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  1. Avatar von Akzent
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    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    Wenn du so willst, finde ich einen Rechtsstaat bei unrechtsstaatlichen Handlungen entweder einer Organisation oder eines einzelnen Bürgers kompliziert, weil alles wirklich alles zu Verhandlungen angesetzt werden kann, weil es so viele Verhandlungsoptionen geben kann. Also äußerst zeitaufwändig sein kann.

    - Der leichte Weg ist auch der richtige Weg -
    von Bruce Lee


  2. Avatar von Akzent
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    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    Spionage gibt es schon so lange es die Menschen gibt. Erkennt man spionage wird gehandelt und andere Chiffremethoden entwickelt. Überrascht mich nicht besonders. Gibt es in der kleinsten Zelle.

    Wenn ein Assange wegen Vergewaltigung angeklagt wird, weil ein Verhörprotokoll manipuliert wurde, dann wird das von Leuten angeordnet, für die keine rechtsstaatlichen Gesetze gelten.
    Ob das der BND ist oder eine Untergruppe oder ...
    Jedenfalls ein Staat im Staat, der als Unrechtsstaat agiert.
    Ist das verständlicher ?
    Das manipulierte Verhörprotokoll dient wahrscheinlich dazu, Assange selbst herauszufordern um in eigener Sache für Aufklärung zu finden. Sich selbst dann zu entlasten. Was ja auch funktionierte. Davor floh er vor dieser Verhandlung.

    - Der leichte Weg ist auch der richtige Weg -
    von Bruce Lee


  3. Avatar von Akzent
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    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    Jetzt verstehe ich dich besser. Ich denke aber anders. Ein Verhalten eines Geheimndienstes um was aufzuklären, ist dort nicht zu Ende. Dies endet dann letztendlich in der Rechtsstaatlichkeit und wird dort so verhandelt wie es das Rechtswesen vorsieht.

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  4. Avatar von Akzent
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    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    Wozu braucht man Spionage, wenn es Medien gibt? Ganz so lapidar ist das sicher nicht. Die Börsianer und Spekulanten handeln verwegener und gefährlicher für Wirtschaft und Co. und Banken

    - Der leichte Weg ist auch der richtige Weg -
    von Bruce Lee

    Geändert von Akzent (14.02.2020 um 20:30 Uhr)

  5. Moderation
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    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    Zitat Zitat von auxout Beitrag anzeigen
    Verstehe ich nicht ??
    Gegen den Rechstaat zu argumentieren heißt, für Willkür zu argumentieren.
    Wer annimmt, immun gegen Willkür zu sein, lebt im Wolkenkuckucksland.
    ** Moderatorin im Sparforum, und in "Fit und Sportlich"**
    ** ansonsten niemand besonderes **

  6. Avatar von auxout
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    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    @Wildwusel,
    Mir geht es nicht um die Willkür des kleinen Staatsbeamten, der an der Machtfülle des Staates teilnimmt.
    Rechtsstaatliche Prinzipien müssen dabei trotzdem eingehalten werden und dir stehen alle Rechtsmittel weiterhin zur Verfügung. Recht bekommen und Recht haben wäre dafür das Thema, hat aber mit meinem Thema nichts zu tun.

    Ich denke dabei vielmehr an Stig Larson´s Thrillertrilogie, in der er seine Recherchen über den Palme Mord verarbeitet.

    Dabei stieß er auf eine Gruppe innerhalb der schwedischen Sicherheitspolizei, die völlig geheim und abgenabelt *Aufträge* erledigte. Selbst der Staatsminister wusste nichts davon.

    @Akzent,
    Die Presse klärt allenfalls einen Bruchteil der Aufklärungsarbeit des Geheimdienstes auf. Das hat nichts mit Spionage zu tun.
    Die Presse ist auf die undichten Stellen angewiesen , auf die Informationen, die Whistleblower durchstecken, aus welcher Motivation auch immer.

    Nur bei diesen *Unfällen* muss/kann der Rechtsstaat aktiv werden, wobei er sich immer wieder blamiert und sich auch nur blamieren kann.
    Vollkasko war gestern - ab heute zählt Verantwortung und Solidarität.
    Geändert von auxout (15.02.2020 um 12:25 Uhr)

  7. Inaktiver User

    AW: Whistleblower - RS oder IS

    Zitat Zitat von verveine-citron Beitrag anzeigen
    ich finde Assange das falsche Beispiel, er ist mir als Persönlichkeit zu schillernd (und anfängliche Freunde / Kollegen haben sich ebenfalls sehr kritisch geäussert) -
    Das rechtfertigt aber keine jahrelange Folter.

  8. Avatar von mono17
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    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    Nichts rechtfertigt Folter.
    Gib dem Leben Farbe, bring dich ein mit einem Wort, einem Lächeln.

  9. Inaktiver User

    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    Zitat Zitat von mono17 Beitrag anzeigen
    Nichts rechtfertigt Folter.
    Richtig!


  10. Registriert seit
    08.09.2011
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    AW: Rechtsstaat oder Innere Sicherheit?

    Zitat Zitat von Akzent Beitrag anzeigen
    Das manipulierte Verhörprotokoll dient wahrscheinlich dazu, Assange selbst herauszufordern um in eigener Sache für Aufklärung zu finden. Sich selbst dann zu entlasten. Was ja auch funktionierte. Davor floh er vor dieser Verhandlung.
    Nach wie vor gilt in einem Rechtsstaat, dass dem Angeklagten die Tat nachgewiesen werden muss, nicht dass der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss. Letzteres ist eine Täter-Opfer-Umkehr und nicht rechtsstaatlich, sondern gehört in den Unrechtssstaat. Und so eine Umkehr ist bedenklich, weil sie letztendlich jeden Bürger treffen kann.
    "beinhalten" wird wie "halten" konjugiert, als "beinhält", und gehört zur Kategorie schlechtes Deutsch. Warum nicht "enthalten", "umfassen" oder "bedeuten"?

    Sorge dich nicht, lebe!




    Bunny Maja Lukas (14.2.)
    Maxi (3.3.2017)
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