Es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Hausdurchsuchung: Das Bundesverfassungsgericht
"Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der...
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Art: Beiträge; Benutzer: beate53211
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26.03.2014, 20:21
Thema: Der Fall Edathy
von beate53211- Antworten
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AW: Der Fall Edathy
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26.03.2014, 17:25
Thema: Der Fall Edathy
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AW: Der Fall Edathy
Was spricht gegen das Vorgehen der Schweiz in Bezug auf Azov? http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/auch-schweizer-bestellten-filme-vom-selben-anbieter-1.18249633
"Auch Schweizer bestellten Filme... -
25.03.2014, 17:21
Thema: Der Fall Edathy
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AW: Der Fall Edathy
Konstruktiv und empfehlenswert:
Nacktfotos von Kindern
"Es ist nicht einfach, mit Blick auf solche Details ein ausbalanciertes System in Gesetzesform zu gießen, das Intimsphäre effektiv schützt,... -
25.03.2014, 15:53
Thema: Der Fall Edathy
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AW: Der Fall Edathy
Laut aktuellem Spiegel (Print-Ausgabe) reichen Obestaatsanwalt Fröhlich die illegale Hausdurchsuchung und Pressekonferenz noch nicht, er macht munter immer weiter, lässt jetzt jedes einzelne Bild des...
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24.03.2014, 22:07
Thema: Der Fall Edathy
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AW: Der Fall Edathy
Hier Fleischhauer-Kolumne zum Fall Edathy - SPIEGEL ONLINE
findet sich eine interessante Analyse zum Thema, insbesondere zur "Neubestimmung der Grenzen der Privatheit"
"Wir werden gerade Zeugen... -
24.03.2014, 21:33
Thema: Der Fall Edathy
von beate53211- Antworten
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AW: Der Fall Edathy
Sie haben das Wort "Tatsachengrundlage" im Urteil übersehen. Denn wo würden sie sonst die Grenze ziehen? Konto in der Schweiz -> HD wegen Steuerhinterziehung? Auch wenn 90% derjenigen mit einem Konto...
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24.03.2014, 20:17
Thema: Der Fall Edathy
von beate53211- Antworten
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AW: Der Fall Edathy
Nein, so darf man nicht begründen - zumindest nicht wenn man das Bundesverfassungsgericht ernst nimmt:
Aus hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 389/13 - 29. Oktober 2013 (LG Amberg / AG Amberg) [ =... -
24.03.2014, 15:35
Thema: Der Fall Edathy
von beate53211- Antworten
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AW: Der Fall Edathy
Genau das ist das Problem. Wir können den Verkauf von nichtpornografischen Nackbildern verbieten, aber mit dem Verbot ihres Besitzes gefährden wir potentielle Mißbrauchsopfer aus genau diesem Grund....
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24.03.2014, 15:03
Thema: Der Fall Edathy
von beate53211- Antworten
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AW: Der Fall Edathy
Diese Frage ist zumindest für 2006 eindeutig mit "nein" zu beantworten. In diesem Jahr wurde die Seite behördlich genauestens überprüft - ohne Beanstandungen. Wenn eine überprüfende Behörde nichts...
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