Nach Merkels Schweigen und Schäubles unerwartet besonnen klingender Äußerung gibt es offenbar eine neue Entwicklung in der CDU. Nun ziehen alle an einem Strang und eröffnen einen Wahlkampf à la Blocher.
Ich kann mir gut vorstellen, wie die Diskussion abgelaufen ist:
Die einen verwiesen auf diese und jene kriminologischen Erkenntnis, die anderen auf Kosten-Nutzen-Erwägungen und diverse Sachzwänge (z.B. EU-Recht, Nicht-Ausweisung von politisch Verfolgten etc.) und dann kam Koch daher und sagte:
"Habt ihr euch mal die Umfragen angesehen? Wie stellt ihr euch vor, dass wir Wahlen gewinnen können, wenn wir nicht die Themen aufgreifen, die der Wähler hören will? Die SPD kommt mit ihrem Mindestlohn daher, und wir stehen da und haben nichts zu bieten. Ausländerkriminalität bewegt die Menschen. Ich mach das, weil ihr mir keine Alternative bieten könnt."
So oder so ähnlich muss das wohl abgelaufen sein, und heute klingt Schäuble schon ganz anders als vor zwei Tagen. Auch Merkel hilft mit, sonst riskiert sie für Wahlniederlagen verantwortlich gemacht zu werden, und dann wäre sie nämlich weg vom Fenster.
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05.01.2008, 13:19Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Geändert von Inaktiver User (05.01.2008 um 20:12 Uhr)
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05.01.2008, 15:32Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Ja, das ist zum .......
Wahrscheinlich - ach, man blickt einfach nicht durch - setzen Merkel u. Schäuble nun doch auf die Ausländer-Masche, da der Koch schon mal vorgeprescht ist, können sie nicht hinterher hecheln schon wegen der innerparteilichen Machtkämpfe. Meine Bedenken sind, dass der Koch die Wahlen in Hessen gewinnt, dann hätte er gute Chancen als (
) Bundeskanzler. Wenn die weiter polarisieren - ich denke, das werden sie tun, die müssen noch einiges "durchpeitschen" an Gesetzen (innere Sicherheit
) - dann wird der Wähler für Koch entscheiden
Wenn die Doofköppe von Brutalos nur wüssten, was sie mit ihren Schlägen erreichen! Sie schlagen auch einen (ziemlich) toleranten u. demokratischen Staat zusammen
meint kalina
Geändert von Inaktiver User (05.01.2008 um 15:39 Uhr)
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05.01.2008, 19:19
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Das Showgebalze von der CDU-Spitze ist nur und ausschließlich ein Kampf und den ersten Themenplatz. Verschärfung des Jugendstrafrechts gegen Mindestlohn!
Die geforderte Arreststrafe von einem Wochenende bis 4 Wochen gibt es schon seit 50 jahren im Jugendstrafrecht. Und wird ja auch von Jugendgerichten verhängt.
Nur, und das beklagen sowohl die Justiz wie Polizei und Jugendämter, jugendliche Delinquenten müssen bis zu einem halben Jahr auf den Antritt des Arrestes warten. Es gibt viel zu wenig Jugendarrestanstalten und kein Personal dafür.
Das Ganze ist nichts anderes als die Drohung der Mama zur Mittagszeit: "Warte bis Papa heim kommt!"Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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06.01.2008, 14:59Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/de...el/350/150973/
06.01.2008 13:53 Uhr
Debatte um straffällige Migranten
Große Mehrheit gegen Kochs Wahlkampf-Schlager
Hessens Ministerpräsident Roland Koch will die Landtagswahlen mit Law-and-Order-Parolen gegen kriminelle Ausländer gewinnen. Einer Umfrage zufolge kommt das jedoch nicht mal bei den Wählern der Union gut an.
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06.01.2008, 16:10Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Das hab ich gefunden beim Weiterklicken.
http://www.sueddeutsche.de/deutschla...el/113/150739/
Damit ist Koch endgültig entlarvt, nebst den "Mitläufern" aus der Union, vielleicht war das der Grund von Schäuble nicht ins gleiche Horn zu stoßen?Mehrere EuGH-Urteile der vergangenen Jahre laufen darauf hinaus, dass verwurzelte Jugendliche nur nach schweren Strafen von mindestens fünf Jahren Haft ausgewiesen werden dürfen. Dabei erhalten Türken aufgrund von EU-Verträgen mittlerweile annähernd den gleichen Schutz wie EU-Bürger.
Koch müsste also nicht nur das deutsche Aufenthaltsrecht ändern, sondern auch die 1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention.
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06.01.2008, 16:41Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Ja, könnte sein! Trotzdem, ich glaube sie haben ihr Ziel erreicht. Wichtig ist die Stimmungsmache - die, die sie gewinnen wollten, informieren sich nicht!Damit ist Koch endgültig entlarvt, nebst den "Mitläufern" aus der Union, vielleicht war das der Grund von Schäuble nicht ins gleiche Horn zu stoßen?
Jetzt hat es schon wieder einen Vorfall in der Münchener U-Bahn gegeben u. das wird auch nicht der Letzte gewesen sein - alles Wasser auf Kochs Mühlen.
Und solange dieses Thema gekocht wird, werden die auch nichts unternehmen - u. es ist schon seltsam, dass nichts von muslimischer Seite getan wird um das Image aufzupolieren - entstehen da etwa neue(?) Koalitionen
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06.01.2008, 16:45Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Die Wahlen sind am 27.01. WIR (!) haben also noch Zeit!
Zitat von Inaktiver User
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06.01.2008, 19:02Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/de...el/358/150981/
06.01.2008 17:11 Uhr
Jugendstrafrecht
Helden und Maulhelden
Das deutsche Jugendstrafrecht gilt als vorbildlich, denn es ist klug und individuell anpassungsfähig. Wenn Politiker es kaputtmachen, grenzt das fast an eine Straftat.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Das deutsche Jugendstrafrecht ist gut, ja: Es ist weltweit vorbildlich; aber seine Ausführung in der Praxis ist ein Desaster, vor allem deswegen, weil es kaputtgespart wird, auch und vor allem in Hessen.
Roland Koch hat den Einrichtungen der Jugend- und Gefangenenhilfe Zuschüsse gestrichen; er hat jeweils mehr als hundert Stellen im Strafvollzug und in der Justiz abgebaut. In Hessen stehen Jugendliche wochenlang auf Warteliste, bis sie den Arrest antreten müssen. Nicht das Gesetz muss verändert, sondern seine Praxis verbessert werden. Da könnte Koch mit gutem Beispiel vorangehen.....
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06.01.2008, 19:19Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Diese leute sind ungefähr so muslimisch, wie unsere Neonazis und Skinheads christlich sind. In den beide neusten Fällen jetzt, waren alle Täter sturzbetrunken. Wo sind die bitte muslimisch?
Zitat von Inaktiver User
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06.01.2008, 19:35Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Das kann man ganz einfach testen, indem man ihnen ein paar Karikaturen zeigt.
Zitat von Inaktiver User


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