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  1. Inaktiver User

    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nein, nicht egal!
    Wenn du etwas zu sagen hast - sag es, aber nicht nur Andeutungen!

    Gerade hab ich noch gedacht, es gäbe doch eine Basis für einen Austausch mit dir .....

    Wieso dieser Vergleich?

    [...]
    Aber dann wieder jammern, man würde nicht mit den Leuten reden .....
    Ich habe unglücklich und verkürzt formuliert. Es wurde zwar nachgefragt, aber bevor ich mit meiner Erläuterung auch nur fertig war, hieß es „Nachgeplapper von VTs“. Da frage ich mich schon... zumal ich gestern ziemlich deutlich gepostet hab, wie ich die ganze Sache sehe.

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    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von RollingStone Beitrag anzeigen
    Einzelne Minister können natürlich zurücktreten (oder auch von der Kanzlerin "gefeuert" werden. Aber dann bestimmt die Kanzlerin neue Minister. Die sind nicht gewählt
    I know.
    Es ging ja aber um den Rücktritt der Regierung, also Bundeskanzlerin + Minister, nicht "nur" der Bundeskanzlerin. Oder des Bundeskanzlers.

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    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Leider war es im März recht schwierig, gerichtlich gegen gewisse grundrechtsverletzende Maßnahmen vorzugehen, s. die RAin Bahner, die in letzter Konsequenz in der Psychiatrie gelandet ist. Auch nicht gerad vertrauensfördernd, was da passiert ist, auch wenn die Klageabweisung juristisch korrekt war. Das mit der Psychiatrie hat für mich nach wie vor einen merkwürdigen Beigeschmack.
    Nun - nach allem was ich gehört habe, gab es durchaus nachvollziehbare Gründe für die einweisung...
    "Am Abend des Ostersonntags (12. April) eskalierte die Situation endgültig. Bahner lief nach eigener Darstellung in Panik auf die Straße, weil sie sich durch zwei Männer in einem Auto in ihrer Tiefgarage bedroht fühlte. Sie sprach Passanten an, damit diese die Polizei rufen, denn sie werde verfolgt. Die hinzukommenden Polizisten trafen auf eine Frau, die einen "sehr verwirrten" Eindruck machte und ärztliche Hilfe ablehnte. Nach Darstellung der Polizei trat Bahner nach einem Beamten.

    Die Polizisten legten Bahner daraufhin Handschellen auf dem Rücken an und brachten sie zu Boden. Insofern stimmen die Schilderungen von Bahner und Polizei weitgehend überein. Die Polizisten sahen eine Eigengefährdung von Bahner und nahmen sie deshalb auf Grundlage von § 28 des baden-württembergischen Polizeigesetzes in Gewahrsam. "

    Und sie war keine 48 Stunden in der Psychatrie....

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    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Du beantwortest die Frage doch selber:

    Das eine waren Ausschreitungen und Randale.

    Das andere war ein symolträchtiger Angriff auf unsere Demokratie, auf den Sitz unseres wichtigsten Instrumentes.

    Siehst du da wirklich keinen Unterschied?
    Jetzt mal ehrlich, ist das nicht ein bisschen lächerlich dramatisch? Angriff auf die Demokratie? Hat irgendwer jemanden verletzt oder bedroht? Soweit ich mitbekommen habe, waren diese Leute lediglich auf der Treppe des Reichstagesgebäudes, die übrigens noch bis vor ein paar Jahren frei zugänglich war für jedermann.

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    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von RollingStone Beitrag anzeigen
    Stimmt - ist aber m.E. faktisch dasselbe
    Rein praktisch wird es wahrscheinlich selten einen Unterschied machen. Tatsächlich sehe ich darin ein sehr wirksames Instrument gegen Machtmissbrauch durch Einzelpersonen. Man stelle sich vor, ein Mensch wie Trump wäre Bundeskanzler und würde sich plötzlich überlegen, dass er alle Minister entlassen möchte. Dann wäre man vielleicht froh, dass das Grundgesetz ihm das nicht im Alleingang ermöglicht.


    I am the master of my fate: I am the captain of my soul.

    William E. Henley

  6. Inaktiver User

    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von RollingStone Beitrag anzeigen
    Es würde zumindest ein anderes Bild ergeben, als schweigend mitzurennen.

    Und - soviel ich weiß - ist Ballweg nicht so unerfahren, sondern hat schon "eine Geschichte"

    Und selbst wenn: Im nachgang könnte man sich distanzieren, und spätestens nach der 3. Querdenker-Demo müsste man überlegen, wie man mit Dingen umgeht, die man nicht gut findet (z.B. die homophoben äußerungen in Wien) . Da kann man dann nicht mehr sagem, dass man das im Vorfeld j anie erwartet hätte!
    Ich muss sagen, dass mich die Geschichten um Ballweg im Nachgang der Demo nachhaltig von den Querdenkern und auch den Demos weg gebracht hat. Das ist jetzt leider eine Entwicklung, die ich nicht mehr mitgehen kann und auch sehr traurig finde. Sie tut der Sache absolut nicht gut.

    Die Querdenker bestehen halt nicht nur aus Ballweg(s), sondern es gibt auch Teilnehmer der Bewegung beim Corona-Ausschuss, die ich bisher nur der juristischen Aufarbeitung der Maßnahmen verpflichtend wahrgenommen habe. Da ist politische Gesinnung kein Thema.

    Ursprünglich war es auf jeden Fall keine rechte Bewegung und die Demos auch nicht rechts orientiert. Das kam dann durch die Dynamik und vielleicht auch dadurch, dass die Medien sich von Anfang auf den rechten Teil fokussiert und diese Tendenzen somit noch verstärkt haben.

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    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von farrah79 Beitrag anzeigen
    Was hat ballweg jetzt mit Wien zu tun?
    Das in Wien war meines Wissens eine "querdenker"-Demonstration. (Die Querdenker wollen das doch nun regelmäßig in verschiedensten städten machen)
    Und ist Querdenker nicht das "Baby" von Ballweg?

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    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Der heutige Presseclub versucht Erklärungen zu finden.
    Presseclub - Presseclub - Das Erste
    "Die gereizte Republik – Wie gehen wir mit den Corona-Protesten um?"
    Ich habe aber noch nicht reingehört.

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    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von RollingStone Beitrag anzeigen
    Das in Wien war meines Wissens eine "querdenker"-Demonstration. (Die Querdenker wollen das doch nun regelmäßig in verschiedensten städten machen)
    Und ist Querdenker nicht das "Baby" von Ballweg?
    Ja und ja.

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    AW: Corona-Demo, das Fest für Freiheit und Frieden

    Zitat Zitat von ikara Beitrag anzeigen
    Rein praktisch wird es wahrscheinlich selten einen Unterschied machen. Tatsächlich sehe ich darin ein sehr wirksames Instrument gegen Machtmissbrauch durch Einzelpersonen. Man stelle sich vor, ein Mensch wie Trump wäre Bundeskanzler und würde sich plötzlich überlegen, dass er alle Minister entlassen möchte. Dann wäre man vielleicht froh, dass das Grundgesetz ihm das nicht im Alleingang ermöglicht.
    Dieser Alleingang ist aber m.E. möglich. Der Bundespräsident kann den Vorschlag des Bundeskanzlers nur aus rechtlichen Gründen ablehnen.

    Aber ich bin kein Jurist

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