Nach einer neuen Umfrage liegt in Sachsen die NPD jetzt mit 9 % vor der SPD mit 8 %.
Für mich ist das Beunruhigende dabei nicht, dass die NPD gegenüber den letzten Landtagswahlen ein wenig zugelegt hat, sondern das die SPD in Sachsen zu einer fast irrelevanten Größe geschrumpft ist.
In Sachsen sieht es jetzt so aus, dass mehr als ein Drittel der Befragten für eine Partei stimmen würden (PDS/Linke oder NPD) deren Verhältnis zu unserer Verfassung zumindest Fragwürdig erscheint.
Ist zu befürchten, dass wir in einigen Bundesländern in eine Situation geraten, wie sie in der Weimarer Republik Anfang der Dreißiger Jahre bestand, wo Links - und Rechtsextreme mit einer gemeinsamen destruktiven Mehrheit die parlamentarische Demokratie demontiert haben ?
Wobei sich die Frage stellt, ob man Parteien, die fast 10 % bzw. weit mehr als ein Viertel der Wähler repräsentieren überhaupt noch als "extrem" bezeichnen kann ....
Gibt es realistische Optionen, die SPD zwischen einer wachsenden Linken und einer Union mit pragmatischen sozialen Positionen als große Partei zu erhalten ?
Antworten
Ergebnis 1 bis 10 von 39
Thema: NPD überholt SPD
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07.09.2007, 11:42Inaktiver User
NPD überholt SPD
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07.09.2007, 13:56Inaktiver User
AW: NPD überholt SPD
Diese gern aufgestellte Behauptung von der Gemeinsamkeit von Links und Rechts hält den geschichtlichen Tatsachen nicht stand.
Zitat von Inaktiver User
Die parlamentarische Demokratie wurde mit dem nationalsozialistichen Ermächtigungsgesetz vom März 1933 demontiert.
Nach der Ausschaltung der KPD stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz. Otto Wels hielt dabei die bedeutende letzte freiheitliche Rede im Reichstag (s.o.). 109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:
26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen
81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet, ermordet oder waren geflüchtet und untergetaucht
2 weitere Abgeordnete fehlten aus unbekannten Gründen
Alle anderen Abgeordneten (insg. 444) stimmten für das Gesetz.
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07.09.2007, 14:34Inaktiver User
AW: NPD überholt SPD
Die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik wurde nach den Wahlen von 1930 praktisch ausgehebelt, weil es keine parlamentarische Mehrheiten mehr FÜR irgendeine Regierungsoption gab.
Sie wurde durch das Ermächtigungsgesetz praktisch abgeschafft (formell ja nur ausgesetzt).
Es gab zweifellos eine Gemeinsamkeit von "Links" und "Rechts" GEGEN Weimar - fast nie FÜR irgendetwas.
Seit der Wahl von 1930 gab es im Reichstag keine positive parlamentarische Mehrheit mehr für eine demokratische Regierung: Keine Koalition war in der Lage gegen Nazis und Kommunisten, die zusammen ein Drittel der Sitze innehatten, eine Mehrheit zusammenzubringen. Als Folge wurde die letzte parlamentarisch getragene Regierung Müller entlassen, und der Reichspräsident Hindenburg regierte mit Kanzler Brüning ohne parlamentarische Basis über Notverordnungen.
Von der Wahl im Juli 1932 an hatten Nazis und Kommunisten zusammen eine Mehrheit von über 52 % so dass eine parlamentarisch-demokratische Mehrheitsbildung völlig unmöglich wurde: Die Kanzler von Papen und von Schleicher waren völlig auf die Unterstützung des Reichspräsidenten angewiesen - bis sie diese an Hitler verloren.
Es ist korrekt, dass zum Zeitpunkt des Ermächtigungsgesetzes die Kommunisten schon ausgeschaltet waren und die Sozialdemokraten als Einzige den Nazis widerstanden haben.
Aber da war es längst zu spät, noch etwas zu ändern - selbst wenn alle demokratischen Kräfte es gemeinsamt versucht hätten.
Das ist der Blick zurück.
Meine Frage aber bleibt: müssen wir wieder damit rechnen, dass heute wieder zwei Parteien mit zweifelhaftem Demokratieverständnis die politische Arbeit in einzelnen Landesparlamenten blockieren können?
Und was kann man tun, um unser demokratisches Erbe zu schützen?
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07.09.2007, 19:23
AW: NPD überholt SPD
Das könnte hier nur der Fall sein, wenn die SPD weiter bei ihrer irrationalen Weigerung bleibt, mit Lafontaine zusammen zu arbeiten. Daß persönliche Animositäten und Eitelkeiten über das Wohl des Landes gestellt werden, spricht ja wohl Bände.
Zitat von Inaktiver User
Mit was begründest Du eigentlich die Verfassungsfeindlichkeit von "Die Linke"?
Betreibst Du hier Propaganda oder bist Du ein Opfer derselben?
MfG
cook3Eine Beleidigung kann nur treffen, wenn man ihr einen gewissen Wahrheitsgehalt zugesteht - fühlt man sich also beleidigt, sollte man sich fragen, warum dem so ist. (Poison)
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Das Verlangen nach Gegenliebe ist nicht das Verlangen der Liebe, sondern der Eitelkeit. (Friedrich Nietzsche)
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07.09.2007, 20:58Inaktiver User
AW: NPD überholt SPD
Die Linke hat eine ihrer wichtigsten Wurzeln in der SED, einer zweifellos unserer Verfassung gegenüber ausdrücklich feindlichen Partei. Und es ist mir keine Distanzierung von dieser Herkunft bekannt - was im Osten, wo ich lebe, auch nicht besonders förderlich für den Wahlerfolg wäre.
Es gibt aber auch bei Den Linken Menschen, die voll auf der Basis unserer Verfassung stehen - in welchen Zahlenverhältnissen wage ich nicht zu beurteilen.
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08.09.2007, 07:51
AW: NPD überholt SPD
...und eine der wichtigsten Wurzeln der SED war die SPD.
Dann hat nach Deiner Vorstellung die SPD Angst vor den eigenen Wurzeln?
Egal wie, Angst ist ein schlechter Ratgeber, gerade in der Politik. Unsere Probleme im Land sind Fakten. Gegen diese muß man rational vorgehen und nicht wie im Sandkasten um Schäufelchen streiten.
Gruß
cook3Eine Beleidigung kann nur treffen, wenn man ihr einen gewissen Wahrheitsgehalt zugesteht - fühlt man sich also beleidigt, sollte man sich fragen, warum dem so ist. (Poison)
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08.09.2007, 11:01Inaktiver User
AW: NPD überholt SPD
Will man den Ostdeutschen ihre 40 Jahre DDR eigentlich noch bis ins nächste Jahrhundert vorwerfen? Mir ist die SED-Vergangenheit der Linken vollkommen egal. Solange eine Petra Pau und ein Lothar Bisky einen wesentlich seriöseren und vertrauenswürdigeren Eindruck machen als der gegenwärtige Innenminister der CDU, ist das alles ein Streit um Belanglosigkeiten.
Zitat von Inaktiver User
Und wenn wir schon von der Geschichte deutscher Parteien sprechen:
Ich finde es ein wenig absurd, dass du die Linke und die Rechte der Weimarer Republik in einen Topf wirfst und so tust, als wenn die bürgerliche Mitte als einzige Kraft die richtigen politischen Instinkte gehabt hätte. Dabei lässt du elegant die innige Zusammenarbeit und den Steigbügelhalter-Dienst der bürgerlichen Mitte für Hitler unter den Tisch fallen, die seine Machtergreifung vielleicht sogar erst ermöglicht hat.
Wollen wir darüber spekulieren, was von einer Partei zu halten ist, die sich als Nachfolgepartei der Steigbügelhalter der Nazis versteht?
Und aus deren Mitte ein Minister derzeit die demokratische rechtstaatliche Verfassung schamlos überdehnt und aushebelt, indem er die Verwertung von unter Folter erpressten Informationen bejaht und indem er die 6-monatige Speicherung von Bewegungsdaten sämtlicher Handy-Besitzer in Deutschland fordert, und zwar unabhängig von irgendwelchen Verdächtigungen?Geändert von Inaktiver User (08.09.2007 um 11:29 Uhr)
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08.09.2007, 13:10Inaktiver User
AW: NPD überholt SPD
Blautanne -
ich lebe im Osten ......
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08.09.2007, 15:05Inaktiver User
AW: NPD überholt SPD
Die Linke bzw. die PDS ist die Nachfolgeorganisation der SED.
Die SED war eine Partei die ein Unrechtsregime aufgebaut hat und ihre eigenen Bürger drangsaliert und sogar getötet hat.
Sorry, eine solche Organisation kann niemals eine Partei sein die Regierungsverantwortung tragen darf.
Es geht dabei auch gar nicht darum den Ostdeutschen die 40 Jahre SED Herrschaft vorzuwerfen. Das wäre unfair und selbstgerecht. Immerhin haben die Menschen in der ehemaligen DDR ja diese Herrschaft selbst beendet.
Aber ich finde es dennoch skandalös das diese SED Bande unter neuem Namen weitermachen durfte.
Ich sehe keinen Unterschied bei Unrechtsorganisationen egal ob sie Die Linke oder NPD heißen. Beide stehen nicht zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
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08.09.2007, 15:21Inaktiver User
AW: NPD überholt SPD
Dem Wahlvolk einen Vorwurf zu machen, halt ich für falsch. Auch im Osten gibt s ein Geschichtsbewusstsein, niemand will diese alten Zeiten zurück oder die NPD in der Regierung.
Nachdenklich macht mich, dass es in Sachsen passiert, Sachsen geht es im Verhältnis zu den anderen neuen Ländern wirtschaftlich sehr gut, die Landeshauptstadt hat die geringste Arbeitslosenquote, die Wirtschaft wächst zweistellig.
Diese Umfrageergebnisse sind nicht einfach mit sozialem Abstieg zu erklären oder schwacher Strukturen und schon gar nicht hat es etwas mit SED Vergangenheit zu tun, das ist sehr weit hergeholt. .
Wir leben in einer Demokratie und da gilt eben das Mehrheitsprinzip, unabhängig davon, ob die Mehrheit das Richtige will. Man vergisst auch manchmal, dass Demokratie nur ein Sache eines Zeitalters sein könnte und nicht das Ende der Geschichte.
V.G.


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