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    Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Der Arbeitgeberverband Chemie hat gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgericht Beschwerde eingereicht. Konkret geht es darum, dass die im Tarifvertrag vereinbarte Altersfreizeit für Mitarbeiter die 57 Jahre alt sind, nicht für Teilzeitbeschäftigte gelten soll. Der Arbeitgeberverband möchte den Anspruch der Teilzeitkräfte nicht akzeptieren und hat daher Beschwerde eingelegt. Da ich direkt betroffen bin und mir diese Stunden erst nach der Entscheidung des BVG gutgeschrieben werden, interessiert mich natürlich ob es bereits Infos gibt, wann hier eine Entscheidung gefällt wird. Leider kann ich nichts finden, habt ihr eine Idee wie man etwas über den Stand des Verfahren erfahren kann? Es geht um folgendes Urteil
    Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Juli 2019 – 9 AZR 372/18)

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Bei der zuständigen Gewerkschaft nachfragen wie der Stand der Dinge ist?

    Gruß Elli
    Auf der höchsten Stufe der Freundschaft offenbaren wir dem Freunde nicht unsere Fehler, sondern die seinen (F. de La Rouchefoucauld, 1613-1680)

    Fürchte dich nicht vor einem großen Schritt. Mit zwei kleinen lässt sich keine Schlucht überwinden (David Lloyd George)

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Zitat Zitat von elli07 Beitrag anzeigen
    Bei der zuständigen Gewerkschaft nachfragen wie der Stand der Dinge ist?

    Gruß Elli
    Gewerkschaft habe ich nicht gefragt, aber unseren Betriebsrat. Angeblich gibt es keine Info, daher hätte ich gerne selber mal geschaut

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Ich vermute mal, als nicht beteiligte Partei (so heißt das im Juristendeutsch) wirst Du keine Auskunft bekommen, sondern musst abwarten, bis eine Entscheidung gefällt ist. Diese wird dann zu gegebener Zeit veröffentlicht.

    Oder einfach mal "auf blöd" da anrufen und versuchen rauszubekommen, wann eine Entscheidung verkündet werden soll. Üblicherweise werden dafür Termine angesetzt. Es kann aber auch sein, dass das Verfahren noch nicht entscheidungsreif ist, dann heißt es einfach warten.

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Man bekommt mit google ziemlich leicht heraus, dass es auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eine Übersicht über wichtige aktuelle Verfahren gibt.

    Bist Du denn sicher, dass es da anhängig ist?

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Ja, da bin ich sicher. Die Info findet man, dass wegen des Urteils vom BAG ( da haben die Arbeitgeber verloren) das BVG abgerufen wurde. Leider ist kein Aktenzeichen zu finden und auch auf der Seite des BVG konnte ich nichts dazu finden.
    Für mich und andere in gleicher Situation echt ärgerlich, das Urteil wurde bereits 2019 gefällt

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Weißt du sicher, dass das Urteil rechtskräftig ist?
    Du sollst die Pylone umfahren, nicht umfahren.
    Modern wird manchmal auf der ersten Silbe betont.

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Zitat Zitat von Zuversicht2021 Beitrag anzeigen
    Ja, da bin ich sicher. Die Info findet man, dass wegen des Urteils vom BAG ( da haben die Arbeitgeber verloren) das BVG abgerufen wurde. Leider ist kein Aktenzeichen zu finden und auch auf der Seite des BVG konnte ich nichts dazu finden.
    Für mich und andere in gleicher Situation echt ärgerlich, das Urteil wurde bereits 2019 gefällt

    PN an Dich
    Am Ende meines Lebens will ich nicht sagen: Allen hat mein Leben gefallen, nur mir nicht!

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Da scheint es noch keine Entscheidung zu geben. Sonst würde man die auf der Homepage finden. Zudem hätte der AG-Verband diese sicherlich veröffentlicht.

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    AW: Bundesverfassungsgericht Verfahren finden

    Zitat Zitat von Kikiri Beitrag anzeigen
    PN an Dich
    Vielen Dank

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