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    AW: Europawahl Mai 2019

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Die Tatsachen sind mir allerdings bekannt - nicht bekannt war mir bisher, wie und auf welche Weise du Begrifflichkeiten umdeutest - siehe oben.
    Daran habe ich berechtigte Zweifel.

    Im Kontext "Vereinigte Staaten von Europa" empfehle ich die Lektüre das wegweisende Maastricht-Urteils (vom 12. 10. 1993 m. W.). Instruktiv und lesenswert. Es gilt als eine der bedeutsamsten Grundsatzentscheidungen des BVerfG. Sehr anschaulich von der Ultra-Vires-Kontrolle bis zur Bedeutung der nationalen Parlamente (Tenor im Urteil u. a.: "Demokratie kann nur im Rahmen des Nationalstaates zur Geltung kommen").

    Der Weg zur Aufgabe des Nationalstaates kann in Deutschland - wenn überhaupt - nur über das nationale Parlament gegangen werden. Dies dürfte in den meisten Ländern juristisch ähnlich gelagert sein - zudem teilweise verquickt mit Referenden im jeweiligen Land.

    Die "Vereinigten Staaten von Europa" scheinen mir daher - jedenfalls rechtskonform - kaum realisierbar. Man muß sich daher fragen, was bezweckt wird, wenn dies (wie von Martin Schulz) öffentlich postuliert wird ? Und dies binnen kürzester Zeit umgesetzt werden soll (z. B. bis 2025) ?

    Die Interessenlage der einzelnen Länder innerhalb der EU scheint mir zudem unterschiedlicher denn je.

    Mal abwarten, was die Europa-Wahl so bringt ...

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    AW: Europawahl Mai 2019

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Na, wer ist denn gegen die Einführung einer CO2-Steuer? Das ist Herr Weber und nicht Herr Timmermans. Und Herr Timmermans wird sehr voraussichtlich NICHT EU-Kommissionspräsident werden. Und woran das dann liegt, weißt du ja auch..
    Das habe ich auch gedacht und überprüfe gerade, wer den Präsidenten nun wirklich bestimmt, und ob z.B. die Grünen auch ein Wort mitzureden haben oder ob das so wie es scheint unter den 2 grossen Blöcken Sozialdemokraten und Volkspartei ausgeküngelt wird.

    Ich dachte, als langjährige Moderatorin und VIP dieser Community kennst du die entsprechenden Passagen der AGB, die sich auf das Thema Rechtschreibung von Usern beziehen. Aber da schein ich mich wohl getäuscht zu haben ..
    als langjährige Userin habe ich auf eine Frage eines anderen Users geantwortet in meiner Verantwortung als Sprachwissenschaftlerin.
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    Kari Bremnes

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    AW: Europawahl Mai 2019

    Zitat Zitat von kurant Beitrag anzeigen
    Maastricht-Urteils (vom 12. 10. 1993 m. W.). .."Demokratie kann nur im Rahmen des Nationalstaates zur Geltung kommen").

    Die "Vereinigten Staaten von Europa" scheinen mir daher - jedenfalls rechtskonform - kaum realisierbar. ..z. B. bis 2025) ?
    Die Welt hat sich verändert und ich denke mir, ohne es zu wissen, dass dieser Vorschlag kommt um das Auseinanderstreben der 28 wieder einzudämmen. Es ist der falsche Weg, da heute von vielen Staaten mehr nationale Souveränität gefordert wird und die Bevölkerung mindest in den meisten Staaten ihre kulturelle Identität bewahrt haben will.

    Es wäre so etwas wie der Vielvölkerstaat unter einer Diktatur wie Jugoslawien oder unter einer Monarchie wie die KuK Monarchie Österreich-Ungarn ein Konstrukt auf dem Reissbrett und nicht getragen von einer inneren Einigung.

    Ich sehe das wenn überhaupt in sehr ferner Zukunft.
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    AW: Europawahl Mai 2019

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Das habe ich auch gedacht und überprüfe gerade, wer den Präsidenten nun wirklich bestimmt, und ob z.B. die Grünen auch ein Wort mitzureden haben oder ob das so wie es scheint unter den 2 grossen Blöcken Sozialdemokraten und Volkspartei ausgeküngelt wird.
    Ernennung des Präsidenten
    Die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten werden von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgestellt. Um gewählt zu werden, benötigen der Kandidat oder die Kandidatin die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten.
    EU

    Das heisst die gewählten Abgeordneten wählen den Präsidenten.

    Wer wählt wen?

    Nun muss ich heraus bekommen, welche Fraktion sich für welchen Präsidenten entschieden hat und wie gross diese Fraktionen alle Voraussicht nach werden.
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    AW: Europawahl Mai 2019

    Falls es interessiert:
    Zusammensetzung
    Die 28 Kommissionsmitglieder aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten übernehmen die politische Leitung der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Präsident der Kommission überträgt jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich.

    Dem Kollegium der Kommissionsmitglieder gehören der Kommissionspräsident, seine sechs Vizepräsidenten/-präsidentinnen einschließlich des Ersten Vizepräsidenten, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie 21 Kommissarinnen und Kommissare für die einzelnen Ressorts an.

    Die laufenden Arbeiten der Kommission werden von ihren Bediensteten ausgeführt (Juristen, Wirtschaftswissenschaftler usw.), die in verschiedenen Abteilungen, genannt Generaldirektionen (GDs) tätig sind, welche jeweils einen bestimmten Politikbereich abdecken.
    Link wie oben
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    AW: Europawahl Mai 2019

    So hier haben wir schon mal die % Zahlen der Fraktionen des EU Parlaments:
    Suche nach Fraktion | Suche | Abgeordnete | Europaisches Parlament mit der Maus auf den Namen der Fraktionen gehen.

    Diese Parteien Zusammenschlüsse sitzen alle im Parlament:

    EVP --- Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
    S&D --- Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
    EKR --- Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
    ALDE --- Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
    Grüne/EFA --- Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
    GUE/NGL --- Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
    EFDD --- Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
    ENF --- Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit
    NI --- Fraktionslos
    Rat der Europäischen Union
    Europäische Kommission

    es gibt 751 bzw. 749 Mitglieder
    Geändert von Lukulla (08.05.2019 um 19:47 Uhr)
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  7. Inaktiver User

    AW: Europawahl Mai 2019

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Außergewöhnlich guter Spot zur Europawahl. Wärri Neiss!!
    Also Twitter würde den Account sperren wegen „Wahlmanipulation“.

    Hat jemand eine Idee, was das für ein Krankenenhaus sein könnte? Sehen so die Geburtsstationen in Brüssel aus?

  8. Inaktiver User

    AW: Europawahl Mai 2019

    Zitat Zitat von kurant Beitrag anzeigen

    Die Mastricht-Kriterien des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts (3% Defizitregel per annum und 60% Verschuldung vom BIP insgesamt) sind bislang über 150 Male gebrochen worden. Einer der Ursachen, warum es zur Eurokrise kam.
    Nur haben Frankreich und Deutschland gleich ein oder 2 Jahre später diese Kriterien selbst gebrochen ohne dass das irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Aber natürlich, wenn Deutschland etwas macht, ist das immer etwas anderes.

    Und natürlich hat die Finanz- und Bankenkrise, auch gar nichts mit der Eurokrise zu tun. Mit der D-Mark hätte es erst gar keine Finanzkrise gegeben.
    Vergessen ist auch, dass der Euro der Preis für die Deutsche Einheit war. Vielleicht hätte ohne die Zustimmung der deutschen Beteiligung am Euro, es gar keine Zustimmung Frankreichs gegeben.

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    AW: Europawahl Mai 2019

    Zitat Zitat von kurant Beitrag anzeigen
    Daran habe ich berechtigte Zweifel.

    Im Kontext "Vereinigte Staaten von Europa" empfehle ich die Lektüre das wegweisende Maastricht-Urteils (vom 12. 10. 1993 m. W.). Instruktiv und lesenswert. Es gilt als eine der bedeutsamsten Grundsatzentscheidungen des BVerfG. Sehr anschaulich von der Ultra-Vires-Kontrolle bis zur Bedeutung der nationalen Parlamente (Tenor im Urteil u. a.: "Demokratie kann nur im Rahmen des Nationalstaates zur Geltung kommen").

    Der Weg zur Aufgabe des Nationalstaates kann in Deutschland - wenn überhaupt - nur über das nationale Parlament gegangen werden. Dies dürfte in den meisten Ländern juristisch ähnlich gelagert sein - zudem teilweise verquickt mit Referenden im jeweiligen Land.

    Die "Vereinigten Staaten von Europa" scheinen mir daher - jedenfalls rechtskonform - kaum realisierbar. Man muß sich daher fragen, was bezweckt wird, wenn dies (wie von Martin Schulz) öffentlich postuliert wird ? Und dies binnen kürzester Zeit umgesetzt werden soll (z. B. bis 2025) ?
    Danke für deine Argumentation.
    Zum Thema Verstoß gegen Maastricht-Kriterien morgen nochmal was von mir.

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    als langjährige Userin habe ich auf eine Frage eines anderen Users geantwortet in meiner Verantwortung als Sprachwissenschaftlerin.
    ah so, das wusste ich natürlich nicht ...
    Also gut - Schwamm drüber.
    Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
    dann durchfluten sie mich wie Regen ...
    American Beauty
    Nothing in life is as important as you think it is, while you are thinking about it.
    Daniel Kahneman

  10. gesperrt

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    AW: Europawahl Mai 2019

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nur haben Frankreich und Deutschland gleich ein oder 2 Jahre später diese Kriterien selbst gebrochen ohne dass das irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Aber natürlich, wenn Deutschland etwas macht, ist das immer etwas anderes.

    Und natürlich hat die Finanz- und Bankenkrise, auch gar nichts mit der Eurokrise zu tun. Mit der D-Mark hätte es erst gar keine Finanzkrise gegeben.
    Vergessen ist auch, dass der Euro der Preis für die Deutsche Einheit war. Vielleicht hätte ohne die Zustimmung der deutschen Beteiligung am Euro, es gar keine Zustimmung Frankreichs gegeben.
    Ich habe - ohne jeden normative Anklang - lediglich geschrieben, daß die Regeln des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts zig Male gebrochen wurden (wer lesen kann, ist klar im Vorteil !). Und zwar Regeln, die sich die EU (aus guten Gründen) selbst gegeben hatte. Von Deutschland steht da kein einziges Wort ! Und selbstverständlich: Dieser damalige Verstoß der rot-grünen Regierung gegen die Maastricht-Kriterien war fatal - und sozusagen der erste Sargnagel für die Einheitswährung.

    Auch hier gilt wieder: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wie ich explizit schrieb "einer der Ursachen" ! Also nicht der einzige Grund. Die Finanzkrise war ein Katalysator, der die Fragilität einiger Euroländer dann offenkundig machte. Aufgetaucht wären diese Probleme auf jeden Fall - ohne Finanzkrise nur etwas später.

    By the way: Die Entscheidungen zur deutschen Einheit fielen eher auf der Ebene Amerika und Russland.

    Frankreichs strategisches Interesse besteht generell an der Durchsetzung seines zentralistischen und etatistischen Wirtschaftsmodells mit extrem hoher Staatsquote und Positionierung als Hochsteuerland. Zu diesem Primat der Politik gehört übrigens auch eine Politisierung der Zentralbank und einer "politischen" Auslegung aller Regeln je nach Bedarf. Um diese Position zu etablieren, sollen die französischen Regeln möglichst flächendeckend gelten (dazu gehört die Strategy of Raising Rivals Costs - ansonsten ist dies für Frankreich nicht durchzuhalten). Da zieht sich deshalb wie ein roter Faden durch die französische EU-Politik ( Richtlinie für Finanzdienstleistungen (2003), Europäische Bankenaufsicht (2008), Idee einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, Idee europaweiter Mindestlöhne usw.). Den Briten (mehr Markt/weniger Staat) hat diese französische Vorgehensweise (mehr Staat/weniger Markt) niemals behagt. Einer der Gründe für die zunehmende Abkehr Großbritanniens von der EU. Bevor Du mir wieder das Wort im Mund umdrehst: Einer der Gründe für den Brexit - nicht der alleinige.
    Geändert von kurant (08.05.2019 um 21:56 Uhr)

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