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07.08.2021, 10:44
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
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07.08.2021, 10:57Inaktiver User
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Das ist doch längst passsiert, wenn gerade mal zwei Prozent aller Verfahren wegen Pollizeigewalt vor dem Richter landen (Quelle), ohne dass sich ein UN-Sonderermittler wenigstens für den Teil der anderen 98 Prozent interessiert, die nach Demonstrationen angezeigt wurden.
Und zwar seit Jahren und nicht erst, wenn mit Reichsbürgern verbündete Leerdenker ein Lamento anstimmen, weil auf "Festen für Frieden und Freiheit" Gewalt (z. B. gegen Journalist/innen) mal nicht von ihnen ausgeht, sondern sich gegen sie richtet.Ist alles k@cke, gehört alles benannt und geahndet.
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07.08.2021, 11:06Inaktiver User
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Hier ein Ausschnitt aus der gestrigen "extra3"-Sendung.
Achtung: es ist ein TV-Satiremagazin!
Ich verlinke es trotzdem mal, weil man in einem Ausschnitt die aggressive Stimmung der "ganz normalen Leute" sieht.
Querdenker haufig alter als 65: Das Phantom des Opa | Das Erste - extra 3
Der Beitrag dauert 5 min, etwa ab 00:35 kommt das Video dass ich meine.
Am Ende kommt noch ein Hinweis dass ältere Menschen überproportional an der Verbreitung von Fake News beteiligt sind (mit Verweis auf eine Studie dazu).
Auch interessant, dieser Aspekt, finde ich.Geändert von Inaktiver User (07.08.2021 um 11:11 Uhr)
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07.08.2021, 11:06Inaktiver User
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Normalerweise sind da, wo Querdenker unterwegs sind, Antifa-Leute nicht fern und die filmen oft auch. Ich erinnere hier an das Video der Antifa-Gruppe "Zeckenbiss". Und ich wundere mich, wieso noch keine Videos aufgetaucht sind über Angriffe auf Polizisten während dieser Demos. Und ich wundere mich ebenfalls darüber, dass der Berliner Innensenator noch keine weiteren Informationen herausgegeben hat über die Art der Verletzungen unter den Polizisten. Wie schwerwiegend sind sie? Müssen die Polizisten im Krankenhaus behandelt werden? Usw. Womit wurden die Polizisten verletzt? Gab es Molotowcocktails-Cocktails oder Brandsätze, die auf Polizisten geschleudert wurden? Gab es Depots mit Pflastersteinen, mit denen die Polizisten angegriffen wurden. Trugen die Demonstranten Eisenstangen bei sich oder gar Macheten, womit sie die Polizisten angriffen?
Was inzwischen allerdings aufgetaucht ist, ist der Einsatzbefehl der Polizei:
Bei Corona-Demos galt für Berliner Polizei eine „niedrige Einschreitschwelle“
Unterdessen veröffentlichte ein „Querdenker“-Anwalt einen Auszug aus dem Einsatzbefehl der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung für den vergangenen Sonntag. Darin heißt es unter anderem: „Zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus (…) ist bei Verstößen gegen die 3. Sars-CoV-2-InfSchMV, insbesondere die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und das Einhalten vom Mindestabstand, offensiv und bei niedriger Einschreitschwelle einzuschreiten. Gegen Personen, die an verbotenen Versammlungen teilnehmen möchten, sowie gegen erkennbar gewaltbereiten Personen/-gruppen ist sofort konsequent bei niedriger Einschreitschwelle vorzugehen.“
Innerhalb der Polizeibehörde wurde dieses Papier, das als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, am Freitag als authentisch bewertet.
(Hervorhebungen von mir)
Die Polizisten hatten also entsprechende Weisungen von ihrer Einsatzleitung.
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07.08.2021, 11:10
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Ich erinnere gerne an die viele Querdenker-Demos, die trotz strenger Hygienbedingungen, die nicht eingehalten wurden, durch Berlin, Leipzig und andere Städte ziehen durften: weil genehmigt.
Hier handelt es sich um eine verbotene Demonstration. Sie wurde nicht genehmigt, weil die Verstöße gegen die Auflagen in den vergangenen Demonstrationen, zu dem Verbot geführt haben.
Diese Demonstration war nicht genehmigt. Dass die Polizei dort anders eingreift, als in der Vergangenheit, bei den genehmigten Demonstrationen, ist doch logisch - oder?Immer nur zu meckern auf das blöde Scheißsystem, das ist schön bequem, du bist nicht Teil der Lösung, du bist selber das Problem und feige außerdem, sei nicht so unsportlich, es geht nicht ohne dich, so funktioniert das nicht, es geht nicht ohne dich
Die Ärzte
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07.08.2021, 11:14Inaktiver User
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07.08.2021, 11:16
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Allerdings kann die Versammlungsfreiheit durchaus eingeschränkt werden, das lassen sowohl das Grundgesetz als auch das Berliner Versammlungsgesetz explizit zu. Demonstrationen, die das Ziel haben, zum Hass oder gar zur Gewalt gegen andere Menschen aufzurufen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden, dürfen verboten werden. Letzteres war es dann auch, was die Polizei veranlasste, die angekündigten Demos der Querdenker-Bewegung zu verbieten: Denn die Teilnehmer dieser Demos hätten in der Vergangenheit "wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden." Keine Munde-Nase-Bedeckung zu tragen sei bei den Demonstrationen schließlich "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel".
Warum die "Querdenker"-Demos in Berlin verboten wurden | rbb24
Den gezielten Rechtsbruch habe man durch die Anmeldung der Veranstalter auch vorab schriftlich bekommen, sagte Innensenator Andreas Geisel dem rbb. "In der Anmeldung teilten die Veranstalter mit, dass sie keine Masken tragen werden. Der Ermessensspielraum der Polizei war auf null gesetzt."
Allerdings haben bei Demonstrationsverboten weder Polizei noch Politik das letzte Wort, sondern Richter:innen. So auch in diesem Fall: Erst entschied das Verwaltungsgericht und dann das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde der Demo-Veranstalter gegen das Verbot. Beide Male sahen die Richter:innen die Polizei im Recht: Denn die habe guten Grund gehabt, zu vermuten, dass auch bei diesen Querdenker-Demos gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen verstoßen würde. "Diese Argumentation hat der Antragsteller nach Auffassung des 1. Senats mit der Beschwerde nicht entkräftet." Der Verweis auf das Hygienekonzept der Veranstalter und die Ankündigung, man würde ausreichend viele Masken vorhalten, überzeugte das Gericht nicht: Diese Masken sollten schließlich gar nicht getragen werden.Immer nur zu meckern auf das blöde Scheißsystem, das ist schön bequem, du bist nicht Teil der Lösung, du bist selber das Problem und feige außerdem, sei nicht so unsportlich, es geht nicht ohne dich, so funktioniert das nicht, es geht nicht ohne dich
Die Ärzte
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07.08.2021, 11:26
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Nach „Querdenker“-Demo: Anzeigenwelle wegen angeblicher „Polizeigewalt“ - WELT
Auch verbale Attacken gab es. So wurde Polizisten etwa vorgeworfen, „schlimmer als die Waffen-SS“ zu sein oder die „Querdenker“ so zu behandeln wie früher die Juden. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Frau, als sie einen bekannten Journalisten erblickt, „Jude-Arsch“ schreit und ein Mann einstimmt und „Judas“ ruft. Die Menge skandiert daraufhin mehrfach „Lügenpresse".
Antisemitische Beleidigungen durch die Querdenker an die Polizisten.
Immer nur zu meckern auf das blöde Scheißsystem, das ist schön bequem, du bist nicht Teil der Lösung, du bist selber das Problem und feige außerdem, sei nicht so unsportlich, es geht nicht ohne dich, so funktioniert das nicht, es geht nicht ohne dich
Die Ärzte
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07.08.2021, 11:29Inaktiver User
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Was immer du mit "Antifa-Leute" meinst (sind das alle Gegendemonstranten?) - dass es sich um eine verbotene Demonstration handelte, dürfte einen Einfluss haben.
Im übrigen erkläre ich nochmals, dass ich dieses Verhalten selbst auch auf der Demo letztes Jahr beobachtet habe, siehe meine letzten Beiträge.
Du kannst das natürlich ignorieren, aber das wirkt dann doch etwas einseitig und unkritisch auf mich.
Und natürlich sind all diese Demo-Videos, die man auf YouTube etc. finden kann, zu einem großen Teil von QD oder deren Sympathisanten gemacht worden.
Das ist nicht neutral, muss es auch nicht sein - aber vergessen sollte man das eben auch nicht.
Mir ist klar, dass auch Plattformen wie "Volksverpetzer" sich einer bestimmten Richtung verschrieben haben.
In dem Sinne ist auch ihre Information nur ein Ausschnitt weil sie über das berichten, was ihnen wichtig ist.
Aber das, was dort veröffentlicht wird ist gut recherchiert und belegt - darauf kommt es mir an.
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07.08.2021, 11:39
AW: Demonstrationen und andere Formen des Protests gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Den blinden Flecken Deinerseits bzw. der von Dir präferierten Medien kann leicht abgeholfen werden. Z.B. hier
>>Querdenker<<-Demo in Berlin: Journalist beschutzt Polizisten - DER SPIEGEL
Und derlei ging Anfang der Woche überall herum.



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