Ok, nochmal zum Thema 'Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien' ...
Die beiden Zitate von dir zeigen, dass du mindestens missverständlich formulierst und/oder Sachverhalte durcheinander bringst.
Zunächst steht die EU selbst im Zentrum deiner Kritik, weil sie (also die EU) angeblich ihre eigenen Regeln und Verträge nicht einhält. Bei der näheren Erläuterung deiner Kritik stellt sich jedoch heraus, dass du in Wahrheit einzelne Mitgliedsstaaten der EU kritisierst, weil sie Vorgaben und unterschriebene Verträge nicht eingehalten haben.
Ja gut - die zahlreichen Verstöße einzelner Mitgliedsstaaten der EU gegen die Maastricht Kriterien sind passiert - dagegen wiederum kann die EU selbst in letzter Konsequenz nichts ausrichten - da helfen m.E. auch (angedrohte) Sanktionen gegen die betreffenden Verstöße im Grunde nichts bzw. fast nichts.
Das einzige was helfen würde, wäre ja offensichtlich eine rechtliche Stärkung der EU selbst gegenüber den Mitgliedsstaaten um bspw. tatsächlich und faktisch Verstöße gegen besagte Maastricht-Kriterien zu verhindern - doch diese rechtliche Stärkung würde ja wiederum bedeuten, dass die Selbstbestimmung der EU-Mitgliedsstaaten eingeschränkt wird; und wenn ich den Tenor deiner Beiträge richtig verstanden habe, wendest du dich ja wiederum auch gegen die Einschränkung von Souveränitätsrechten einzelner EU-Mitgliedsstaaten.
Aber da täusch ich mich vielleicht und frage daher einfach nochmal nach:
was wäre deiner Ansicht nach grundsätzlich der richtige Weg, damit die Mitgliedsstaaten der EU in Zukunft deutlich weniger gegen Vorgaben und Regelungen der EU verstoßen?
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Thema: Europawahl Mai 2019
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09.05.2019, 08:45
AW: Europawahl Mai 2019
Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
dann durchfluten sie mich wie Regen ...
American Beauty
Nothing in life is as important as you think it is, while you are thinking about it.
Daniel Kahneman
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09.05.2019, 11:10Inaktiver User
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09.05.2019, 17:42
AW: Europawahl Mai 2019
Für den Euro gibt es nach meinem Dafürhalten keine Rettung. So oder so. Wie ich an anderer Stelle schon mal ausführlich dargestellt hatte ("Was bringt euch Europa"; siehe Nr. 490) gibt es nur vier Szenarien, davon ist eines unangenehmer als das andere. Noch mehr Stress und Ärger zwischen den Ländern wird es zudem generieren.
Eine halbwegs erfolgversprechende Vorgehensweise wäre es gewesen, zuerst die (völlig heterogenen) Länder anzugleichen (Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik, Verwaltung, Fiskalpolitik usw.) und danach - bei einer halbwegs vorliegenden Konvergenz - eine gemeinsame Währung einzuführen. Der Versuch, das Pferd von hinten auf zu zäunen (erst die gemeinsame Währung - dann folgt die Konvergenz nach) ist völlig vor die Wand gefahren. Statt Konvergenz ist Divergenz zu verzeichnen - und diese ist noch größer als vor Euroeinführung. Ohne das Ventil der Abwertung hat der ClubMed keine Chance. Womit wir wieder bei den vier äußerst unangenehmen Szenarien sind.
Eine minimale Chance hätte eventuell auch so bestanden - wenn man sich an die Regeln gehalten hätte. Hat man aber nicht. Sanktionen gab es nie. Ein Ausschluss sprich Rauswurf aus dem Euro-Club ist zudem nicht vorgesehen.
Es kann schnell gehen oder recht lange dauern - in dieser Zusammensetzung hat der Euro dauerhaft aber keine Chance. Das dahinter stehende Hauptproblem (eine massiv unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder) ist nicht ansatzweise gelöst.
Übrigens: Gäbe es für das Euro-Dilemma eine halbwegs gangbare und konsensuale Lösung, hätte man dem Bürger diese längst präsentiert - die EZB hat lediglich Zeit gekauft (auf Kosten der Sparer). Das Problem lösen kann sie nicht.
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09.05.2019, 17:52
AW: Europawahl Mai 2019
Da sei Gott vor.
Handlung und Haftung gehören untrennbar zusammen. Wird dieses Grundprinzip ausgehebelt, dann besteht der große (für Politiker in aller Regel übermächtige) Anreiz auf Kosten Dritter zu leben oder Verträge zu Lasten Dritter zu machen. Bis eben diese Dritten (logischerweise) nicht mehr dafür eintreten sprich zahlen wollen. Dies würde den Stress im Euro-System weiter erhöhen - und zudem die Ungleichgewichte (wie mangelnde Wettbewerbsfähigkeit) manifestieren und perpetuieren. Zudem hat sich die EU samt ihren Institutionen als völlig zahnloser Tiger herausgestellt, wenn es um die Einhaltung von Regeln ging.
Warum sollte dies bei einem EU-Finanzminister anders sein ?
PS: Woher kommt übrigens das "eigene Budget" ? Zusätzliche Steuern für die EU ? Die Bürger werden begeistert sein ...
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09.05.2019, 19:21Inaktiver User
AW: Europawahl Mai 2019
Und du glaubst wirklich, dass keine Kontrollmechanismen zwischengeschaltet werden? Dass der EU-Finanzminister wie beim Karneval Blumensträuße bzw. Geld in die Menge wirft?
Zahnloser Tiger deshalb, weil die EU von Nationalstaaten ausgebremst wird, die gerne EU-Erfolge als nationalstaatliche Errungenschaft verkaufen, aber Misserfolge der EU ankreiden. Purer populistischer Opportunismus.
Zu kritisieren ist die immense Eitelkeit der nationalstaatlichen Lenker. Was auch immer die unter lenken verstehen.
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15.05.2019, 17:30
AW: Europawahl Mai 2019
Ein paar Infos von der Seite Schlagzeilen | Aktuelles | Europaisches Parlament
Hier sieht man die Zahl der Abgeordneten pro Land. Etliche Länder können mehr Menschen ins Parlament schicken als 2014, bei einigen bleibt es gleich. Deutschland hat 96 Abgeordnete, die meisten mit Abstand, Frankreich kann 79 (+5) und Spanien 59 (+5) wählen. "Lustig" ist, dass in der Liste der Länder Großbritannien mit 0 angeführt wird, da muss wohl noch aktualisiert werden.
2014 hat es 73 Mitglieder.
Hier ist eine Aufzeichnung einer Debatte von 4 Kandidaten für den Posten EU Kommission Präsident.
2019 Spitzenkandidaten - Europe Elects, auf Minute 11 vorscrollen, wenn man Infos zur EU und der Wahl erst später lesen möchte und gleich in die Debatte einsteigen möchte.
An dieser Debatte nehmen teil:
Manfred Weber, European Peoples Party (EPP)
Frans Timmermans, Party of European Socialists (PES)
Guy Verhofstadt, Alliance of Liberals and Democrats in Europe (ALDE)
Ska Keller, European Green Party (EGP)Geändert von Lukulla (15.05.2019 um 19:32 Uhr)
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You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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15.05.2019, 20:12
AW: Europawahl Mai 2019
Ich sehe gerade, es gibt eine Eurovision Debatte im TV, bei Phoenix 21.00 - 22.30 mit fast allen Kandidaten für die EU Komission Präsidentschaft.
Mit dabei
1. Nico CUÉ, Europäische Linke (EL)
2. Ska KELLER, Europäische Grüne Partei (EGP)
3. Jan ZAHRADIL, Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
4. Margrethe VESTAGER, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
5. Manfred WEBER, Europäische Volkspartei (EVP)
6. Frans TIMMERMANS, Partei der Europäischen Sozialisten (SPE)
Themen: Beschäftigung, Migration, Sicherheit, Populismus, Klimawandel, die Rolle der EU in der Welt.
phoenix Livestream!Körperlich Distanz
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15.05.2019, 20:20
AW: Europawahl Mai 2019
Auf Bayern gibt es heute eine Live Fragesendung zum Thema Europa.
20.15-21.30
Danach bis 22.00 Fragen aus dem Netz.
Mit dabei: Ulrike Müller (Freie Wähler), Phil Hackemann (FDP), Bernhard Zimniok (AfD) und Kathrin Flach Gomez (Die Linke)
Mediathek: Livestream - BR Fernsehen MediathekKörperlich Distanz
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15.05.2019, 22:01
AW: Europawahl Mai 2019
Gibt es eigentlich ein EU Land, das nicht gegen EU Auflagen verstößt? Norwegen eventuell?
flying is the art of falling to the ground without touching
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15.05.2019, 22:49Inaktiver User
AW: Europawahl Mai 2019
61 % find ich ganz schön gut. Kannste ruhig machen.

Bei mir kam die Partei raus, die ich auch wählen will.
Interessant finde ich, dass bei Dir die Bandbreite sehr gross ist: über 80% und knapp 20.
Bei mir waren alle Parteien die ich ausgewählt hatte zwischen 60+ (die stärkste) und 40+ % - die Schwächste.
Ich finde den Wahlomaten aber nicht so gut.
Komplexe Themen werden in kurze Thesen gepackt.
Und sehr oft ist das wie der Umsetzung doch wichtiger als das was....Geändert von Inaktiver User (15.05.2019 um 22:54 Uhr)



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