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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    SPD-MinisterpräsidentInnen haben den Föderalismus vielfach erst bei den Corona-MPKen für sich entdecken können.
    Oh nein. Ich glaube es war Bundeskanzler Schmidt, der schon vor Jahrzehnten sagte, dass er als Kanzler gegen (damals) elf Landesfürsten anregieren müsste.

    Und würde eine Partei in ihrem Grundsatzprogramm die Abschaffung des Föderalismus und eine einzige Zentralregierung fordern, würde sie ziemlich bald verboten oder erst gar nicht zugelassen.

    In der Bundesrepublik ist der Föderalismus durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems. Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist.

    Ergänzung:
    Und das bedrückt ja auch unsere Kanzlerin. Sie hat ja die Angewohnheit bei für sie sehr dringenden Anliegen Konferenzen bis in die Morgenstunden laufen zu lassen, bis alle völlig übermüdet ihren Vorschlägen zustimmen (sie hält erstaunlicherweise gut durch).
    Aber am nächsten Morgen machen die Ministerpräsidenten dann doch, was sie wollen - und sie kann nichts dagegen machen (außer böse zu sein).
    Geändert von Opelius (21.04.2021 um 19:50 Uhr)
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    ...
    Ergänzung:
    Und das bedrückt ja auch unsere Kanzlerin. Sie hat ja die Angewohnheit bei für sie sehr dringenden Anliegen Konferenzen bis in die Morgenstunden laufen zu lassen, bis alle völlig übermüdet ihren Vorschlägen zustimmen (sie hält erstaunlicherweise gut durch).
    Aber am nächsten Morgen machen die Ministerpräsidenten dann doch, was sie wollen - und sie kann nichts dagegen machen (außer böse zu sein).

    nun musste ich doch grinsen, sorry
    Wenn du in den Spiegel schaust, siehst du den Menschen, der für dein Leben verantwortlich ist.

    Ich habe noch nie gehört, dass es jemandem gelungen ist, vor sich selbst davonzulaufen.

    20 Jahre Bricom - krieg ich jetzt ein Eis?

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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Natürlich kann man sagen, dass jede grundgesetzkonforme Partei automatisch ein Föderalismuskonzept hat. Aber traditionell gibt es da schon deutliche Unterschiede in den Auffassungen:

    Neben den Westalliierten als entscheidendem Motor von außen spielten jedoch die politischen Parteien eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Föderalismus im Nachkriegsdeutschland. Im Parlamentarischen Rat und damit an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligt waren nämlich die politischen Grundströmungen des Konservatismus, des Liberalismus, des (demokratischen) Sozialismus bzw. der Sozialdemokratie und des Kommunismus, also CDU, CSU und Zentrum, FDP, SPD und KPD.[...]Die Frage war also vielmehr die nach der konkreten Ausgestaltung des Föderalismus, da die Vorstellungen von einem „demokratischen Zentralismus“ (KPD) bis hin zu einer „extrem föderalistischen“ Lösung der CSU reichten. [...] Die Entscheidung für einen Bundesrat, für die vor allem die konservativen Parteien eintraten, stellt eine wichtige institutionelle Weichenstellung dar, in der die Pfadabhängigkeit der Entwicklung des deutschen Bundesstaates fortgeführt wurde. (Wikipedia)

    So, das war ein Exkurs entstanden aus dem Zuruf "Lokalpatriotismus", er hat mit Bundestagswahl und Wahlkampf 2021 aber nur wenig zu tun.
    "Ten years ago I bought you some cuff links, You brought me something."
    (Joan Baez, Diamonds & Rust)

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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Zitat Zitat von Alaska Beitrag anzeigen
    ...

    So, das war ein Exkurs entstanden aus dem Zuruf "Lokalpatriotismus", er hat mit Bundestagswahl und Wahlkampf 2021 aber nur wenig zu tun.
    Der Zusammenhang zwischen verschiedenen politischen Strömungen im Parlamentarischen Rat und der herzlichen Abneigung zwischen Batzis und Fischköppen, bei der die einen sich für was Besseres halten als die anderen, die ganz sicher älter ist als die Bundesrepublik, erschließt sich mir nicht mal ansatzweise.

    M. E. spielt es schon eine Rolle, ob lokalpatriotischer Dünkel in einer Gesellschaft des Jahres 2021 immer noch einen größeren Einfluss auf Wahlentscheidungen hat als Parteizugehörigkeit, Kompetenz und Überzeugungskraft.
    „Die Tragik unserer Epoche," pflegte Jojo zu sagen, "besteht darin, dass die Menschen ihre persönliche Unzufriedenheit mit einem politischen Problem verwechseln.

    Juli Zeh, Über Menschen, S. 173

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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Zitat Zitat von Zwekke Beitrag anzeigen
    M. E. spielt es schon eine Rolle, ob lokalpatriotischer Dünkel in einer Gesellschaft des Jahres 2021 immer noch einen größeren Einfluss auf Wahlentscheidungen hat als Parteizugehörigkeit, Kompetenz und Überzeugungskraft.
    Das kann ich auf jeden Fall bestätigen.

    Eine Partei, die Lokalpatriotismus als etwas zu Überwindendes schmäht, wäre für mich unwählbar.
    "Ten years ago I bought you some cuff links, You brought me something."
    (Joan Baez, Diamonds & Rust)

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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Zitat Zitat von Alaska Beitrag anzeigen
    ...
    Eine Partei, die Lokalpatriotismus als etwas zu Überwindendes schmäht, wäre für mich unwählbar.
    Tut das irgendwer?
    „Die Tragik unserer Epoche," pflegte Jojo zu sagen, "besteht darin, dass die Menschen ihre persönliche Unzufriedenheit mit einem politischen Problem verwechseln.

    Juli Zeh, Über Menschen, S. 173

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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Zitat Zitat von Zwekke Beitrag anzeigen
    Tut das irgendwer?
    Das wird so nicht im Wahlprogramm irgendeiner Partei stehen.

    Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass Lokalpatriotismus in das eher nationalistische Weltbild von AfD-Strategen passt.

    Und auch den Ideen der Linkspartei wird Lokalpatriotismus im Zweifel eher im Weg sein; so sehr, wie sie behaupten, haben die sich nämlich nicht vom KPD-Ideal des Demokratischen Zentralismus verabschiedet, argwöhne ich.

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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Lokalpatriotismus und Förderalismus sind nicht das Gleiche.

    Patriotismus wird auch erst dann problematisch, wenn er chauvinistisch wird, sprich, Vorrechte und Vorteilsnahmen begründen soll, die eine Region oder Nation für sich in Anspruch nimmt, Anderen aber verwehren will.

  9. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Zitat Zitat von Nicolo Beitrag anzeigen
    Patriotismus wird auch erst dann problematisch, wenn er chauvinistisch wird, sprich, Vorrechte und Vorteilsnahmen begründen soll, die eine Region oder Nation für sich in Anspruch nimmt, Anderen aber verwehren will.
    Um das zu regeln gibt es gesetzliche Grundlagen.

    Mindestens so problematisch wird es, wenn manche die Einhaltung irgendwelcher diffusen Rechte verlangen, für die es keine gesetzliche Grundlagen gibt.

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    AW: Bundestagswahl und Wahlkampf 2021

    Zitat Zitat von Nicolo Beitrag anzeigen
    Lokalpatriotismus und Förderalismus sind nicht das Gleiche.

    Patriotismus wird auch erst dann problematisch, wenn er chauvinistisch wird, sprich, Vorrechte und Vorteilsnahmen begründen soll, die eine Region oder Nation für sich in Anspruch nimmt, Anderen aber verwehren will.
    Wenn Laschet Kanlzer wird, muss auch in bayerischen Schulen Grünkohl gegessen werden.
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    (Joan Baez, Diamonds & Rust)

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