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  1. Avatar von VanDyck
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Wenn ein Bodo Ramelow eindeutiger Wahlsieger ist und ich sehe, dass rund 70% der Thüringer in als MP wollen, darunter auch CDU Wähler, dann kann ich aus dem Westen den Kollegen dort nicht sagen, mit denen dürft ihr nicht reden.
    Daher hätte ich als Bundesvorsitzender mit den Kollegen vor Ort geredet und versucht den Kompromiss hinzubekommen, ihn durch Enthaltung im dritten Wahlgang zum MP wählen zu lassen und aus der Opposition heraus vernünftige Gegenentwürfe zu seinen Gesetzen anzubieten um vielleicht die nächsten Wahlen wieder zu gewinnen.
    Und ja, durchaus wichtige und richtige Projekte ggf. auch durchzuwinken.
    Ziemlich ähnlich sehe ich das ja auch - ja, mehr noch ... wie ich schon schrieb:
    die CDU hätte durchaus so einiges im Sinne ihrer Programmatik noch 'rausholen' können bei solch einer Konstellation.

    Ansonsten möchte ich ein weiteres mal auf die Begrifflichkeit 'historischer Kompromiss' zurückkommen - ein Projekt aus Italien Mitte der 70er Jahre ... die (zeitlich begrenzte) Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Kommunisten/Sozialisten, um nicht in der Unregierbarkeit zu versinken.
    Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
    dann durchfluten sie mich wie Regen ...
    American Beauty
    Ich habe das Maus zurück geholt.
    The Green Mile

  2. Avatar von Michael_Collins
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Molito Beitrag anzeigen
    Ja, schade, dass das hier vielleicht oder wahrscheinlich ins OT führt, aber das kann man so nicht stehen lassen.

    Der Mann wurde Chef der diesbezüglich wichtigsten Behörde in ganz Deutschland trotz offensichtlich bekannter rechtsaußen Haltung.
    Trotz???
    Seine massive Rechtsaußen Haltung war bei seiner Berufung nicht bekannt. Er galt als Hardliner, sehr konservativ und als Law and Order Mann. Das ja, mehr aber auch nicht.

    Und das schwarze Schaf ist der Boss von lauter weißen Schafen? Wie wahrscheinlich ist das?
    Ziemlich. Weil man ja zum einen alle Mitarbeiter der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter Generalverdacht stellt. Und immerhin sind es gerade auch Erkenntnisse dieser Behörden die auch Verfehlungen in den eigenen Reihen aufdecken.

    Und bei seinem Abgang hat ja wahrlich nicht nur er sich unmöglich gemacht.
    Nö stimmt. Auch sein Dienstherr hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert.
    Soweit ich mir das richtig gemerkt habe, ist er jetzt bei dieser Werte-Union, von der sich die CDU ja nicht irgendwie lautstark distanziert.
    Zu Recht distanziert sich die CDU davon.
    Die Werteunion ist keine anerkannte Gliederung der CDU und war auch nie eine.
    Sie ist ein Verein mit rund 4000 Mitgliedern, in dem leider auch ein paar CDU Mitglieder Mitglied sind. Nicht alle Mitglieder der Werteunion sind in der CDU, aber ich befürchte rund 50% genaues ist mir nicht bekannt. Jeder einzelen ist einer zuviel.
    Wir würden sie gerne loswerden, aber das ist nicht einfach.
    Und auch leider ist der Begriff"Union" nicht geschützt.

    Nicht schön, ist aber so.

    Wie gemein will sich die CDU noch mit AfD Positionen machen. Und vor allen Dingen warum.
    Weil man gerne deren Wähler hätte, um dann eine doch ganz andere (also nicht rechts-extreme) Politik zu machen?
    Oder weil man doch selbst so denkt?
    Die CDU will sich und wird sich nicht mit AfD Positionen gemein machen.
    Dazu ist alles klar gesagt worden.

    Há gente que fica na história
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  3. Avatar von Michael_Collins
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das sehen aber so manche ganz anders. Unter anderem auch die Rechtsprechung des BVerfG, die das kontinuierliche Treiben von z. B. CDU-CSU stets aufs neue verurteilt. .....
    Dafür hätte ich gerne auch nur einen Beleg.

    Noch nie hat das BVerfG der CDU oder der CSU Verfassungsfeindlichkeit vorgehalten.

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  4. Avatar von mono17
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Molito Beitrag anzeigen


    Wo ist der Unterschied, ob ich jetzt sage: "Na du dummer Ossi, bist wohl auf Verschiedenes reingefallen."

    oder "Na, du armer Ossi, jetzt musst du aus Trotz die AfD wählen, weil du dumm wie du damals warst, auf Verschiedenes reingefallen bist."


    Ich sage weder noch.
    Eher: was wollt ihr und was bietet welche Partei.
    Und was bietet die AfD eben nicht.
    Gib dem Leben Farbe, bring dich ein mit einem Wort, einem Lächeln.

  5. Avatar von auxout
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen

    Noch nie hat das BVerfG der CDU oder der CSU Verfassungsfeindlichkeit vorgehalten.
    Aber Verfassungswidriges.

    Wird Björn Höcke als verfassungsfeindlich eingestuft?
    Vollkasko war gestern - ab heute zählt Verantwortung und Solidarität.

  6. Inaktiver User

    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Wenn ein Bodo Ramelow eindeutiger Wahlsieger ist und ich sehe, dass rund 70% der Thüringer in als MP wollen, darunter auch CDU Wähler, dann kann ich aus dem Westen den Kollegen dort nicht sagen, mit denen dürft ihr nicht reden.
    Wie kommst Du darauf dass Bodo Ramelow eindeutiger Wahlsieger ist?
    Seine Partei hat die relative Mehrheit aber keine absolute.
    Und die CDU hat vor der Wahl gesagt sie koalieren nicht mit den Linken.
    Die Thüringer CDU übrigens.

    Ich finde Wahlergebnisse sehr viel entscheidender als Umfragen, und wenn 70% der Thüringer ihn gewählt hätten, oder Parteien die ihn unterstützen würde ich Dir recht geben.
    Aber so? Nein.

    Dass heisst nicht, dass man nicht mit den Linken reden soll, aber eben nicht auf der Grundlage der Annahme dieser seie eindeutiger Wahlsieger und 70% der Menschen wollen ihn.
    So klein sollte man weder die Wähler noch die CDU sich selbst machen.

  7. Avatar von auxout
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Die Linke ist schon ein vielfältiges Gemenge, in dem es durchaus verfassungsfeindliche Strömungen gibt.
    Auch nicht mehr, als die Rechten. Da wird halt unrechtsstaatliches Handeln nicht als verfassungsfeindlich angesehen. (Parteispendenaffäre, F.J. Strauss und seine Machenschaften)

    Unrechtsstaatliches Handeln und Verfassungsfeindlichkeit ist grad mein Thema, aber OT hier.
    Vollkasko war gestern - ab heute zählt Verantwortung und Solidarität.

  8. Inaktiver User

    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Dafür hätte ich gerne auch nur einen Beleg.

    Noch nie hat das BVerfG der CDU oder der CSU Verfassungsfeindlichkeit vorgehalten.
    Was ich auch nie behauptet habe.

    Aber die Auswüchse der genannten Parteien - ob Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder ähnliche, stets Federführend C... - wurden durchaus und auch mehrfach erst durch Karlsruhe gestoppt. Im Vorfeld gab es stets Proteste, Einwände und verfassungsrechtliche Bedenken - aber das hat C... nie gehindert, ihre Vorhaben dennoch erstmal umzusetzen und abzuwarten, was das BVerfG dann dazu meint.

    Und die Sachlage war dabei nie wirklich so uneindeutig, dass man derartiges Bestreben überhaupt hätte gewähren müssen. Man hätte bei derart "brenzligen" Dingen auch vorher prüfen können, ob und wie das geplante mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Macht man aber halt nicht, man fängt einfach mal an und entschuldigt sich dann höflichst, wenn das BVerfG dann maßregelt.

    Wenn man sich die jüngsten "Errungenschaften" im Detail ansieht - die Polizeiermächtigungsgesetze in diversen Bundesländern - dann muss man die Verfassung schon extrem weit dehnen und beugen, um darin noch Platz für die gegenwärtige Gesetzeslage zu finden.

    ...aber das sind ja eben die sogenannten verfassungstreuen Parteien, die dürfen das.

    Natürlich dienen derartige Vorstöße aber stets nur unserem Schutz - und da man dem nichts wirksames entgegenstellen kann, dürfen die erwähnten Parteien ihre selbst weißgewaschene Weste gerne weiterhin tragen. Das sind alles gesetzestreue Verfassungsfreunde. Klar. Ist ja auch einfach, wenn man sich die gesetzliche Grundlage für das eigene pervertierte Handeln selbst schaffen kann.

  9. Avatar von auxout
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Und immerhin sind es gerade auch Erkenntnisse dieser Behörden die auch Verfehlungen in den eigenen Reihen aufdecken.
    .. oder vertuschen. Wieviel davon, wer weiß das schon?

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Zu Recht distanziert sich die CDU davon.
    Die Parteispitze ja, oder noch ja.
    Das Dilemma der CDU ist doch, dass immer mehr mit den Rändern liebäugeln und da eher nach rechts, als nach links.
    Vollkasko war gestern - ab heute zählt Verantwortung und Solidarität.

  10. Avatar von Michael_Collins
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    AW: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

    Zitat Zitat von auxout Beitrag anzeigen
    Aber Verfassungswidriges.

    Wird Björn Höcke als verfassungsfeindlich eingestuft?
    Verfassungswidrig können Gesetze sein. Allerdings waren daran dann auch immer andere Parteien beteiligt. Die CDU regiert nirgendwo wo alleine. Der Landeshaushalt von NRW war unter Rot-Grün regelmäßig verfassungswidrig.

    Das ist aber kein Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ist keine Gefahr für die Grundordnung.

    Verfassungsfeindlich ist jedes bestreben unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Das zu verhindern ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Und ja, Höcke und sein Flügel, welcher eine offizielle Gliederung der AfD ist, Herr Meuthen hat das gestern bekräftigt, wird aufgrund von verfassungsfeindlichen Bestrebungen beobacht.

    Wenn dir der Unterschied zwischen verfassungswidrig und verfassungsfeindlich nicht klar ist, dann ist das ein Problem.

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