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  1. Inaktiver User

    SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.

    Ein Artikel im Spiegel, den man nicht verpassen sollte:
    Big Brother im Tiefflug

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    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    tornados fliegen über demonstranten - wie in afghanistan über die vermeindlichen terroristen.

    mir ist fast übel geworden bei dieser nachricht. und, was noch viel schlimmer ist: vermutlich ist das ein verstoß gegen das grundgesetz, wenn bundeswehr und polizei zusammen arbeiten.

    die verantwortlichen, die sonst die einhaltung von recht und gesetz fordern, halten sich selbst nicht daran und sind somit sicher kein vorbild für gewaltfreiheit.
    ************************
    Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Jürgen Habermas
    ************************

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    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    Zitat Zitat von Alinaluna
    vermutlich ist das ein verstoß gegen das grundgesetz, wenn bundeswehr und polizei zusammen arbeiten.

    .
    Technische Amtshilfe ist kein Verstoß gegen das GG.

  4. Inaktiver User

    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist an sich auf Katastrophenfälle beschränkt, auch wenn Schäuble ihn inoffiziell und nach eigenem Ermessen schon längst Zug um Zug erweitert hat.
    Falls man eine Grossdemo nicht als Katastrophe definiert, was sich für Demokratien grundsätzlich verbietet, dann war dieser Einsatz mindestens eine Überdehnung der Zuständigkeit, je nach Rechtsauffassung auch ein Verfassungsbruch.

    Man wird ja sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Auf jeden Fall fände ich es besser, wenn das tatsächlich vom Grundgesetz nicht gedeckt gewesen wäre. Falls eine Bundeswehrüberwachung von Demonstrantencamps bzw. eine militärische Machtdemonstration über dem Camp etwa auch noch legal war, dann gute Nacht, Deutschland.
    Geändert von Inaktiver User (14.06.2007 um 11:43 Uhr)

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    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    @Blautanne, Alinaluna,

    man kann sicher mit guten Gründen den Einsatz von Tornados zu Überwachungszwecken im Inland ablehnen, wobei ich es weniger aus verfassungsrechtlichen denn technischen Gründen tue:
    Mit dem Polizeihubschrauber wäre es wohl genauso möglich gewesen.

    Nur: man sollte schon wissen, über was man sich aufregt.
    Ich jedenfalls bin der Meinung, dass der Staat durchaus zu angemessenen Mitteln greifen darf, um dem Treiben von Linksfaschisten ein Ende zu bereiten.

    Würde mich freuen, wenn die Empörung in diesem Forum genau so stark ausfiele, wenn ein Polizist von einem solchen Kriminellen mit einem Stein am Kopf getroffen wird, oder wie gesehen Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Notarzt von diesen Gesellen massiv behindert werden.
    Nur leider höre ich dann nichts. Für Polizisten gilt offenbar Art. 1 GG nicht. Sehr schade.

  6. Inaktiver User

    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    Zitat Zitat von ritalin
    Nur: man sollte schon wissen, über was man sich aufregt.
    Ich jedenfalls bin der Meinung, dass der Staat durchaus zu angemessenen Mitteln greifen darf, um dem Treiben von Linksfaschisten ein Ende zu bereiten.
    Ich glaube kaum, dass die allgemeine Vorverurteilung von Demonstranten in Linksfaschisten angemessen noch zutreffend ist, und bitte solches in Zukunft zu unterlassen.

  7. Inaktiver User

    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    Zitat Zitat von ritalin
    Ich jedenfalls bin der Meinung, dass der Staat durchaus zu angemessenen Mitteln greifen darf, um dem Treiben von Linksfaschisten ein Ende zu bereiten.
    Aus meiner Sicht verträgt es sich weder mit der Rechtstaatlichkeit noch mit der Demokratie, wenn das Militär gegen Kriminelle vorgeht (egal ob links, rechts oder sonstwas).
    Aber es waren ja keine Kriminelle (oder jedenfalls zum verschwindend geringen Teil). Welchem Treiben sollte damit also ein Ende bereitet werden? Etwa der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit?!


    Würde mich freuen, wenn die Empörung in diesem Forum genau so stark ausfiele, wenn ein Polizist von einem solchen Kriminellen mit einem Stein am Kopf getroffen wird, oder wie gesehen Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Notarzt von diesen Gesellen massiv behindert werden.
    Nur leider höre ich dann nichts.
    Es gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit der Mittel. Gegen Kriminalität und Kriminelle gibt es die Polizei. Das Militär hat dort erstmal NICHTS verloren. Man kann nicht wegen eines Steinwurfs bzw. wegen einer Demonstration einfach Soldaten und Kampfpanzer auffahren.
    Und wenn man das tatsächlich richtig findet, dann sollte man wenigstens ganz still sein, wenn das gleiche zum Beispiel in Russland oder China passiert.


    P.S.: Ausserdem gebe ich Baselitz Recht: Wenn 90-95% aller Demonstranten friedlich sind, ist eine pauschale Bezeichnung als Faschisten, Linksfaschisten, Terroristen oder dergleichen eine Beleidigung und sachlich gesehen obendrein Blödsinn.
    Geändert von Inaktiver User (14.06.2007 um 19:06 Uhr)

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    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    Zitat Zitat von Opelius
    Technische Amtshilfe ist kein Verstoß gegen das GG.
    nun, das sehen einige anders und werden evtl. vor dem bundesverfasungsgericht klagen. ich bin keine juristin, habe mir aber den art. 35 GG mal angeschaut: ich finde ihn eindeutig. denn um eine naturkatastrophe hat es sich in heiligendamm ganz sicher nicht gehandelt...

    Artikel 35
    [Rechts- und Amtshilfe; Katastrophenhilfe]

    (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

    (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

    (3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
    ************************
    Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Jürgen Habermas
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    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Ich glaube kaum, dass die allgemeine Vorverurteilung von Demonstranten in Linksfaschisten angemessen noch zutreffend ist, und bitte solches in Zukunft zu unterlassen.
    Gerne zur Klarstellung meinerseits: Es gibt Rechtsfaschisten, das sind die bekannten Neonazis, vulgo Glatzen, die aus purem Rassismus und was auch immer auf Menschen einschlagen, sie quälen und verletzen.
    Und es gibt auf der linken Seite die Linksfaschisten, die nenne ich so, das sind Leute, die aus ähnlich niedrigen Beweggründen auf Menschen einschlagen, sie quälen und verletzen. Dazu gehört übrigens auch und gerade die RAF.

    Die Denke ist diegleiche: Die einen sagen: schafft den Staat ab, die anderen sagen (nachweislich) schafft das Schweinesystem ab. Es führt aber auf dasselbe hinaus und wird mit vergleichbaren Gewaltmitteln versucht durchzusetzen. Es können dieselben Typen sein, mit einem fast beliebig auswechselbaren ideologischen Hintergrund (prominentes Beispiel: Horst Mahler)

    Oder ist die dieselbe Gewalt von links etwa nur deshalb kleinzureden, weil sie von links kommt? Ist die linke Gewalt etwa "sanfter"? Ist die Verletzungshandlung durch einen 1kg schweren Wackerstein etwa geringfügiger zu nennen als ein Schlag mit dem Baseballschläger??
    Ich glaube nicht. Aber ich weiss durchaus, dass dies in bestimmten intellektuellen Kreisen ganz anders gesehen wird.

    Wer mit Steinen auf Menschen schmeisst, nimmt deren Verletzung oder sogar ihren Tod bewußt und billigend in Kauf. Diese "innere Tatseite" nennt man Eventualvorsatz. Tatsache ist, dass sogenannte "Antifaschisten" während des G8-Gipfels mit Steinen auf Menschen geschmissen haben - es sei denn natürlich, man spreche Polizisten das Menschsein ab. Und zwar wiederholt. Das ist kein Kavaliersdelikt.

    Dass Demonstranten ohne Körperverletzungs- oder gar Tötungsvorsatz ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen und daher nicht unter den Begriff "Linksfaschismus" zu subsumieren sind, war und ist für mich so selbstverständlich, dass ich nicht auf den Gedanken gekommen bin, es könnte hier missverstanden werden.

    Ich hätte es -hier- besser wissen müssen.

    Ich bleibe dabei: ICH verachte jede Form von Gewalt, ob von rechts oder links.

    Gruß,
    Ritalin
    Geändert von ritalin (14.06.2007 um 21:24 Uhr)

  10. Inaktiver User

    AW: SPIEGEL: Wie man neue Terroristen produziert

    Zitat Zitat von Opelius
    Technische Amtshilfe ist kein Verstoß gegen das GG.
    Laut Verteidigungsministerium wurden die Tornado-Flüge im Rahmen der technischen Amtshilfe vom Organisationsstab G-8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern beantragt – mit dem Ziel, das Gelände nach Veränderungen an der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten abzusuchen. Die Luftaufnahmen von dem Camp entstanden sozusagen nebenbei, weil es auf der Route lag. Das wird einer Verfassungsklage vermutlich standhalten.

    Etwas anderes fällt mir ein. Was ist mir dem Rechtsbruch der Demonstranten, die mal eben nach Bedarf das Eigentumsrecht der Landwirte außerkraft setzten und deren Felder zertrampelten und verunreinigten? Wer ersetzt diesen Schaden? Hat Herr Ströbele sich dazu geäußert?

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