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  1. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    Nach Merkels Schweigen und Schäubles unerwartet besonnen klingender Äußerung gibt es offenbar eine neue Entwicklung in der CDU. Nun ziehen alle an einem Strang und eröffnen einen Wahlkampf à la Blocher.

    Ich kann mir gut vorstellen, wie die Diskussion abgelaufen ist:
    Die einen verwiesen auf diese und jene kriminologischen Erkenntnis, die anderen auf Kosten-Nutzen-Erwägungen und diverse Sachzwänge (z.B. EU-Recht, Nicht-Ausweisung von politisch Verfolgten etc.) und dann kam Koch daher und sagte:

    "Habt ihr euch mal die Umfragen angesehen? Wie stellt ihr euch vor, dass wir Wahlen gewinnen können, wenn wir nicht die Themen aufgreifen, die der Wähler hören will? Die SPD kommt mit ihrem Mindestlohn daher, und wir stehen da und haben nichts zu bieten. Ausländerkriminalität bewegt die Menschen. Ich mach das, weil ihr mir keine Alternative bieten könnt."

    So oder so ähnlich muss das wohl abgelaufen sein, und heute klingt Schäuble schon ganz anders als vor zwei Tagen. Auch Merkel hilft mit, sonst riskiert sie für Wahlniederlagen verantwortlich gemacht zu werden, und dann wäre sie nämlich weg vom Fenster.
    Geändert von Inaktiver User (05.01.2008 um 20:12 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    Ja, das ist zum .......

    Wahrscheinlich - ach, man blickt einfach nicht durch - setzen Merkel u. Schäuble nun doch auf die Ausländer-Masche, da der Koch schon mal vorgeprescht ist, können sie nicht hinterher hecheln schon wegen der innerparteilichen Machtkämpfe. Meine Bedenken sind, dass der Koch die Wahlen in Hessen gewinnt, dann hätte er gute Chancen als ( ) Bundeskanzler. Wenn die weiter polarisieren - ich denke, das werden sie tun, die müssen noch einiges "durchpeitschen" an Gesetzen (innere Sicherheit ) - dann wird der Wähler für Koch entscheiden

    Wenn die Doofköppe von Brutalos nur wüssten, was sie mit ihren Schlägen erreichen! Sie schlagen auch einen (ziemlich) toleranten u. demokratischen Staat zusammen

    meint kalina
    Geändert von Inaktiver User (05.01.2008 um 15:39 Uhr)

  3. User Info Menu

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    Das Showgebalze von der CDU-Spitze ist nur und ausschließlich ein Kampf und den ersten Themenplatz. Verschärfung des Jugendstrafrechts gegen Mindestlohn!

    Die geforderte Arreststrafe von einem Wochenende bis 4 Wochen gibt es schon seit 50 jahren im Jugendstrafrecht. Und wird ja auch von Jugendgerichten verhängt.
    Nur, und das beklagen sowohl die Justiz wie Polizei und Jugendämter, jugendliche Delinquenten müssen bis zu einem halben Jahr auf den Antritt des Arrestes warten. Es gibt viel zu wenig Jugendarrestanstalten und kein Personal dafür.
    Das Ganze ist nichts anderes als die Drohung der Mama zur Mittagszeit: "Warte bis Papa heim kommt!"
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  4. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/de...el/350/150973/
    06.01.2008 13:53 Uhr

    Debatte um straffällige Migranten
    Große Mehrheit gegen Kochs Wahlkampf-Schlager

    Hessens Ministerpräsident Roland Koch will die Landtagswahlen mit Law-and-Order-Parolen gegen kriminelle Ausländer gewinnen. Einer Umfrage zufolge kommt das jedoch nicht mal bei den Wählern der Union gut an.
    ....

  5. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    Das hab ich gefunden beim Weiterklicken.

    http://www.sueddeutsche.de/deutschla...el/113/150739/

    Mehrere EuGH-Urteile der vergangenen Jahre laufen darauf hinaus, dass verwurzelte Jugendliche nur nach schweren Strafen von mindestens fünf Jahren Haft ausgewiesen werden dürfen. Dabei erhalten Türken aufgrund von EU-Verträgen mittlerweile annähernd den gleichen Schutz wie EU-Bürger.

    Koch müsste also nicht nur das deutsche Aufenthaltsrecht ändern, sondern auch die 1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention.
    Damit ist Koch endgültig entlarvt, nebst den "Mitläufern" aus der Union, vielleicht war das der Grund von Schäuble nicht ins gleiche Horn zu stoßen?

  6. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    Damit ist Koch endgültig entlarvt, nebst den "Mitläufern" aus der Union, vielleicht war das der Grund von Schäuble nicht ins gleiche Horn zu stoßen?
    Ja, könnte sein! Trotzdem, ich glaube sie haben ihr Ziel erreicht. Wichtig ist die Stimmungsmache - die, die sie gewinnen wollten, informieren sich nicht!

    Jetzt hat es schon wieder einen Vorfall in der Münchener U-Bahn gegeben u. das wird auch nicht der Letzte gewesen sein - alles Wasser auf Kochs Mühlen.

    Und solange dieses Thema gekocht wird, werden die auch nichts unternehmen - u. es ist schon seltsam, dass nichts von muslimischer Seite getan wird um das Image aufzupolieren - entstehen da etwa neue(?) Koalitionen

  7. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    - die, die sie gewinnen wollten, informieren sich nicht!
    Die Wahlen sind am 27.01. WIR (!) haben also noch Zeit!

  8. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/de...el/358/150981/
    06.01.2008 17:11 Uhr

    Jugendstrafrecht
    Helden und Maulhelden

    Das deutsche Jugendstrafrecht gilt als vorbildlich, denn es ist klug und individuell anpassungsfähig. Wenn Politiker es kaputtmachen, grenzt das fast an eine Straftat.
    Ein Kommentar von Heribert Prantl

    Das deutsche Jugendstrafrecht ist gut, ja: Es ist weltweit vorbildlich; aber seine Ausführung in der Praxis ist ein Desaster, vor allem deswegen, weil es kaputtgespart wird, auch und vor allem in Hessen.

    Roland Koch hat den Einrichtungen der Jugend- und Gefangenenhilfe Zuschüsse gestrichen; er hat jeweils mehr als hundert Stellen im Strafvollzug und in der Justiz abgebaut. In Hessen stehen Jugendliche wochenlang auf Warteliste, bis sie den Arrest antreten müssen. Nicht das Gesetz muss verändert, sondern seine Praxis verbessert werden. Da könnte Koch mit gutem Beispiel vorangehen.....

    ....

  9. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    u. es ist schon seltsam, dass nichts von muslimischer Seite getan wird um das Image aufzupolieren - entstehen da etwa neue(?) Koalitionen
    Diese leute sind ungefähr so muslimisch, wie unsere Neonazis und Skinheads christlich sind. In den beide neusten Fällen jetzt, waren alle Täter sturzbetrunken. Wo sind die bitte muslimisch?

  10. Inaktiver User

    AW: Zu viele kriminelle Ausländer?

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Diese leute sind ungefähr so muslimisch, wie unsere Neonazis und Skinheads christlich sind. In den beide neusten Fällen jetzt, waren alle Täter sturzbetrunken. Wo sind die bitte muslimisch?
    Das kann man ganz einfach testen, indem man ihnen ein paar Karikaturen zeigt.

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