@ Blautanne
es gilt für jeden dasselbe Recht bei uns, und dieses Recht schließt bei Ausländern in manchen Fällen eben auch die Möglichkeit der Ausweisung mit ein.
Gilt übrigens genauso für Deutsche im Ausland - auch dort gilt das jeweilige Recht des Gastlandes.
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07.02.2008, 09:44Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
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07.02.2008, 09:47Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
also das StGB
Zitat von Inaktiver User
Was soll dann diese spezielle Kampagne, wenn die Dinge so einfach sind?
Wie bereits hundertmal erwähnt: das ist in den seltensten Fällen möglich, da es sich bei den Betreffenden meistens um solche mit gesichertem Aufenthaltsrecht handelt., und dieses Recht schließt bei Ausländern in manchen Fällen eben auch die Möglichkeit der Ausweisung mit ein.
In den wenigen Fällen, in denen das nicht der Fall ist, wird auch ganz ohne Eingreifen des werten Herrn Koch abgeschoben.
Wenn ein Deutscher im EU-Ausland straffällig wird, gilt ebenfalls die 5-Jahres-Frist für eine etwaige Ausweisung.Gilt übrigens genauso für Deutsche im Ausland - auch dort gilt das jeweilige Recht des Gastlandes.
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07.02.2008, 09:57
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Die dürfen ihre Strafe dann ja auch in deutschen Gefängnissen absitzen.
Zitat von Inaktiver User
Die Möglichkeit einer Ausweisung ist doch rechtlich klar umrissen. Und die Diskussion dreht sich auch nur um die, die die notwendigen Kriterien für eine rechtlich mögliche Ausweisung erfüllen, z.B. in dem sie als mehrfach vorbestrafter Intensivtäter aufgefallen sind.Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)
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07.02.2008, 10:02Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Stimmt. Was sollte also diese Ausländer-Raus-Kampagne?
Zitat von setshu
Ganz im Gegenteil:Und die Diskussion dreht sich auch nur um die, die die notwendigen Kriterien für eine rechtlich mögliche Ausweisung erfüllen
In dieser Diskussion ging es 1. um jene Ausländer, die für eine Ausweisung rechtlich gesehen in Frage kommen und für die eine Ausweisung so unstrittig ist, dass Kochs Ausländer-Raus-Kampagne überflüssig war.
Es ging 2. um Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsstatus.
Und es ging 3. noch um deutsche Staatsbürger, die man bei dieser Gelegenheit auch gleich noch mit abgehechelt hat.
(Stichwort "Deutsche mit Migrationshintergrund")Geändert von Inaktiver User (07.02.2008 um 10:05 Uhr)
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07.02.2008, 10:06
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Es wird doch ganz normal angewendet und wenn dann dabei eine Strafe von über 5 Jahren anfällt kann abgeschoben werden. Um 5 Jahre zu bekommen, musst Du schon ganz schön was auf dem Kerbholz haben, besonders wenn Du erst um die 20 Jahre alt bist.
Zitat von Inaktiver User
Du tust ja gerade so, als ob jeder Ausländer, der z.B. bei einem Diebstahldelikt aufgeriffen wird oder nur in der Bahn schwarz gefahren ist, gleich abgeschoben wird.
Deine ewigen Übertreibungen nützen niemandem und am allerwenigsten den Ausländern.
So schürrt man nämlich langsam aber stetig Ressentiments gegen Ausländer, indem man nämlich, so wie Du, ständig suggeriert, dass alle Deutschen ausländerfeindlich sind.
Irgendwann fragen sich dann auch die tolerantesten, was sollen diese ständigen haltlosen Vorwürfe und sie werden ein wenig intoleranter.Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)
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07.02.2008, 10:07
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Wer, ausser Du, spricht hier eigentlich von einer Ausländer-Raus-Kampagne?
Zitat von Inaktiver User
Es geht um die Forderung, genauer hinzusehen ob deutsche Gesetze auch wirklich angewendet werden.Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)
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07.02.2008, 10:19Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
doppelt
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07.02.2008, 10:21Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
... auch wenn ich mich wiederhole:
1. Es ging um KRIMINELLE Ausländer, nicht um Ausländer allgemein! Auch wenn du diese Unterscheidung vermeidest.
2. Es kann also definitionsgemäß nicht um Kriminelle mit deutschem Pass gehen - egal welcher Herkunft.
3. Bei Kriminellen ohne deutschen Pass können und sollten die Möglichkeiten zur Ausweisung im Einzelfalle komplett ausgenutzt werden
4. In der Diskussion hat sich immer wieder gezeigt, dass es unter den Wiederholungstätern, besonders im Bereich der Gewaltkriminalität, einen weit überdurchschnittlichen Anteil von Leuten mit "Migrationshintergrund" gibt, auch wenn man diese Zahlen für das soziale Milieu korrigiert.
5. Dabei wird die Diskussion, was denn ein "Migrationshintergrund" sei, nur geführt, um die Tatsache zu verwischen, dass in der Gruppe der Vielfachtäter insbesondere Menschen mit türkischen, arabischen und "russischen" Wurzeln überrepräsentiert sind, während z.B. aus Familien mit iranischen oder afghanischen Wurzeln wenige Täter stammen. Wie auch aus den Familien von Managern internationaler Firmen, die auf Zeit nach Deutschland versetzt werden.
6. Und es wird ganz bewusst der Unterschied zwischen den - in allen Gruppen!! - wenigen Kriminellen und der großen Mehrheit der Gesetzestreuen verwischt, indem eben bewusst unwahr unterstellt wird, dass eine Kampagne gegen KRIMINELLE Ausländer sich gegen alle Ausländer richtet.
Wer das behauptet, der lügt bewusst!
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07.02.2008, 10:23Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Alle diejenigen, die Kochs Kampagne als ausländerfeindlich kritisiert haben. Du gehörst freilich nicht dazu.
Zitat von setshu
Es geht um den Wahlkampf und sonst um nichts.Es geht um die Forderung, genauer hinzusehen ob deutsche Gesetze auch wirklich angewendet werden.
Schau dich doch um, wie die CDU zurückgerudert ist, sobald sie erkannt hat, dass Koch diesmal voll gescheitert ist.
Christian Wulff hatte sich bereits während seines eigenen Wahlkampfs distanziert. Ole von Beust war noch deutlicher.
Und einige CDU-Ministerpräsidenten wie z.B. Müller, haben sich bei dieser degoutanten Kampagne von Anfang an tot gestellt.
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07.02.2008, 10:23
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Mehr noch, er bereitet den Boden für rassistischen Übergriffe.
Zitat von Inaktiver User
Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)


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