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    Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Da dieses Thema offenbar hier gar nicht diskutiert wird/wurde - ich hatte heute Rezo die Ehre gegeben, aber da wollte ich es nur stehen haben - moechte ich diesen Strang eroeffnen.

    Philipp Amthor hatte noch einen weiteren fragwurdigen Nebenjob - DER SPIEGEL
    Daraus:
    Der CDU-Politiker Philipp Amthor laesst als Reaktion auf eine SPIEGEL-Anfrage seine Taetigkeit fuer eine grosse Wirtschaftskanzlei ruhen. Er habe sich dazu entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", teilte Amthor ueber sein Bundestagsbuero mit. Amthor hatte der Bundestagsverwaltung angezeigt, dass er als "freier Mitarbeiter" der Kanzlei White & Case zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhalten habe. Es gibt eine Verbindung zwischen White & Case und dem US-Unternehmen Augustus Intelligence. Das legen Firmenunterlagen von Augustus nahe, die dem SPIEGEL vorliegen.

    Der Saubermann der CDU, die grosse Nachwuchshoffnung zeigt uns gerade allen, dass er seine politischen Werte nicht auf sich selber anwendet.
    Fuer meine Begriffe ist es erschreckend, welcher Sumpf da gerade ausgehoben wird und dass er auch in netter Gesellschaft der Herren Maassen, Scheuer, zu Guttenberg u.a. ist., da komme ich aus dem Staunen nicht mehr raus.
    ZEIT ONLINE |

    Wenn die CDU diesen Mann jetzt durchboxt, dann wuede ich gerne gerade diese Waehler fragen, geht dann CDU fuer Euch immer noch?

    Das Thema finde ich zudem allgemein auch sehr wichtig, alle Parteien betreffend (huhu AfD ), ich empfehle hier auch "abgeordnetenwatch.de"

    Wuensche eine gute und spannende, aber bitte respektvolle Diskussion.

    indie

    - musste leider den Text entsprechend veraendern, es war mal wieder alles "zerschossen" -
    Maxïmo Park: "The reason I am here".

  2. Inaktiver User

    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Wie weit es mit dem Durchboxen durch die Partei her ist, werden wir wissen, wenn Einzelheiten über den Verzicht Amthors auf die Kandidatur zum Landesvorsitz bekannt sind, den web.de vorhin vermeldete.

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    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Ja, habe ich gerade auch gelesen.

    Es tut sich also etwas.
    Ich denke, der Plan ist der, jetzt abziehen, aber nicht mit "richtigen" Konsequenzen, Rücktritt und so.

    Und dann wird eben weiter am Projekt "Amthor" geschmiedet.
    Finde ich persönlich unmöglich, käme es so.

    Diese Amthors, zu Guttenbergs, Scheuers, Maaßen etc. sind genau die Politiker, die Menschen den Glauben an die Politik verlieren lassen.
    Es wäre an der Zeit, da mal einen Riegel vorzuschieben, aber das ist ja auch kein Problem der CDU alleine; die allerdings wehrt sich vehement gegen mehr Transparenz.
    Maxïmo Park: "The reason I am here".

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    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Das geht ja im Stundentakt heute .

    Offenbar bewegt sich die CDU/CSU.
    ZEIT ONLINE |
    Daraus:
    Die schwarz-rote Koalition hat sich nach SPD-Angaben auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt. "Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, dass wir noch in diesem Herbst ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einführen", sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Bartke, der Augsburger Allgemeinen. "Lobbyisten sollen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen", ergänzte er.

    Einflussnahmen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sollten künftig klar erkennbar sein, sagte Bartke. Noch geprüft werde darüber hinaus, ob alle Formen von Unternehmensbeteiligungen inklusive Aktienoptionen offenzulegen seien. Aktueller Hintergrund ist der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der sich für die US-Firma Augustus Intelligence eingesetzt hatte und Aktienoptionen hielt, wie der Spiegel in der vergangenen Woche aufgedeckt hatte. Diese gab er nach Kritik inzwischen zurück und sprach von einem Fehler. Die Nebentätigkeit erklärte er für beendet.


    Am Ende bin ich Philipp Amthor noch dankbar, aber das ist wirklich ein gewaltiger Schritt in eine gute Richtung.
    Endlich.
    Lange überfällig, aber immerhin.

    P.S.
    Wie gerne wäre ich heute Mäuschen. Bei Weidel, Gauland, Scheuer, Spahn, Merz, Klöckner, Mortler, von der Leyen etc. etc.
    Die dürften keine gute Laune haben.
    Geändert von indiegrandma (19.06.2020 um 23:38 Uhr) Grund: P.S.
    Maxïmo Park: "The reason I am here".

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    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Wer sich mal in das Thema einarbeiten möchte, anhand des Beispiels Agrarpolitik und Lobbyisten, dem
    sei diese Doku empfohlen; die ist so heftig, dass ich danach so vor dem TV saß.

    Gekaufte Agrarpolitik - Europawahl 2019
    YouTube

    Wenn ich es recht erinnere, ging es v.a.D. um Politiker der CDU/CSU.

    Sehenswert, tolle Recherche.
    Maxïmo Park: "The reason I am here".

  6. Inaktiver User

    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Das Thema müsste meines Erachtens lauten: Lobbyismus oder schon Korruption?

    Denn das Vertreten von Interessen ist legitim – problematisch wird es, wenn auch Geld fließt; was dann den Vorwurf der Vorteilnahme zur Folge hat. Bei regelrechten Geschäften = Geld gegen politische Entscheidung wäre der Tatbestand der Korruption erfüllt.
    Dieser Vorwurf, der aber bei Amthor noch nicht bewiesen ist, wird nun gegen ihn erhoben. Er selbst sagt "Ich bin nicht käuflich".

    Entscheidend könnte sein, wer die vielen Geschäftsreisen bezahlt hat, von denen jetzt die Rede ist. Sollte das Geld von Augustus Intelligence gekommen sein, könnte die Bundestagsverwaltung die Reisen als "geldwerte Zuwendung" bewerten. Politisch würde es für Amthor vermutlich dann sehr eng.

  7. Inaktiver User

    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Zitat Zitat von indiegrandma Beitrag anzeigen
    Wenn die CDU diesen Mann jetzt durchboxt, dann wuede ich gerne gerade diese Waehler fragen, geht dann CDU fuer Euch immer noch?
    Möglich, dass die CDU es mit Amthor so handhabt, wie die Grünen damals mit Özdemir – der sich vom Hunzinger hatte "anfüttern" lassen, dann in einer lukativen Auszeit im EU-Parlament mehrere Jahre zwischengeparkt wurde und heute zu den stärksten Politikern gehört, die die Grünen aufzubieten haben.

    Das Wahlverhalten hat sich damals nicht geändert und wird es vermutlich heute auch nicht.

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    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das Thema müsste meines Erachtens lauten: Lobbyismus oder schon Korruption?
    Im Punkt gebe ich Dir 100%ig recht.

    Ich wollte das Klima aber nicht von vorne herein aufheizen.
    Meine Art, Dinge zu bewegen, ist (heute) eine andere. Das haben mich mein Beruf bzw. Kinder, meine Schüler gelehrt.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Denn das Vertreten von Interessen ist legitim – problematisch wird es, wenn auch Geld fließt; was dann den Vorwurf der Vorteilnahme zur Folge hat. Bei regelrechten Geschäften = Geld gegen politische Entscheidung wäre der Tatbestand der Korruption erfüllt.
    Dieser Vorwurf, der aber bei Amthor noch nicht bewiesen ist, wird nun gegen ihn erhoben. Er selbst sagt "Ich bin nicht käuflich".
    Er sagt sehr viel. Was er dann - mit dem Wissen von heute - selber nicht einhält.

    Im Rezo-Strang habe ich ein Video verlinkt, das sollte man sich in der Sache wirklich ansehen (egal, wie Herr Lanz nervt), da sind wirklich entlarvende Momente drin.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Entscheidend könnte sein, wer die vielen Geschäftsreisen bezahlt hat, von denen jetzt die Rede ist. Sollte das Geld von Augustus Intelligence gekommen sein, könnte die Bundestagsverwaltung die Reisen als "geldwerte Zuwendung" bewerten. Politisch würde es für Amthor vermutlich dann sehr eng.

    Bin ich vollständig bei Dir.
    Maxïmo Park: "The reason I am here".

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    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Möglich, dass die CDU es mit Amthor so handhabt, wie die Grünen damals mit Özdemir – der sich vom Hunzinger hatte "anfüttern" lassen, dann in einer lukativen Auszeit im EU-Parlament mehrere Jahre zwischengeparkt wurde und heute zu den stärksten Politikern gehört, die die Grünen aufzubieten haben.

    Das Wahlverhalten hat sich damals nicht geändert und wird es vermutlich heute auch nicht.
    Danke für den Hinweis (aber er ist heute wirklich gut unterwegs, finde ich, gerade in Sachen offener Kritik gegen Herrn Erdogan und die AKP-Schergen, der traut sich sehr viel und ist auch bedroht. ... , es gibt Morddrohungen gegen ihn "Todesliste": Besturzung nach Drohungen gegen Cem Ozdemir und Claudia Roth - DER SPIEGEL).

    Es ist gut dennoch , es hier stehen zu haben, daran zu erinnern;, ich möchte eben alle hier sehen, ohne Ausnahme wegen persönlicher Sympathie o.ä., vielen Dank.


    Mir geht es nicht um Parteien, mir geht es um das Thema.

    Wobei.
    Wisst Ihr, wer die Anklage gegen Amthor erhoben hat?

    Nico Semsrott. (Die Partei).
    Fettes Kompliment.



    YouTube
    Geändert von indiegrandma (20.06.2020 um 01:07 Uhr) Grund: Ergänzungen
    Maxïmo Park: "The reason I am here".

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    AW: Politiker und Lobbyismus. Bringt Philipp Amthor eine Wende?

    Maxïmo Park: "The reason I am here".

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