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  1. Inaktiver User

    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Aaaaalsoo, wenn ich hier lese, daß ein Hartz IV Empfänger für Schnee und Dreckfegen 16€/Stunde bekommen sollte, soviel bekomme ich nicht mal mit Fachhochschulstudium....

    Wir suchen in unserer Firma grad ne PKA für 30 Stunden, und zwar echt dringend, meine Kollegin hat alle arbeitslosen stellensuchenden PKA s angerufen; ein paar Antworten gefällig?

    WAS am Wochenende arbeiten?
    Was bis an den Stadtrand von Berlin fahren (Ticket zahlt der AG) Busse fahren vor der Tür...
    Ich arbeite generell nur von 8 bis 14 Uhr........
    Was, Sie haben bis 21 Uhr geöffnet?

    Könnte man endlos fortsetzen, warum sollen die auch den Fuß in die Socke heben, wenn sie als Alleinstehende für etwa 300€ weniger z.H. auspennen können?

    Sooo groß scheint das Arbeitsbedürfnis ja nicht zu sein! Putzfrauen mit Steuerkarte braucht man gar nicht mehr zu suchen (wir putzen jetzt selber)

    Ich mach übrigens neben meinem Fulltimejob noch einen sehr teuren (selbst finanzierten!!) Englischkurs beim Wall Street Institut, hab zu meinere großen Verwunderung festgestellt, daß diese Kurse auch übers Arbeitsamt finanziert werden, Kostenpunkt pro AA Kunden ca.500€ pro Monat, wenn man sieht, daß die nicht mal was tun, sondern nur quatschen, in den Prüfungsstunden komplett nix können und wissen, da könnte ich schier auswachsen ob der verschwendeten Steuergelder.........

    Aber das Schneeproblem hat sich ja von selbst gelöst..........die liebe Sonne machts möglich:-)))

    NNM

  2. Inaktiver User

    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Schlamperl,

    zu den Billigläden & Produkten: keine Frage, die werden auf die miesesten Bedingungen produziert (zu einem großen Teil von Kindern). Qualität haben sie meistens auch nicht & gehen schnell kaputt. Nur gibt es eben eine Reihe von Leuten, die sich nichts anderes leisten können. Dazu gehören auch die Euro-Jobber & sogar die „Normalverdiener“. So bedingt ein Missstand den anderen.
    Das stimmt, es ist ein Teufelskreis. Deswegen glaube ich auch nicht, dass es mit den üblichen und bekannten Methoden und Instrumenten eine Lösung gibt. Und genau deswegen glaube ich auch nicht, dass die Politik - egal mit welcher Farbe - eine Lösung finden wird. Vielleicht kann mal hier und mal da ein Loch gestopft werden oder eine Initiative finanziert werden, aber eine tatsächliche Änderung wird es nicht geben.

    Werden die Unternehmen in höhere Kosten gezwungen, werden sie ins Ausland gehen. Damit ist niemandem gedient. Und der Schrei gegen Unternehmer und Vorstände ist auch Bewegung von heißer Luft. Auch wenn deren Vergütung gezehntelt würde, gäbe es in Deutschland nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr. Wir sind einfach nicht in der Lage, uns gegen die Preis- und Lohnpolitik aus anderen Ländern zu stämmen und da wettbewerbsfähig zu sein. Also bedarf es neuer Wege - wir sind doch das Land der Dichter und Denker.

  3. Inaktiver User

    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wir suchen in unserer Firma grad ne PKA für 30 Stunden, und zwar echt dringend, meine Kollegin hat alle arbeitslosen stellensuchenden PKA s angerufen; ein paar Antworten gefällig?

    WAS am Wochenende arbeiten?
    Was bis an den Stadtrand von Berlin fahren (Ticket zahlt der AG) Busse fahren vor der Tür...
    Ich arbeite generell nur von 8 bis 14 Uhr........
    Was, Sie haben bis 21 Uhr geöffnet?

    Könnte man endlos fortsetzen, warum sollen die auch den Fuß in die Socke heben, wenn sie als Alleinstehende für etwa 300€ weniger z.H. auspennen können?

    Sooo groß scheint das Arbeitsbedürfnis ja nicht zu sein! Putzfrauen mit Steuerkarte braucht man gar nicht mehr zu suchen (wir putzen jetzt selber)
    Die Erfahrung habe ich allerdings auch gemacht. Ich habe letztes Jahr 120 arbeitslos Gemeldete aus der Datenbank der Arbeitsagentur angeschrieben, die alle von der Qualifikation und Erfahrung, der gewünschten Tätigkeit, dem Standort und der Vollzeitbeschäfitgung für ca. 20 freie Stellen gepasst hätten. 5 haben geantwortet, dass sich ihre Präferenzen geändert hätten, 115 haben überhaupt nicht reagiert. Kommentar der Sachbearbeiterin bei der Arbeitsagentur: "Wir können da leider nichts machen und haben auch keinen Einfluß." Ich hätte mindestens den 115 die Gelder gekürzt

    Aber ich weigere mich trotzdem alle über einen Kamm zu scheren.

  4. Inaktiver User

    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Mir ging es im vergangenen Jahr ähnlich, von ca 20 ausgesuchten Bewerbern, waren die meisten nicht erreichbar, mukierten sich das ich anrief, woher ich die Nummer hatte und bei einer sagte der Vater, seine Tochter wolle eh nicht arbeiten

    der einzige der sich dann vorstellte, war absolut nicht einsetzbar als Fachkraft, mangelhaftes Fachwissen.

    Ganz ehrlich? ich hätte denen ne Sperre verpasst.

    Ich bin ganz bestimmt kein Mensch der alle über einen Kamm schert, aber bei einigen schwillt mir selbiger

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    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    ich sag lieber nichts mehr
    Wenn das Leben dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf mich an


    Ein Wort, das von Herzen kommt, macht dich drei Winter warm.
    (chinesisches Sprichwort)

  6. gesperrt

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    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Zunächst möchte ich mal auf einen sehr interessanten Beitrag heute in telepolis hinweisen, der auch dieses Thema hier sehr betrifft - am besten auch gleich auf ein Kommentar dazu von mir hier im Forum:
    http://bfriends.brigitte.de/foren/6810782-post1710.html

    @saranya #369:

    "Nur reduzieren solche Praktiken wie die 1 Euro - Jobs dann 1) das Recht des Staates, sich -- ganz allgemein gesprochen -- gegen jedwede Art von Notversorgung nur weil sie ihn schädigt zu richten, außerdem 2) untergraben sie ihn faktisch."

    Nicht jedermann kann einfach einen Staat aufmachen. Es ist juristisch der "Normalfall" und Recht jedes Volkes auf Nicht-Anerkennung und Behandlung als Feind fremder Staaten. Deutschland zBsp erkennt u.a. nicht an einen Staat von Kurden, Palestinensern, Indios, Fula, Zigeuner usw usf, die können auch nicht etwa deutsche Beamten wegen der Nicht-Anerkennung belangen. Eine Anerkennung, Friede usw ist die "Ausnahme". Sie hängt neben einem positiven zu begründenden Akt von diversen vom Kandidaten zu erfüllenden Voraussetzungen ab. Dazu gehören u.a. Respekt und Erfüllung des Int. rechtes - besonders dem gegenüber dessen Anerkennung man will; Friede, Anerkennung, Souveränität sind Objekte des Int.rechtes, wer dieses leugnet, leugnet auch seine entsprechenden rechte, ferner kann Reziprozität im Int.recht verlangt werden. Effektive Erfüllung der im Int.Recht vorgesehenen öfftl. Ordnung, Dienste und Leistungen. Effektiver Besitz. usw usf. Ferner gibt es nicht länger den früheren ius advocati eines Volkes/Staates für seine Bürger, sondern kann jeder seine Rechte aus Völkerrecht individuell geltend machen oder einklagen, auch entgegen der Meinung bzw gegen sein eigenes Volk; daher ist dessen Anerkennung fremder Staaten irrelevant, hängt die persönliche Frage der Anerkennung eines fremden Staates als legal also davon ab ob dieser die Int.Rechte der Person respektiert und erfüllt. Praktische Beispiele: Der formale Grund für den Krieg gegen Iraq war daß S.Hussein sagte er erkennt die UNO-Resolutionen nicht an. Frankreich hat u.a. Casamansa, aber auch den östlichen Teil von Frz-Guyana übernommen mit der Begründung daß Portugal dort nicht effektiv seine Pflichten aus Int. Recht erfüllt, und bekam beim Kongreß von Berlin 1888 Recht aus og. Grund.

    2005 gab es Clinch zwischen Frankreich und den USA wegen der Fischerei hier. Bei dieser gelegenheit habe ich eine Klage beim Gericht der OAS eingereicht, um Besetzung von Frz-Guyana und Expulsion der Franzosen gebeten. Denn Frankreich erfüllt nicht korrekt die Sozialhilfe, Wohngeld usw nach UNO-Resolution 2200-A und OAS-Res. 30 Art. 35 . Die Regierung der USA habe ich angeschrieben und sie haben geantwortet die Klage zu unterstützen. Das Gericht hat nach subsummarischer Prüfung den Prozeß gestartet. Die Franzosen waren deswegen extrem sauer auf mich. Alsbald haben sie mir aber eine Sozialwohnung gegeben usw, auch wegen einer anderen beschwerde bei der Europ. Komission und Kürzung von Subventionen. Ich behandele aber die Franzosen weiterhin als illegal hier. Die 3 Deutschen die hier wohnen wir arbeiten gerade einen Friedensvertrag aus. Mittlerweile erhalten wir ja alle eine Sozialwohnung, Wohngeld, Fürsorge.

    Zu 2): das ist nicht nur rechtlich so, auch faktisch übernehmen schnell Schattenorganisationen die Verwaltung wenn der Staat nicht richtig funktioniert.


    "Die Naturgewalten werden nutzbar usw.? Welche?"

    Am 6.6. hat die frz. Polizei technische Unterlagen beschlagnahmt, die Änderungen der Raumstruktur und Trennflächen zwischen Dimensionen betreffen - anders als zBsp bei schwarzen Löchern auch welche, die sich sehr schnell (ggf mit fast Lichtgeschwindigkeit) ausdehnen. Ich glaube diese Dokumente stammen irgendwie aus dem Bereich deutscher Einwanderer in Brasilien und betreffen die höchstvorsorgliche Eventualität größerer Probleme und einen evtl. Krieg gegen dieses Land. Diese Effekte lassen sich schwer monopolisieren und zBsp durch elektro/laseroptische Bauteile unter Nutzung der Wirkung hervorrufen. Noch am selben Tag war dann plötzlich eine Zusammenfassung im Internet - u.a. in der wikipedia von Ländern wie Rußland, China, Iran, Pakistan, die zwar später entfernt wurde, aber bis dahin von mehreren tausend Leuten aufgerufen worden war, allein in der englischen wiki 5000x. Später war zeitweilig der ganze Text der Dokumente im Internet verbreitet. Das ist halt die Bestrafung für illegale Militärspionage der Franzosen. In der ersten November-Woche war, auch auf frz. Gebiet, ein meeting über solche Fragen; dazu kam im Auftrag der Russen einer von den ihrer Raumstation hier, die Chinesen vertrat einer von den ihrer Handelsmission, Pakistan entsandte einen Vertreter vom Verteidigungsminister (die Franzosen kontrollieren die Grenzen und werden das wohl gemerkt haben, können aber halt nichts tun), vom Iran kam niemand. Aus Rusland wurde vermeldet daß Versuche zu diesem Thema erfolgreich verliefen, in China und Pakistan arbeitet man noch daran. Das Problem ist daß sich solche Prozesse einfach starten, dann aber (zumindest momentan) nicht mehr stoppen lassen können, sodaß die meisten Staaten das kaum benutzen werden; es wäre auch im Ergebnis einerlei, von wem solch ein Natur-Prozess letztlich gestartet wird. - Jedenfalls muß man ganz allgemein, aus solchen Anhaltspunkten aber auch konkret, damit rechnen, daß verglichen mit der gleichgroß bleibenden Erde zunehmend stärkere Naturkräfte nutzbar werden. In Anbetracht dieser Entwicklung ähnelt das gesamte wirtschaftliche, politische Treiben etwas der Henkersmahlzeit mit Kapellen-Musik auf der Titanic -- aber absurdes hat halt nach unten hin keine Grenzen, sodaß das halt noch dazu gehört. Momentan bestehen auch noch religiöse Fragen zu klären, das wird auch in Pakistan gemacht. Meiner persönlichen Meinung nach ist die reine Raumstruktur und Geometrie des Vakuums, soweit fertig, etwas nicht-wirkendes abstraktes, also vom Teufel, andererseits ihre Erzeugung oder aber eine sich ausdehnende, ändernde Geometrie aufgrund von Wirkung ist etwas von Gott.


    "auch ansonsten würden sich diese Praktiken auf Dauer selbstzerstörend auf Wirtschaft und staatliche Bonzen auswirken".

    Dazu sei nochmal auf den eingangs angegebenen Link verwiesen.


    "Wir geben uns Mühe, nicht so „gehirngewaschen“ zu werden." Dazu: viele Foren haben zwar Politik und/oder Einschränkungen gemäß der Situation der Betreiber, sind aber trotzdem noch genügend tolerant und objektiv sodaß es zum Nutzen aller Teilnehmer ist. Die momentane Globalisierung der meinung kann aber wahrscheinlich trotzdem nicht und schon gar nicht rechtzeitig sich anbahnende ungünstige Entwicklungen verhindern. Zum Glück werden ja einmal gefällte Fakten / erzeugte Informationen nicht mehr vernichtet, sodaß was von uns ins Paradies kommt, und dort können wir weiterdiskutieren


    "Ganz grundsätzlich ist es da zunächst einmal zu begrüßen, wenn während andere vorwärts gehen und die Bedeutung eines sozialen Systemes sehen und einrichten, andere wie Deutschland das gegenteil machen, abbauen, und zurückfallen." -- "Warum das?" Die deutsche Politik und Wirtschaft haben mE jedenfalls wegen ihrer Praktiken im Ausland, Unterstützung/Beteiligung von Regimen mit Menschenrechtsverletzungen, usw, jedwede Existenzberechtigung verloren. Dasselbe was für die Legitimität einer Souveränität insgesamt eines Volkes/Staates gilt, s.o., gilt auch für einzelne Funktionen - zBsp das Recht Außenhandel betreiben zu dürfen.


    "Und statt 1 Euro -Jobs ist es besser in der natürlichen, unmittelbaren Wirtschaft einen Job zu finden.
    Das können nicht alle. Dafür muss man zumindest einigermaßen gesund sein." -- "& wenn Du nichts findest? Dafür musst Du außerdem fit sein. Für alle die krank sind, wird das schwieriger (...)." Nur als Beispiel was es so alles gibt: In Rio de Janeiro hat mal ein älterer Mann sich mit einem Stuhl direkt neben dem Eingang zum Polizei-Präsidium am Pça.Maua gesetzt und Rauschgift verkauft. Es hat 5 Tage gedauert bis die gemerkt haben was er verkauft und ihn festgenommen (kurz danach aber wieder freigelassen) haben ...

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    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft. Albrecht Müller.

    Vorweg zwei Bemerkungen zum Text des NachDenkSeiten-Freundes:

    Erstens: Unser Autor zitiert aus der Rede des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Word Economic Forum in Davos vom 28.1.2005. In dieser Rede nennt Schröder das Ziel seiner Agenda: den Aufbau eines Niedriglohnsektors. Er sagt auch sonst noch einiges, was im Rückblick die Rolle dieses Bundeskanzlers und auch die abgeklatschte Dürftigkeit seiner Argumente sichtbar macht. Er beruft sich auf die gängigen Glaubensmuster, wonach Globalisierung und demographische Wandel uns zu seinen Reformen quasi gezwungen hätten. Und Schröder bekennt sich eindeutig zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. Was daraus geworden ist, haben wir am Fall der Riester-Rente vielfältig beschrieben und erleben wir beim Thema Krankenkassenbeiträge.

    Zweitens: Gegen Ende des Textes wird sichtbar, dass unser Autor große Hoffnungen in das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV setzt. Wolfgang Lieb und ich sind da sehr viel skeptischer. Am 9. Februar, dem Tag der Urteilsverkündung, könnte sich die Tendenz des Verfassungsgerichtspräsidenten Papier durchsetzen. Er betreibt – nach meiner Erinnerung mindestens seit Februar 2003 – eine Lockerung der Verbindlichkeit des Sozialstaatsversprechens.
    Wir wollen in dieser Sache keinesfalls Recht behalten.

    Hier der Text des Freundes der NachDenkSeiten:

    Warum wurde der Arbeitsmarkt in D. mit den Hartzreformen (Hartz I-IV) und den jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit liberalisiert?

    Ging es dem Gesetzgeber bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darum, das Sozialhilfeempfänger durch die BA besser vermittelt werden sollten?

    Nein, das Ziel der Einführung von Hartz I-IV und der jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU!

    Unser Alt-Bundeskanzler Schröder bestätigt das am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos [PDF - 23.1 KB]:

    …Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ….

    Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. …

    Warum soll es in D. den größten Niedriglohnsektor in der EU geben?

    Da D. die größte Volkswirtschaft in der EU ist, wird damit nach meiner Auffassung die Lissabon-Strategie (EU soll weltweit der beste Wirtschaftsstandort sein) über das Schröder-Blair-Papier und die Agenda 2010 umgesetzt.

    D. ist damit nach meiner Auffassung ein Testgelände für diese Art der Arbeitsmarktliberalisierung in ganz Europa.

    Wie kann man Menschen dazu drängen in einem Niedriglohnsektor zu arbeiten?

    Indem man Menschen so wenig Geld lässt, das sie davon zwar überleben, aber nicht leben können. Herr Müntefering sagte dazu: “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen.” oder so ähnlich.

    Dazu haben SPD, Grüne, Union und FDP zum 01.01.2005 das SGB II eingeführt, womit die alte Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau vom 01.07.2003 gekürzt wurde.

    Zitat aus dem SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (Seite 23 des Dokumentes) zum

    § 20, Abs. 2 SGB II:


    (2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 297 Euro, in den neuen Bundesländern 285 Euro.

    Zitat aus der Begründung zum SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (§ 20, Abs. 2 SGB II, Seite 33, B. Besonderer Teil):

    Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts orientiert sich hinsichtlich ihrer Höhe an dem jeweils maximalen monatlichen Regelsatz (hier: Stand 1. Juli 2003), der im Rahmen der Sozialhilfe für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) bzw. in den neuen Bundesländern gezahlt wird…

    In SGBII-Gesetzentwurf vom 13.08.2003 wurden dazu noch die durchschnittlichen einmaligen Leistungen hinzugerechnet, die offensichtlich im Gesetzentwurf vom 25.07.2003 nicht eingerechnet wurden:

    285 Euro/Monat + 46 Euro/Monat = 331 Euro/Monat (Ost)

    297 Euro/Monat + 48 Euro/Monat = 345 Euro/Monat (West)

    Zitat aus dem vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vom 13.08.2003 (Seite 25 des Dokumentes) zum § 20 Abs. 2 SGB II:

    (2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.

    Diese pauschalierten einmaligen Leistungen, die ehemalige Sozialhilfeempfänger damals auf Antrag bekommen haben, sind für einmalige Ausgaben gedacht (z.B. für einen kaputten Kühlschrank) und sollen von den Arbeitslosen monatlich angespart werden, was natürlich auf Grund der geringen Leistungen nicht möglich ist. Ist ein Kühlschrank kaputt, bekommen Arbeitslose dafür heute keinen einzigen Cent und müssen sehen, wie sie damit klar kommen.

    Zur Schaffung des größten Niedriglohnsektors in der EU wurde das SGB II als Kombilohn-Modell konzipiert (§§ 10, 11 und 30 SGB II), wobei die Zumutbarkeit im § 10 SGB II allein auf sittenwidrige Löhne gesenkt wurde (sprich Löhne die unterhalb von mehr als 30 % unter Tariflöhnen von z.B. 4,82 Euro/Std. liegen). Bruttolöhne von unter 6 oder 5 Euro/Std. wurden damit als “zumutbar” deklariert, obwohl davon niemand allein leben kann, was politisch auch nicht gewollt war und ist!

    Im Politiker-Jargon heißt das “Mindesteinkommen”, sprich ein Armutslohn (trotz Vollzeittätigkeit) und steuerfinanzierte ergänzende Sozialleistungen zur Gewinnmaximierung von Unternehmen!

    Zitat der TAZ vom 19.12.2003 unter dem Titel: “Regierung verteidigt Lohndumping”:

    …Das Wirtschaftsministerium wiederum versteht die Kritik nicht: Die Debatte rund um die Zumutbarkeit sei “völlig überzogen”. Eigentlich würde sich kaum etwas ändern; die geltende Zumutbarkeitsregelung sei schon “sehr scharf”. Bereits jetzt seien Arbeitslose nach sechs Monaten verpflichtet, Jobs anzunehmen, die nicht mehr einbringen als Arbeitslosengeld oder -hilfe.

    In konkreten Zahlen: Das Arbeitslosengeld liegt durchschnittlich bei 767 Euro, die

    Arbeitslosenhilfe bei 510 Euro monatlich. Also hat das Wirtschaftsministerium errechnet, dass sich Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht beklagen sollten, wenn sie künftig für 5 Euro pro Stunde schuften. “Dann haben sie 800 Euro bei einem Vollzeitjob!”, hieß es gestern triumphierend…

    Quelle: TAZ

    Eigentlich sollte auch das SGB II das unterste soziale Netz in D. sein, mit dem ein leben in Würde möglich sein sollte (Art.1 GG), jedoch kann auf Grund des § 31 SGB II dieses (heruntergerechnete) Existenzminimum noch bis zu 100 % gekürzt werden (§ 31 Abs. 5 SGB II), wenn Menschen nicht dazu bereit sind, trotz Vollzeittätigkeit in Armut zu leben (mit späterer Altersarmut) und sich dann noch den Behörden bei Terminen Vorhaltungen anhören zu müssen, warum sie denn nicht mehr Lohn bekommen, um unabhängig von Sozialleistungen zu leben!

    Für diese ca. 1,3 Mio. sogenannten “Aufstocker” zahlen Steuerzahler 8-9 Mrd. Euro/a an indirekten Subventionen für höhere Unternehmensgewinne!

    Die SPD hat mit dieser neoliberalen Politik seit 1998 die Hälfte aller Mitglieder und 10 Mio. Wähler verloren, was nach meiner Auffassung auch berechtigt ist, denn ohne die Zustimmung der SPD, Grünen und Gewerkschaften hätte es diese neoliberale Politik in D. nie gegeben.

    Zum Glück gibt jedoch am 09.02.2010 das Urteil des BVerfG zu Hartz IV, in dem das BVerfG erstmalig in unserer Geschichte das bisher schwammige Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) i.V.m. der Menschenwürde (Art.1 GG) inhaltlich definieren wird.

    Die Richter des BVerfG werden damit erstmalig ein “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” bestimmen, das dann eigentlich nicht mehr durch Regierungen gekürzt werden kann, da es ansonsten verfassungswidrig wäre.
    Quelle: Spiegel Online

    Was hat dieses Urteil des BVerfG mit dem Niedriglohnsektor in D. zu tun?

    Bisher wurde das Sozialhilfeniveau so berechnet:

    Unterste 20 % der Einkommen – Lohnabstandsgebot = Sozialhilfeniveau, was jedoch schon heute mit Löhnen von unter 6 oder 5 Euro/Std. unterlaufen wird, wie die ca. 1,3 Mio. “Aufstocker” zeigen.

    In Zukunft wird es aber dann ein Mindestlohngesetz geben müssen, das sich wie folgt berechnet:

    Sozialhilfeniveau nach Vorgabe des Art. 1 und 20 GG (BVerfG) + Lohnabstandsgebot von z.B. 20 % = gesetzlicher Mindestlohn

    Kommt dieser gesetzliche Mindestlohn nicht (den die SPD zuletzt am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt hat, obwohl sie vorher Unterschriften dafür gesammelt hat!), dann könnten sich heutige 8-9 Mio. Niedriglohnempfänger die Frage stellen, warum sie denn überhaupt noch arbeiten gehen.

    Auf Grund des kommenden Urteils des BVerfG am 09.02.2010 kann die Lissabon-Strategie also nicht mehr aufgehen und Arbeitnehmer müssen damit in Zukunft einen Lohn bekommen, von dem sie ohne ergänzende Sozialleistungen leben können, da ansonsten die Zahlungen für das ALG II ins Unermessliche steigen könnten.

    Je näher der Termin 09.02.2010 rückt, umso mehr nimmt die Hetze gegen Arbeitslose wieder zu, wie z.B. BR, Bild und FAZ zeigen.

    Das BVerfG wird am 09.02.2010 ein Grundsatzurteil fällen, das alle Bürger in D. betreffen wird und den neoliberalen Politikern, Lobbyisten und Reichen natürlich überhaupt nicht gefallen wird. Bis 90 % der Bevölkerung merkt, das dieses Urteil auch zu ihren Gunsten ist, wird die Hetze auf Arbeitslose nach dem Urteil des BVerfG erst richtig losgehen.

    Hier noch eine Argumentation für christliche Menschen in Bezug auf einen vernünftigen gesetzlichen Mindestlohn in D.:

    In der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik gibt es den bekannten Begriff des gerechten Lohnes, der geeignet sein muss “Sein und den Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten” (Zitat aus Gaudium et spes, 67; zum Argument päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompedium der Soziallehre der Kirche, Freiburg: Herder, 2006, 302).

    Dieser christliche Grundsatz gilt offenbar nicht in der deutschen Politik der CDU/CSU, da es bis dato keine nationale Umsetzung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta durch ein Mindestlohngesetz gibt (siehe Bericht des Europarates zur Einhaltung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta,). Diese Vorgabe der katholischen Soziallehre findet sich nicht nur im Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta, sondern auch in 10 von 16 deutschen Länderverfassungen.

    Dazu heißt es auch im nichtrechtskräftigen Urteil des SG Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05):

    Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC – in der Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGB heranzuziehen…

    Quelle: Berlin.de/// NachDenkSeiten – Die kritische Website
    Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.H. Geissler

  8. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Naja, irgendwie müssen die Leute dafür ja wohl auch leiden, daß/wenn sie weiterhin die CDU/CSU wählen so daß die noch die Mehrheit kriegen, meinste nich ? Offenbar ist es ja noch nicht unten genug damit das aufhört. Abgesehen davon, verhungern dann mehr Leute in CDU/CSU Ländern, sodaß die da dann weniger Wähler bekommen

  9. User Info Menu

    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Stimmt! Aber es betrifft nicht nur CDU/CSU - Wähler, sondern auch und besonders die SPD und FDP- Wähler. Die SPD hat ihren eigenen Gründungsidealen aus reiner Machtgier zuwider gehandelt. Die Grünen haben im Übrigen auch HARTZ IV beschlossen. Was somit noch wählbar bleibt für die HartzIV-Bezieher und Arbeiter bzw. Angestellten ist die .....! Andernfalls werden die Löhne und Gehälter der mittleren und oberen Mittelschicht spiegelbildlich erdrutschartig fallen. Dies ist auch von "den Mächtigen" beabsichtigt.
    Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.H. Geissler

  10. Inaktiver User

    AW: Hartz IV-Empfänger sollen Schneeschippen :wie?:

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Liebe schnarchstop,
    dazu habe ich Fragen:

    1. Was schätzt du bleibt dem Psychotherapeuten nach Abzug sämtlicher Kosten vom Stundensatz übrig?
    2. Wieviele in Rechnung zu stellende Stunden pro Tag wird er arbeiten?
    3. Woran misst du den Erfolg und/oder Nichterfolg eines Therapeuten?
    4. Wie viele Patienten zahlen die Rechnungen nicht?

    Mediator kann im Prinzip jeder sein .........
    Während der Psychotherapeut Mimimum 20.000,- Euro für eine fundierte Ausbildung hinlegt. Darf er dies Geld nicht mehr per angebotener Dienstleistung nicht mehr einnehmen? Weil: der Mediator machts ja für umme?

    Daran liegt's: niemand will mehr etwas bezahlen für Leistungen. Das fängt beim Verbraucher an, nicht erst bei "die da oben!!".

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