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  1. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Die Grundhaltung von Leuten, die Hitler huldigen, und denen, die Ausländer (oder die, die sie dafür halten) attackieren, dürfte sich nur selten unterscheiden.

    Was das RAF-Zeichen angeht: Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass Horst Mahler ein Einzelfall ist, wenn es darum geht, von einer politischen Idiotie zur nächsten zu wechseln. Daher finde ich auch ein einziges linksextremes Symbol unter tausenden von Neonazis, Rassisten und Rechtsextremen nicht gerade sensationell.

    Aber eigentlich geht es ja, passend zum Strangthema eher um Maaßen und dessen frag- und kritikwürdiges Verhalten.

  2. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aber eigentlich geht es ja, passend zum Strangthema eher um Maaßen und dessen frag- und kritikwürdiges Verhalten.
    An Maaßen wurde auf Betreiben der SPD ein Exempel statuiert. Sein Mut zur eigenen Meinung war vielen SPDlern und Linken schon lange ein Dorn im Auge. Und nun hat man mit seiner Ablösung zudem noch viele Sicherheitskräften im Land noch mehr frustriert.

    Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne

    Schaut man sich die echten und vermeintlichen Fehlleistungen aus der Distanz an, muss man sagen: Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne. Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maassen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet. Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 etwa, Andrew Parker, lobte die Zusammenarbeit mit seinem deutschen Kollegen erst in diesem Jahr bei einer gemeinsamen Tagung in Berlin in den höchsten Tönen. Zuletzt warnte der frühere Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, davor, Maassen abzulösen. Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stünden hinter dem Mann und bewunderten seinen Mut zur eigenen Meinung, so Schindler. Und weiter: «Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert
    (Hervorhebungen von mir)

  3. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Das Problem war doch nicht seine unglückliche Äußerung.

    Nur, dass er sich mit hochrangigen AfDlern traf und denen Tipps gab, wie sie vermeiden können, dass die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutz gerät, das war nicht mehr tragbar!

  4. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nur, dass er sich mit hochrangigen AfDlern traf und denen Tipps gab, wie sie vermeiden können, dass die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutz gerät, das war nicht mehr tragbar!
    Maaßen hatte insgesamt während seiner ganzen Amtszeit 237 Gespräche mit Politikern geführt, fünf davon gehörten der AfD an. Warum sollte er sich nicht mit gewählten Abgeordneten des Bundestags unterhalten? Die haben schließlich auch ein Recht darauf, mit ihm zu sprechen.

  5. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Es geht nicht um "Unterhalten". Es geht um den Inhalt der Unterhaltung.


    Und: "Liebe Politiker, ich erkläre ihnen mal eben, wie sie sich so verhalten, dass meine Behörde (Verfassungsschutz) sie nicht sonderlich interessant findet" geht eben überhaupt nicht, das wäre auch nich in Ordnung, wenn es SPDler gewesen wären.


    Stell Dir mal vor, der Innenminister erklärt hochrangigen Politikern, um wieviel Uhr sie etwa vom Oktoberfest nach Hause fahren sollten, wenn sie vermutlich nicht in eine Alkoholkontrolle kommen möchten. Geht auch nicht.

  6. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es geht nicht um "Unterhalten". Es geht um den Inhalt der Unterhaltung.
    Hast Du Insiderwissen über die Gespräche? Falls ja, dann lass uns doch bitte teilhaben

  7. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Auskunft nach Gerichtsbeschluss: Beriet Maassen doch die AfD? - Politik - Tagesspiegel


    Ganz generell kann man über den Sinn von solchen Geheimgesprächen streiten.

  8. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ... Zuletzt warnte der frühere Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, davor, Maassen abzulösen. ...
    Wenn eine Zeitung, die bekanntlich ihre politische Einstellung dem "politisch geschärften Profil" des Chefredakteurs anpassen musste, über die Einschätzung eines Kritikers der deutschen Flüchtlingspolitik von einem anderen Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik berichtet, zeigt das m. E. lediglich Meinung, hat aber nichts mit den Fakten zu tun, wie Maaßen seine Tätigkeit ausübte.

    Über Schindler weiß Wikipedia: Im Juli 2013 geriet Schindler durch sein Verhalten in der NSA-Affäre in Erklärungsnot, als das ARD-Magazin Fakt berichtete, das Überwachungsprogramm PRISM sei der Bundeswehr schon vor den ersten Enthüllungen bekannt gewesen.[9] Der BND ließ daraufhin über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, dass es sich um eine (gleichnamige?) eigene NATO-Software handelte.[10] Das Bundesverteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung; vielmehr bestelle man die benötigten Informationen bei den Amerikanern und lasse sich diese liefern.[11]
    Ab dem 10. August 2013 berichteten deutsche Medien von einer Involvierung des durch Schindler geleiteten BND bei der Übergabe von Mobilfunkdaten an die USA, wodurch es auch zur Hilfestellung zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen gekommen sei.[12]
    Im April 2015 wurde Schindler von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert, weil der BND unter seiner Leitung im Auftrag der NSA Daten und Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker abgeschöpft haben soll.[13]...


    Ob Schindlers Nähe zur AfD, anders als bei Maaßen, nur familiär bedingt ist, ist meines Wissens bis heute nicht klar. Jedenfalls bewirbt Alice Weidel sein neues Buch mit Zitaten auf der Seite der Bundestagsfraktion ihrer Partei (den dazugehörigen Link bekommt die Moderation von mir zu Überprüfungszwecken zugeschickt).

  9. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn eine Zeitung, die bekanntlich ihre politische Einstellung dem "politisch geschärften Profil" des Chefredakteurs anpassen musste, über die Einschätzung eines Kritikers der deutschen Flüchtlingspolitik von einem anderen Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik berichtet, zeigt das m. E. lediglich Meinung, hat aber nichts mit den Fakten zu tun, wie Maaßen seine Tätigkeit ausübte.
    Ja natürlich ist vieles Meinung. Es gab noch mehr interessante Meinungen zur deutschen Flüchtlingspolitik.

    Nahezu alle Sicherheitsbehörden warnten 2015 vor drohendem Kontrollverlust durch Masseneinwanderung:

    Jetzt regt sich gegen Merkels Kurs, den sie wie immer als alternativlos hinstellt, massiver Widerstand – in ihrer Partei und den Sicherheitsbehörden. Vor allem beim Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei wachsen angesichts des Kontrollverlustes und der planlosen Masseneinwanderung täglich die Bedenken. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein mit Sicherheitsfragen betrauter Spitzenbeamter.

    Es wurde gewarnt vor "islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker" sowie einem "anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnis"

    „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“


    Und es wurde gewarnt vor zunehmendem Rechtsextremismus durch die Masseneinwanderung:

    Er weiß aus langjähriger Erfahrung, auf welchem Boden rechtsextreme Gruppierungen wachsen. Und er weiß, wie schwer es ist, Neonazis zu bekämpfen, wenn sie einmal Fuß gefasst haben. Wie Binninger argumentiert auch der frühere Innen-Staatssekretär und Ex-BND-Chef August Hanning.

    Und es ist ja dann inzwischen auch schon ziemlich alles in etwa so gekommen, wovor die Beamten der Sicherheitsbehörden gewarnt hatten. Und nun müssen die Beamten der Sicherheitsbehörden sehen, wie sie mit dem ganzen Schlamassel klarkommen und es wird ihnen zudem noch Rassismus unterstellt.

    Sicherheitsbeamte warten sehnsüchtig auf Merkels „Go“

  10. Inaktiver User

    AW: Sicherheitskräfte in der Kritik – übertrieben oder überfällig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Auskunft nach Gerichtsbeschluss: Beriet Maassen doch die AfD? - Politik - Tagesspiegel


    Ganz generell kann man über den Sinn von solchen Geheimgesprächen streiten.
    In Deinem Link steht:

    Neben Ex-Bundessprecherin Frauke Petry, Parteichef Alexander Gauland und dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner war es der Berliner Abgeordnete Roman Reusch. Reusch ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste beaufsichtigt.
    (Hervorhebung von mir)

    Also ich sehe darin nicht den Hauch eines Skandals, zumal Reusch auch noch Mitglied in o.g. Kontrollgremium ist.

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