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  1. Registriert seit
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Nein wäre sie nicht. Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Konnte man ja auch bei dem gescheiterten Versuch sehen die NPD verbieten zu lassen. Und diese ist genauso wenig demokratisch wie die AfD. Obwohl sie demokratisch gewählt werden können.
    Die NPD wurde nicht verboten, weil sie bedeutungslos ist. Dass die NPD verfassungswidrige Ziele hat, wurde eindeutig festgestellt.

    Aber bei einem Verbot geht es nicht nur um Wahlen, sondern damit ist dann automatisch jede Form von Parteiarbeit verbunden. Keine Stände, keine Petitionen, keine Parteiinformationen und Parteiwerbung.

    Bei der Zulassung von Parteien zu Wahlen geht es nicht um Inhalte. Oder ist die sächsische KPD nun auch demokratisch? Muss sie doch sein, schließlich kann man sie wählen.

  2. Avatar von Gitta777
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Ich habe in Posting #143 deutlich gemacht, welches Thema mir besonders am Herzen liegt und wie deshalb meine Wahlentscheidung seit Jahren ausfällt - nicht die Altpartei Grüne und auch nicht die NPD, also die Nazis, und auch nicht die AFD.

    Aber von einer kommunistischen Diktatur halte ich auch nichts. Ich soll ab 2021 als Privatmensch auf Verluste Steuern zahlen - ja, wo sind wir denn?

    Halten wir fest: Meine Organe sollen nach dem Willen des Gesundheitsministers der Allgemeinheit gehören, über mein Lebensende entscheidet der Staat, meine Gewinne sollen zackzack sofort versteuert werden, meine Verluste fallen unter den Tisch (diese 10.000,- Euro für jedes Jahr - geschenkt, eine Farce).
    Das Bargeldverbot ist ganz schleichend am Kommen.

    Die Vertreter der Altparteien sind nicht ein Haar besser oder demokratischer. Sie haben ihre Schäfchen allesamt nach paar Jahren im Trockenen - aber so was von!

    Was ist an dieser Politik noch freiheitlich und soll mich veranlassen, etwa CDU oder SPD zu wählen? Sagt es mir. Ich sehe hier nur Politik, die die Bürger abhängig und klein halten soll.
    Das ist für mich ein legales Verbrechen, das vor Weihnachten passiert ist. Und ich freue mich schon auf die Heulerei, bei der erste Wahl, in der die SPD unter 5 % liegt.
    Früher oder später stößt jedem alles zu. Das Leben achtet auf Vollständigkeit.
    (George Bernard Shaw)
    Geändert von Gitta777 (06.02.2020 um 11:03 Uhr)

  3. Avatar von Michael_Collins
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Michael, warum gehst Du davon aus, dass FDP und CDU auf die Stimmen der AFD gesetzt haben?
    Es war schließlich noch ein AFD-Kandidat im Rennen.
    Wieso bist Du so sicher, dass alle wussten der werde nicht gewählt?
    Ich gehe gar nicht davon aus, dass sie auf die Stimmen der AfD gesetzt haben. Ich denke sogar, dass sie sogar selbst überrascht waren.

    Aber jeder der 1 und 1 addieren kann musste zwingend davon ausgehen, dass die AfD so handelt. Es lag quasi in der Luft.
    Daher hätte man sich im dritten Wahlgang enthalten müssen um diese Falle zu umgehen.

    Und das man das zumindest in der CDU geahnt hat, erschließt sich für daraus, dass sich Mike Mohring nicht zur Wahl gestellt hat. Er wollte nicht den persönlichen Makel von der AfD gewählt zu sein.
    Es widerspricht ganz einfach dem Selbstverständnis der CDU einen Kandidaten zu wählen der mit Ach und Krach ins Parlament gekommen ist. Natürlich erhebt die stärkste Partei bei solchen Konstellationen immer den Führungsanspruch.

    Das das hier nicht geschah, zeigt jedem die CDU hat es geahnt und billigend in Kauf genommen.
    Sie hat sich nur insoweit verrechnet, dass eben nicht nur das Bauernopfer der FDP den Shitstorm bekommt.

    Sorry, aber mit erscheint es erstmal nur natürlich, dass CDU Leute FDP-Leute wählen, das ist eine gewachsene Verbindung.
    Und auch, wenn man glaubt nicht zu gewinnen, einfach als Richtung zeigen.
    Ja im Prinzip schon, aber nicht bei den Stimmanteilen.

    Schliesslich wählen ja immer Leute auch nicht aussichtsreiche Kandidaten.
    Das gehört doch zur Wahl dazu.
    s.o.

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  4. Registriert seit
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Das sehe ich etwas anders. Bei jedem Vorhaben der linken Regierung hätte die Union vor der Wahl gestanden, den Vorschlag aktiv durch Enthaltung durchzubringen oder zusammen mit dem Trittbrettfahrer AFD dagegen zu stimmen.

    Das wäre eine sehr missliche Lage gewesen, in der sie es eigentlich immer nur hätten falsch machen können.

    Konstruktive und kritische Oppositionsarbeit wäre da nicht möglich gewesen.
    Was ist jetzt so viel besser?
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  5. Avatar von Michael_Collins
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Das sehe ich etwas anders. Bei jedem Vorhaben der linken Regierung hätte die Union vor der Wahl gestanden, den Vorschlag aktiv durch Enthaltung durchzubringen oder zusammen mit dem Trittbrettfahrer AFD dagegen zu stimmen.

    Das wäre eine sehr missliche Lage gewesen, in der sie es eigentlich immer nur hätten falsch machen können.

    Konstruktive und kritische Oppositionsarbeit wäre da nicht möglich gewesen.
    Doch das geht schon. Auch bei Enthaltung. In dem man in der Aussprache klar seine Position aufzeigt.

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  6. Registriert seit
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Danica Beitrag anzeigen
    Wenn die jetzigen Zustände (Gesundheit,Bildung,Sicherheit,Altersarmut usw. )als Erfolg angesehen werden dann weiß ich nicht wie das Gegenteil aussehen soll!
    Wir reden hier von Thüringen. Was lief denn da so schlecht in den letzten Jahren?
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    Erich Fromm

  7. Inaktiver User

    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Natürlich erhebt die stärkste Partei bei solchen Konstellationen immer den Führungsanspruch.
    Ok, das stimmt, das ist ungewöhnlich.
    Du bist auf jeden Fall grundehrlich, was Deine eigene Partei abgeht, Hut ab, das schafft nicht jeder.

    Trotzdem bin ich selbst noch unentschieden ob man jemandem die Wahl eines FDP-Mannes ankreiden kann....

  8. Avatar von Rotweinliebhaberin
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Danica Beitrag anzeigen
    Man muß doch auch Anderen mal was gönnen können...
    Nazis Erfolg gönnen?
    [editiert]
    ************************************************** ******************

    „Nimm Dein Leben ein bisschen in die Hand. Wenn Du es gut behandelst, dann beisst es auch nicht! “
    [Geschenkt von Gustave]
    Geändert von Analuisa (06.02.2020 um 11:56 Uhr) Grund: Bemerkung auf persönlicher Ebene


  9. Registriert seit
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Ich gehe gar nicht davon aus, dass sie auf die Stimmen der AfD gesetzt haben. Ich denke sogar, dass sie sogar selbst überrascht waren.
    Wie lange machen die dort alle noch Politik?
    Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"

    Erich Fromm


  10. Registriert seit
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Das was ich von Ziemiak, AKK, Laschet und auch heute von Angela Merkel, die übrigens bei der nächsten Wahl keine Rolle spielen wird, gehört habe, ist das was ich erhofft hatte.
    Und ich habe keinen Zweifel daran, dass deren Reaktionen echt sind und es solche Absprachen nicht gab.
    Die ersten Reaktionen - ja

    Im Laufe des Tages wurde das wesentlich! distanzierter. Distanzierer im Sinne von "Geht uns nichts an. Ist Thüringer Bier"

    Und DAS ist "pro", nicht "kontra"....

    Ich fand es interessant, dies wahrzunehmen. Erst herrschte echtes Erschrecken, da gebe ich dir Recht @Michael Collins
    Aber dann..... hat man sofort gerochen, dass das auch Chancen böte, die man künftig nützen könnte. So wirkte es auf mich.

    Und ich bleibe dabei. Sowas macht keiner ohne Merkel. Alle anderen sind irrelevant in der CDU.

  11. 06.02.2020, 10:51

    Grund
    Bezug auf gelöschte Inhalte

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