Auf der einen Seite wäre das gut, weil dann eben intensiv Sachfragen diskutiert werden müssten.
Problematisch sehe ich es deswegen, weil das Parlament nach aussen zerstritten und handlungsunfähig wirken könnte, was Unzufriedenheit und damit weitere Tendenzen zu den extremen Rändern fördert.
So wie es aktuell aussieht, bleibt Ramelow gar keine andere Wahl, als mit Unterstützung der Union eine Minderheitsregierung anzustreben.
Für die Union wäre das eine dankbare Situation.
Sie könnte sich und ihrem Programm treu bleiben und faktisch gehörig mittegieren.
Antworten
Ergebnis 711 bis 712 von 712
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30.10.2019, 07:52
AW: Landtagswahlen Brandenburg + Sachsen 1.9. Thüringen 27.10.
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30.10.2019, 08:52
AW: Landtagswahlen Brandenburg + Sachsen 1.9. Thüringen 27.10.
Braucht er nicht mal. Wenn sich keine neue Regierung bildet, regiert die alte praktisch unbegrenzt weiter. Weil es in der thüringischen Landesverfassung keine Frist zur Regierungsbildung gibt.
Wenn gar nichts klappt, ...könnte Bodo Ramelow noch mindestens ein Jahr weiterregieren. Das ermöglicht die thüringische Landesverfassung. Dort gibt es nämlich keine Frist zur Regierungsbildung wie sonst vielerorts. Ramelow bliebe so lange geschäftsführend Ministerpräsident, bis ein neuer gewählt ist. Er könnte dann zwar keine neuen Minister ernennen, aber er hätte ja noch alte. Und mindestens so wichtig: Die Koalition hat mit einem Haushaltsgesetz vorgesorgt, das 2020 mit einschließt. Allerdings hat die Opposition das schon damals heftig kritisiert. Und um Gesetze zu verabschieden, wäre Ramelow ohne eigene Mehrheit im Landtag auf sie angewiesen. Keine sonderlich gute Aussicht.„Wer Tiere, eingepfercht als Massenware, als Schlachttiere hält, ist nicht besser als der, der sie tötet.
Wer das Fleisch der gequälten und hingerichteten Tiere verzehrt, ist nicht besser als der, der sie für die Hinrichtung hält.
Tötungsrituale zu den sogenannten kirchlichen Festtagen, einerlei, ob das Opfer eine Gans, ein Reh oder ein Weihnachtsbaum ist, sind gegen das Gesetz des Lebens.“
Verkürzt aus „Die redende All-Einheit“



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