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  1. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Und die nächste Gruppe ist durch rassistische Chats und das Verschwinden von Munition ins Visier der Ermittler/innen geraten: Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene Munition und Kontakte zu privaten Sicherheitsfirmen. Betroffen sein soll vor allem die BKA-Einheit, die für den Schutz auf Auslandsreisen zuständig ist. Quelle

  2. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Die Serie der "Einzelfälle" reißt nicht ab. Nachdem der hessische Innnenminister beschlossen hatte, das SEK im Polizeipräsidium Frankfurt wegen rechtsextremer Chats aufzulösen, stellte sich jetzt heraus, das die Zahl der mutmaßlich Beteiligten deutlich höher liegt, als bislang angenommen (Quelle).

    Und auch in der Bundeswehr wird ermittelt: "Die Rede ist von sexueller Nötigung, extremistischen Verhaltensweisen und Beleidigung, womöglich auch mit rassistischem Hintergrund." während eines Auslandseinsatzes in Litauen. Quelle

    Bemerkenswert finde ich: Die Vorfälle sollen sich Ende April ereignet haben, gemeldet wurden sie von einem Soldaten erst Anfang Juni.

  3. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Beamte des wegen rechtsextremer Chats aufgelösten SEKs der Frankfurter Polizei waren im vergangenen Februar nach den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau im Einsatz. Die "Initiative 19. Februar Hanau" fordert schnelle Aufklärung "wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben.“ Quelle

    Bereits im Februar, zum Jahrestag der Morde, bei denen es der Täter vor allem auf Menschen mit Migrationshintergrund abgesehen hatte, veröffentlichte die Initiative ein Dokument mit dem Titel Die Kette behördlichen Versagens vor dem rassistischen Terroranschlag, in der Tatnacht und in den Monaten danach (Vorsicht, die Schilderungen von Angehörigen und Überlebenden sind oft nur schwer erträglich).

    Es bleibt abzuwarten, ob darin erhobenen Vorwürfe möglicherweise unter einem ganz neuen Blickwinkel zu betrachten sind.

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    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Ich bin gespannt, wann sich jemand traut öffentlich zu sagen, dass es in diesen Bereichen schlichtweg ein Strukturproblem gibt.

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    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Ich tippe auf Nie
    Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"

    Erich Fromm

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    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Vielleicht läuft es auf "einen struktuellen Einzelfall" hinaus..
    Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem andern zu!


    Andra tutto bene!

  7. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Zitat Zitat von kaffeesahne Beitrag anzeigen
    Vielleicht läuft es auf "einen struktuellen Einzelfall" hinaus..
    In Serie...

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    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Folge 978901239823003030:

    Urteil in NRW: Prugel-Polizist fesselte wehrlosen Migranten - Kollegin deckte ihn - FOCUS Online


    Jahrelang hatten Beamte den Skandal unter der Decke gehalten: Im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW geriet der Prügeleinsatz gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner aber endlich ans Tageslicht. Nun wurde der Polizist, der auch Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“ sein soll, wegen mehrfacher Faustschläge gegen den gefesselten, wehrlosen Mann zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
    --

    Die Streifenpartnerin des Angeklagten hatte geholfen, den Übergriff zu vertuschen. Einsatzberichte wurden gefälscht, auch machte die Polizeioberkommissarin falsche Aussagen, um ihren Kollegen zu decken. Bereits im März hatte das Amtsgericht per Strafbefehl die Beamtin zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

    --
    Der Skandal kam erst anderthalb Jahre nach dem Prügeleinsatz heraus. Zwar hatte zunächst der gebürtige Kosovo-Albaner, der einen deutschen Pass besitzt, den Beamten Peter M. wegen der Übergriffe angezeigt. Doch das Verfahren wurde auf Grund der Falschaussage seiner Kollegin eingestellt. Vielmehr musste sich der Anzeigenerstatter Ende Juli 2020 selbst vor Gericht wegen angeblicher falscher Verdächtigungen verantworten.


    mein Vetrauen schwindet.
    Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem andern zu!


    Andra tutto bene!

  9. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Und noch eine Folge in der Einzeltäter-Serie: Hitlergruß im Reichstag. Wie die taz selber schreibt, beruht der Artikel unter anderem auf persönlichen Beobachtungen und Aussagen von Menschen, die anonym bleiben wollen. Aber selbst wenn nur ein Teil von dem dort Beschriebenen so geschehen ist, finde ich es zutiefst beunruhigend. Und ich frage mich, was denn noch alles ans Licht der Öffentlichkeit kommen muss, damit Seehofer endlich seinen Widerstand gegen eine umfassende, unabhängige Untersuchung aufgibt.

  10. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Serie der "Einzelfälle" reißt nicht ab. Nachdem der hessische Innnenminister beschlossen hatte, das SEK im Polizeipräsidium Frankfurt wegen rechtsextremer Chats aufzulösen, stellte sich jetzt heraus, das die Zahl der mutmaßlich Beteiligten deutlich höher liegt, als bislang angenommen (Quelle).
    Nun gibt es einen Artikel von Roland Tichy, der sich mit dem Fall der Auflösung des SEK Frankfurt befasst. Von den ganzen Vorwürfen gegenüber den SEK-Beamten bleibt kaum etwas übrig.

    Dummerweise bleibt auch von den „rechtsextremen“ Chats wenig übrig. Im hessischen Landtag musste Innenminister Peter Beuth die Totalpleite eingestehen:
    Inzwischen seien rund 19.000 Chat-Beiträge vom Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet worden – mit dem Ergebnis, dass es sich um „überwiegend straffreie Kommunikation“ gehandelt habe, wie Beuth betonte.

    „Aus den fortschreitenden und weiterhin laufenden Ermittlungen hat das LKA den Eindruck gewonnen, dass die Chats nicht vornehmlich radikal geprägt waren“, sagte Beuth. „Schuldhaftes Verhalten der einzelnen Chatteilnehmer ist daher jeweils individuell zu bewerten.“

    So seien in einem Gruppenchat, der rund 10.000 Beiträge umfasste, drei Beiträge als strafrechtlich relevant bewertet worden.

    Das muss man sich jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen. 3, in Worten: DREI von rund 10.000 Beiträgen können nach heutiger Gesetzeslage als möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet werden. Aus Einsicht in die diversen Schreiben des Innenministers an betroffene Beamte weiß TE, dass folgende Begriffe als so relevant eingestuft werden, dass sie zum Anlass für Beurlaubung, Versetzung und Durchsuchung der Wohnung mit drohender Entlassung genommen wurden: „Nafri“, „Zigeuner“, „Sinti“ „Roma“, „Deppenland“ (über einen nordafrikanischen Staat). Weitere und genauere Termini liegen TE vor, können aber nicht veröffentlicht werden, da sie Rückschlüsse auf die jeweiligen Personen zulassen.

    (Hervorhebungen von mir)

    So sieht es aus in der Muckibude von „Rechtsextremen“

    Und nun wurde also das SEK Frankfurt aufgelöst und es stellt sich ja wirklich die Frage, wer künftig in die lebensgefährlichen Einsätze gehen soll. Was machen die denn jetzt in Hessen, wenn Terroristen in Frankfurt Attentate verüben? Sagen die dann der Bevölkerung, sorry Leute, es gibt keine Sonderkräfte, die sich politisch absolut korrekt ausdrücken, da können wir jetzt leider nichts machen?

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