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Art: Beiträge; Benutzer: beate53211

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    AW: Der Fall Edathy

    Es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Hausdurchsuchung: Das Bundesverfassungsgericht

    "Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der...
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    AW: Der Fall Edathy

    Was spricht gegen das Vorgehen der Schweiz in Bezug auf Azov? http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/auch-schweizer-bestellten-filme-vom-selben-anbieter-1.18249633

    "Auch Schweizer bestellten Filme...
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    AW: Der Fall Edathy

    Konstruktiv und empfehlenswert:
    Nacktfotos von Kindern
    "Es ist nicht einfach, mit Blick auf solche Details ein ausbalanciertes System in Gesetzesform zu gießen, das Intimsphäre effektiv schützt,...
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    AW: Der Fall Edathy

    Laut aktuellem Spiegel (Print-Ausgabe) reichen Obestaatsanwalt Fröhlich die illegale Hausdurchsuchung und Pressekonferenz noch nicht, er macht munter immer weiter, lässt jetzt jedes einzelne Bild des...
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    AW: Der Fall Edathy

    Hier Fleischhauer-Kolumne zum Fall Edathy - SPIEGEL ONLINE
    findet sich eine interessante Analyse zum Thema, insbesondere zur "Neubestimmung der Grenzen der Privatheit"

    "Wir werden gerade Zeugen...
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    AW: Der Fall Edathy

    Sie haben das Wort "Tatsachengrundlage" im Urteil übersehen. Denn wo würden sie sonst die Grenze ziehen? Konto in der Schweiz -> HD wegen Steuerhinterziehung? Auch wenn 90% derjenigen mit einem Konto...
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    AW: Der Fall Edathy

    Nein, so darf man nicht begründen - zumindest nicht wenn man das Bundesverfassungsgericht ernst nimmt:

    Aus hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 389/13 - 29. Oktober 2013 (LG Amberg / AG Amberg) [ =...
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    AW: Der Fall Edathy

    Genau das ist das Problem. Wir können den Verkauf von nichtpornografischen Nackbildern verbieten, aber mit dem Verbot ihres Besitzes gefährden wir potentielle Mißbrauchsopfer aus genau diesem Grund....
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    AW: Der Fall Edathy

    Diese Frage ist zumindest für 2006 eindeutig mit "nein" zu beantworten. In diesem Jahr wurde die Seite behördlich genauestens überprüft - ohne Beanstandungen. Wenn eine überprüfende Behörde nichts...
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