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  1. Registriert seit
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    Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Hallo, mein Mann und ich wollen ein paar Orte weiter einen alteingesessenen Lebensmittel Markt als Pächter vom bisherigen Inhaber übernehmen. Da der bisherige Inhaber davon ausgegangen ist keinen Nachfolger zu finden, hat er schon seinen Mitarbeiter zum Sommer hin gekündigt. Nun werden wir aber den Laden als Pächter übernehmen. Meine Frage ist nun:Müssen wir die Mitarbeiter zu den gleichen Konditionen übernehmen oder sind durch die Kündigung alle Verträge hinfällig,und wir können neue Verträge mit den Mitarbeitern aushandeln.
    Vielleicht weiß ja da jemand Rat von euch.
    LG


  2. Registriert seit
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Nein, die Verträge der Mitarbeiter bleiben davon unberührt. Ihr könnt ihnen neue Verträge anbieten - sie müssen sie aber nicht annehmen.

  3. Avatar von Admaro
    Registriert seit
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Google mal "Betriebsübergang" und/oder lass dich anwaltlich beraten. Wichtig ist, übernimmst du das Pachtobjekt oder den Betrieb.
    Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch. - Goethe -

  4. Avatar von Wiedennwodennwasdenn
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Zitat Zitat von Jutta69 Beitrag anzeigen
    Meine Frage ist nun:Müssen wir die Mitarbeiter zu den gleichen Konditionen übernehmen oder sind durch die Kündigung alle Verträge hinfällig
    Wenn die Verträge wirksam gekündigt sind, seid Ihr raus aus der Nummer. Wenn Ihr den Betrieb übernehmt und die Gekündigten strengen Kündigungsschutzklagen an (wenn das dann noch geht), habt Ihr ein Problem mehr. Also wasserdichten Übernahme-Vertrag aufsetzen lassen.
    Das Universum und die menschliche Dummheit sind unbegrenzt. Beim Universum bin ich mir nicht sicher (Albert Einstein).

  5. Avatar von Vienna__
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    .

  6. Avatar von Vienna__
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Zitat Zitat von Wiedennwodennwasdenn Beitrag anzeigen
    Wenn die Verträge wirksam gekündigt sind, seid Ihr raus aus der Nummer. Wenn Ihr den Betrieb übernehmt und die Gekündigten strengen Kündigungsschutzklagen an (wenn das dann noch geht), habt Ihr ein Problem mehr. Also wasserdichten Übernahme-Vertrag aufsetzen lassen.
    Auf welchem Recht sollen KüSchutzKlagen hier erfolgreich sein? Und wenn ja, was hat das mit den Folgepächtern zu tun? Wäre im Pachtvertrag geregelt, dass vorhandenes Personal mit zu übernehmen ist, wäre das noch "nachvollziehbar" - wenn auch nicht realisierbar, da Vertragspartner der Verpächter und vorheriger Pächter. Den Verpächter gehen ja vorherige Arbeitsverträge zw. Pächter und AN nix an.
    Geändert von Vienna__ (10.04.2019 um 22:34 Uhr)


  7. Registriert seit
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Es kommt drauf an, was in der Kündigung steht. Erfolgte diese "wegen Betriebsaufgabe" und wird der Betrieb dann in einem ähnlichen Umfang weitergeführt (vom Pächter) ), dann hätte die Kündigungsschutzklage durchaus Aussicht auf Erfolg.

    Pacht bricht nicht automatisch Verpflichtung aus Verträgen.

    Sie sind dann auch nicht Eigentümer, sondern Pächter. Vergleichbar mit Miete bei Immobilien, zzgl. Niessbrauch.

  8. Avatar von Vienna__
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Zitat Zitat von Sasapi Beitrag anzeigen
    Es kommt drauf an, was in der Kündigung steht. Erfolgte diese "wegen Betriebsaufgabe" und wird der Betrieb dann in einem ähnlichen Umfang weitergeführt (vom neuen Eigentümer), dann hätte die Kündigungsschutzklage durchaus Aussicht auf Erfolg.

    Pacht bricht nicht automatisch Verpflichtung aus Verträgen.
    Sehe ich nicht so. Gibt aber sicher - wie immer - divergierende Urteile bis zur OLG- und BGH-Rsp. Zzgl. der Rsp. des BAG. Die müsste man dann raussuchen.


  9. Registriert seit
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Das BGB schon :

    § 613a BGB - Einzelnorm

  10. Avatar von Vienna__
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    AW: Muss ich als Pächter Mitarbeiter übernehmen?

    Zitat Zitat von Sasapi Beitrag anzeigen

    Pacht bricht nicht automatisch Verpflichtung aus Verträgen.
    Es wurden offensichtlich vorher die Arbeitsverhältnisse ordnungsgemäß gekündigt seitens des jetzigen AG.

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