Thema: Strafzettel von privater Parplatzüberwachung

Das können wir aber nicht beurteilen, ob und wann welche Modelle seriös sind.

Zitat von ellenlripley

Zitat von Copic:
Jetzt meine Frage: Muss ich auf diesen Schnippsel am Auto reagieren oder kann ich auf einen ordentlichen Brief der Firma warten? Ich kann mir nicht vorstellen dass so ein Zettelchen ausreicht, immerhin könnte ich den ja übersehen oder irgendeiner reißt ihn mir vom Auto. Wie ist das rechtlich, kann einer von euch da was zu sagen?

es wurde vor etlichen Seiten schon verlinkt: https://www.adac.de/verkehr/recht/bu...arktparkplatz/

Zitat von ellenlripley

Grundsätzlich muss sich der Parkplatzbetreiber an den Fahrer wenden, nicht an den Halter. Der Zettel am Auto ist völlig unerheblich. Der Betreiber schickt dem Halter ein Schreiben. Ist der Halter eindeutig nicht der Fahrer gewesen, muss in dem obigen Fall (kostenloser Parkplatz) den oder die möglichen Fahrer benennen. Bei einem kostenpflichtigen Parkplatz muss sich der Bertreiber selber darum bemühen, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu ermitteln.

aus oberen Link:

Der BGH hat festgestellt, dass der Halter keinen Schadensersatz schuldet, wenn er sich weigert, den Fahrer zu benennen. Der Halter hat, gegenüber dem Parkplatzbetreiber keine Auskunftspflicht.

Wenn Sie als Halter vom Parkplatzbetreiber aber mit der Behauptung verklagt werden, Sie seien der Vertragspartner, müssen Sie alle Personen benennen, die als Fahrer in Betracht kommen. Tun Sie das nicht, haben Sie die Vertragspartnereigenschaft nicht ausreichend bestritten. Das gilt selbst für den Fall, dass Sie (z.B. bei einem Auslandsaufenthalt) beweisen können, dass Sie gar nicht vor Ort waren (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19).

Zitat von Copic

Und DAS ist meine Frage: bekomme ich von diesem privaten Anbieter ein ordentliches Schreiben nach Hause gesandt oder muss ich bereits auf diesen Schnippsel reagieren, auf dem alle Zahlungsinformationen und die Frist steht? Reicht so ein Zettel an meinem Auto?
Die Antwort liefert mir Dein Link nicht und hat auch nicht mit meiner Frage zu tun.

http://https://www.merkur.de/politik/frankfurt-strafzettel-ungueltig-urteil-knoellchen-verbot-kontrolle-gericht-geld-zr-13461602.html

Zitat von Copic

Meine Güte, wirklich, es ist nett wenn sich die Mühe gemacht wird zu antworten, dass sich dafür Zeit genommen wird weiß ich auch wirklich zu schätzen, aber ich habe bereits im Eröffnungspost exakt geschrieben was ich wissen mag und wenn ich das jetzt 6 Seiten später immer noch wiederholen muss, isses doch nervig. Es ist auch ok wenn ich keine Antwort bekomme, offensichtlich weiß es keiner von uns, und eine Rechtsberatung ist mir das auch nicht wert.

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Wie du vielleicht schon gemerkt hast, ist deine Frage nicht zu 100 % zu beantworten.

Da du offenbar nicht gerne recherchierst und/oder gern kostenlos andere für dich suchen lässt, habe ich dir oben einen Link eingefügt. Lesen musst du selbst. Nicht falsch verstehen. Ich bin nicht Mutter Theresa, das Thema interessiert mich nur.

Ansonsten ist es wohl besser, wenn du mit der bri-Qualität so unzufrieden bist, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren....

Sorry, dein pambiger Ton ist leider scheixxe!

Zitat von kangastus

Das können wir aber nicht beurteilen, ob und wann welche Modelle seriös sind.

Wieso nicht?

Wenn ich mich mit einer Sache beschäftige, recherchiere, gelange ich zu einem Ergebnis.

Das private Geschäfrsmodel mit 30,00 € Parkgebühr ist bis vor kurzem unseriös und nun, nachdem sie nachgelegt haben, in einer rechtlichen Grauzone gelandet.

Ich, als Geschäft, kann mir vorher überlegen, ob ich meinen Kunden (wegen ein paar Parksündern) solch ein zwielichtiges Unternehmen antue.

Aber ich sehe bei dir eher die Richtung: Menschen die zu schnell fahren oder die Parkscheibe vergessen sind jammernde Regelverstoßer.

So kann man jegliche Diskussion in die Tonne hauen.

Und im übrigen ist es eine gern gesehene Finte unter Rechtsanwälten das Gegenüber und dessen Behauptungen mit "Nichtwissen" zu traktieren. Insoweit guter Einwand von dir. (Ironie off)

Zitat von Admaro

Wieso nicht?

Wenn ich mich mit einer Sache beschäftige, recherchiere, gelange ich zu einem Ergebnis.

Das private Geschäfrsmodel mit 30,00 € Parkgebühr ist bis vor kurzem unseriös und nun, nachdem sie nachgelegt haben, in einer rechtlichen Grauzone gelandet.

Aber doch nicht generell? Ich denke, es muss sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren und darf bis zum doppelten der üblichen Parkgebühr betragen?
Nachtrag: 30 Euro sind lt. BGH zulässig. (Az. XII ZR 13/19, Urteil vom 18. Dezember 2019).

Ich, als Geschäft, kann mir vorher überlegen, ob ich meinen Kunden (wegen ein paar Parksündern) solch ein zwielichtiges Unternehmen antue.

Ich kann das je nachdem schon verstehen. Wenn man einen Laden mit Parkfläche in gefragter Lage hat, will man den für kaufende Kunden freihalten. Das ist doch wohl nachvollziehbar. Bei meinem Beispiel mit einem uninteressanten Parkplatz im Gewerbegebiet verstehe ich es nicht. Zwielichtig finde ich das gar nicht so. Wie gesagt, ich hab einen freundlichen Brief geschrieben und das Thema war erledigt. Ich versteh ja nicht, warum die TE das nicht auch macht, aber bitte, ihre Entscheidung.