"Exzessiv", schreibst du. Was ist am deutschen Datenschutz exzessiv? Die Tatsache, dass er - wenn auch zunehmend eingeschränkt - immer noch existiert?Zitat von Inaktiver User
Genau diese Einstellung macht mir wesentlich mehr Sorgen als linke Weltverbesserungsromantik (siehe Parallelstrang).
Ein Satz wie der oben hervorgehobene hat Stammtisch-Niveau.Dies ist kein Widerspruch zu der Forderung, dass sich Strafverfolgungsbehörden an Gesetze halten müssen. Nur sollten die Gesetze den Schutz der Gesellschaft und nicht den von Kriminellen in den Vordergrund stellen.
Gesetze gelten oder gelten nicht, und zwar für alle Menschen in gleicher Weise. Da gibt es nichts zu relativieren.
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Thema: Datenschutz für Kriminelle?
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09.09.2007, 13:07Inaktiver User
AW: Datenschutz für Kriminelle?
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09.09.2007, 13:43Inaktiver User
AW: Datenschutz für Kriminelle?
Danke für das Kompliment.
Ich habe geschrieben, dass Gesetze dem Schutz der Gesellschaft und nicht dem von Kriminellen dienen sollten.
Ich habe keinesfalls geschrieben, dass Gesetze bei Kriminellen anders angewendet werden sollten als bei "gesetzestreuen" Bürgern.
Unsere Gesellschaft kann sich durch die verfassungsmäßigen Verfahren diejenigen Gesetze geben, die wir als Gesellschaft für sinnvoll und notwendig erachten, soweit sich für solche Gesetze parlamentarische Mehrheiten finden und sie nicht im Widerspruch mit den Grundrechten unseres Grundgesetzes stehen.
Wobei ich mir vorstellen kann, dass ein Krimineller sich eine andere Interpretation des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wünscht als ich es tue.
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09.09.2007, 14:00Inaktiver User
AW: Datenschutz für Kriminelle?
Mit anderen Worten: du möchtest den "exzessiven" weil noch existenten Datenschutz sowohl für die gesetzestreuen Bürger als auch für Kriminelle weitgehend abschaffen.
Zitat von Inaktiver User
Auch ich habe eine andere Interpretation von Rechtsstaatlichkeit als du.Wobei ich mir vorstellen kann, dass ein Krimineller sich eine andere Interpretation des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wünscht als ich es tue.
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09.09.2007, 15:12Inaktiver User
AW: Datenschutz für Kriminelle?
Zum Glück gibt unser Grundgesetz uns beiden die Möglichkeit unterschiedlicher Meinung zu sein.
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10.09.2007, 19:47
AW: Datenschutz für Kriminelle?
und ich möchte
a,
immernoch wissen was genau in Sachsen war und ist ?
Sollte es denn doch ein kleinerer Skandal sein , umso besser . Umso leichter sollte er aufzudecken sein und zwar für die breite Öffentlichkeit ,wenn Politik(er),Beamte etc betroffen
b,
mich pro Datenschutz aussprechen wenn es etwa um sowas wie Online-Durchsuchungen geht ! Wobei ich mich schon manchmal frage ob die Art wie Schäuble die Dinge angeht nicht auf ein bewusstes Zumscheiternbringen von Vorhaben/Themen abzielt !???
Würde man zB sagen
Wir wollen auch PC durchschnüffeln können bei den und den engeingegrenzten und klarnachweisbaren Tatverdächtigungen o.ä. UND diese Art von Durchsuchungen werden per Gesetz auf ein Oberlimit von sage 0,1 % aller Online-PCs per anno beschränkt mit entsprechenden Strafen bzw Wiedergutmachungs/Ausgleichszahlungen des Staats an die betroffenen Bürger bei Zuwiderhandlung der Exekutive , dann könnte man drüber reden !
Jedenfalls muß ein BIG BROTHER Szenario sicher unmöglich gemacht werden , sprich flächendeckende Observierungen, Datensammlungen !
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11.09.2007, 08:51Inaktiver User
AW: Datenschutz für Kriminelle?
Bei der On-Line Durchsuchung von Computern soll nacj den Vorschlägen der Bundesregierung - wie bei allen anderen vergleichbaren Verletzungen der Privatsphäre (Telefonüberwachung, Haussuchungen, ..) - eine richterliche Anordnung die Voraussetzung sein.
Persönlich mache ich mir wesentlich mehr Sorgen um mögliche Einbrüche von Hackern in meinen Computer, bei denen die Intention eindeutig ist mir zu schaden. Bei einer Überwachungen durch den Staat gehe ich weiterhin davon aus, dass sie dem Schutz der Bürger, also auch meinem Schutz, dient.
Und wenn sich jemand Sorgen macht, dass bei einer derartigen Untersuchung (wie ja auch bei bestehenden Kontrollen) auch seine eigenen Gesetzesverstöße aufgedeckt werden, so kann ich nur sagen, dass ich dies sicher nicht bedauere: Bei "lässlichen Sünden" wie Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn weiß ich um das Risiko und akzeptiere das Ticket, bei "echten" Vergehen ist in meinen Augen bessere Aufklärung einfach wünschenswert.
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14.09.2007, 22:31Inaktiver User
AW: Datenschutz für Kriminelle?
Heribert Prantl (aufschlussreich - lesen!) hat kürzlich in der Pressestunde erwähnt, dass Schily vor einiger Zeit illegal gegen die Zeitschrift Cicero vorgegangen sei (vergl. Spiegel-Affaire F.J. Strauss).
Zitat von Inaktiver User
Laut Prantl könnten Journalisten mittels Online-Durchsuchungen noch viel lautloser und einfacher von Politikern bespitzelt werden. Der Informantenschutz und die Kontrollfunktion der Medien wären nicht mehr zu gewährleisten.
Aber du hast ja bereits gesagt, dass du Politiker bedauerst, die von Journalisten "bepinkelt" würden. Von daher wirst du das wohl eher begrüssen.Geändert von Inaktiver User (14.09.2007 um 23:24 Uhr)
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15.09.2007, 12:51Inaktiver User
AW: Datenschutz für Kriminelle?
Ich persönlich empfinde die Diskussionen über die Online Durchsuchungen als eine Pantomdiskussion.
Es ist unumstritten, dass Ermittler die gesamte Bandbreite technischer Möglichkeiten nutzen und ich habe kein Problem damit, wenn die mein Telefon abhören.
Wenn sie dabei nichts Verwertbares finden, dann sollen sie das Gehörte gefälligst vergessen oder für sich behalten.
Wenn dieses Abhören von einem Richter genehmigt wurde, dann wird es gespeichert oder anderweitig verwehrtet, unabhängig davon ob es mit dem Anfangsverdacht etwas zu tun hat.
Wenn das Hintertürchen nur ein kleines Stück geöffnet wird, dann werden erfahrungsgemäß die Kriterien weiter aufgeweicht und aus dem Hintertürchen wird ein weit geöffnetes Scheunentor.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion über eine zentrale Kontenüberwachung um Terrorgelder aufzuspüren.
Terrorgelder werden damit nicht aufgespürt aber der vom deutschen Fiskus unter Generalverdacht stehenden Steuerschuldner wird nun ausgespäht.
Erst im letzten Jahr hat ein Politiker von den Finanzbehörden gefordert, dieses Instrument mehr als bisher zu nutzen um angebliche Steuersünder aufzuspüren.
Mittlerweile nutzen Auch die HartzIV Behörden dieses Instrument.
Die Politik hat in der Vergangenheit immer wieder das Vertrauen des Volkes missbraucht und muss sich nun nicht wundern, dass auch kleine Hintertürchen nicht mehr geöffnet werden, auch wenn sie vielleicht notwendig wären.
V.G.
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15.09.2007, 14:56Inaktiver User
AW: Datenschutz für Kriminelle?
Ähnliches hat Heribert Prantl in einem Artikel contra Online-Durchsuchung geschrieben.
Zitat von Inaktiver User
So wie kein anderes Land der Welt dermassen viel Video-Überwachung hat wie Grossbritannien, (ohne dass dies mehr Sicherheit brächte, siehe auch *klick* ), so hat kein anderes Land dermassen viel Telefonüberwachung wie Deutschland. Dabei war die Telefonüberwachung seinerzeit nur für 4 genau umgrenzte Delikte eingeführt worden; heute kann sie bei über 70 verschiedenen Delikten angeordnet werden.
Das ist eben das Problem: man meint, man öffnet eine Tür und stellt fest, es war eine Schleuse.
Für die Online-Durchsuchung existiert keine Notwendigkeit. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte gegen Schäuble's Vorstoss protestiert: man brauche nicht noch mehr gesetzliche Möglichkeiten, sondern man brauche v.a. Personal. In den letzten Jahren sollen 10.000 Polizisten abgebaut worden sein, so dass die Überwachungsaktionen gegen die 3 deutsche Islamisten nur durchgeführt werden konnten, weil viele Dienststellen zusammenarbeiteten und wichtige andere Arbeit liegen blieb. - *klick*Die Politik hat in der Vergangenheit immer wieder das Vertrauen des Volkes missbraucht und muss sich nun nicht wundern, dass auch kleine Hintertürchen nicht mehr geöffnet werden, auch wenn sie vielleicht notwendig wären.
Worum also geht es? Es geht um die Erweiterung der Möglichkeiten der Staatsmacht. Es geht aber nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie um eine effizientere Polizeiarbeit. Die ist nämlich vielfach mit den gleichen Gesetzen problemlos machbar, sofern man ausreichend Personal hat.
Bezeichnenderweise macht sich Schäuble aber immer nur für Grundgesetzänderungen und für eine Deformierung des Rechtsstaates stark, während es ihn nicht interessiert, ob bei der Polizei mehr Personal gebraucht wird.Geändert von Inaktiver User (15.09.2007 um 15:07 Uhr)


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