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  1. Avatar von Lukulla
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    Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Es geht um die Vernichtung von Lebensmitteln versus Nachhaltigkeit.

    Containern bedeutet Lebensmittel aus dem Abfallcontainer zu nehmen. Essbare Ware aus der Abfalltonne zu nehmen ist verboten, es gilt: die Ware ist Eigentum des Einwerfers und geht in den Besitz des vertraglichen Abholers über.

    Nun gibt es erstmals eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht.

    bento: Aber das Bundesverfassungsgericht kann die Gesetzeslage ja nicht ändern.

    Max: Das nicht, aber es kann den anderen Gerichten eine Werteauslegung vorgeben, wie sie mit solchen Fällen umzugehen haben. Der Fall von Caro und Franzi ist kein Einzelfall, in Deutschland aber bisher der am höchsten entschiedene Fall. Wir glauben, dass das Urteil und auch die Ablehnung der Revision nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Grundgesetz sagt schließlich, dass der Staat auch für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet ist.
    bento

    Hier mehr Infos zu dem Fall: "Containern": Studentinnen klagen vor Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE


    In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Ein Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das "Containern" zu legalisieren, scheiterte im Juni auf der Justizministerkonferenz in Lübeck am Widerstand der CDU-Länder.


    Es gibt eine Petition dazu, auf Compact:Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesanderung! | WeAct


    GEMEINSAM FORDERN WIR:
    1. Lebensmittelverschwendung muss gesetzlich verboten werden. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel weiter zu verteilen. Dabei gehen Länder, wie Frankreich und Wallonien, mit gutem Vorbild voran.
    2. Polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung von Containern muss gestoppt werden.
    Containern ist kein Verbrechen!
    3. Edeka, haltet euch an eure Vorsätze der Nachhaltigkeit und verschwendet keine Lebensmittel!

    Zu Forderungen 1. und 2. liegen bereits konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung in Form der Petition 74584 des deutschen Bundestages vom 02.11.2017 vor: „Eigentumsdelikte - Keine Strafe für die Rettung genießbarer Lebensmittel und verwertbarer Sachen aus Mülltonnen/Sperrmüll“.



    Ich befürworte eine strenge neue Regelung, die ein Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, bevor nicht alle anderen Möglichkeiten einer Verwertung ausgeschöpft sind. Rabatte, kostenlose Verteilung, bessere Haushaltung.
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    Petition auf change.org.

  2. Avatar von Opelius
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    AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Du hast Recht, aber es gibt einige Aber:

    Wer Ware aussortiert, weil sie im normalen Handel nicht zu verkaufen sind, und sie irgendwohin verschenkt, muss die fälligen Steuern (bei Lebensmittel 7%) zahlen, wenn er sie zur Vernichtung oder Kompostierung verkauft, eben nicht.

    Solange die Lebensmittel im Container sind, also im Eigentum der Handelsfirma, haftet er bei Unfällen und Vergiftungen.

    Ich denke, dass Firmen das Containern gestatten würden, wenn die Leute nach dem Durchwühlen die Reste wieder in den Container zurückwerfen würden. Tun sie aber nicht, sie hinterlassen eine Riesensauerei und das Personal muss jeden Morgen den Mist aufräumen.


    Insbesondere aber in meinen Augen sollte der Begriff "Mindesthaltbarkeitsdatum" endlich ausgetauscht werden gegen "Voller Geschmack bis zum xx.xx.xx garantiert" , so nachempfunden dem Englische "Best before xx.xx.xx".

    Ich erinnere mich noch nach Einführung des MHD an unsere Kinder, die regelmäßig unseren Kühlschrank durchforsteten und uns des Mordversuchs beschuldigten, wenn da ein Joghurt 1 Tag älter war.

    Und, für jeden Kunden nachvollziehbar: in Kantinen und Gaststätten dürfen Speisereste, die einmal ausgegeben wurden, in meinen Augen zu Recht nicht für den Menschen wiederverwendet werden. Sie werden zu Schweinefutter verarbeitet.

    Bäckereien dürfen nicht im normalen Betrieb Backwaren vom Vortag verkaufen, wenn muss das in gesonderten Läden passieren. Falls Brot oder Brötchen noch für Mast genutzt würden, wäre das für mich akzeptabel.

    Die Tafeln klagen darüber, dass sie zwar jede Menge an aussortierter Ware angeboten bekommen, aber die Tafeln haben kein Geld für Lieferfahrzeuge und Sprit.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
    Geändert von Opelius (08.11.2019 um 19:19 Uhr)


  3. Registriert seit
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    AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen

    Und, für jeden Kunden nachvollziehbar: in Kantinen und Gaststätten dürfen Speisereste, die einmal ausgegeben wurden, in meinen Augen zu Recht nicht für den Menschen wiederverwendet werden. Sie werden zu Schweinefutter verarbeitet.

    Äh, nein. Das ist leider schon lange nicht mehr erlaubt.

    Bäckereien dürfen nicht im normalen Betrieb Backwaren vom Vortag verkaufen, wenn muss das in gesonderten Läden passieren.
    Auch das stimmt nicht - zwar gibt es Vortagsläden, aber natürlich darf der Bäcker auch selbst Vortagsware verkaufen, sie muss nur so gekennzeichnet sein. Gibt es hier häufiger.

  4. Avatar von Opelius
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    AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Saetien2 Beitrag anzeigen
    Äh, nein. Das ist leider schon lange nicht mehr erlaubt.
    Echt? das wusste ich nicht.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  5. AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Ich finde, im konkreten fall werden zwei völlig verschiedene themen vermischt.

    Containern bedeutet, dass jemand sich dinge aneignet, die ihm nicht gehören. Das ist nicht erlaubt.
    Es gab erst neulich eine gerichtsverhandlung zu dem fall, wo jemand skizzen aus Gerhard Richters mülltonne genommen hatte.
    tagesspiegel
    Das ist vergleichbar, meine ich. Damit ist das heutige urteil -unabhängig vom konkreten sachverhalt- gerechtfertigt.

    Es nehmen ja nicht alle, die containern, einfach dinge aus mülltonnen. Da werden in manchen fällen privatgrundstücke betreten, zäune überwunden, schlösser an der mülltonne geknackt.

    Dass überhaupt solche mengen an lebensmitteln in mülltonnen und anderswo landen, halte ich hingegen für ein regelrechtes verbrechen. Da kann aber kein gericht der welt ein urteil sprechen, wenn es keine gesetzlichen vorgaben gibt.
    Hier muss die politik endlich handeln. Ich sehe es wie Lukulla, es muss so schnell und massiv wie möglich ein gesetzlicher rahmen geschaffen werden.
    nichts ist wie es scheint

  6. Avatar von mono17
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    AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Ich sehe es ähnlich wie opelius.
    Es gibt ein hygienisches Risiko und ein Verletzungsrisiko,für das die Supermärkte verständlicherweise nicht haftbar gemacht werden wollen.

    Dass weniger wegeschmissen werden sollte,sehe ich auch so. Da müssen wir Kunden aber auch unsere Ansprüche an die Regalfülle in Supermärkten runterschrauben.

  7. Avatar von Holzkante
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    AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Saetien2 Beitrag anzeigen
    Äh, nein. Das ist leider schon lange nicht mehr erlaubt.
    Das kann laut Speiseabfallverordnung erlaubt werden, wenn die Speisereste vor dem Verfüttern so stark erhitzt werden, dass Krankheitserreger abgetötet werden.
    „Unser Wähler hat etwa das Hirn eines 14-jährigen.“

    Harved Wöhrmann, AfD, zur Begründung seines Antrags an den Landesparteitag Rheinland-Pfalz im
    Dezember 2017, künftig AfD-„Botschaften“ mit 20 Prozent Text und 80 Prozent Bildern zu veröffentlichen.

  8. Avatar von Lukulla
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    AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Im Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - Mehr wissen - besser leben

    NDR, Montag, 11. November, 21:00 bis 21:45

    Mehr wissen - besser leben
    Esther Schweins sagt der Lebensmittelverschwendung den Kampf an, immer engagiert und mit der klaren Botschaft: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher." In Celle türmt sie einen tonnenschweren Brotberg auf, Backwaren vom Vortag, die weggeworfen wurden. Wie reagieren die Menschen darauf? Esther Schweins trifft Aktivisten wie Lebensmittelretter Raphael Fellmer: Er betreibt Supermärkte, die ausschließlich abgelaufene Produkte im Sortiment haben. Außerdem ist sie nachts mit einer sogenannten Mülltaucherin unterwegs und muss erstaunt feststellen, wie viele weggeworfene Lebensmittel sich in den Abfallcontainern der Supermärkte befinden.
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  9. Avatar von Lukulla
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    AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von daggy5gram Beitrag anzeigen

    Containern bedeutet, dass jemand sich dinge aneignet, die ihm nicht gehören. Das ist nicht erlaubt.
    Der RA, der die Klage führt sagt dazu:

    Max: Lebensmittel werden dafür hergestellt, dass sie gegessen werden. Dafür werden sie angebaut, produziert, transportiert. Und dabei verursachen sie auch CO2.

    „Deshalb glaube ich in diesem Fall, dass das Recht auf Eigentum zurückstehen muss.“
    In dem Moment, in dem genießbare Lebensmittel warum auch immer vernichtet werden, müssen wirtschaftliche Interessen gesetzlich hinter die Interessen unserer Gesellschaft gestellt werden.

    oder auch:
    Wir glauben, dass das Urteil und auch die Ablehnung der Revision nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Grundgesetz sagt schließlich, dass der Staat auch für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet ist.

    bento

    Lebensmittel haben einen anderen Stellenwert als andere Dinge, die dem Eigentümer gehören. Essbares ist hergestellt worden mit viel Aufwand zum Essen. Und nicht zum Wegwerfen.

    Werfe ich eine Zeichnung weg, weil ich sie für nicht gut halte, ist sie vorher nicht zum Geniessen und Essen aufwändig hergestellt worden.

    Das heisst, der ursprüngliche Zweck und der Schutz unserer Umwelt können eine tragfähige Argumentationsgrundlage dafür sein, grundsätzlich zu gestatten, dass man Essbares aus Tonnen wieder rausholt.

    Wobei es erst gar nicht dazu kommen sollte. Eh klar.
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  10. AW: Lebensmittelrettung: Containern erlauben? Klage beim Bundesverfassungsgericht

    nichts ist wie es scheint

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