Tja. Und dann geistern in deinem Kopf falsche Haftgründe rum (Flucht- und Verdunkelungsgefahr; sind auch die Gründe, die man bei Google auf Anhieb findet). Stimmt aber so nicht. Bei Wiederholungsgefahr oder bei besonders schweren Taten (die Münchner Täter sitzen ja auch in U-Haft) kann man durchaus sofort eingebuchtet werden. Hier hat also mal wieder ein Richter die Tat als nicht "besonders schwer" eingestuft.Zitat von Inaktiver User
Und selbst wenn dem nicht so wäre: Findest du es von jeglicher gesetzlichen Grundlage, nur nach deinem persönlichen Empfinden wirklich ok, dass ein derartiger Messerstecher frei rumläuft?
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13.01.2008, 08:46Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
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13.01.2008, 08:53Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Ja. Aber Koch hat sich was gedacht, als er diese Bilder gesehen hat. Er hat ein Empfinden für die Nöte der normalen Menschen gehabt.
Zitat von Inaktiver User
Struck und Co. haben schlicht und ergreifend nichts gedacht. Dass nachts U-Bahn-Fahren für viele ein Vabanque-Spiel ist, interessiert sie einen Scheißdreck. Die SPD hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, öffentliche Sicherheit zu ihrer Sache zu machen, und Strucks Gepolter ist einfach eine Riesenportion Neid, dass er nicht auf die Idee gekommen ist. So wie die Merkel damals, als der Irakkrieg losging.
Nebenbei: Ich halte kaum einen unserer Politiker für integer, Weder Struck, noch Koch. Wenn ich schon keine Integrität wählen kann, dann wähle ich wenigstens da, wo der Schuh drückt.
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13.01.2008, 08:58Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
*lol* Was verstehst du unter ignorieren? Ignorieren ist, wenn man mit einer Wortmeldung nicht durchkommt.
Zitat von Inaktiver User
In deiner Aufzählung oben fehlt eine Gruppe: Die Opfer!
Warum wohl? Wie war das mit dem Ignorieren?
Danke. Damit hast du dich definitiv geoutet.
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13.01.2008, 09:11Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Hurra! ich existiere nicht! Ganz offiziell nicht!
"Laut Beobachtung von Polizisten nehmen deutschfeindliche Äußerungen bei Übergriffen durch türkische oder arabische Jugendliche zu. Immer öfter würden Opfer als "Scheiß-Deutsche" oder "Schweinefresser" tituliert. Die Polizei hatte sogar geprüft, ob sie wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde verworfen. Zum einen, weil viele Täter trotz "Migrationshintergrundes" selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften. Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil"."
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13.01.2008, 12:20Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Von jemandem wie rosemary oder ikara lasse ich mich gern eines Besseren belehren, nicht jedoch von jemandem, der von juristischen Dingen weniger Ahnung zu haben scheint als ich.
Zitat von Inaktiver User
Diese Frage habe ich bereits beantwortet. Ja, ich finde es in Ordnung, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und Sicherheitsverwahrung nicht vor einem Urteil verhängt wird.Und selbst wenn dem nicht so wäre: Findest du es von jeglicher gesetzlichen Grundlage, nur nach deinem persönlichen Empfinden wirklich ok, dass ein derartiger Messerstecher frei rumläuft?
Er hat sich genau das gleiche dabei gedacht wie 1999, als er eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft initiiert hat: "ich stehe vor einer Wahl, und sowas bringt Wählerstimmen". Er hat - wie es sein Koalitionspartner von der FDP ausdrückte - eine gewisse Neigung zu solchen Themen.
Zitat von Inaktiver User
Das ist eine unverschämte Beleidigung. Wie kommst du dazu Struck zu unterstellen, er habe eine ähnliche Denke wie Koch. Dafür gibt es nicht die geringste Grundlage. Struck hat sich in Jahrzehnten politischer Arbeit niemals ausländerfeindlichen Populismus zu Schulden kommen lassen.Strucks Gepolter ist einfach eine Riesenportion Neid, dass er nicht auf die Idee gekommen ist.
Ignorieren heißt laut Lexikon nicht zu wissen und vor allem nicht wissen zu wollen. Das ist hier der Fall.
Zitat von Inaktiver User
Ich habe mich wie geoutet?? Ja, ich oute mich als jemand, der zum Rechtsstaat steht und auf die Stellungnahme deutscher Richter und Kriminalbeamter etwas gibt. Ist das jetzt sehr schlimm?
.Geändert von Inaktiver User (13.01.2008 um 12:48 Uhr)
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13.01.2008, 12:40Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Da sieht man mal, was für ein juristisches Grundverständnis du hast.
Zitat von Inaktiver User
§130 StGB ist eher ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten und ein Gesetz gegen die Spaltung der Gesellschaft durch Diskriminierung.
Ich hoffe, mit deinen Ansichten bist du tatsächlich Teil einer Minderheit, aber als Deutsche in Deutschland hast du nun mal keinen schutzbedürftigen Minderheitenstatus.
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13.01.2008, 12:56Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Zitat von Inaktiver User
Das wird sich bestimmt bald ändern, wenn das so weitergeht.
Denn die Deutschen bekommen immer weniger Kinder, habe ich gehört. Die Ausländer dagegen..........
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13.01.2008, 14:32Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Oh!
Zitat von Inaktiver User
"Haftgründe gibt es vier: Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr und besonders schwere Tatvorwürfe. Bei Vorwürfen, wie Mord, Totschlag und §129a wird grundsätzlich Haftbefehl erlassen."
Na gut. Halsschlagader mit Messer aufschlitzen ist lediglich nach dumpfen Volksempfinden zumindest versuchter Totschlag, nach Meinung des besagten Haftrichters nicht.
Auch wenn es sich bei dem Hals um den Hals von Herrn Blautanne handeln würde? Wirklich?
Zitat von Inaktiver User
Ich kenne keinen Politiker, der da anders handelt. Politiker wenden sich Themen zu, die das Wahlvolk umtreiben. Ist nun mal so. Vielleicht sollte man sich mal fragen, wieso das Wahlvolk auf solche Themen anspringt (außer man hält das Volk grundsätzlich für doof).
Zitat von Inaktiver User
Sach mal, bist du wirklich nicht in der Lage, zwischen friedlichen und kriminellen Ausländern zu unterscheiden? Herrn Struck habe ich übrigens einen Brief geschrieben und ihn gefragt, was er gedacht hat, als er den Film des Überfalls gesehen hat. Mal sehen, ob er antwortet.
Zitat von Inaktiver User
Ja, ich weiß. Du willst von den Opfern nichts wissen.
Zitat von Inaktiver User
Ja, ich finde das sehr schlimm, wenn es völlig unkritisch erfolgt. Das Strafrecht ist dazu gedacht, Opfer zu verhindern, bzw. eine Wiedergutmachung anzustreben. Sonst bräuchte man ja keins. Wenn ein Strafrecht nicht funktioniert, muss man es ändern. Wenn das Strafrecht von den dazu befähigten Personen nicht richtig angewandt wird, muss man dem disziplinarisch nachgehen. Wer sich weigert, Rechtsnormen an die Realität anzupassen, macht sich an weiteren Opfern mitschuldig.
Zitat von Inaktiver User
Es gibt übrigens auch schreiend ungerechte Abschiebungen von Ausländern. Auf gesetzlicher Grundlage. Was sagst du eigentlich dazu?
Ja, eben. Da sieht man mal, was für ein Grundverständnis von Menschenwürde du hast.
Zitat von Inaktiver User
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13.01.2008, 16:37Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Die politische Diskussion - auch wenn sie durch den Wahlkampf überspitzt wird - dreht sich darum, ob wir die richtigen Gesetze haben und ob sie richtig angewendet werden.
In beiden Bereichen geht es darum , ob Änderungen sinnvoll wären.
Und in dem Bereich der Haftgründe stellt sich die Frage, ob z.B. auch Wiederholungsgefahr (u.a. bei Gewaltverbrechen) einbezogen werden sollte, wenn sich gezeigt hat, dass der Beschuldigte bereits mehfach einschlägig vorbestraft ist.
Allgemein sehe ich in der jetzt laufenden Wahlkampfdiskussion keinen Unterschied in der Qualität der Äußerungen der Herren Struck und Koch - beide überspitzne.
Aber so wie ich die Meinungen einiger Teilnehmer hier lese, ist es ok wenn Herr Struck überspitzt - also in der Praxis lügt - während Herr Koch dies nicht darf??
Und um es klar zu machen: Wir sprechen hier nicht über Ausländer sondern über Kriminelle, bei denen aber die Statistik zeigt, dass unter ihnen "Menschen mit Migrationshintergrund" weit überrepräsentiert sind.
Übrigens:
Wenn § 130 StGB ein Gesetz gegen die Spaltung der Gesellschaft gegen Diskriminierung ist, dann sollte es auch bei der Diskriminierung der Mehrheit durch Vertreter der Minderheiten greifen.
Wenn es nicht dazu dient bzw. nicht ausreicht, dann sollten wir die regeln entsprechend verbessern.
Denn es mag ja sein, dass z.B. Blautanne es nett findet als "Scheißdeutsche" tituliert zu werden, ich und viele andere halten dies nicht wirklich für gut!
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13.01.2008, 16:43Inaktiver User
AW: Zu viele kriminelle Ausländer?
Ich habe ein Zitat von einem widerlichen Populisten gefunden:
"Man muß das mal sagen, selbst wenn es manche nicht gern hören: Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von der Russen-Mafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika. Man schützt die hier lebenden gesetzestreuen Ausländer nicht, indem man Ausländerkriminalität totschweigt. Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!"
Wer war's?


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