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  1. Registriert seit
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    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    hilft vielleicht allen Betroffenen weiter; bei verdi gefunden:

    "Betriebsübergang § 613 a BGB"





    "Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen ArbeitnehmerInnen verbunden. Der Arbeitgeber wechselt. Der Tarifbereich kann sich ändern. Die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen und Tarifvereinbarungen kann in Frage gestellt sein.

    § 613 a BGB sichert, dass die Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. Auch Einkommen und sozialer Besitzstand sind in beschränktem Umfang und für eine begrenzte Zeit gesichert. Obwohl der Schutz unvollkommen ist, enthält § 613 a BGB wichtige Schutzbestimmungen für die ArbeitnehmerInnen. Das wird auch daran deutlich, dass die Arbeitgeber nicht selten versuchen, die Anwendbarkeit dieser Vorschrift zu umgehen.

    1. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 613 a BGB

    1.1 Betrieb oder Betriebsteil

    Ein Betrieb oder ein Betriebsteil muss den Inhaber wechseln. Soweit ein Betriebsrat existiert, ist damit auch bekannt, welcher Bereich als ganzer Betrieb anzusehen ist.

    Schwieriger ist es festzustellen, was ein Betriebsteil im Sinne des § 613 a BGB ist. Ein Betriebsteil kann eine
    Abteilung sein, eine Filiale, eine Geschäftsstelle oder auch eine bestimmte Funktion, selbst wenn diese nur von einer einzigen Person ausgeübt wird.

    Wenn der Betriebsteil nach der Spaltung eines Betriebes innerhalb des Unternehmens verbleibt, findet kein Inhaberwechsel statt und § 613 a BGB findet keine Anwendung. Der Inhaber eines Betriebes wechselt auch nicht, wenn der Inhaber des Unternehmens wechselt, also bei Übertragung der Gesellschafteranteile. Nicht die Gesellschafter sind Inhaber des Betriebs sondern das Unternehmen.

    1.2 Rechtsgeschäft

    Der Betrieb oder Betriebsteil muss durch Rechtsgeschäft übergehen. Rechtsgeschäfte, die zum Betriebsübergang führen:

    * Verkauf, Verpachtung des Betriebs,
    * Pächterwechsel,
    * Unternehmensspaltung,
    * Unternehmensverschmelzung,
    * Funktionsübertragung vom bisherigen Unternehmen auf ein anderes Unternehmen

    2. Schutzbereich des § 613 a BGB

    § 613 a BGB bewirkt, dass die betroffenen ArbeitnehmerInnen einen neuen Arbeitgeber erhalten, ohne dass sie gefragt werden und gelegentlich, ohne dass sie es überhaupt wissen. Die Rechte und Pflichten des neuen Arbeitgebers bleiben zunächst einmal dieselben wie die des bisherigen Arbeitgebers. Weder der alte Arbeitgeber noch der neue können den Übergang der Arbeitsverhältnisse unmittelbar verhindern. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist die zwingende rechtliche Konsequenz des Übergangs eines Betriebes oder eines Betriebsteils. § 613 a BGB ist eine zwingende Schutzvorschrift, von der nur zugunsten der ArbeitnehmerInnen abgewichen werden kann.

    3. Kein neuer Arbeitsvertrag

    Der Übergang der Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Arbeitgeber bedeutet nicht, dass die ArbeitnehmerInnen einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Sie sollten sich auch weigern, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Der neue Arbeitsvertrag wird häufig schlechter sein als der alte. Der Betriebsrat sollte die ArbeitnehmerInnen darauf hinweisen und für die ArbeitnehmerInnen auflisten, welche Rechte und Pflichten gegenüber dem neuen Betriebsinhaber bestehen.

    4. Sicherung arbeitsvertraglicher Bestimmungen

    Der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils - also die übernehmende Gesellschaft (AG, GmbH, usw.) schuldet den übergegangenen ArbeitnehmerInnen alles, was auch der ehemalige Arbeitgeber schuldete. Auch Ansprüche aus betrieblichen Altersversorgungsregelungen (verfallbare und unverfallbare Anwartschaften) gehen mit über. Auch betriebliche Übungen begründen Ansprüche, die mit übergehen. Die übergegangenen ArbeitnehmerInnen haben gegenüber dem neuen Arbeitgeber die gleichen Rechte und Pflichten.

    Der neue Arbeitgeber kann die arbeitsvertraglichen Bestimmungen vom Zeitpunkt des Übergangs an (also ohne Jahresfrist des § 613 a BGB) nur soweit ändern, wie der bisherige Arbeitgeber. Die Änderung kann durch Änderungsvertrag, durch Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages oder durch Änderungskündigung erfolgen. Allerdings ist eine Änderungskündigung nur zulässig, soweit dringende betriebliche Erfordernisse hierfür bestehen."


    Weiß aber nicht genau, wie sich das verhält, wenn die Alt-VST geschlossen wird und zwischen dieser Schließung und der Neueröffnung XL einige Tage liegen.


    hallo uschi!
    herzlichen dank für diese information.liebe grüße gm


  2. Registriert seit
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    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Zitat Zitat von blume37 Beitrag anzeigen
    hallo zusammen

    also wie ist das denn bei der Leihfirma " MENIAR", für die wir doch demnächst bei der Firma AS arbeiten, die zahlt ja auch nur 6.80 Euro?
    Na, Mädels heute war ja tote Hose angesagt hier im Forum. Möchte nicht das alles einschläft. Bis dahin.

  3. Inaktiver User

    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Zitat Zitat von blume37 Beitrag anzeigen
    hallo zusammen

    also wie ist das denn bei der Leihfirma " MENIAR", für die wir doch demnächst bei der Firma AS arbeiten, die zahlt ja auch nur 6.80 Euro?
    Genau mit der Gründung der Zeitarbeitsfirma Meniar, mit Sitz in Zwickau, wird ja gerade die Tarifflucht des Unternehmens realisiert. Alle zukünftigen Verträge bei AS laufen über die Meniar in Sachsen zu den dortigen tariflichen Konditionen. Da ja gerade in Sachsen die Einzelhandelstarife ohnehin schon sehr niedrig sind und das Unternehmen ja nicht tarifgebunden ist, können hier auf legale Weise sehr niedrige Stundenlöhne gezahlt werden:

    Tarif-Stundenlöhne im Einzelhandel für BL Sachsen:

    7,54€ für Arbeiter
    8,47€ für Angestellte

    da As und Meniar nicht tarfigebunden können hier Stundenlöhne von 5,28 bis 6,35 denkbar sein.

    Ist kein Tarifvertrag anzuwenden, dann gelten folgende Untergrenzen:

    Der vereinbarte Lohn ist sittenwidrig, wenn er um mehr als ein Drittel unter dem üblichen Vergleichslohn liegt. Dann muss der Arbeitgeber anstelle des vereinbarten Lohns den Vergleichslohn bezahlen. Entscheidend ist der Vergleich zum üblichen Lohn in demselben Gebiet und in derselben Branche (Vergleichslohn); dies ist in der Regel der Tariflohn. Zum Glück wird bei den meisten Gerichten unter dem üblichen Vergleichslohn, der Lohn verstanden, der in der Arbeitsregion(Bundesland,Stadt) in der man beschäftigt ist durchschnittlich für die Tätgikeit, die ausgeübt wird, gezahlt wird, als Bemessungsgrundlage anerkannt.
    Also kann AS nicht einfach so, den sächsischen Tarif als Grundlage für den Stundenlohn nehmen.
    Zu klagen, wenn man bei Meniar beschäftigt ist, ist natürlich schwierig, da befristete Verträge und Zeitarbeit. Sollte dort ein MA höhere Stundenlöhne einklagen, wird er wohl nicht weiter beschäftigt werden!

  4. Inaktiver User

    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Info an alle:
    Habe ich eben von einer Nachbar-VVW erfahren (VL war dort zu Besuch und hat mit BL telefoniert, VVW hat gelauscht):

    Ab sofort soll bei einer Schließung keine Sozialauswahl mehr durchgeführt werden und alle Mitarbeiter werden die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Dies wird auch dann so gemacht, selbst wenn im Bezirk in einer anderen VST offene Stellen vorhanden sind! Das heißt also in jedem Fall Kündigung bei Schließung, obwohl in anderen Vst noch Stellen offen sind!!!

  5. Inaktiver User

    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Zitat Zitat von gemeinsamstark Beitrag anzeigen
    hallo uschi!
    herzlichen dank für diese information.liebe grüße gm
    Hallo gm. Gern geschehen. Wir sitzen alle im selben Boot!


  6. Registriert seit
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    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Info an alle:
    Habe ich eben von einer Nachbar-VVW erfahren (VL war dort zu Besuch und hat mit BL telefoniert, VVW hat gelauscht):

    Ab sofort soll bei einer Schließung keine Sozialauswahl mehr durchgeführt werden und alle Mitarbeiter werden die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Dies wird auch dann so gemacht, selbst wenn im Bezirk in einer anderen VST offene Stellen vorhanden sind! Das heißt also in jedem Fall Kündigung bei Schließung, obwohl in anderen Vst noch Stellen offen sind!!!
    Das sind ja herrliche Ausichten. Aber das kommt mir vor wie Pokern.
    wenn z.B. auf diese Weise 100 Kündigungen ausgesprochen werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Teil nicht wehrt (Kündigungsschutzklage) genauso groß wie umgekehr. also schon wieder 20, 30 oder mehr "Alte" erfolgreich entsorgt.


  7. Registriert seit
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    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Info an alle:
    Habe ich eben von einer Nachbar-VVW erfahren (VL war dort zu Besuch und hat mit BL telefoniert, VVW hat gelauscht):

    Ab sofort soll bei einer Schließung keine Sozialauswahl mehr durchgeführt werden und alle Mitarbeiter werden die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Dies wird auch dann so gemacht, selbst wenn im Bezirk in einer anderen VST offene Stellen vorhanden sind! Das heißt also in jedem Fall Kündigung bei Schließung, obwohl in anderen Vst noch Stellen offen sind!!!
    und das heisst?
    was kann man dagegen tun?
    BETRIEBSBEDINGT UND ZEITARBEITß
    dachte zeitarbeit gibt es nicht im einzelhandel?


  8. Registriert seit
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    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Warum soll es im Einzelhandel keine Leiharbeit geben? Ich kenne zwar auch kein konkretes Beispiel, aber bei AS ist doch wohl der Spruch, "Geht nicht - Gibts nicht" allgegenwärtig.

  9. Inaktiver User

    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Zitat Zitat von gemeinsamstark Beitrag anzeigen
    und das heisst?
    was kann man dagegen tun?
    BETRIEBSBEDINGT UND ZEITARBEITß
    dachte zeitarbeit gibt es nicht im einzelhandel?
    da hast Du eigentlich Recht; im Einzelhandel sollte es keine Zeitarbeit geben, es sei denn u.a. Kriterien sind erfüllt. Deshalb wird die Meniar offiziell auch als Personalvermittlung auftreten. Defintiv sollen aber nach meinen Informationen, hier nie feste Anstellungsverhältnisse angestrebt werden, sondern die Mitarbeiter max. für 1 Jahr beschäftigt werden.
    Sonst würden die ja irgendwann auch einen Berufsjahreswechsel/Höhere Eingruppierung und Ansprüche wie vermögenswirksame Leistungen beanspruchen können, was man ja aus Kostengründen durch Befristungen umgehen möchte.

    Einzelhandel
    "Insbesondere im Einzelhandel ergeben sich durch besondere, bedarfsgerechte Steuerung und Einsatz von flexiblen Arbeitskräften (z.B. Inventuren, Messen, Saisongeschäfte, Sonn- und Feiertage, Weihnachtszeit) ein Mehrbedarf von Arbeitskräften. Dieser wird regelmäßig durch befristete, so genannte Aushilfsarbeitsverhältnisse abgedeckt. Bei Abschluss solcher Aushilfsarbeitsverhältnisse ergeben sich eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Frage- und Problemstellungen.

    Der Gesetzgeber hat das Aushilfsarbeitsverhältnis nicht explizit geregelt, sondern vielmehr in § 622 Absatz 5 BGB eine Arbeitstätigkeit "zur vorübergehenden Aushilfe" vorausgesetzt. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber das Vertragsverhältnis nicht dauerhaft eingehen, sondern lediglich einen zeitweisen erhöhten Bedarf an Mitarbeitern decken möchte. Grundsätzlich zeichnete sich ein Aushilfsarbeitsverhältnis durch eine zeitliche Befristung aus.

    Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen bei Abschluss des Arbeitsvertrages tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die anfallende Arbeit in absehbarer Zeit wieder mit der normalen Betriebsstärke bewältigt werden kann (so BAG - Urteil vom 25. November 1992)."

    Ich persönlich schließe daraus, dass Zeitarbeit und Befristungen bei AS nicht rechtens sind, da es sich nicht wie oben geschildert um einen zeitlich begrenzten Personalbedarf handelt, sondern vielmehr bei uns mit diesen Befristungen die normale VST-Besetzung geregelt wird.

    Dagegen kann man hoffentlich als BR klagen, dass will ich mal hoffen (bin auch nicht so fit). Ich denke es dürfte nicht so schwierig sein, vor den Arbeitsgerichten aufzuzeigen, dass hier eigentliche offene "Feststellen" mit Zeitarbeitern besetzt werden. Belegen kann man das ja schon mal mit der Sollzahl pro VST.
    Geändert von Inaktiver User (19.03.2009 um 23:56 Uhr) Grund: Schreibfehler

  10. Inaktiver User

    AW: Schlecker: was geht und was nicht?

    Zitat Zitat von Roalbaca Beitrag anzeigen
    Warum soll es im Einzelhandel keine Leiharbeit geben? Ich kenne zwar auch kein konkretes Beispiel, aber bei AS ist doch wohl der Spruch, "Geht nicht - Gibts nicht" allgegenwärtig.
    Genau. Bei AS ist es immer so, dass die einfach immer machen und abwarten was passiert! Und wenn sich keiner wehrt, haben sie ja erreicht, was sie wollten.

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