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21.05.2019, 21:12
AW: Sozialismus, Kapitalismus und Kevin Kühnert
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21.05.2019, 22:26
AW: Sozialismus, Kapitalismus und Kevin Kühnert
Es braucht zusätzlich zu Gemeinde, Kanton, Nation womöglich noch eine dazwischen geschaltete Stufe. Irgendwas, das kleiner ist als ein Bundesland, aber grösser als eine Gemeinde, für Deutschland.
Grundsätzlich gilt: jedes Land, das fähig ist, für alle BürgerInnen Steuern zu berechnen und zu erheben, ist auch in der Lage, Volksabstimmungen durchzuführen. Jedes Land, das fähig ist, Wahlen durchzuführen, ist auch fähig, Volksabstimmungen durchzuführen.
ja, und? hast du schon mal die leeren Sitze in Parlamenten gesehen, und das während vorne einer redet?Ich habe schon an Bürgerbegehren teilgenommen, die Beteiligung war leider nicht besonders, einmal wurde auch die Mindestbeteiligung verfehlt.
Das ist doch ein Vorteil, man kriegt präzsie Zahlen. Man kann genau sagen, wie viele Leute abgestimmt haben, und wie viele das in Relation sind zu allen, die Stimmrecht haben.Gefühlt war die Anzahl der Unzufriedenen nach diesem Bürgerbegehren um einiges größer als die Anzahl derer, die teilgenommen haben.
jene, die nicht abstimmen gehen, erklären sich einverstanden mit dem, was bestimmt wird, was immer es sei.Fazit: wenn die Menschen nicht teilnehmen, aus welchem Grund auch immer, ist auch direkte Demokratie kein Abbild des Bürgerwillens.
und du meinst, sei das kritischer oder weniger kritisch, als wenn ein anderes Gremium - zB Parlement oder Regierung - für Entscheidungen verantwortlich sind und deswegen Ziel für Manipulation werden?Nationale Volksentscheide haben mindestens 3 große Nachteile:
sie sind, wenn es um so essentielle Dinge geht wie beim Brexit, ein mögliches und interessantes Ziel für Manipulationen.
Was für ein Quatsch.Die Zuspitzung auf eine Ja/Nein-Entscheidung vernachlässigt meist die Frage wie das jeweilige Votum dann gestaltet werden soll.
Abstimmungsfragen werden immer sorgfältig erwogen und von Juristen gründlich geprüft, und eigentlich alle schicken es in die zuständige Kanzlei (Bundeskanzlei, kantonale Kanzleien), um von staatlicher Seite das OK zu bekommen, dass der Text nicht etwa wegen einem Formfehler durchfällt.
Stimmt, darum ist auch richtig, dass das Volk das letzte Wort haben kann. Ein Parlament ist ja kein Selbstzweck, sondern eine Einrichtung für das Volk.Und last, but not least: ein Parlament kann man abwählen, ein Volk jedoch nicht.
entgegen aller Unkenrufe existiert UK immer noch und Hungersnöte sind dort auch noch nicht ausgebrochen. Alles im grünen Bereich.Welche Konsequenzen das hat ist in UK gerade zu besichtigen.
Die Probleme, die das UK hat, daran haben auch viele Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft nichts geändert. Die EU hatte ihre Chance, genutzt hat sie sie offenbar nicht.
gruss, barbara
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21.05.2019, 22:29
AW: Sozialismus, Kapitalismus und Kevin Kühnert
Klaus Zumwinkel – Wikipedia
Es ist also reine Einbildung, dass der Staat Deutschland Diebesgut kauft (eine CD mit Daten über nicht versteuerte Vermögen im Ausland), dem Dieb eine Menge Geld zahlt, und mit dem so erworbenen Wissen den Postchef Klaus Zumwinkel in aller Öffentlichkeit verhaften lässt. mit Fotos und so.
Das soll ein Rechtsstaat sein? Einem Staat, der so etwas tut, willst du vertrauen, dass der fair ist?
gruss, barbara
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21.05.2019, 22:38
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21.05.2019, 22:42Inaktiver User
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21.05.2019, 22:47
AW: Sozialismus, Kapitalismus und Kevin Kühnert
Geändert von Wolfgang11 (21.05.2019 um 22:49 Uhr) Grund: Korrektur
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21.05.2019, 23:07
AW: Sozialismus, Kapitalismus und Kevin Kühnert
Der Begriff der Gewaltenteilung - so wie ich es noch während meines Studiums gelernt habe - hat für mich in den letzten Jahren in Deutschland und in der EU mehrfach eine neue, ganz elementare Bedeutung bekommen: Auch die Gewaltenteilung hilft nämlich nicht, wenn sich die unterschiedlichen Gewalten beim Rechtsbruch einig sind ...
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22.05.2019, 06:12Inaktiver User
AW: Sozialismus, Kapitalismus und Kevin Kühnert
Bae, ich weiß dass du eine überzeugte Anhängerin von Volksabstimmungen bist aber ich wünschte du könntest auch Kritik zulassen.
Eine Lesung oder eine Debatte ist keine Abstimmung.
Die Entscheidungen in Deutschland werden mittels verschiedener Gremien gefunden (Bundestag und Bundesrat), dazu gibt es Kommissionen.
Es ist nicht nur das was man im TV sehen kann.
Präzise Zahlen nur von denen, die teilnehmen.Das ist doch ein Vorteil, man kriegt präzsie Zahlen. Man kann genau sagen, wie viele Leute abgestimmt haben, und wie viele das in Relation sind zu allen, die Stimmrecht haben.
Das finde ich eben nicht so gut.jene, die nicht abstimmen gehen, erklären sich einverstanden mit dem, was bestimmt wird, was immer es sei.
Stimmt, Lobbyismus ist eine große Gefahr. Allerdings ist eben auch bei Volksentscheiden Manipulation möglich. Man sollte eben nicht so tun als wäre das eine "reine", eine rationale Methode.und du meinst, sei das kritischer oder weniger kritisch, als wenn ein anderes Gremium - zB Parlement oder Regierung - für Entscheidungen verantwortlich sind und deswegen Ziel für Manipulation werden?
Nein, kein Quatsch!Was für ein Quatsch.
Abstimmungsfragen werden immer sorgfältig erwogen und von Juristen gründlich geprüft, und eigentlich alle schicken es in die zuständige Kanzlei (Bundeskanzlei, kantonale Kanzleien), um von staatlicher Seite das OK zu bekommen, dass der Text nicht etwa wegen einem Formfehler durchfällt.
Es geht nicht um die Form der Fragestellung sondern um die Gestaltung der Konsequenzen der Entscheidung.
In UK wurde über eine Ja/Nein-Entscheidung abgestimmt und das "WIE" ist offensichtlich damit nicht abgebildet.
Sonst wären sie jetzt nämlich schon draussen.
Ich bin sehr dafür mehr Mitbestimmung für Bürger einzuführen.Stimmt, darum ist auch richtig, dass das Volk das letzte Wort haben kann. Ein Parlament ist ja kein Selbstzweck, sondern eine Einrichtung für das Volk.
Drunter verstehe ich mehr aktive Mitarbeit, weniger das mundgerechte abstimmen lassen à la Hopp oder Top, oft sind Zusammenhänge zu komplex für Ja/Nein.
Über jede Detailfrage das Volk abstimmen zu lassen halte ich zudem für undurchführbar.
Das dürften einige Menschen in UK und der EU anders beurteilen.entgegen aller Unkenrufe existiert UK immer noch und Hungersnöte sind dort auch noch nicht ausgebrochen. Alles im grünen Bereich.
Ich brauch nicht erst eine Hungersnot um den Eindruck zu haben: da ist etwas gründlich schief gelaufen.
Trotz oder gerade wegen einer Volksabstimmung, das liegt im Auge des Betrachters.
Es ist aber ein Unterschied ob man einen großen Verbund einfach verlässt oder ihn mit verändert.Die Probleme, die das UK hat, daran haben auch viele Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft nichts geändert. Die EU hatte ihre Chance, genutzt hat sie sie offenbar nicht.
UK war schon immer schwierig als Partner, aber auch eine Herausforderung als kritische Stimme.
Das Problem der EU ist für mich ein anderes, aber das gehört nicht hierher.
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22.05.2019, 07:00Inaktiver User
AW: Sozialismus, Kapitalismus und Kevin Kühnert
Das haben die sehr wohl gewusst und ihre Kunden auch gezielt beraten wie man Geld aus Steuerhinterziehung "unauffällig" in der Schweiz unterbringt.
Das Geschäftsmodell war der eigentliche Skandal.
Auch wenn ich über das Vorgehen nicht glücklich bin, es war gut dass das mal aufgedeckt wurde.
Mit überführten Steuerhinterziehern habe ich kein Mitleid, da sehe ich schlicht nicht die Not der Handlung.
Ist ja kein Mundraub.
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22.05.2019, 07:32



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