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  1. Inaktiver User

    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    @ MIB70

    So wie Du die Lage beschreibst, stehen wir in Deutschland ja kurz vor einer Revolution oder der Anarchie.

    Ich kann nicht in die Zukunft schauen, möglich ist ja beinahe alles, mal mit mehr, mal mit weniger Wahrscheinlichkeit.

    Das Gesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll, so verstehe ich es, dann zur Anwendung kommen, wenn die Polizei überfordert ist bzw. eine Gefährdungslage erkannt wurde (bevorstehender Terroranschlag), bei der ein Einsatz der Bundeswehr einen entscheidenden Vorteil bedeuten würde.

    Das Bundeswehrtruppen gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren, kann ich mir momentan nicht vorstellen, aber wenn sich díe Lage so entwickeln sollte, wie Du sie beschreibst, wäre eine Gesetzesänderung vielleicht wirklich nötig, um wenigstens die Möglichkeit zu haben, größere Unruhen wieder unter Kontrolle zu bringen.

    Solche Unruhen (ich spreche jetzt nicht von normalen Demonstrationen) halte ich in Deutschland für sehr unwahrscheinlich, aber unmöglich wären sie nicht. Was wäre die Alternative, sollte die Polizei überfordert sein?

    Ich stehe der Bundeswehr positiv gegenüber und glaube nicht, das sie sich für ungerechtfertigte "Unterdrückungsmaßnahmen" mißbrauchen lassen würde, von daher halte ich Ängste vor dieser Verfassungsänderung für unbegründet, vorausgesetzt, die Bedingungen für so einen Einsatz sind klar geregelt.

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    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Solche Unruhen (ich spreche jetzt nicht von normalen Demonstrationen) halte ich in Deutschland für sehr unwahrscheinlich, aber unmöglich wären sie nicht. Was wäre die Alternative, sollte die Polizei überfordert sein?
    Solchen Unruhen begegnet man, in dem man ihnen die Grundlage entzieht und nicht, in dem man ein Land in einen Bürgerkrieg laufen lässt.
    Falls aber jemand positive Beispiele von Militäreinsätzen gegen die eigenen Bürger hat, lasse ich mich gerne überzeugen.

    Hier werden immer die angeblich drohenden Terroranschläge als Begründung genannt.
    In der Verfassungsänderung ist davon aber nicht ausschließlich, sondern, wenn überhaupt, nur beispielhaft die Rede.
    .
    In meiner Badewanne pflege ich das Badewasser selbst einzulassen.
    .

  3. Inaktiver User

    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    @ MIB70

    So wie Du die Lage beschreibst, stehen wir in Deutschland ja kurz vor einer Revolution oder der Anarchie.
    Soweit wird es nicht kommen, jedoch rechne ich mit starken Protestwellen und der Wahlkampf nächstes Jahr wird kein Zuckerschlecken für die Politgrößen.

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Das Gesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll, so verstehe ich es, dann zur Anwendung kommen, wenn die Polizei überfordert ist bzw. eine Gefährdungslage erkannt wurde (bevorstehender Terroranschlag), bei der ein Einsatz der Bundeswehr einen entscheidenden Vorteil bedeuten würde.
    Wie "Kraecker" schon sagt...unter "Terrorbekämpfung" kann man aktuell alles "verniedlichend" ablegen, was dem Bürger das ein oder andere Grundrecht entzieht oder aufweicht. Man hat ja angeblich einen Grund, den jeder Bürger versteht und Terror kann ja jeden betreffen. Also isses nicht schlimm, wenn man sich als normaler unbescholtener Bürger privat nackig macht , ist ja nur zu unserem Vorteil. Und wenn doch keiner bombt, kann man die Daten zur Not eben für andere bürgerfreundliche Maßnahmen verwenden.

  4. Inaktiver User

    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Zitat Zitat von Inaktiver User

    Solche Unruhen (ich spreche jetzt nicht von normalen Demonstrationen) halte ich in Deutschland für sehr unwahrscheinlich, aber unmöglich wären sie nicht. Was wäre die Alternative, sollte die Polizei überfordert sein?

    Ich stehe der Bundeswehr positiv gegenüber und glaube nicht, das sie sich für ungerechtfertigte "Unterdrückungsmaßnahmen" mißbrauchen lassen würde, von daher halte ich Ängste vor dieser Verfassungsänderung für unbegründet, vorausgesetzt, die Bedingungen für so einen Einsatz sind klar geregelt.
    Warum soll die Polizei überfordert sein? Zuwenig Personal, etwa?
    Cyan, entweder wollen Politiker einer "Revolution" mit der Änderung entgegentreten ODER sie wollen die Polizei weiter "schrumpfen", sprich Geld sparen auf Kosten der BW.

    Ich stehe der BW auch positiv gegenüber und gerade deshalb bin ich dagegen! Wir sehen die BW so wie sie jetzt ist, sie ist aber schon nicht mehr so wie sie VOR Schröder und Afghanistan war und sie wird sich ändern mit der "neuen" Aufgabe im Inneren.

    "Wir" gehen mit Wischiwaschi Formulierungen ANS Grundgesetz, ist das GG etwa etwas was man ständig ändern darf oder sollte?
    Ich meine unsere Vorfahren haben sich ja etwas dabei gedacht oder? Und was denkt sich diese Regierung nun?

  5. gesperrt

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    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Je nachdem, wer da dann an der Macht ist, ist demokratisch gewählt und muß sich an unsere Verfassung halten.
    Falls nicht, so glaube ich, das die Bundeswehr eher gegen diese "Putschisten" marschieren würde als für sie.

    Auch Hitler kam durch eine demokratische Wahl an die Macht und hat sich zumindest zu Beginn eher auf die SA und die Polizei als auf die Reichswehr verlassen können.
    Sei mir nicht böse, aber woher hast du diesen Irrglauben?

    Zitat der Geschichte:
    Ein bemerkenswertes Relikt der deutschen Zeitgeschichte, nämlich der zu Papier gebrachte schöne Schein der "kraftlosen Demokratie"! Hitler wurde am 30.1.1933 zum Reichskanzler ernannt, ließ am 21.2.1933 eine sogenannte "demokratische Wahl" anberaumen - um am 28.2.1933 nach dem Reichstagsbrand zahlreiche Abgeordnete, die am 21.2. noch zugelassen waren, mit Hilfe der von Hindenburg unterzeichneten Notverordnung einsperren zu lassen, mit Hilfe der Reichswehr, welche auch damals angehalten war die demokratische Verfassung zu verteidigen! Hat Sie es gemacht, nein! So ließ sich die Wahl am 5.3. denn ruhiger angehen, ihr Ergebnis war faktisch unbedeutend für den Fortgang der Geschichte. Bei Beschluss des die Diktatur besiegelnden Ermächtigungsgesetzes am 23.3.1933 waren die meisten demokratisch denkenden Abgeordneten entweder eingesperrt, oder sie hatten sich bereits in die innere Emigration zurückgezogen

    Absolute Trennung von Polizei & Militär ist und war oberstes Gebot der Verfassung der BRD! Zusammenlegung wäre ein gravierender Verstoß gegen diese Verfassung welche hier so hochlebend erwähnt wird. Aber mich wundert nichts mehr, zumindest was die derzeitige Regierung verabschiedet. Aktive Gegenwehr und Maßnahmen sind jetzt angesagt, zumindest für alle mit Voraussicht und Geschichtskenntnis, und für alle mit einem gesunden Verständnis für eine intakt funktionierende Demokratie. Alles andere ist fahrlässig und gefährlich.

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    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Ich denke, jetzt wird "vorgesorgt" für ein "ruhiges" Land - ich überlege mir, wie es hier zugehen könnte, wenn alle schlechten Prognosen der Zukunftsforscher einträfen! Möglicherweise nutzt man aber auch die momentane Situation aus um eine breite Zustimmung für die Sachen zu bekommen?

  7. Inaktiver User

    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Zitat Zitat von diana30
    ...Hitler wurde am 30.1.1933 zum Reichskanzler ernannt, ließ am 21.2.1933 eine sogenannte "demokratische Wahl" anberaumen - ...
    das ist doch das problem, dass hitler zum reichskanzler ernannt wurde. die konservativen parteien hatten mit der NSDAP eine mehrheit. es hätte aber auch jemand der zentrums-partei kanzler werden können.
    oder eine große koalition hätte einen kanzler benennen können. also ist er mithilfe der verfassung an die macht gekommen.

  8. Inaktiver User

    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Zitat Zitat von Kraecker
    Solchen Unruhen begegnet man, in dem man ihnen die Grundlage entzieht und nicht, in dem man ein Land in einen Bürgerkrieg laufen lässt.
    Falls aber jemand positive Beispiele von Militäreinsätzen gegen die eigenen Bürger hat, lasse ich mich gerne überzeugen.
    Sicher sollte man es erst gar nicht zu Unruhen kommen lassen, das ist doch klar.
    Weder ein Militäreinsatz noch große Polizeieinsätze sind für mich etwas Positives, sie können manchmal eine unangenehme Notwendigkeit sein, um Schlimmeres zu verhindern.

    Ein solch "positiver" Militäreinsatz wäre für mich z. Bsp. der Einsatz der amerikanischen Nationalgarde (ich weiß, ist nicht die "richtige" Armee, aber eben auch nicht die Polizei) nach dem großen Wirbelsturm und den Überschwemmungen vor ein paar Jahren in New Orleans. Es drohten Plünderungen und Anarchie, die Polizei war überfordert.

    Zitat Zitat von Kraecker
    Hier werden immer die angeblich drohenden Terroranschläge als Begründung genannt.
    In der Verfassungsänderung ist davon aber nicht ausschließlich, sondern, wenn überhaupt, nur beispielhaft die Rede.
    Ich kann nicht in die Köpfe der Politiker schauen, weiß also ihre wahren Beweggründe für so eine Verfassungsänderung nicht.
    Was ich weiß ist, das für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt wird. Das geht mal nicht eben einfach so. Da sitzen dann ein paar hundert Volksvertreter, die sich mit dieser Sache beschäftigen, sie beratschlagen und diskutieren.
    Wenn dann eine solche Mehrheit zustande kommt, wird diese Verfassungsänderung schon einen Grund haben und nicht nur einfach aus einer Laune heraus erfolgen.
    Die Zeit bleibt nicht stehen, manchmal müssen Gesetze und Verfassungen evtl. den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
    Geändert von Inaktiver User (09.10.2008 um 21:17 Uhr)

  9. Inaktiver User

    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Wie "Kraecker" schon sagt...unter "Terrorbekämpfung" kann man aktuell alles "verniedlichend" ablegen, was dem Bürger das ein oder andere Grundrecht entzieht oder aufweicht. Man hat ja angeblich einen Grund, den jeder Bürger versteht und Terror kann ja jeden betreffen. Also isses nicht schlimm, wenn man sich als normaler unbescholtener Bürger privat nackig macht , ist ja nur zu unserem Vorteil. Und wenn doch keiner bombt, kann man die Daten zur Not eben für andere bürgerfreundliche Maßnahmen verwenden.
    Tja, die vielen "wenns" und "aber".
    Klar, vielleicht kommt es nie zu Anschlägen oder Krisen oder sonstigen Katastrophen. Vielleicht aber eben doch.
    Und momentan ist es eben so, ich bemühe wiederum die absurde Situation der Marine am Horn von Afrika, wo nicht aktiv gegen Piraten vorgegangen werden darf da Polizeiaufgabe, das es Situationen geben kann, die mit unserer jetzigen Gesetzeslage eben nicht zu bewältigen sind.

  10. Inaktiver User

    AW: Bundeswehr darf Polzei helfen....

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Warum soll die Polizei überfordert sein? Zuwenig Personal, etwa?
    Cyan, entweder wollen Politiker einer "Revolution" mit der Änderung entgegentreten ODER sie wollen die Polizei weiter "schrumpfen", sprich Geld sparen auf Kosten der BW.
    Ja sicher auch zu wenig Personal und Ausrüstung auf Seiten der Polizei.
    Es ist wohl einfach zu teuer, eine Polizei zu unterhalten, die jeder Krisensituation gewachsen wäre.

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Ich stehe der BW auch positiv gegenüber und gerade deshalb bin ich dagegen! Wir sehen die BW so wie sie jetzt ist, sie ist aber schon nicht mehr so wie sie VOR Schröder und Afghanistan war und sie wird sich ändern mit der "neuen" Aufgabe im Inneren.
    Da ist sicher einiges dran, eusebia. Ich bin ja auch kein glühender Verfechter einer Verfassungsänderung, auch wenn das hier evtl. so rüber kommt. Es gibt für mich Argumente für eine solche Änderung und Argumente dagegen. In der Abwägung beider Seiten kommt für mich eben eher ein "dafür" als ein "dagegen" heraus, aber begeistert bin ich davon auch nicht.

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    "Wir" gehen mit Wischiwaschi Formulierungen ANS Grundgesetz, ist das GG etwa etwas was man ständig ändern darf oder sollte?
    Ich meine unsere Vorfahren haben sich ja etwas dabei gedacht oder? Und was denkt sich diese Regierung nun?
    Ich finde, die Politiker machen sich diese Sache nicht zu einfach, das zeigt doch die lange und kontroverse Debatte über dieses Thema.
    Aber unser GG war ursprünglich als Provisorium gedacht, stark beeinflußt von den Erfahrungen der Weimarer Republik und des eben untergegangenen Nazireiches. Die Schöpfer des GG meinten selber, das sich das Volk zu einem späteren Zeitpunkt (gemeint war wohl die Wiedervereinigung) eine "richtige" Verfassung geben sollte.
    Dieses Provisorium hat sich recht gut bewährt, es wurde nie ersetzt, aber manche Dinge sind einfach nicht mehr wirklich praktikabel heutzutage, die Zeiten haben sich geändert.
    1949 rechnete noch niemand mit der Möglichkeit eines terroristischen Anschlages mit Kernwaffen, beispielsweise.

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