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  1. Inaktiver User

    Politiker-Nebenverdienst

    Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: mit knappest-möglichem Stimmverhalten - aber immerhin! - hat es sich heute gegen die Geheimniskrämerei v.a. gewisser Unions- und FDP-Politiker bezüglich ihrer Nebeneinkünfte aus der Industrie gewandt.

    Also, in der Schweiz würde man für solche Indiskretionen ja in der Hölle braten, aber ich finde es klasse.

    Die Meinung des Abgeordneten oder Ministers kann doch sehr viel besser eingeordnet werden, wenn man weiss, wass der Betreffende aus bestimmten Unternehmen und Branchen zugesteckt bekommt.

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    AW: Politiker-Nebenverdienst

    Bei entsprechender Urteilsumsetzung hoffentlich ein guter Anfang, den sicherlich mit Überraschungen durchwirkten Lobbyistensumpf trockenzulegen...
    Dennoch: Wo kein Kläger, da auch kein Richter.
    jeder für sich und Gott gegen alle?

  3. Inaktiver User

    AW: Politiker-Nebenverdienst

    Ich bin nicht so sicher, ob das wirklich eine gute Idee ist.

    Nebeneinkünfte aus Beratertätigkeiten oder Beschäftigungsverhältnissen aus der Industrie sind das Eine - ich habe kein Problem damit, wenn solche möglichen Interessenkonflikte transparent gemacht werden.

    Bei Unternehmern oder Freiberuflern (Anwälten, Ärzten, Architekten, ...) sehe ich ein Problem darin, dass sie ihren Mitbewerbern über diese Offenlegung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen: Der Konkurrent weiß, wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist, der Unternehmer im Parlament weiß es von seinen Mitbewerbern nicht. Für den Wähler wiederum ist ja sowieso bekannt, dass der Kandidat/Abgeordnete Unternehmer, Anwalt, Steuerberater oder Arzt ist.

    Und das, worauf es vielleicht ankäme, ob nämlich (z.B.) der Anwalt auch "interessierte Parteien" in seiner Mandantschaft hat, kann nicht veröffentlich werden, denn die Vertraulichkeit des Mandats kann nicht beeinträchtigt werden.

    Die andere Frage, ob Abgeordnete neben ihrem Mandat weitere Aktivitäten haben dürfen, muss eindeitig mit JA beantwortet werden, denn sonst könnte es sich kein Unternehmer oder Freiberufler leisten, seine Zeit im Parlament zu verplempern - wenn er nicht wiedergewählt würde, wäre ihm die Grundlage für seinen Lebensunterhalt komplett entzogen. Diese Regelung wird den Trend zum Berufspolitiker verstärken, der schon an der Uni irgendwo bei einer Partei oder anderen politischen Organisation (Gewerkschaft, Verband, ..) anfängt, bis er sich für ein Parlamentsmandat qualifiziert hat, und dann im Parlament sitzt ohne jede Ahnung vom wirklichen Leben.

    Wenn man solche Einschränkungen fordert, dann bitte auch für Kandidaten aus der beamtenschaft und dem öffentlichen Dienst - die müssten dann unwiderruflich auf ihren Beamtenstatus verzichten, und sich bei Verlust des Mandats eben in die schlange im Arbeitsamt einreihen.

    Wir haben genau aus diesen Gründen sowieso viel zu viele Beamte in den Parlamenten, und viel zu wenig Menschen, die das wirkliche Leben kennen.

    Der Spruch "Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer" ist leider nur wenig überspitzt.

  4. Inaktiver User

    AW: Politiker-Nebenverdienst

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Bei Unternehmern oder Freiberuflern (Anwälten, Ärzten, Architekten, ...) sehe ich ein Problem darin, dass sie ihren Mitbewerbern über diese Offenlegung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen: Der Konkurrent weiß, wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist, der Unternehmer im Parlament weiß es von seinen Mitbewerbern nicht.
    Einen Wettbewerbsnachteil kann ich nicht erkennen. Soviel ich weiss, dürfen Anwälte und Ärzte keine Werbung machen. Da wartet jeder still, dass man durch Zufall oder Empfehlung zu ihm kommt. In einer solchen Situation hat einer, der nebenbei ein Abgeordnetenmandat hat, durch den entsprechenden Bekanntheitsgrad eher einen Wettbewerbsvorteil.

    Ich glaube, solche Leute wollen nicht, dass man anhand der Umsatzzahlen ihrer Kanzlei oder Praxis erfährt, dass ihr angeblicher Nebenerwerb den Hauptteil ihrer Energie und Arbeitskraft abfordert, was sich kaum mit einem ernst genommenen Abgeordnetenmandat vertragen dürfte.

    Wenn man sich Extremfälle wie Herrn Merz ansieht, dann kommt noch ein anderer Punkt zum Tragen: Allein die pure Anzahl seiner Nebentätigkeiten verträgt sich nicht mit einem Mandat, erst recht nicht mit einem verantwortungsvollen Amt in Partei oder Ministerium, aber auch nicht mit einer gewissenhaften Anwaltstätigkeit oder Aufsichtsratstätigkeit.

    Ich sags jetzt einfach mal so: das ist in meinen Augen legale Korruption.

    Solchen Leuten kann man ohnehin nur schwer das Handwerk legen, aber wenigstens soll sich jeder Bürger ein Urteil über sie bilden können. Eine Veröffentlichungsregel, die zwischen Anwalts-/Medizinertätigkeit einerseits und Zuwendungen aus der Industrie andererseits differenziert, würde von bestimmten Leute umgehend ausgehebelt werden, indem sie sich von der Wirtschaft statt mit Aufsichtsratspöstchen und Gutachter-Aufträgen dann eben mit hochdotierten Pseudo-Anwaltstätigkeiten versorgen lassen würden, denn wer in der Politik nicht Lehrer ist, der ist stattdessen Anwalt.

    Die FDP-Klägerin, deren Argumente du hier aufgreifst, muss nun leider erdulden, dass der Wahlbürger Gelegenheit bekommt stutzig zu werden, wie sie so viel Arbeit und Geldverdienen in einen 24-Stunden-Tag packen und trotzdem relativ ausgeruht wirken kann.
    Geändert von Inaktiver User (04.07.2007 um 14:31 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Politiker-Nebenverdienst

    Ich habe die Argumente der Kläger und die Begründung der Entscheidung nicht gelesen - ist eh egal, da es nun mal die Entscheidung ist.

    Meine Frage ist, wie wir sicher stellen wollen, dass wir kompetente Leute in die Parlamente schicken, die auch einigermaßen unabhängig sind.

    Mal ganz pragmatisch gesagt: Ein Abgeordneter, der von (sagen wir mal einfach) VW "unterstützt" wird, mag die spezifischen Interessen der Autoindustrie fördern, ist aber in anderen Bereichen unabhängig. Ein Gewerkschaftsfunktionär im Parlament dagegen hat ein imperatives Mandat - Gewissensentscheidungen sind nicht! Wie unabhängig ist ein Beamter im Parlament (und es soll ja dort welche geben) bei Entscheidungen zu Status und Besoldung der Beamten?

    Jeder Abgeordnete (mit wenigen Ausnahmen) ist Interessenvertreter und wird bestenfalls zum Ende seiner Karriere wagen, wirklich seinem Gewissen zu folgen.

    Mit der Zusammensetzung unserer Parlamente bekommen wir die Gesetze, die wir verdienen. Und ich erwarte von (dem Unsympathen) Merz jedenfalls eine unabhängigere und kompetentere Entscheidung als von manchem "unabhängigen" Beamten oder Gewerkschaftsfunktionär. Wenn du meinst, dass Merz "multiplen Interessen" unterworfen ist, so macht es ihn vielleicht unabhängiger als eben denjenigen, der nur von einem Interessenverband abhängig ist.

  6. Inaktiver User

    AW: Politiker-Nebenverdienst

    Was willst du eigentlich sagen? Dass eine grosse Zahl von Korruptionspartnern von Vorteil sei, da dabei die Abhängigkeit vom einzelnen abnimmt?

    Ich hätte mich fast verschluckt, als ich das gelesen habe.

    Es stimmt übrigens nicht einmal: bei einer Abstimmung zum Thema Energiepolitik spielt z.B. einfach der Geldgeber RWE eine Rolle, während man beim Thema Bundeswehr für die Rüstungsindustrie abstimmt. So läuft das. Das eine schliesst das andere nicht aus, und die Abhängigkeit anlässlich der Einzelabstimmung bleibt gleich, zumal solche Leute den Rachen sowieso nicht voll kriegen können und keiner ohne solches Zubrot am Hungertuch nagen müsste.

    Kann schon sein, dass jeder Abgeordneter Interessensvertreter ist. Laut Verfassung hat er aber in erster Linie ein Interessensvertreter seiner Wähler zu sein, und nicht der bezahlte Vertreter von Energiekonzernen, Autokonzernen, Pharma, oder was auch immer.

    Wenn ein Abgeordneter das anders sieht, kann er sich wie bisher von den einschlägigen Firmen bezahlen lassen. Das bleibt erlaubt. Der Vorgang wird allerdings transparenter, und das ist schon sehr viel wert, weil man dann bei ganz bestimmten Abstimmungen und Feiertagsreden gleich weiss, wo das herkommt und wieviel der Betreffende dafür bekommen hat.
    Geändert von Inaktiver User (04.07.2007 um 18:14 Uhr)

  7. Inaktiver User

    AW: Politiker-Nebenverdienst

    was ich sagen will, ist dass ich die Abhängigkeiten der angeblich unbeeinflussten Abgeordneten, die "nur" Interessenvertreter der Gewerkschaften oder ähnlicher Gruppen sind, für wesentlich verlogener halte als die Einflussnahme auf einzelne Abgeordnete durch Kontakte mit Firmen.

    Im Frühjahr hat Herr Wissmann (CDU) sein Bundestagsmandat niedergelegt, als er in den Vorstand des Verbandes der Autoindustrie gewechselt ist.

    Mir ist kein Gewerkschafter bekannt, der sein Mitgliedsbuch zurückgegeben hat oder zumindest von seinen Posten zurückgetreten ist, während er im Bundestag sitzt.

  8. Inaktiver User

    AW: Politiker-Nebenverdienst

    Übrigens haben bei den Diskussionen zur Chemikaliengesetzgebung nicht nur die üblichen Verdächtigen von Union und FDP sich bemüht eine handhabbare Lösung zu finden, sondern auch die Vertreter der Chemiegewerkschaft.

  9. Inaktiver User

    AW: Politiker-Nebenverdienst

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Mir ist kein Gewerkschafter bekannt, der sein Mitgliedsbuch zurückgegeben hat oder zumindest von seinen Posten zurückgetreten ist, während er im Bundestag sitzt.
    Warum sollte er? Die Gewerkschaften gehören genauso wie der BDI zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Gruppierungen.

    Es wurde meines Wissens auch noch nie gefordert, dass ein Abgeordneter aus dem BDI oder einem anderen Wirtschaftsverband austreten müsse, und es dürfte wohl auch keiner wegen eines Abgeordnetenmandats ausgetreten sein.

    Vielmehr ist bei diesem ganzen Thema von konkreten Firmen- und Brancheninteressen die Rede.

    Wie gesagt: es ist nichts verboten worden, was zuvor erlaubt war. Die Herren und Damen Abgeordneten können munter weiter so verfahren wie gehabt. Lediglich die Transparenz hat sich erhöht, und ich finde es schon reichlich merkwürdig, dass dagegen geklagt worden ist.

  10. Inaktiver User

    AW: Politiker-Nebenverdienst

    Der erste „Betroffene“ hat sich schon zu Wort gemeldet.

    Er sagte sinngemäß, jetzt würde die Gefahr bestehen, dass nur noch Beamte und Gewerkschafter in der Politik tätig sein werden.

    Der will uns doch nicht allen ernstes Glauben machen, dass die jetzigen Politiker die in den Vorständen sitzen wegen ihrer wirtschaftlichen Kompetenz dort sitzen.

    Wie weit abgehoben sind diese Politiker eigentlich?

    Diese Karrieren dieser Politiker begannen doch nicht in der Wirtschaft und führten dann zur Politik.

    Es wäre wünschenswert, wenn künftig die jetzigen Wirtschaftsbosse in die Politik gehen würden und nicht ein Herr Müller und Konsorten, die erst eine Politikerkarriere hingelegt haben um sich dann mit ihren Verbindungen in die Wirtschaft zu empfehlen.
    V.G.

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