zitat von Gitta777 Beitrag anzeigen

    Borjans hat bei Anne Will neulich bewiesen, dass er genausowenig Ahnung hat wie Scholz. Er hat argumentiert, dass man damit die Spekulation verhindern möchte. In Wirklichkeit trifft man nicht die Spekulanten, die eine Finanzkrise verursachen können, sondern die Mittelschicht, den kleinen Anleger, der sich weiterbildet, um selbstständig für sein Alter vorzusorgen, zumal man ja keine Zinsen mehr bekommt. Ziel ist es, uns klein zu und abhängig von deren Almosen wie der Grundrente zu halten. SPD heißt nicht umsonst "Sie Plündern Deutschland".

    .
    Das klappt ja auch ziemlich gut.

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