Genau das ist das Problem von Ver.di. Sie haben bei den Verhandlungen nichts erreicht, sondern der Tarifabschluß hat die Situation im öffentlichen Dienst verschlechtert. Die Zeiten haben sich radikal verändert. Während die ÖTV noch 1974 (?) nach wochenlangen Müllwerkerstreik sagenhafte 11% rausgeschunden hat und ein fast so gutes Ergebnis irgendwann in den 90ern erreicht hat, können die öffentlichen Arbeitgeber solche Streiks inzwischen aussitzen. Insbesondere, da Müllabfuhr in den meisten Kommunen privatisiert wure.Zitat von punkix
"Politik und Wirtschaft überschlagen sich mit Horror-Szenarien über die Folgen des Bahn-Streiks. Dabei ist der Ausstand wahrscheinlich so schnell zu Ende, wie er beschlossen wurde.In kaum einem europäischen Land wird weniger gestreikt als in Deutschland. In Italien und Frankreich legen die Beschäftigten verschiedenster Unternehmen und Branchen mehrfach im Jahr die Arbeit nieder – ob gerade viele Touristen im Land sind und auch die Italiener verreisen wollen, schert die Streikenden nicht.
Im Gegenteil: Je mehr betroffen sind, desto höher ist die öffentliche Aufmerksamkeit. In Deutschland wird dagegen der so genannte soziale Friede – Tarifkonflikte werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gelöst – immer als großer Standortvorteil angesehen.
Doch jetzt haben wir ihn, den großen Arbeitskampf, den schlimmen. Deutschland ist solche Situationen nicht gewohnt. Dementsprechend überschlagen sich die Meldungen über die dramatischen Auswirkungen auf den Standort, die Wirtschaft und die Verbraucher. Fast könnte man meinen, das Wohl und Wehe des ganzen Landes hänge vom Zugverkehr der kommenden Wochen ab. Dabei haben viele Bürger allenfalls aus der Ferne mitbekommen, was es heißt, wenn die französischen Bauern nach Paris marschieren und die Autobahnen lahm legen." Netzeitung 13.8.07
Wenn z.B. die EDV-Spezialisten in den Firmen irgendwann sich organisieren sollten und ganze Netze lahmlegen könnten, sprängen wahrscheinlich traumhafte Gehälter raus.
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14.08.2007, 19:22
AW: Neue Gewerkschaftsstrukturen?
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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15.08.2007, 10:49Inaktiver User
AW: Neue Gewerkschaftsstrukturen?
der Zeitpunkt der Auseinandersetzung war äusserst ungut gewählt;
ich kann kein neues Tarifwerk aus dem Boden stampfen, wenn gleichzeitig Millionen von Arbeitslosen vor der Türe stehen - und der Arbeitsmarkt von den Arbeitgebern dominiert wird.
Tarifpolitik ist Machtpolitik, und wenn diese Rahmenbedingungen so unglücklich sind und auch noch durch Privatisierung ("outsourcing" ist ja das neue deutsche Modewort) u.a. (Mitgliederschwund) die Fähigkeit zur Auseinandersetzung beeinträchtigt ist, dann fehlt es an der Basis für ein neues Tarifwerk.
Andererseits:
der Zeitpunkt ist von aussen aufgezwungen worden.
Ein Beispiel - die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie:
- Altersdiskriminierung: die bisherigen Lohn- und Gehaltstabellen im BAT haben Alterssprünge, je Älter, desto mehr Verdienst (ob das so richtig ist habe ich mich immer gefragt) - aber das diskriminiert die Beschäftigten "jüngeren Alters" und damit sind diese Vergütungstabellen rechtswidrig
- Frauendiskriminierung: brauchen wir nur den alten BAT anzuschauen, von der Struktur her überhaupt kein Kinder- und Familienfreundliches System
- Tausende von Eingruppierungsvorschriften, die im Detail zu einer Frauendiskriminerung führen
und und und
Ich bin mit vielen dier neuen Regelungen alles andere als glücklich, z.B. die sogenannte "Leistungsvergütung"
= wer bringt mehr Leistung, die Erzieherin, die eine normale KiTA-Gruppe mit 25 Kindern betreut oder die Erzieherin, die eine Integrationsgruppe mit 15 Kinder hat
= wer bringt mehr Leistung, die Pflegekraft, die sich Zeit nimmt, mit den Betreuten Menschen zu reden und deren Sorgen zu teilen, oder diejenige, die in einer Stunde möglichst viele Patienten "abfertigt"
= ich meine, im Gesundheits- und Sozialdienst muss Qualität und nicht Quantität entscheidend sein, aber die Fokussierung auf Refinanzierungssätze (der "Markt" findet zwischen Kostenträger und Einrichtungsträgern statt, nicht zwischen Patienten und Einrichtungsträgern) haben die Pflege "entmenschlicht";
So und jetzt kommt ein weiteres: ich bin gefrustet über die Ärzte, die Massendemos mit Schauspielern bezahlen, und einen Verteilungskampf gegen die anderen Beschäftigten im Krankenhaus gestartet haben;
es wäre wichtiger wenn sich Gewerkschaften (Marburger Bund und ver.di) und die Anbieter (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Paritätischer Wohlfahrtsverband .... ) gemeinsam gegen diese bescheuerten Refinanzierungssätze wenden würden, stattdessen treten die Anbieter, angeführt von der Diakonie, in einen Verdrängungswettbewerb untereinander, der durch gegenseitiges Lohndumping zu Lasten der eigenen Beschäftigten geführt wird.
Österreich wäre ein gutes Gegenbeispiel - für alle Anbieter gilt ein gemeinsamer Tarifvertrag, die Wettbewerbsgrundlage ist für alle gleich gegeben - aber Caritas und Diakonie haben das Angebot von ver.di zu einem Gipfelgespräch, um gemeinsame Grundlagen fest zu legen, ja nicht einmal beantwortet.
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15.08.2007, 11:03
AW: Neue Gewerkschaftsstrukturen?
Was sagte meine Chefin während des Streiks: Sie können ja dtreiken, aber der Nutzungsbereich darf davon nichts merken!
Ja, was war denn noch mal der Sinn eines Streiks? Ich hab da wohl was falsch verstanden.
LG
punkix
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15.08.2007, 11:13
AW: Neue Gewerkschaftsstrukturen?
Das stimmt und sie müssen es nicht einmal, da sie durch den "Dritten Weg" sich auf den Art. 140 GG berufen kann.
Zitat von Inaktiver User
"Staatskirchenrechtliche Grundlage für die eigenständige Gestaltung des Arbeitsrechts der Kirchen bildet Artikel 140 Grundgesetz, der in diesem Zusammenhang auf Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung verweist. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Dieses verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht schafft den Kirchen gegenüber dem Staat einen unantastbaren Freiheitsbereich, der das Recht gewährt, die eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies umfaßt auch die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Individualarbeitsrecht) und die Beteiligungsrechte der Mitarbeiterschaft in Belangen der Einrichtung (Kollektives Arbeitsrecht). Insbesondere haben die Kirchen das Recht, das Arbeitsrecht nach ihren spezifischen Vorstellungen, also auf der Grundlage ihres Selbstverständnisses, ordnen zu können. Dazu gehört beispielsweise, daß sie dem kirchlichen Dienst das besondere Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen. " aus http://www.caritas.de/2257.html.
Dasselbe gilt für die Diakonie.
Beide Caritas und Diakonie sind zusammengerechnet die größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik.
Es gibt keinen Tarifpartner, sondern nur die paritätisch besetzte Schlichtungskommission. Wie die Schlichtungskommison zusammengesetzt wird, kann keiner ernsthaft beantworten.
Kein Streikrecht, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem selben "Herrn" sich verpflichet fühlen.
"Anders als in der gewerblichen Wirtschaft stehen sich in dieser Gemeinschaft nicht Arbeit und Kapital als zwei Gegenpole mit gegensätzlichen Interessen gegenüber. Demgemäß werden in Kirche und Diakonie auch keine herkömmlichen Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt, wie das in der freien Wirtschaft der Fall ist - hier spricht man vom so genannten "Zweiten Weg"."
aus http://www.v3d.de/Der-3-Weg.107.0.htmlDie Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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15.08.2007, 12:02Inaktiver User
AW: Neue Gewerkschaftsstrukturen?
da muss ich in drei Punkten ansetzen:
1) Berufung auf Art. 140 GG
1.1. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen besteht nur für die Kirchen und ihre caritativen und erzieherischen Einrichtungen; die Kirchen können darüber hinaus natürlich auch Wirtschaftsunternehmen betreiben - Brauereien, Wasserversorgungsunternhmen, Druckereien ... - oder sich auch in entsprechenden Unternehmen einkaufen (Aktiengesellschaft); das macht diese Unternehmen aber nicht zu caritativen oder erzieherischen Einrichtungen.
Sobald sich die kirchlichen Einrichtungen "im Wettbewerb am Markt" beteiligen, sind sie nicht mehr caritativ tätig - mit anderen Worten:
die "outgesourcte" Altenheim-Küche, die auch als Catering-Unternehmen auftritt und Party beliefert, ist keine caritative Einrichtung und genießt nicht mehr den Schutz aus Art. 140 GG.
1.2. Das Selbstbestimmungsrecht besteht nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze.
1.2.1. Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetze nehmen die Kirchen aus, es handelt sich nicht um "für alle geltende Gesetze" - hier kann (und muss) also durch kircheneigene Regelungen ein Mitbestimmungsrecht geschaffen werden, das (zumindest) die innerbetrieblichen Mitbestimmungsregelungen aufnimmt, die durch das "für alle geltende Gesetz" auch für die Kirchen und ihre Einrichtungen gelten - also z.B. das Recht der Schwerbehinderten (Information über die Bewerbung von Schwerbehinderten) oder das Arbeitsschutz- und Kündigungsschutzrecht (Beteiligung von Mitarbeitervertretungen).
1.2.2. Das Tarifvertragsgesetz - und um das geht es hier - nimmt die Kirchen dagegen nicht aus. Es ist ein Angebot auch an die Kirchen, das aber nicht verpflichtend ist. Nur: wenn die Kirchen dieses Angebot nicht annehmen, dann produzieren sie über ihren "Dritten Weg" nur "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (BAG , Urteil vom 17. 11. 2005 - 6 AZR 160/ 05) (Rd.Nr. 21), die der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff BGB unterliegen.
Dass die katholische Kirche in Deutschland sich damit - weltweit einzigartig - gegen die Vorgaben der päpstlichen Soziallehre und gegen das universelle katholische Kirchenrecht stellt, hat spezifisch deutsche Ursachen.
2) Dienstgemeinschaft:
Die Dienstgemeinschaft ist ein Begriff aus der unseeligen Nazi-Zeit, der mit anderen "Gemeinschaften" (Volkgsgemeinsschaft u.a.) die "Gemeinschaft der Kirche" verdrängen sollte.
Der Begriff stammt historisch aus den "Vergütungsordnungen A und B", mit denen seinerzeit die Tarifverträge (im öffentlichen Dienst) ersetzt wurden.
Nach dem Sieg der Alliierten wurden diese Vergütungsordnungen "bis zum Abschluss von Tarifverträgen" weiterhin in Kraft gelassen.
Die Evangelische Kirche Deutschlands hat nun auf dieser Basis aufbauend auch weiterhin den Abschluss von Tarifverträgen abgelehnt und auf der verqueren Nazi-Ideologie aufbauend weiterhin unter dem Titel "Dienstgemeinschaft" arbeitsrechtliche Kommissionen gebildet, in denen (teilweise unter Beteiligung willfähriger Verbände) ein eigenes "Tarifrecht" anstelle des Tarifvertrages gesetzt wird. Ziel war es, die Gewerkschaften aus dem Kirchenbereich heraus zu halten.
Befürchtet und begründet wurde dies mit dem "Arbeitskampf", der für die Kirchen nicht möglich sei (was Unsinn ist, denn gerade ein Tarifvertrag bringt die Friedenspflicht mit sich und ansonsten könnte jederzeit ein "Erzwingungsstreik" erfolgen),
Die katholische Kirche hat sich unter maßgeblicher Förderung von älteren Professoren aus mittelbayerischen Kleinstädten in einem merkwürdigen Akt der Ökumene gegen die päpstliche Soziallehre gestellt und den Mist von den Evangelen übernommen.
Zu dieser Entstehungsgeschichte gibt es sehr gute Untersuchungen aus der Uni Tübingen, von Hermann Lührs, zur theologischen Begründung der "Dienstgemeinschaft" äusserst gehaltvolle Abkanzlungen von Hengsbach SJ; im Übrigen - wen es interessiert: ein aktuelles Statement von Prof. Dr. Segbers, Uni Marburg;
solange nun die Kirchen mit ihrem "Dritten Weg" (der >teuersten Kopieranstalt Deutschlands<) das Tarifvertragsrecht des öD "in kirchengemäßer Form" übernommen haben, ist das auch so akzeptiert worden - jetzt aber nutzen die Kirchen diesen "Dritten Weg" um gezielt Lohndumping zu betreiben.
Sie lassen sich mit öffentlichen Mitteln fördern, um mit dieser Förderung öffentliche Einrichtungen aus dem Markt zu drängen.
Das ist ein Skandal.
Und was ist die Ursache?
Die Politik sagt "der Sozialstatt ist zu teuer" und die Anbieter senken die Lohnkosten!
Und was ist die Folge?
Die Beschäftigten sagen, die Miete ist mir zu teuer, die Milch ist mir zu teuer .... und senken die Preise?
Es gibt eine nette gewerkschaftliche Aktion dazu:
"Soziale Arbeit ist mehr Wert"
3) neue Gewerkschaftsstrukturen
Eines haben die Kirchen ja geschafft - anstelle einer Gewerkschaft sind viele berufsständische Vertretungen im Bereich der Kirchen aktiv - z. T. willfährig, z. T. durchaus auch kritisch, und wenn letztere sich den Marburger Bund (auch bei Caritas und Diakonie gibts Krankenhäuser), die Piloten oder Lokführer zum Vorbild nehmen ...Geändert von Inaktiver User (15.08.2007 um 20:35 Uhr)


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