Inwiefern hat Struck gelogen?Zitat von Inaktiver User
Es ist nicht sinnvoll den § 130 StGB zweckzuentfremden und die Volksverhetzung umzudefinieren.Übrigens:
Wenn § 130 StGB ein Gesetz gegen die Spaltung der Gesellschaft gegen Diskriminierung ist, dann sollte es auch bei der Diskriminierung der Mehrheit durch Vertreter der Minderheiten greifen.
Wenn es nicht dazu dient bzw. nicht ausreicht, dann sollten wir die regeln entsprechend verbessern.
Denn es mag ja sein, dass z.B. Blautanne es nett findet als "Scheißdeutsche" tituliert zu werden, ich und viele andere halten dies nicht wirklich für gut!
Es ist auch nicht sinnvoll neue Gesetze zu schaffen. Erstaunlicherweise gibt es nämlich den Tatbestand der Beleidigung, der für solche Fälle vollauf genügt (§ 185 StGB).
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13.01.2008, 17:21Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Geändert von Inaktiver User (13.01.2008 um 17:25 Uhr)
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13.01.2008, 17:43
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Und damit hatte Schröder Recht, auch Koch hat insoweit Recht. Aber Voraussetzung ist nach unserer Rechtsordnung eine rechtsgültige Verurteilung. Die wird auch für den türkischen Schläger aus München schon ein paar Monate dauern.
Zitat von Inaktiver User
Und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, kann nicht das Strafgericht eine Abschiebung anordnen, das ist die Aufgabe der Ausländerbehörden. Ein Ausländer kann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies kann bereits beim Begehen einer einzelnen vorsätzlichen Straftat erfüllt sein.
ABER wer eine Ausreiseverfügung erhält, kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Ich verweise nur auf den Fall Mettin Kaplan. Es hat Jahre gedauert - und die Türkei musste zusichern, dass er dort nicht wegen Hochverrats zum Tode verurteilt wird.
Laut Migrationsbericht 2005 des Bundesministeriums des Inneren wurden 2004 23.334 Personen tatsächlich abgeschoben - allein in Berlin wären nach geltendem Recht 19.787 Personen sofort ausreisepflichtig gewesen. Im Land Berlin wurden 2005 aber nur 1400 Personen tatsächlich abgeschoben, davon laut einer Pressemitteilung des Innensenators Körting, 41% direkt aus dem Strafregelvollzug. Ähnlich sieht es beispielsweise in Niedersachsen aus, wo laut Innenministerium nur 1.336 Personen abgeschoben wurden, 369 aufgrund von Straftaten, davon 215 aufgrund schwerer Straftaten.
Natürlich würden es die meisten Menschen in der Bundesrepublik begrüßen, wenn Abschiebungen von mehrfach vorbestraften Gewalttätern schnell erfolgen würden. Aber das ist nicht der Fall und das wird auch Herr Roland Koch nicht ermöglichen.
Und noch ist es von unserem Grundgesetz nicht möglich, einen Menschen ohne ein Minimum an Recht vorzuverurteilen und ihn abzuschieben. Und ich möchte nicht, dass wir ähnlich wie in den USA aus Gründen der Gefahrenabwehr unsere Bürgerrechte auf Spiel setzen oder verlieren.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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13.01.2008, 18:57Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
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13.01.2008, 19:15Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Das war das Stichwort.
Zitat von Inaktiver User
Was war hier wohl gemeint? Von welcher "Minderheit in diesem Land" war die Rede - von der Minderheit der Menschen mit Migrationshintergrund oder von der Minderheit der Straftäter?
Zitat von Merkel
Diese Unklarheit in der Formulierung ist volle Absicht. So kann sich jeder heraussuchen, was ihm gefällt, und letztendlich zeigt sich an der völligen Ausklammerung deutscher Gewalttäter die ausländerfeindliche Tendenz dieser Diskussion.
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13.01.2008, 19:25Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Kontextabhängige Quelle?
Zitat von Inaktiver User
Sonst könnte es volle Absicht sein, einen Satz herauszupicken, der ohne Kontext missverständlich interpretierbar ist.
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13.01.2008, 19:27Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Falls du gelegentlich die ARD-Tagesschau einschaltest, hast du diesen Satz mit deinen eigenen Ohren gehört. Der Kontext war dabei bewusst unklar formuliert.
Zitat von Inaktiver User
Geändert von Inaktiver User (13.01.2008 um 19:39 Uhr)
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13.01.2008, 19:41Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Ist mir jetzt nicht bewusst. Das kann allerdings auch von einer Redaktion in der Tagesschau so zurechtgeschnitten worden sein. ARD negiert ja stellenweise die Ausländerkriminalität. Sie hat ja auch den Überfall in München nicht gebracht, erst Tage später, als es gar nicht mehr anders ging. Insofern wäre mir das Protokoll der Rede mit den ersten 5 Sätzen davor und danach viel wichtiger.
Zitat von Inaktiver User
Aber Tagesschau ist auch als Stream erhältlich:
http://www.tagesschau.de/multimedia/...eoarchiv2.html
Kannst mir also genau die richtige Stelle zeigen.
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13.01.2008, 19:44Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Hältst du mich für dein Kindermädchen? Such doch selber danach; du weißt ja, wo du es finden kannst. Oder recherchiere im Internet bei den Printmedien.
Sie hat es jedenfalls wörtlich so gesagt. Dieses Zitat findet sich außerdem z.B. bei der Süddeutschen Zeitung, beim Handelsblatt und in anderen Printmedien.
Aber wahrscheinlich erübrigt sich das Recherchieren, da du die ARD (sowie SZ und Handelsblatt?) in dieser Sache für unseriös und unredlich zu halten scheinst, wenn du allen Ernstes mutmaßt, dass die ARD ein Zitat zurechtgeschnitten haben könnte.Geändert von Inaktiver User (13.01.2008 um 19:50 Uhr)
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13.01.2008, 19:54Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Nein, nicht doch. So macht man's bei Gericht: Wer etwas behauptet, hat die Beweislast zu tragen. Aber egal.
Zitat von Inaktiver User
ARD ja.
Zitat von Inaktiver User
Die anderen nicht.
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13.01.2008, 20:05Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Nett, dass du deine Beiträge immer nacheditierst.
Zitat von Inaktiver User
Mit der ARD, das weiß ich. Findet sich aber dabei in bester Gesellschaft. Machen alle so, jeder hat einen anderen Schwerpunkt, ganz speziell die Bild-Zeitung, die man deshalb sehr vorsichtig lesen muss. Lesen sollte man sie aber, weil sie wirklich die erste ist, die an bestimmte Infos rankommt. Ist so. Sorry.


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