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    AW: NPD überholt SPD

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Noch einmal:

    Auch Herr Schäuble hat bisher in keinem Falle unser Grundgesetz verletzt oder versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzubringen.
    Aber er will, weil seine Partei die Möglichkeit dazu hat, das Grundgesetz so ändern, daß man es danach nicht wiedererkennen kann.

    Im Gegensatz dazu gibt es unter den Linken viele ehemalige Funktionsträger eines - nach meinen und den Maßstäben unseres Grundgesetzes - Unrechtsregimes, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten haben.

    Es ist mir nicht bekannt, dass sich diese alten Garden aus der SED von den Konzepten ihres Unrechtsregimes distanziert hätten, oder dass sich die Partei Die Linke von diesen ihren Wurzeln abgrenzen würde und die entsprechenden Personen von Funktionen in der Partei ausschließen würde.
    Das interessiert mich.
    Welche dieser ehemaligen Funktionsträger (sicher sind sie auch wegen Ihrer Untaten verurteilt? Wenn nicht, warum? Evtl. wegen Mangel an Untaten?) nehmen in "Die Linke" Funktionen wahr?
    Oder sprichst Du Ihnen generell das Recht auf eine Parteizugehörigkeit ab?

    Dazu kommen innerhalb dieser Partei Gruppierungenwie die Kommunistische Plattform von Frau Wagenbach, die ausdrücklich und mit Billigung der Partei die verfassungsfeindlichen Konzepte des Kommunismus weiter verbreiten.
    Wenn Kommunismus verfassungsfeindlich ist, ist es eigentlich auch das Christentum.

    Frau Wagenbach hat mindestens genau so das Recht wie Schäuble, auf Änderungen des Grundgesetzes hinzuarbeiten.

    Du hast ein etwas seltsames Demokratie- und Politikverständnis.
    Genauso, wie früher Monarchie und später die kommunistischen Staaten versuchst Du den Status quo als etwas Heiliges, nicht Veränderbares hinzustellen.

    Das Wesen einer demokratischen Verfassung ist die Möglichkeit ihrer Weiterentwicklung. Die Kontrollinstanz des BVG sollte man aber, im Gegensatz zu Schäuble, schon noch ernst nehmen.
    Was er betreibt ist die klammheimliche Entmachtung des BVG.

    Gruß
    Cook3
    Eine Beleidigung kann nur treffen, wenn man ihr einen gewissen Wahrheitsgehalt zugesteht - fühlt man sich also beleidigt, sollte man sich fragen, warum dem so ist. (Poison)
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    Das Verlangen nach Gegenliebe ist nicht das Verlangen der Liebe, sondern der Eitelkeit. (Friedrich Nietzsche)

  2. Inaktiver User

    AW: NPD überholt SPD

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Auch Herr Schäuble hat bisher in keinem Falle unser Grundgesetz verletzt oder versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzubringen.
    Da bist du schlecht informiert. Er hat schon mehrfach Gesetze eingebracht, die vom BVerfG als verfassungswidrig kassiert wurden. Dazu kommt eine Reihe von Vorschlägen, die nie in Gesetzesform gegossen worden sind, weil selbst den Parteikollegen klar war, dass sie jenseits des Akzeptablen sind.

    Zu diesen Vorhaben gehören:
    - Verwendung von erfolterten Aussagen durch Polizei und Justiz,
    - Einrichtung von Internierungslagern für sogenannte "Gefährder",
    - Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
    - Legalisierung von polizeilichen Todesschüssen, und
    - heimliches Eindringen in Wohnung und PC (auch ohne richterliche Genehmigung).

    Schäuble ist jederzeit bereit das Grundgesetz zu ändern, wenn das, was er fordert, nicht erlaubt ist. Nach dem Motto: nicht ich richte mich nach dem Grundgesetz, sondern das Grundgesetz soll sich nach meinen Vorstellungen richten. - Oder um es mit seinen eigenen Worten zu sagen:

    "Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen"

    "Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen."

    "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."


    Quelle für dies und mehr


    Was genau wirfst du hingegen Leuten wie Bisky und Pau vor?

    Und um endlich die Kurve zum Strangthema zu kriegen - Ich finde es unangemessen und verleumderisch die Linke durch den Vergleich mit der NPD zu verunglimpfen. Du gibst ja selber zu, dass Personal und Ziele von Links und Rechts sehr unterschiedlich sind.

    Und was die Verfassungstreue angeht, die du bei der Linken (grundlos) anzweifelst, sehe ich im Augenblick Schäuble als das weitaus grössere Problem.

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    AW: NPD überholt SPD

    Zitat Zitat von Cook3
    ...und eine der wichtigsten Wurzeln der SED war die SPD.
    Dann hat nach Deiner Vorstellung die SPD Angst vor den eigenen Wurzeln?
    kleine anmerkung:die SPD wurde damals zwangsweise in die SED integriert.freiwillig sind nur wenige sozialisten in die "partei".
    Zeige den Menschen die Realität und sie werden dich beschimpfen, dich schlagen, dich verachten, dich ignorieren...
    Zeige ihnen eine Lüge, an der sie kaputt gehen und du bist ihr Gott...


    Am 13.juli 2013 hab ich nach
    6 jahren meinen 5000.beitrag geschrieben.viele
    Mädels schaffen das bei der BRI an einem Tag

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    AW: NPD überholt SPD

    Das ist bekannt.
    Es hätte sicher auch andere Möglichkeiten gegeben, z.B. Selbstauflösung.
    Aber letzten Endes wurden ja auch eine Menge Pöstchen mit entsprechenden Privilegien an die übernommenen SPD-Funktionäre verteilt. Das weckt dann das "Verantwortungsbewußtsein".

    Gruß
    cook3
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  5. Inaktiver User

    AW: NPD überholt SPD

    Vielleicht sollte man die Gelegenheit nutzen, dass es noch einige Zeitzeugen der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED gibt um zu verstehen, was zu der damaligen Zeit unter dem Druck der sowjetischen Panzer möglich war und was nicht - vielleicht würde man dann etwas realistischer argumentieren.

    Zur "Verfassungswidrigkeit" von Gesetzesinitiativen, die Herr Schäuble eingebracht hat:

    Vielleicht sollte man auch hier überlegen, was es bedeutet, wenn ein Gesetz vom Verfassungsgericht "kassiert" wird, nämlich primär schlampige Juristenarbeit im jeweiligen Ministerium und Bundestagsausschuss. Und die gab es und gibt es in allen Regierungen bei Ministern aller an Bundesregierungen beteiligten Parteien (zumindest CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP - bei BHE und DP kann ich mich nicht erinnern.

    Übrigens sind zumindest in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auch Gesetze, die von den jeweiligen Regierungen mit PDS-Beteiligung verabschiedet worden sind von den Gerichten dieser Länder gekippt worden .....

    Wird Herr Steinbrück zum Verfassungsfeind, wenn das Bundesverfassungsgericht - wie zu erwarten - seine Beschränkungen zur Pendlerpauschale kippt ???

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    AW: NPD überholt SPD

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    ..........................................
    Wird Herr Steinbrück zum Verfassungsfeind, wenn das Bundesverfassungsgericht - wie zu erwarten - seine Beschränkungen zur Pendlerpauschale kippt ???
    Vergleichbar mit Tötung auf Verdacht usw.?

    MfG
    sduev
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  7. Inaktiver User

    AW: NPD überholt SPD

    Zitat Zitat von Cook3
    Es hätte sicher auch andere Möglichkeiten gegeben, z.B. Selbstauflösung.

    Interessanter Aspekt.

    Welche Bereitschaft gab es bei der SED zur Selbstauflösung?

    Welche Versuche der SED gab es, das durch ihre Partei begangene Unrecht wieder gutzumachen?

    Welche Bereitschaft der SED gab es, "bei Null" zu starten, statt vom DDR-Vermögen und der alten Strukturen gestützt sofort wieder einen fulminanten Start in den neuen Bundesländern hinzulegen?

    Wo ist die systematische, von der SED-SED/PDS-PDS-die Linke unterstützte Untersuchung über 40 Jahre Bespitzelung, Unterdrückung, Folter, Hinrichtungenen, Existenzzerstörungen?

    Das einzig hier zu Erkennende ist Verschleierung von Anfang bis Ende; begonnen bei der zigfachen Umbenennung der Partei (SED -> SED/PDS -> PDS -> Die Linke), kombiniert mit der tendenziösen Verharmlosung der DDR-Diktatur ("war ja keine richtige Diktatur, nur so ein bisschen" ... "die wirklich bösen Dinge, das waren ja die Sowjets und nicht die SED selbst"...).

    Statt der ganzen betriebenen Namensspielchen (SED – SED/PDS – PDS - die Linke) hätten diese Alt-Sozialisten/Kommunisten/Marxisten, wollte man ihnen eine "Wandlung" tatsächlich abnehmen, bitte erst mal das komplette DDR-Staatsvermögen zurückzugeben gehabt, das zu ihrer Gründung verwendet wurde.
    Weiterhin hätte sie die Kommunistische Plattform, Stasi-Mitarbeiter und frühere SED-Parteigrößen (z.B. Gysi u. Bisky) rauswerfen müssen... und anschließend hätte man beginnen können darüber zu sprechen, ob man dieser Partei endlich das Attribut "demokratisch" zugestehen mag.

    Tatsächlich stand diese Partei bis heute nie offen zu ihrer Vergangenheit sondern versucht durch ihre zigfache Umbenennungspraktik auch weiterhin die Wähler hinters Licht zu führen... und mit ihrem als "programmatische Eckpunkte" bezeichneten Parteiprogramm wird unserem Staat unverhohlen eine radikale Systemänderung angedroht.

  8. Inaktiver User

    AW: NPD überholt SPD

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Wo ist die systematische, von der SED-SED/PDS-PDS-die Linke unterstützte Untersuchung über 40 Jahre Bespitzelung, Unterdrückung, Folter, Hinrichtungenen, Existenzzerstörungen?

    Das einzig hier zu Erkennende ist Verschleierung von Anfang bis Ende; begonnen bei der zigfachen Umbenennung der Partei (SED -> SED/PDS -> PDS -> Die Linke), kombiniert mit der tendenziösen Verharmlosung der DDR-Diktatur ("war ja keine richtige Diktatur, nur so ein bisschen" ... "die wirklich bösen Dinge, das waren ja die Sowjets und nicht die SED selbst"...). ... Tatsächlich stand diese Partei bis heute nie offen zu ihrer Vergangenheit sondern versucht durch ihre zigfache Umbenennungspraktik auch weiterhin die Wähler hinters Licht zu führen...
    Blödsinn. Von Verschleierung kann nicht die Rede sein; jeder weiss von den Umbenennungen, da wurde nichts verheimlicht.

    Eine systematische Untersuchung des DDR-Unrechts wird ausserdem seit nun fast 20 Jahren durch diverse Behörden vorgenommen, Polizei, Staatsanwaltschaft, Birthler-Behörde. Was willst du noch? Der Aufwand, der hier getrieben wird, ist ohnehin immens. Man fragt sich allmählich, ob hier nicht mittlerweile Steuergeld verschwendet wird. Birthler versucht sich gelegentlich in Erinnerung zu bringen, nur um peinlich deutlich zu machen, dass es hier nicht mehr viel aufzudecken gibt, was nicht längst aufgedeckt wurde.


    Statt der ganzen betriebenen Namensspielchen (SED – SED/PDS – PDS - die Linke) hätten diese Alt-Sozialisten/Kommunisten/Marxisten, wollte man ihnen eine "Wandlung" tatsächlich abnehmen, bitte erst mal das komplette DDR-Staatsvermögen zurückzugeben gehabt, das zu ihrer Gründung verwendet wurde.
    Völlig weltfremd. Wer von uns würde das Geld einfach weggeben, wäre er in dieser Entscheidungssituation? Ich wette: niemand. Auch du nicht.


    Weiterhin hätte sie die Kommunistische Plattform, Stasi-Mitarbeiter und frühere SED-Parteigrößen (z.B. Gysi u. Bisky) rauswerfen müssen... und anschließend hätte man beginnen können darüber zu sprechen, ob man dieser Partei endlich das Attribut "demokratisch" zugestehen mag.
    Attribut DEMOKRATISCH von regentroepfchen's Gnaden. Dass ich nicht lache. Man hat jahrelang gründlichst nach Sünden und Vergehen von Gysi und Bisky gesucht - ohne Ergebnis. Folglich sind sie als unschuldig anzusehen.
    Geändert von Inaktiver User (10.09.2007 um 11:14 Uhr)

  9. Inaktiver User

    AW: NPD überholt SPD

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Zur "Verfassungswidrigkeit" von Gesetzesinitiativen, die Herr Schäuble eingebracht hat:

    Vielleicht sollte man auch hier überlegen, was es bedeutet, wenn ein Gesetz vom Verfassungsgericht "kassiert" wird, nämlich primär schlampige Juristenarbeit im jeweiligen Ministerium und Bundestagsausschuss.
    Verfassungswidrigkeit in Anführungszeichen, wenn von Internierungslagern, staatlichem Mordauftrag, Verwendung von unter Folter erlangten Erkenntnissen durch Polizei und Justiz sowie von Bespitzelung ohne richterliche Genehmigung die Rede ist?

    "Schlampige Juristenarbeit", wenn das Bundesverfassungsgericht nicht mitmacht bei einer Aushebelung der wichtigsten Prinzipien des Grundgesetzes?

    Du hast ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis, kann ich dazu nur sagen.

  10. User Info Menu

    AW: NPD überholt SPD

    Vielleicht sollte man sich auf das Machbare verständigen?
    Natürlich kann ich immer wieder fordern, die Vergangenheit aufzuarbeiten, aber was hilft das für die Zukunft?

    Wenn hier bei uns im Westen nach der Gründung der BRD auch nur ansatzweise die Verbrechen der Nazidiktatur so aufgearbeitet worden wären, wie es jetzt immer für die SEDdiktatur verlangt wird, dann hätte man (vielleicht) das moralische Recht, sich jetzt so zu aufzuplustern.

    Gruß
    cook3
    Eine Beleidigung kann nur treffen, wenn man ihr einen gewissen Wahrheitsgehalt zugesteht - fühlt man sich also beleidigt, sollte man sich fragen, warum dem so ist. (Poison)
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