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  1. Avatar von fritzi72
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    AW: Kein Bagatelldelikt?

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    @fritzi72

    Danke! Toll, dass du das gemacht hast.

    Ich verstehe jetzt eine Sache immer noch nicht.

    Einerseits stellt das Gericht das Lebensrecht des Ungeborenen über das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Mutter.

    Andererseits haben wir aber defakto eine Fristenlösung mit Beratungszwang, der praktisch wirkungslos ist.

    Ich frage mich, wie das miteinander vereinbar ist. Hast du dazu vielleicht Informationen?
    Meines Erachtens ergibt sich die Vereinbarkeit aus dem 11. der Leitsätze, ich zitiere ihn nochmal:

    11. Dem Gesetzgeber ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht verwehrt, zu einem Konzept für den Schutz des ungeborenen Lebens überzugehen, das in der Frühphase der Schwangerschaft in Schwangerschaftskonflikten den Schwerpunkt auf die Beratung der schwangeren Frau legt, um sie für das Austragen des Kindes zu gewinnen, und dabei auf eine indikationsbestimmte Strafdrohung und die Feststellung von Indikationstatbeständen durch einen Dritten verzichtet.

    12. Ein solches Beratungskonzept erfordert Rahmenbedingungen, die positive Voraussetzungen für ein Handeln der Frau zugunsten des ungeborenen Lebens schaffen. Der Staat trägt für die Durchführung des Beratungsverfahrens die volle Verantwortung.


    Heisst, Straffreiheit ist möglich und eine nicht-indikationsgebundene Lösung auch.

    Ich finde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das prüft, ob eine getroffene Regelung mit dem GG vereinbar ist und nicht, ob eine Regelung die beste oder sinnvollste ist, sehr ausgewogen.
    Leider wird die Diskussion für meinen Geschmack zu sehr in den Extremen "Mord" und "wie ein Blumenkohl" geführt, das wird dem sensiblen Thema nicht gerecht.
    Wenn mich die weltpolitische Lage deprimiert, denke ich an die Ankunftshalle in Heathrow. Es wird immer behauptet, wir leben in einer Welt von Hass und Habgier, aber das stimmt nicht. Mir scheint wir sind überall von Liebe umgeben. Oft ist sie weder besonders glanzvoll noch spektakulär, aber sie ist da. Väter&Söhne, Mütter&Töchter, Ehepaare, Verliebte, alte Freunde.
    Ich glaube, wer darauf achtet, wird feststellen können, dass Liebe tatsächlich überall zu finden ist

    Intro "Tatsächlich Liebe"

  2. Avatar von Opelius
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    AW: Kein Bagatelldelikt?

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Das ist nicht stichhaltig. In dem von Fritzi zitierten Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ausdrücklich erwähnt, dass keine Unterschiede nach dem Stand der Schwangerschaft zulässig sind.

    "
    4. Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein (Bestätigung von BVerfGE 39, 1 [44]). Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden."
    Ich bin immer wieder erstaunt, wie Diskutanten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes bewerten und als Argumentationshilfe nutzen. Es werden einzelne Passagen herausgenommen und als bestehendes Recht interpretiert. Gut kann man machen, aber man sollte sich schon wissen, dass die Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts immer nur der Überprüfung von Gesetzen dienen. Es fordert in vielen Entscheidungen auch entsprechende Nachbesserungen mit einer Frist.

    Die Fristenlösung mit verpflichtender Beratung unter staatlicher Aufsicht lässt auch das zitierte Urteil zu. Ansonsten wäre ja ein fast 50 Jahre altes Gesetz mit Nachbesserung, die auch schon fast 30 Jahre in Kraft sind, längst kassiert.

    Im Übrigen fällt auf, dass viele der vorgebrachten Argumente in einem Positionspapier der AfD stehen.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel


  3. Registriert seit
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    AW: Kein Bagatelldelikt?

    Aus deinem Link:

    „Zu diesen Hilfen würden beispielsweise auch vermittelnde Gespräche mit dem Kindsvater oder den Eltern der Schwangeren gehören“

    „In jedem Fall muss den ungewollt Schwangeren klar werden, dass es keine Katastrophe ist, ein Kind zu bekommen und das kleine Wesen in die persönliche Lebensplanung mit einzubeziehen!“

    „Und geben wir den Müttern die Chance, eine Entscheidung zu treffen, die sie nicht ihr Leben lang bereuen“

    Ich kann NUB-Konform schlecht ausdrücken was ich davon halte.

  4. Avatar von Blila1
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    AW: Kein Bagatelldelikt?

    Zitat Zitat von Duffeline Beitrag anzeigen
    „In jedem Fall muss den ungewollt Schwangeren klar werden, dass es keine Katastrophe ist, ein Kind zu bekommen und das kleine Wesen in die persönliche Lebensplanung mit einzubeziehen!“

    „Und geben wir den Müttern die Chance, eine Entscheidung zu treffen, die sie nicht ihr Leben lang bereuen“


    Ich kann NUB-Konform schlecht ausdrücken was ich davon halte.
    ich probiers:
    der ungewollt Schwangeren MUSS klar werden: Gehirnwäsche? Psychopharmaka, Schlafentzug, Daumenschrauben oder wie kann man eine Überzeugung, die das EIGENE Leben betrifft umdrehen? WIE bitte?

    Wenn ich ein Kind nicht kriegen will, dann will ich das nicht. In einem totalitären System kann man mich wahrscheinlich dazu zwingen, es doch zu tun. Aber man kann mich nicht dazu zwingen einzusehen, dass das gut für mich ist.

    Ich führe ein gutes,ein schönes, ein glückliches Leben in einer sehr guten Beziehung. für das Kind bin ich dankbar, die Eltrn-Kind-Beziehung kann man sich besser nicht wünschen.
    Mein Leben und auch das eines Kindes wäre sehr absehbar unglücklich verlaufen, wäre ich von einem früheren Partner schwanger geworden , ohne die Möglichkeit, diese Schwangerschaft zu beenden

  5. Inaktiver User

    AW: Kein Bagatelldelikt?

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Im Übrigen fällt auf, dass viele der vorgebrachten Argumente in einem Positionspapier der AfD stehen.
    Das mag ja sein aber selbst da findet man nicht die Idee, dass potentielle Väter mit-entscheiden können. Diese Idee ist schon ein Wolfgang'sches Alleinstellungsmerkmal.

    Wobei ich vermute nach Wolfgangs Idee dürften auch nur DIE Männer mit einbezogen werden und mit-entscheiden, die ein Kind wollen und nicht die, die zur Abtreibung raten würden.
    Geändert von Inaktiver User (12.09.2019 um 19:08 Uhr)


  6. Registriert seit
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    AW: Kein Bagatelldelikt?

    @fritzi72

    Diese Argumentation ist schlüssig und praktikabel.

    Eine Sache jedoch halte ich für bedenklich.

    Von den Frauen, die zur Pflichtberatung gehen, entscheiden sich weniger als 2% für die Fortführung der Schwangerschaft.

    Das heißt, die Beratungslösung ist faktisch eine Fristenlösung und die Entscheidung liegt alleine bei der Mutter, was weiter vorne explizit ausgeschlossen wurde.

    Auch das Bewusstsein, welches sich hier widerspiegelt zeigt deutlich, dass die Regelung als reine Fristenlösung angesehen und gelebt wird, während die Beratung in den meisten Fällen keinen wirksamen Schutz des Ungeborenen gewährleistet sondern eher als Stelle wahrgenommen wird, bei der man sich eben den bürokratisch notwendigen Schein zu holen.

  7. Inaktiver User

    AW: Kein Bagatelldelikt?

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Auch das Bewusstsein, welches sich hier widerspiegelt zeigt deutlich, dass die Regelung als reine Fristenlösung angesehen und gelebt wird, während die Beratung in den meisten Fällen keinen wirksamen Schutz des Ungeborenen gewährleistet sondern eher als Stelle wahrgenommen wird, bei der man sich eben den bürokratisch notwendigen Schein zu holen.
    Da gehst Du vielleicht zu sehr von Dir aus. Für mich persönlich wäre eine Abtreibung tatsaechlich ausgeschlossen (sage ich jetzt es gibt vielleicht Extremsituationen wo ich es anders sähe).
    Ich würde aber in einer Notsituation auf jeden Fall zu einer Beratung gegen, wenn auch zu einer christlichen.
    Deine Art zu schreiben finde ich trotzdem einfach herablassend und ehrlich gesagt abstossend.

  8. Avatar von Lukulla
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    AW: Kein Bagatelldelikt?

    Es ist kein Zufall, dass Kramp-Karrenbauer einen Schwangerschaftsabbruch als ein Delikt bezeichnet.
    Die CDU und CSU haben massgeblich in dem Gestzesabstimmungsverfahren dafür gesorgt, dass ein Abbruch immer noch eine Straftat ist. Sie ist nur in den meisten Fällen unter bestimmten definierten Bedingungen straffrei.

    Das alleine schon zeigt, wie viel Recht die konservativen C-Parteien einer Frau zubilligen: sie begeht nach wie vor eine Straftat, die vermeintlich grosszügig und unter engster Beobachtung ohne Strafe bleibt.

    Eine Fristenlösung wäre für alle Beteiligten das beste Mittel gewesen, um die Thematik aus dieser moralischen Betrachtung in eine sachliche, medizinische und gesellschaftliche Dimension zu führen.

    So sehen sich immer noch vor allem Männer in dem Recht, darauf zu verweisen, dass Frau eben doch eine Straftat begeht.

    Warum aber hat ein Embryo so viel Aufmerksamkeit? Warum wird gesagt, dass ein in Gang gesetzter Prozess, aus dem ein Kind enstehen könnte, unbedingt aufrecht erhalten werden muss?

    Die Natur selbst ist unmoralisch und grausam. Se benötigt eine Eizelle und einen befruchtsfähigen Samen. Warum diese beiden zusammen treffen, interessiert die Natur nicht. Ist die Frau vergewaltigt worden? Hat sie verhütet und die Verhütung hat nicht gegriffen? Ist sie in der Situation, ein Kind gross zu ziehen? Liebt sie den vermeintlichen Kindesvater? Gibt es eine tragfähige Eltern-Kind Beziehung? Ist die gesellschaftliche Lage so, dass ein Kind hier gut leben könnte?

    Das alles interessiert die Natur nicht, sie alleine nimmt die technisch-körperlichen Voraussetzungen als gegeben.

    Ist bereits eine Befruchtung erfolgt, kann sich das Ei in die Gebärmutter einnisten. Öfter tut es das aber nicht. Dann gibt es eine Abbruchblutung; oft merkt die Frau selber gar nichts davon, dass hier ein Ei mit dem Blut aus dem Körper geleitet wird. Ist das Ei eingenistet, kommt es sehr auf die Gebärmutter an, ob es sich entwickelt. Auch hier gibt es frühe unbemerkte Abgänge, wenn etwas nicht so optimal ist, wie nötig. Dann gibt es noch Abgänge, die bereits in einem Stadium erfolgen, wo ein Fötus entstanden ist.

    Uns Menschen aber interessiert, ob und wie ein Kind in unser Leben passt. Dann können wir eingreifen, mit einer emotionalen, sachlichen, ethischen, sozialen Betrachtung.
    Und in diesem Prozess der Betrachtung spielen viele Faktoren eine Rolle, warum eine Frau sagt, es geht jetzt nicht. Und wo ein Mann sagt, er will jetzt kein Kind. Wir können Hilfe anbieten, aber wie können beide nicht in ihrer Betrachtung beurteilen. Wir müssen als Gesellschaft der Frau und dem Mann das Recht zugestehen, dass sie entscheiden können, was gut für sie ist und was nicht.

    Oft muss die Frau ganz alleine die Entscheidung fällen, weil der Mann sich bereits ausgeschlossen hat. Auch hier gilt: wir müssen dieser Frau das Recht zugestehen, zu entscheiden, was gut für sie ist und was nicht.

    Die Gesellschaft hat kein Recht auf ein ungeborenes Embryo oder einen Fötus. Wir können nicht für die Frau entscheiden. Die Gesellschaft ist nicht der Richter darüber, was ein Individuum in einer persönlichen Lage entscheidet.

    Der Gesetzgeber muss darüber wachen, ob Handlungen mit dem zeitgemässen Kodex vereinbar sind und kann entsprechend Gesetze darüber erlassen.

    Der Kodex ändert sich. Im dritten Reich stand die Todesstrafe auf einen Schwangerschaftsabbruch; in fast allen Diktaturen ist die Strafe auf diese Handlung ein Mittel, um die Bevölkerung eng zu kontrollieren.

    Je weiter die Gesellschaft in ihrer Humanität voran geht, desto mehr gibt der Staat diese Funktion der Kontrolle an die handelnden Personen.

    Hat die Gesellschaft das Recht auf ein Kind von einer Frau? Nein.
    Das Recht liegt bei der Frau.

    Aber hat die Gesellschaft eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass Kinder, die bereits geboren sind und leben, ein würdiges und gutes und Misshandlungsfreies Leben führen? Ja. Kommt die Gesellschaft dieser Pflicht nach? Nein.

    Hier liegt das grosse grosse Potential für alle, die sich für das Leben und für Kinder einsetzen: kümmert Euch in Eurem Umkreis um die Kinder, die da sind. Die eigenen Eltern sind nach wie vor die grössten Feinde der Kinder. Die neuen Partner der Mutter die zweitgrösste Gefahr für Kinder. Misshandlung, Gewalt, sexuelle Gewalt, grobe Vernachlässigung, Verhungern, Verdursten, sadistische Rituale, Schläge, sind für 4000 Kinder im Jahr Realität, für 150 Kinder ist es der Tod und ca. 140.000 Kinder werden jedes Jahr oft über einen langen Zeitraum sexuell gewaltig misshandelt. stern

    Jugendämter sind chronisch überlastet, Stellen wurden in den vergangenen 10 Jahren radikal gestrichen, Heime und Unterbringung von misshandelten und gefährdeten Kindern sind Mangel.

    Wenn wir als Gesellschaft den moralischen Anspruch haben, dass Kinder ein Recht auf Leben haben, dann müssen wir auch definieren, was für ein Leben das ist. Das Leben, was 100.000de Kinder in Deutschland haben, ist keines, was uns und unserem Anspruch würdig ist.

    Kümmern wir uns um die Kinder, die leben!
    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  9. Inaktiver User

    AW: Kein Bagatelldelikt?

    @Lukulla
    Danke. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Und weil ich deinen Text so mir aus dem Herzen und dem Verstand geschrieben finde, gleich noch mal

  10. Avatar von Holzkante
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    14.01.2019
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    4.230

    AW: Kein Bagatelldelikt?

    Lukulla, meine uneingeschränkte Zustimmung (was ja mehr als selten ist ).
    "Freier Himmel über Rovaja" steht auf meinem Avatar.
    Die Petition "Stoppt den Krieg in Kurdistan" ist auf change.org zu finden.

    Netzfund: „Türkei erhält deutsche Kriegswaffen im Wert von 180 Mio Euro“ (Headline Spiegel, Juli 2019)
    „Türkei gibt Militäroffensive in Syrien bekannt“ (Headline Spiegel, 9.10.2019)
    Wer Waffen sät, wird Geflüchtete ernten. So einfach ist das, Regierung! #Rojava

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