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Thema: Koch ist weg.

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    AW: Koch ist weg.

    Danke für den Link. Ich lese da nichts verfassungsfeindliches, dafür aber dies hier:

    4. Politik: Mehr Demokratie wagen statt autoritäre "Sachzwangspolitik"

    Das Grundgesetz ist mit seinen Grundprinzipien der unantastbaren Menschenwürde, des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie ein Ausgangspunkt unserer Politik, weil darin eine demokratische Veränderung der Wirtschafts- und Sozialordnung mit dem Ziel einer gerechten, friedlichen Gesellschaft verankert ist. In diesem Sinne ist das Grundgesetz geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus.

    In immer mehr Bereichen der Gesellschaft registrieren wir eine Einschränkung demokratischer Rechte auch mittels internationaler Organisationen und europäischer Einrichtungen. Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird für den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten genutzt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Muslimen, setzen wir eine Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit entgegen.

    Wir verlangen, dass über die wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung unserer Gesellschaften und ihre Entwicklung demokratisch entschieden wird.

    Wir wollen eine Demokratisierung der Demokratie und fordern:

    * die Stärkung der individuellen Rechte: Staatliches Handeln muss immer überprüfbar und die Einzelnen müssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie für uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelmäßige Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt für uns unaufgebbar.

    * Wirtschaftsdemokratie: Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Verbraucher soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet werden. In Ergänzung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung müssen die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten gesichert und ausgebaut werden. Das Recht auf den politischen Streik, einschließlich des Generalstreiks, muss ausgeübt werden können.

    * lebenswerte Kommunen: Wir erachten es für dringend erforderlich, die Stellung der Kommunen im föderalen System auszubauen. Die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung muss auf die Gewährleistung politischer, wirtschaftlicher, sozialer, juristischer und finanzieller Freiheiten ausgerichtet sein. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit ist eine gleichberechtigte Säule des ökonomischen Systems. Die Formen des kommunalen Eigentums müssen im Interesse der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Den Kommunen soll ein höherer Anteil am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik zugewiesen werden, damit Selbstverwaltung verwirklicht werden kann. Mittels der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen die Kommunen qualitativ hochwertige Leistungen erbringen und dabei sozialen und ökologischen Erfordernissen Rechnung tragen können. DIE LINKE steht für eine Entwicklung hin zur Bürgerkommune - unter anderem mit partizipativem Haushalt -, in der die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten.

    * Geschlechterdemokratie: Trotz verfassungsrechtlich garantierter Gleichberechtigung ist die ungleiche Verteilung von Chancen zwischen Frauen und Männern nicht aufgehoben. Politische und wirtschaftliche Macht sind patriarchal geprägt. Der Grad gesellschaftlicher Demokratie misst sich für uns an der Freiheit von Frauen und Männern, den eigenen Lebensentwurf frei von Rollenklischees umsetzen zu können. Die gerechte Verteilung von Erwerbs-, Haus- und Erziehungsarbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Wir brauchen Gleichstellungsgesetze, auch für die Privatwirtschaft, und Frauenförderungsprogramme. Elementar ist die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper. Deshalb: Abschaffung des § 218. Gewalt an Frauen, Gewalt von Männern gegen Frauen muss öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden. Betroffene Frauen und Kinder brauchen Rechtsschutz, ein funktionierendes Netz von Unterstützungs- und Beratungsstellen.

    * aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik: Diskriminierung aufgrund der Merkmale Alter, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit lehnen wir ab. Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik, die Benachteiligung und Stigmatisierung in Arbeit und Zivilgesellschaft entgegenwirkt. Dies erfordert unter anderem ein effektives, umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt.

    * eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie: Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

    * die Stärkung demokratischer Mitwirkung: Für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürgerinnen und Bürger wollen wir demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte.

    * gleiche Rechte: Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen gleiche Rechte einschließlich des Wahlrechts zu. Wir begreifen die Herkunft der heute in Deutschland Lebenden aus unterschiedlichen Kulturkreisen als Bereicherung und nehmen die Gestaltung der Integration der eingewanderten und schon lange hier lebenden Bevölkerung als gesellschaftliche Herausforderung an. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten (Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben) fordern wir eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen.

    * Sozialer Rechtsstaat: Der verfassungsrechtlich garantierte und dem Zugriff des Gesetzgebers entzogene Grundsatz des sozialen Rechtsstaats ist Weg und Ziel linker Rechtspolitik. Der Begriff des sozialen Rechtsstaats zielt auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ab. Entscheidend am Gedanken der Sozialstaatlichkeit ist die Aufforderung, die Wirtschafts- und Sozialordnung in einem dynamischen, demokratischen Prozess sozial neu zu gestalten. Solidarität ist als Bestandteil des Sozialstaatsgebots Grundprinzip der Verfassung. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es auch, für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollten zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

    * offene Grenzen für Menschen in Not: Wir setzen uns für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein und werben für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa auf hohem Niveau.

    * Ächtung des Rechtsextremismus und Neonazismus: Diese Kräfte werden wir politisch bekämpfen, den öffentlichen Raum gegen sie verteidigen und die antifaschistische Bildungsarbeit intensivieren. Deswegen wollen wir zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus stärken, unter anderem dadurch, dass entsprechende Initiativen und Beratungsteams öffentliche Mittel erhalten und vorhandene Unterstützung ausbauen. Es gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Linken, über die bisherigen punktuellen Maßnahmen hinaus ein schlüssiges Konzept gegen den Neonazismus zu entwickeln. Größere Aufmerksamkeit wird DIE LINKE der Entwicklung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.
    Ob dies alles wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht, möchte ich gar nicht beurteilen. Aber verfassungsfeindlich und bedrohlich im Sinne eines weiteren totalitären Systems/einer Diktatur, wie es die DDR war ist ja wohl definitiv etwas anderes!!!

    Ich lese in dem von mir zitierten Abschnitt durchaus viel Positives, was meine Zustimmung findet.
    Und falls wir uns nicht mehr sehen: Gut Tag, guten Abend und gute Nacht!

  2. User Info Menu

    AW: Koch ist weg.

    Zitat Zitat von Inaktiver User

    Es ist unglaublich, dass eine Partei, in der führende Mitglieder aus der SED vertreten sind, jetzt wieder die Chance erhalten soll, ganz Deutschland in den Ruin zu führen.
    Und was heißt denn hier bitte "in den Ruin zu führen"? Mit 5 bzw 7%? Du tust ja so, als hätten sie eine absolute Mehrheit erhalten oder seien zumindest stärkste Kraft in der Regierungskoalition geworden. Man kann nun wirklich alles unnötig dramatisieren.
    Mehr als eine kleine Veto-Kraft werden sie wohl in keiner der beiden Parlamente sein.

    In Berlin regieren sie jetzt schon lange mit - und siehst du Bemühungen, die Mauer wieder aufzubauen? Eben...
    Und falls wir uns nicht mehr sehen: Gut Tag, guten Abend und gute Nacht!

  3. Inaktiver User

    AW: Koch ist weg.

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis *click* hat die CDU die SPD noch abgefangen.

    CDU erhielt 36,8%

    SPD 36,7%

    FDP erhielt 9,4%

    Grüne 7,5%

    Linke 5,1%


    Bleibt es dabei, dass die SPD ein Linksbündnis und die FDP eine Ampel weiterhin ausschließen, dann bleibt wohl nur eine Große Koalition unter Führung der CDU. Ob mit oder ohne Koch als MP, wird sich zeigen. Den Regierungschef dürfte aber die CDU stellen.
    Wenn es in der Wahl einen wirklich ganz großen Verlierer gab, dann war das Koch mit minus 12 Prozentpunkten. Angesichts dessen erschiene sein Anspruch auf Führung einer Großen Koalition wirklich vermessen.

    Außerdem müsste hierfür Ypsilanti mitspielen, und warum sollte sie das tun? Warum Juniorpartnerin in einer ungeliebten Großen Koalition werden, wenn sie genauso gut Ministerpräsidentin in einer Ampelkoalition oder in einem Linksbündnis werden kann?

    Die hessische SPD hat 2 mögliche Optionen; wenn Ypsilanti nicht mitspielt hat Koch keine einzige. Trotz des hauchdünnen Vorsprungs der CDU schätze ich daher die Chancen der SPD die Ministerpräsidentin zu stellen auf mindestens 80%.

  4. Inaktiver User

    AW: Koch ist weg.

    Das

    Leitbild ist die Idee des "demokratischen Sozialismus", der den Kapitalismus "in einem transformatorischen Prozess überwinden" soll.

    ist eine nette Selbstentlarvung.

    Und klar, auf Cuba scheint die Sonne nur so schön, weil sie sozial gerecht verteilt wird.

    Zum Glück erinnern sich noch zahlreiche Menschen daran, dass die DDR 1989 nicht nur wegen mangelhafter Versorgung mit Bananen und fehlendem Tunesienurlaub zusammengebrochen ist.

    Ich halte die Linke für genauso demokratiefeindlich wie rechte Sektierer.

  5. Inaktiver User

    AW: Koch ist weg.

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Ich halte die Linke für genauso demokratiefeindlich wie rechte Sektierer.
    Die heutige Linkspartei gibt für solche Behauptungen nicht den geringsten Anlass. Sie ist weder demokratiefeindlich noch rassistisch.
    Lafontaine, der sich in ausländerfeindlichen Populismus versucht hat, wurde von der Linkspartei dafür gerügt und sehr schnell zur Raison gerufen. Daher halte ich es nicht für gerechtfertigt die Linkspartei mit der NPD u.ä. zu vergleichen.

  6. User Info Menu

    AW: Koch ist weg.

    Schließe mich Blautanne an...
    Finde den vergleich mehr als unangemessen.
    Und falls wir uns nicht mehr sehen: Gut Tag, guten Abend und gute Nacht!

  7. Inaktiver User

    AW: Koch ist weg.

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Wenn es in der Wahl einen wirklich ganz großen Verlierer gab, dann war das Koch mit minus 12 Prozentpunkten.
    Keine Frage. Da gibt es nichts zu beschönigen.


    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Angesichts dessen erschiene sein Anspruch auf Führung einer Großen Koalition wirklich vermessen.

    Außerdem müsste hierfür Ypsilanti mitspielen, und warum sollte sie das tun? Warum Juniorpartnerin in einer ungeliebten Großen Koalition werden, wenn sie genauso gut Ministerpräsidentin in einer Ampelkoalition oder in einem Linksbündnis werden kann?

    Die hessische SPD hat 2 mögliche Optionen; wenn Ypsilanti nicht mitspielt hat Koch keine einzige. Trotz des hauchdünnen Vorsprungs der CDU schätze ich daher die Chancen der SPD die Ministerpräsidentin zu stellen auf mindestens 80%.
    Richtig - Ypsilanti hätte ihre Mehrheit nur mit den Stimmen der Linken. Aber von denen (so ihre vorherige Zusicherung) will sie doch weder gewählt noch geduldet werden. Will sie nun davon abrücken?

    Auf die FDP kann sie jedenfalls nicht zählen. Deren Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat sich festgelegt = Regieren mit der CDU oder Opposition.

    Bliebe noch eine große Koalition – oder Neuwahl.

  8. User Info Menu

    AW: Koch ist weg.

    Die hessische SPD hat 2 mögliche Optionen; wenn Ypsilanti nicht mitspielt hat Koch keine einzige. Trotz des hauchdünnen Vorsprungs der CDU schätze ich daher die Chancen der SPD die Ministerpräsidentin zu stellen auf mindestens 80%.
    Die SPD hat nur eine realistische Option-die große Koalition. Dafür wird der Druck aus Berlin schon sorgen. Und da die CDU nun mal stärkste Partei geworden ist, wird sie auch den Ministerpräsidenten stellen. Das der Roland Koch heißen wird, halte ich für unwahrscheinlich, aber ausgeschlossen ist es nicht.

    Richtig, Norman, die Mauer muß weg!. Nur...das ist sie bereits. Schone Deinen empfindlichen Schädel.
    Im übrigen stimme ich Dir zu, teilweise. Die Linkspartei hat sich aus innerparteilichem Opportunismus nur halbherzig und inkonsequent von den Verbrechen der SED-Diktatur gelöst. Die unverdünnte Umsetzung ihres Wirtschaftsprogrammes würde die deutsche Wirtschaft ruinieren, aber das steht ja nicht zu befürchten, mit 5 und 7 %.
    Viel wichtiger ist, daß die Linkspartei durch ihr bloßes Vorhandensein die beiden Großen daran erinnert, daß diese Republik mit Hilfe der SOZIALEN Marktwirtschaft reich geworden ist und nicht mittels rein kapitalistischer Methoden.
    Mehr soll und wird sie nicht erreichen. Sie zwingt CDU und SPD zu einem sozialeren Profil. Und deshalb ist sie mir lieb und teuer, die kleine Partei. Trotz ihres zum Teil schäbigen Umganges mit ihrer Vergangenheit. Wir leben in keiner idealen Welt.
    Cum grano salis

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    AW: Koch ist weg.

    Zitat Zitat von arouet58
    Richtig, Norman, die Mauer muß weg!. Nur...das ist sie bereits. Schone Deinen empfindlichen Schädel.


    You made my day!

    Ansonsten stimme ich dir absolut zu!
    Und falls wir uns nicht mehr sehen: Gut Tag, guten Abend und gute Nacht!

  10. User Info Menu

    AW: Koch ist weg.

    Zitat Zitat von arouet58
    Richtig, Norman, die Mauer muß weg!. Nur...das ist sie bereits. Schone Deinen empfindlichen Schädel.
    Im übrigen stimme ich Dir zu, teilweise. Die Linkspartei hat sich aus innerparteilichem Opportunismus nur halbherzig und inkonsequent von den Verbrechen der SED-Diktatur gelöst. Die unverdünnte Umsetzung ihres Wirtschaftsprogrammes würde die deutsche Wirtschaft ruinieren, aber das steht ja nicht zu befürchten, mit 5 und 7 %.
    Viel wichtiger ist, daß die Linkspartei durch ihr bloßes Vorhandensein die beiden Großen daran erinnert, daß diese Republik mit Hilfe der SOZIALEN Marktwirtschaft reich geworden ist und nicht mittels rein kapitalistischer Methoden.
    Mehr soll und wird sie nicht erreichen. Sie zwingt CDU und SPD zu einem sozialeren Profil. Und deshalb ist sie mir lieb und teuer, die kleine Partei. Trotz ihres zum Teil schäbigen Umganges mit ihrer Vergangenheit. Wir leben in keiner idealen Welt.
    ich finde, die linken legen ihre finger auf die wunden unserer gesellschaft im sozialen bereich. ich finde auch, sie stellt die richtigen fragen - gibt aber die falschen antworten.

    und manchmal kann ich mich richtig aufregen über diesen populismus. lösungen zu versprechen, die am ende niemandem helfen...
    ************************
    Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Jürgen Habermas
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