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  1. Moderation

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Oh, ich dachte, das wäre hier der Politikstrang
    Natürlich. Tut mir sehr leid. Corona-Ermüdungserscheinung.^^

    Zitat Zitat von bifi Beitrag anzeigen
    Ja hier ist der Politikstrang. Ganda hat das glaube ich, schon mal verwechselt. ⚘
    Danke fürs Erinnern. Ist mir dieses Jahr tatsächlich schon mal passiert. Überall nur Corona ...
    *
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    Schauen wir nach vorn, solange wir noch sehen können. [< München Mord]

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Ich denke aber, dass diese Zahlen zeigen, dass die Regierungen mit ihren fortdauernden Worst-Case-Szenarien übertrieben haben und dass vor allem dieses "Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das am 22. April 21 eilig durch Bundestag und Bundesrat getrieben wurde mit seinen weitreichenden Grundrechtseinschränkungen überzogen - wenn nicht gar unnötig war.
    Da hast Du Dir viel zu viel Arbeit gemacht. Seit Beginn der Pandemie hören wir ,dass die Inzidenz letztendlich das Geschehen vor 14 Tagen spiegelt und natürlich hätte es das Bundesgesetz nicht mehr gebraucht .Denn seit 14 Tagen sinkt die Inzidenz, warum auch immer. Es wurde extrem viel Panik verbreitet von den 0 Corvid Wissenschaftler und den Medien natürlich.Lauterbach erzählt auch nur das, was sich jeder mit 5 % logischem Verständnis ohnehin denkt.
    Die Regierung hängt hinterher und das Gesetz war reine Machtdemonstation von Merkel.
    Genervt über den peinlichen Flop von vor Ostern.
    Wir hatten in Berlin alles genauso wie das Bundesgesetz bis auf diese lächerliche Ausgangssperre ,die hier auch nicht wirklich kontrolliert wird. Jedenfalls merke ich in Mitte nix davon.
    Hier hätte es das nicht gebraucht und ich bin recht sicher, dass es woanders auch nicht besser ist.

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Zitat Zitat von going_to Beitrag anzeigen
    ........
    Hier hätte es das nicht gebraucht und ich bin recht sicher, dass es woanders auch nicht besser ist.
    so unterschiedlich kann es sein: hier sah es völlig anders aus an den Orten, an denen sich üblicherweise viele aufgehalten haben ....... bis die Kontrollen begannen ........

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Zitat Zitat von nachgefragt Beitrag anzeigen
    so unterschiedlich kann es sein: hier sah es völlig anders aus an den Orten, an denen sich üblicherweise viele aufgehalten haben ....... bis die Kontrollen begannen ........
    Welche Orte mit welchen Massnahmen ,das lässt sich verifizieren?
    Man kann ja mal eine Menge behaupten und ich bitte um Links.
    Ich weiss nicht ,wo das sein soll in Deutschland?
    Das würde bedeuten ,dass erst ab gestern durch extrem andere Massnahmen, die vorher nicht schon gegeben waren , eine verbesserte Insidenz zu begrüssen wäre!
    Geändert von going_to (09.05.2021 um 18:38 Uhr)

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    eine Stadt in NRW

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Zitat Zitat von nachgefragt Beitrag anzeigen
    eine Stadt in NRW
    Die ist seit gestern besser dran?...und wegen dieser einen Stadt brauchte es die Bundesnotbremse?
    Bestimmt nicht.
    Bite verifiziere Deine Aussage bei Analuisa mit den entsprechenden Zahlen !

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Zitat Zitat von going_to Beitrag anzeigen
    Seit Beginn der Pandemie hören wir ,dass die Inzidenz letztendlich das Geschehen vor 14 Tagen spiegelt und natürlich hätte es das Bundesgesetz nicht mehr gebraucht . (.)
    Die Regierung hängt hinterher und das Gesetz war reine Machtdemonstation von Merkel.
    (gekürzt von mir)

    Das sehe ich alles ähnlich. Allerdings hat Frau Merkel aber in dieser Video-Schalte mit Kunst und Kulturschaffenden meiner Meinung nach zugegeben, was einer der maßgeblichen Gründe war für dieses Gesetz:

    Eine Buchhändlerin berichtet vom Hin und Her an Verordnungen in ihrer Stadt und Merkel antwortet:

    "Was können wir tun, damit es nicht durch Gerichte wieder in Frage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch überprüft werden. Das heißt, nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichtsentscheider."

    Sie verkauft es sehr geschickt als Vorteil für einzelne Geschäftsleute quasi als Rechtssicherheit. Soviel Chuzpe muss man erst mal haben. Den Nachteil, dass man nun nur noch sehr eingeschränkt juristisch gegen eine oder mehrere Maßnahmen vorgehen kann, lässt sie unerwähnt. Ihr ist also sehr wohl bewusst, dass dieses Bundesgesetz die Klagemittel sehr stark einschränkt.

    Zitat von mir nach Hören mitgeschrieben aus:
    DIGITALER DIALOG: Bundeskanzlerin im Gespräch - Merkel spricht mit mit Kunst- und Kulturschaffenden ab Min. 20:10 etwa

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Na, wenn Frau Merkel DAS gewußt hätte, dass eine Umsetzung dessen, was bisher schon da war - in einem ordentlichen Gesetz - eigentlich überflüssig war.

    Hätte sie sich nicht dafür eingesetzt, würde man heute noch ständig lesen & hören sie würde am Parlament vorbei regieren.
    Na, wenigstens bleibt einem das nun erspart

    Nicht ernsthaft: natürlich wäre es besser gewesen, alle Maßnahmen schon an Ostern einzustellen weil man da ja schon wissen konnte dass 3-4 Wochen später die Zahlen zurück gehen werden (was natürlich auch überhaupt nix mit irgendwelchen Maßnahmen zu tun hatte seitdem, das weiß man doch....)/ironieende

    #allesvorherbesserwissen

    #hinterherimmerschlauersein
    Think before you print.

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    AW: Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Zitat Zitat von print Beitrag anzeigen
    Na, wenn Frau Merkel DAS gewußt hätte, dass eine Umsetzung dessen, was bisher schon da war - in einem ordentlichen Gesetz - eigentlich überflüssig war.
    .........


    Dass in einem Landkreis trotz höherer Inzidenz als in der kreisfreien Großstadt nebenan z.B. Geschäfte noch geöffnet sind, dass eine kreisfreie Stadt (Düren, ging durch die Presse) mit sehr hoher innerstädtischen Inzidenz die weiterführenden Schulen zunächst bis nach erfolgtem 2.Antrag beim Ministerium geöffnet halten muss, obwohl es dort viele Fahrschüler gibt aus den umliegenden Dörfern, ist nach der Vereinheitlichung der Regelungen jedenfalls nicht mehr möglich.

    NRW hat mit Laschet eher ein "Lass et" erlebt, was die Einhaltung von Absprachen der MP-Konferenzen betraf

    In der Coronaschutzverordnung für NRW, die nach den gemeinsamen Beschlüssen zwischen Bund und Ländern aktualisiert wurde, kommt das Wort "Notbremse" gar nicht vor. Allerdings heißt es dort, dass Städte oder Kreise mit einer Inzidenzzahl von "nachhaltig" über 100 die Erforderlichkeit "zusätzlicher Schutzmaßnahmen" prüfen sollen. Umsetzen dürfen sie diese dann aber nur "im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen".

    NRW gibt damit also den Kommunen einen Ermessensspielraum, der im Bund-Länder-Beschluss so nicht erwähnt ist. Oder umgekehrt formuliert: Die mit dem Bund ausdrücklich vereinbarte Notbremse findet sich in dieser Klarheit in der Coronaschutzverordnung für NRW nicht wieder.
    Geändert von nachgefragt (09.05.2021 um 20:51 Uhr)

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