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    Frieden in Libyen? Die Berliner Konferenz

    "Frau Bundeskanzlerin, sie haben von Anfang an enthusiastisch und konsequent alle Bemühungen unterstützt, Libyen Frieden zu bringen. Heute ist ein großartiger Tag." sagt António Guterres, der UN-Generalsekretär, zu Angela Merkel.

    Die Berliner Konferenz war ein Meilenstein innerhalb einer langen Reihe von Treffen der internationalen Diplomatie. Es kamen Putin und Erdogan, die sich als neue Ordnungsmächte im Nahen Osten sehen. Und dazu die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Ägypten, Algerien und dem Kongo.

    Die US-Regierung war durch Aussenminister Mike Pompeo vertreten, China durch Yang Jiechi, den führenden Aussenpolitiker des Politbüros. Ausserdem waren der UN-Generalsekretär sowie die Vorsitzenden und Präsidenten von EU-Kommission und -Rat, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga anwesend.

    Und zwei entscheidende Personen waren auch da, ohne sich allerdings dort persönlich zu begegnen, weil sie in tiefer Feindschaft sind.


    Chalifa Haftar.
    Der 76-Jährige, der von der Roten Armee ausgebildet wurde und für die CIA gearbeitet hat, der mit Diktator Muammar al-Gaddafi gekämpft und ihn später mit gestürzt hat, kontrolliert heute den größeren Teil Libyens und ist auf dem Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis. „General“ wird der Warlord in Dokumenten der Bundesregierung genannt.

    und Fajis al-Sarradsch,
    immerhin von der internationalen Gemeinschaft anerkannter Ministerpräsident Libyens, der sich jedoch nur im Amt halten kann, weil ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan militärisch unterstützt.

    Es wurde eine Waffenruhe vereinbart und ein Waffenembargo. Ein Waffenembargo soll ab sofort wirklich gelten. Und ein Ende jeglicher militärischer Unterstützung der Bürgerkriegsparteien. Das haben die Mächte unterzeichnet, die den Krieg bisher am Laufen hielten: Russland, die Türkei und noch wichtiger: die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber auch Ägypten und Algerien.

    alle Zitate und Informationen aus: Libyen-Konferenz: So will Angela Merkel den Krieg stoppen - WELT

    Ganz anders ging die Bundesregierung vor. Sie warf das diplomatische Gewicht Deutschlands in die Waagschale, ohne sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Bevor sie den Gipfel einberief, verpflichtete sie die Teilnehmer in fünf Verhandlungsrunden auf eine 55 Punkte umfassende Erklärung.

    Der zentrale Satz des Kommuniqués lautet: "Wir verpflichten uns, uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen."
    Spiegel

    Es kann der Anfang eines guten Prozesses sein, an dem am Ende Frieden in Libyen steht und eine Wahl für eine neue Regierung. Es gibt viel zu tun, eine Resolution des VN-Sicherheitsrats wäre vonnöten, und dann eine internationale Überwachung durch Schutztruppen.

    weitere Info und Zusammenfassung: UN-Generalsekretar Antonio Guterres dankt Kanzlerin Merkel
    Geändert von Lukulla (20.01.2020 um 19:21 Uhr)
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    Kari Bremnes

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    AW: Frieden in Libyen? Die Berliner Konferenz

    Leider hat die Foren Software mal wieder Umlaute und Sonderzeichen umgeschmissen, ich habe versucht, den gesamten Text zu korrigieren, aber nach Abschicken waren fast alle Fehler wieder da. Ich bitte das zu entschuldigen.
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    AW: Frieden in Libyen? Die Berliner Konferenz

    So ganz durchblicke ich noch nicht,wer da was will,trotz einiger guter Schaubilder etc.
    Einen Weg zu Frieden finde ich immer gut,es scheint mir allerdings,dass hier erstmal ein aufrechterhaltener Waffenstillstand ein Fortschritt wäre.

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    AW: Frieden in Libyen? Die Berliner Konferenz

    Bei AnneWill wurde darüber diskutiert, ua. mit Heiko Maas, der sich sehr bei dem Konflikt bemühte, dass alle Parteien mit ins Boot kamen: Berliner Libyen-Konferenz – Hoffnung fur ein Land im Chaos? | Das Erste - Anne Will

    Allgemeiner Tenor ist, dass dies jetzt erste Schritt ist und die Waffenruhe abgesichert werden muss, genauso wie die Entwaffnung und das verbot von Waffeneinfuhr überwacht werden muss.

    Dazu benötigt man sicher internationale Schutztruppe, dafür braucht es ein stabiles UN Mandat. Deutschland ist seit dem 1. Januar 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Das könnte zusätzlich helfen.
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    AW: Frieden in Libyen? Die Berliner Konferenz

    Ja, wenn ich glauben könnte, dass ein Waffenembargo eingehalten wird, so könnte es zu einem Waffenstillstand kommen. Und dann?

    Es geht um Öl und Erdgas in gigantischen Vorkommen. Wer möchte das nicht gerne selbst fördern und verkaufen?
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  6. Inaktiver User

    AW: Frieden in Libyen? Die Berliner Konferenz

    Es geht aber auch um Flüchtlingsströme, muss man mal so deutlich sagen.

    Wer will das haben, mittlerweile wohl auch keiner mehr.

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    AW: Frieden in Libyen? Die Berliner Konferenz

    Also Erdoğan geht es erst mal um Öl und Gas, weshalb er türkische Truppen entsendet hat und sich dann wundert, dass Waffenstillstandsverhandlungen in Moskau mit Putin und Haftar scheitern.
    Eine Chronik der letzten Ereignisse vor dem Gipfel in Berlin:
    Libyen-Konflikt: Aussenbeauftragter will notfalls EU-Soldaten entsenden | Politik

  8. 12.06.2020, 06:04


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