Kronik Pakistan vom auswärtigem AmtZitat von setshu
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Auszug:
*Klick*Dezember 2003
Verfassungsänderung mit Unterstützung durch das religiöse Parteienbündnis MMA gibt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten. Präsident Musharraf sagt zu, bis Ende 2004 das Amt des Armeechefs niederzulegen, wovon er 2004 wieder abrückt. Präsident Musharraf überlebt zwei Anschläge.
Ich habe einen Artikel ausgegraben in dem angeblich!!! die Todesstrafe für Konvertiten als Gesetzt verankert werden soll.Tauschhandel mit Islamisten
Pakistans Präsident Pervez Musharraf versprach damals beflissen eine "echte Demokratie". Doch bereits ein Jahr später ließ er sich in einer offensichtlich gefälschten Wahl zum Präsidenten für fünf Jahre wählen. Er versprach weiter einen "gemäßigten Islam" und die Ausrottung des islamischen Fundamentalismus.
Gleichwohl ließ er sich kurz darauf auf einen faustischen Tauschhandel mit diesem ein. Gestützt auf die Islamisten der Partei MMA, ließ er die Verfassung ändern, um sowohl Präsident wie Armeechef bleiben zu können.
Musharraf konnte diese Übung in "gelenkter Demokratie" unter den Augen der USA durchführen, die ein weiteres Jahr später einen Krieg entfesselten, um in Irak eine "echte" Demokratie zu errichten.
Doch hat Musharraf zumindest seinen Teil des Versprechens eingelöst und das Al-Qaida-Netzwerk sowie die Taliban-Infrastruktur im eigenen Land zerstört? Fünf Jahre nach dem 11. September sitzen die populärsten drei Politiker des Landes immer noch im Exil, und die Islamistenpartei MMA regiert in den zwei strategisch wichtigen Grenzprovinzen zu Afghanistan.
Erstarken der Taliban
Die Reform und Registrierung der Koranschulen, der Madrassen, ein Kernstück von Musharrafs Reformpolitik, ist kaum vom Fleck gekommen.
Der Grund: In der Nordwestprovinz, wo die meisten Ausbildungsmadrassen für die Gotteskrieger - seien es Dschihadi, seien es Taliban - liegen, ist die islamistische MMA (Muttahida Majlis-e-Amal, islamistische Allianz, Anm.d.Red.) an der Macht.
Die Infiltration der Taliban nach Afghanistan hat ein solches Ausmaß angenommen, dass die von den USA geführte Anti-Terror-Streitmacht im Süden Afghanistans an die Grenze zu Pakistan abkommandiert werden musste.
Die neue Taliban-Generation ist ein wichtiger Grund für die anhaltende Instabilität des Nachbarlandes fünf Jahre nach dessen Befreiung.
Auch der Versuch, den gewaltbereiten Dschihadi-Untergrund zu liquidieren und gleichzeitig mit der MMA zu paktieren, erwies sich für Musharraf als ein zu großer Spagat. Bei allen sechs schweren Terrorattentaten (oder Attentatsplänen) seit 9/11 - Madrid, London, Bali, London, Bombay, Delhi - führten Spuren nach Pakistan.
Der wichtigste MMA-Politiker ist Fazlur Rahman, der eine große Zahl von Madrassen in der Nordwestprovinz beherrscht und sie 2001 den ausländischen Medien stolz als Ausbildungsstätten der afghanischen Taliban vorgeführt hatte.
Kein Vorgehen gegen Islamisten
Rahman verurteilt im Parlament von Islamabad Musharraf zwar als "Diktator", hat aber bisher die Konsolidierung von dessen Macht mitgemacht. Aus Sorge um seine eigene Machtbasis hat es Musharraf daher nicht gewagt, frontal gegen die terrorverdächtigen Organisationen vorzugehen, obwohl diese ihm den Kampf angesagt haben - und ihn zweimal beinahe ums Leben brachten.
In der MMA-regierten Nordwestprovinz bestehen immer noch Ausbildungslager für "kaschmirische" Befreiungsorganisationen, die Verbindungen unterhalten zu mutmaßlichen Geldgebern der Londoner Attentats-Planer. Dieses Kaschmir-Engagement ist ein weiterer Grund für das Weiterbestehen von Terrorzellen in Pakistan.
Die alte Feindschaft mit Indien ist unter dem Eindruck des weltweiten Terrors einer größeren Friedensbereitschaft auf beiden Seiten gewichen.
Doch die Fortschritte waren bisher zu gering, als dass Musharraf den Sprung über den Schatten gewagt und das kaschmirische Untergrundnetzwerk aufgelöst hätte - wenn es die Armee ihm denn erlaubt hätte.
Islamistische Infrastruktur
Solange die Armee an der politischen Rechtfertigung des bewaffneten Widerstands gegen Indien festhält, werden auch Al-Qaida-Zellen darin Unterschlupf finden - und wird eine saubere Trennung in "gute" und "schlechte" Dschihadis nicht möglich sein.
Jüngsten Medienberichten zufolge bestehen die Ausbildungscamps für Kaschmirkämpfer in der Nordwestprovinz weiter. Zwar wurde ihnen offenbar der Geldhahn zugedreht - aber die islamistischen Kader sind immer noch anwesend.
Bleibt die Frage: Hat die Aufnahme von Musharrafs Militärregime in die Anti-Terror-Koalition deren Zielsetzung genützt oder geschadet?
Es war wohl ein Nullsummenspiel. Die Allianz mit Musharraf konnte verhindern, dass der Atomwaffenstaat Pakistan noch stärker destabilisiert wurde und in einer Koalition von Generälen und Mullahs endete.
Doch der Preis dafür war hoch: Die radikale islamistische Infrastruktur existiert weiter, in Form der afghanischen Taliban und des eigenen Untergrunds.
Bernard Imhasly
© die tageszeitung, 2006
Der Artikel ist mit vorsicht zu "genießen", denn ich weiß nicht wer diese Seite macht!
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ISLAMABAD: The National Assembly on Tuesday sent a bill called Apostasy Act 2006 to the standing committee concerned for consideration.
The MMA tabled the bill during Private Members’ Day in the assembly. The bill proposed sentencing to death male apostates and imprisonment till penitence or death for female apostates. The government did not oppose the bill and sent it to the standing committee concerned. If passed, the bill will over-ride all other laws in force at present. The bills’s section 4 states that apostasy can be proved if the accused confesses to the ‘offence’ in court or at least two adult witnesses appear in court against the accused.
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Thema: Benazir Bhutto
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22.10.2007, 22:00Inaktiver User
AW: Benazir Bhutto


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