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  1. User Info Menu

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    Um es mal auf die kleine heile Welt der Brigitte.de zu übertragen (auch wenn es in der nur bedingt demokratisch zugeht):

    Ein Gefährder ist jemand, von dem ich (als Moderator zB) glaube, dass er in Zukunft Ärger verursachen könnte. Vielleicht aufgrund seiner Ansichten, oder seines Schreibstils, oder weil ich von 78 anderen Usern angeschrieben werde, die ihn nicht ausstehen können.
    Einen solchen "Gefährder" würde ich bei einer Anwendung Schäuble'scher Denke aus Brigitte.de hinauswerfen ohne dass es zu einer Verletzung der NUB gekommen ist.

    Und dies ist eine sehr harmlose Sache, im Vergleich dazu, möglicherweise erschossen, oder in eins der versteckten CIA-Gefängnisse geworfen zu werden, weil ich zB (vielleicht sogar ohne es zu wissen) mit jemanden aus dem Iran einen angeregten Chat-Austausch habe.

    Es ist schnell gesagt, dieses "Mir können die nichts, denn ich bin ja einer von den Guten."
    Wenn die Entscheidung über "Gut" und "Böse" in der Art, wie Schäuble das vorhat getroffen wird, ist der vermeindlich "Böse" lange bevor er das Gegenteil beweisen kann Geschichte.
    Im Zweifel tu einfach das Richtige

  2. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Alles muss der Prüfung durch ein freies Volk unterworfen sein: der ungehinderten Debatte, der Überprüfung durchs Parlament, der gerichtlichen Prüfung.“ Vor allem aber: „Der Krieg gegen den Terror muss in geringerer, nicht in größerer Heimlichkeit geführt werden.“
    Das ist widersprüchlich. Hast du dich da vertan?

  3. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Das ist widersprüchlich. Hast du dich da vertan?

    Nein, steht hier so.

  4. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Nein, steht hier so.
    Tatsächlich, aber wes Geistes Kind dieser Mann ist, sieht man, wenn man folgendes Zitat liest:

    Um das Böse zu besiegen, müssen wir uns böser Mittel bedienen: der zeitlich unbegrenzten Verhaftung von Verdächtigen, der Anwendung von Zwangsmitteln bei Verhören, gezielter Tötungen, sogar der Führung von Präventivkriegen. Dies sind Übel, weil jede dieser Maßnahmen vom nationalen oder internationalen Recht abweicht und weil sie Menschen töten oder ohne ordentlichen Gerichtsprozess ihrer Freiheit berauben. Gerechtfertigt können sie nur werden, weil sie das größere Übel abwenden.
    Mit anderen Worten:
    Geeignete Mittel zum Schutz des Rechtsstaates vor dem Terrorismus sind seiner Meinung nach:

    - jahrelanges Einsperren ohne Rechtsgrundlage
    - Folter
    - staatlicher Mord
    - Angriffskrieg
    - Generell: Verletzung von nationalem und internationalem Recht.

    All diese Dinge möchte er "sauber" und "demokratisch" regeln.


    P.S.:
    Interessant ist der Umstand, dass dieses neue utilitaristische Denken, also dieses "der Zweck heiligt jedes Mittel" aus den angelsächsischen Ländern zu uns kommt. Ich jedenfalls weiss von keinem anderen (demokratischen) Land, das derartig zynische Diskussionen führt.
    Geändert von Inaktiver User (10.07.2007 um 11:10 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    Eine Reihe von bemerkenswerten Pressestimmen zum Thema Schäuble findet sich hier.


    Ausserdem hat die ZEIT eine gute Übersicht über die einzelnen Vorschläge:
    Schäubles Schreckensliste
    Geändert von Inaktiver User (10.07.2007 um 11:46 Uhr)

  6. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    *schubs*

  7. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    eine der Grundwerte der Europäischen Konvention ist das Verbot der Todesstrafe - und was bei verurteilten Gewalttätern und Mördern nicht möglich ist, das darf "präventiv" erst recht nicht zulässig sein;

    so leid mir das tut - wenn Schäuble diese Auffassung wirklich so hat, dann ist er als Minister einer Bundesregierung, und erst recht als zuständiger Minister für Fragen der inneren Sicherheit und Polizei, untragbar.

  8. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    Er soll einmal gesagt haben, dass er recht ungemütlich werde wenn man ihn als Verfassungsfeind bezeichne. Er mag es eben nicht, wenn man ihm die Wahrheit ins Gesicht sagt.

  9. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    Die Wahrheit ?

    Seine persönliche Meinung !

  10. Inaktiver User

    AW: Vom Rechtsstaat zum autoritären Präventionsstaat

    Glaubt Ihr denn, dass sich Schäuble "amerikanische Methoden" als Vorbild genommen hat oder ob das aus seiner Sicht nur eine "angemessene" Reaktion auf die Entwicklungen der letzten Zeit sind? Immerhin werden durch solche Maßnahmen ja auch Ängste bekräftigt und geschürt, die vor allem in den US-Medien nicht nur als Verkaufsargument der Nachrichten eine Rolle spielen, aber das Leben der Politiker doch auch einfacher machen: durch ein striktes Freund-Feind-Schema etwa, durch zentralisierte Kontrollmaßnahmen in der Hand des Staates, die Civil Rights zuwiderlaufen.
    Ehrenpreis

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