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Thema: Europawahl Mai 2019
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18.07.2019, 23:32Inaktiver User
AW: Europawahl Mai 2019
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19.07.2019, 05:43Inaktiver User
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19.07.2019, 07:26
AW: Europawahl Mai 2019
Mit den Auswürfen von F.v.d.L. gegenüber Herrn Meuthen hat sie klar gemacht, auf wessen Linie sie ist. Sie setzt das fort, was schon längere Zeit so läuft, den politischen Gegner in einer Demokratie mit undemokratischen Mitteln vom politischen Wettstreit ausschließen.
Die Hypothese, dass AKK doch noch Kandidat wird ist nicht so abwegig, wer, außer Merkel, soll es sonst machen?Geändert von Analuisa (19.07.2019 um 19:28 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt
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19.07.2019, 12:35Inaktiver User
AW: Europawahl Mai 2019
AKK ist nur mit sehr knapper Mehrheit zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Dass sie es überhaupt geschafft hat, lag vermutlich auch an der wenig überzeugenden Rede von Merz.
Merkels Einfluss in der Partei schwindet evident - man kann es zum Beispiel auch daran merken, dass Merkels langjähriger Vertrauter Kauder als Fraktionsvorsitzender überraschend abgewählt wurde - und sie wird für AKK, sollte diese überhaupt kandidieren wollen, nicht die nötige Unterstützung organisieren können. AKK hat sich als Parteivorsitzende einige sehr peinliche Schnitzer geleistet und ihr Image damit nachhaltig beschädigt. Vielleicht will Merkel AKK's Profil dadurch aufpolieren, dass sie sie auf den Ministersessel gehievt hat. Ich glaube aber nicht, dass sich die Partei davon beeindrucken lässt.
Merz war eigentlich nie wirklich weg.
Sind wir etwa schon wieder OT?
*duck und weg*
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19.07.2019, 13:56
AW: Europawahl Mai 2019
Das ist doch vollkommener Quark von wegen 'undemokratische Mittel' - es wird auch nicht wahrer dadurch, wenn dus jeden Tag wiederholst.
Guck dir z.B. mal alte Videos mit Herbert Wehner an. Im Vergleich dazu, geht Frau von der Leyen mit dem Meuthen außerordentlich zuvorkommend um.
Oder was Helmut Kohl so alles zur SPD und den Grünen gesagt hat im Parlament.Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
dann durchfluten sie mich wie Regen ...
American Beauty
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Daniel Kahneman
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19.07.2019, 15:47
AW: Europawahl Mai 2019
Eine interessante Einschätzung der NZZ zu der Wahl:
Nach Wahl von der Leyens: Neue Unubersichtlichkeit in Europa
Unbestritten ist, dass die zentristische Allianz aus EVP, der liberalen Renew Europe und den Sozialdemokraten alles andere als geschlossen agierte – und dass von der Leyen am Ende auf Stimmen der PiS und der Fünf Sterne angewiesen war.
Wenn von der Leyen voraussichtlich am 1. November ihr Amt antritt, wird sie eine Position einnehmen, die an jene einer Chefin einer Minderheitsregierung erinnert. Während im Parlament bei sozial- und umweltpolitischen Vorschlägen Mehrheiten von der Mitte bis zur Linksfraktion möglich scheinen, ist denkbar, dass sich in der Wirtschafts- oder in der Migrationspolitik auch einmal eine rechte Mehrheit mit Nationalisten und EU-Skeptikern findet.
Auf Wohlwollen kann die neue Kommissionspräsidentin bei den Regierungen der Mitgliedstaaten zählen, die sie dem Parlament aufgedrängt haben. Viele ihrer Versprechungen dürften aber im Rat der Mitgliedstaaten Widerstände auslösen. Insofern sind von der Leyens Ankündigungen nicht mit einem Regierungsprogramm zu vergleichen, dessen Umsetzung im Grundsatz politisch bereits beschlossen ist.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
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Kari Bremnes
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19.07.2019, 15:50
AW: Europawahl Mai 2019
Es ist so:
Die Nationalisten rund um Matteo Salvinis Lega und die deutsche AfD sind ungehalten, weil ihnen die übrigen Fraktionen keinen Einsitz im Präsidium des Parlaments und an den Schalthebeln der Ausschüsse geben. Link wie oben
Das so etwas möglich ist im EU Parlament finde ich nicht gut.
Sollten wir nicht alle darauf achten, dass demokratische Rechte auch demokratisch eingehalten werden?
Streiten um politische Positionen kann man dann, gerne heftig und per demokratischer Abstimmung.Körperlich Distanz
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19.07.2019, 15:53
AW: Europawahl Mai 2019
Achte den Feind, ehre den Freund.
Im EU Parlament und im deutschen Bundestag werden Gruppierungen demokratische Rechte verweigert.
Das passt irgendwie nicht zusammen.Körperlich Distanz
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19.07.2019, 15:54
AW: Europawahl Mai 2019
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19.07.2019, 17:36
AW: Europawahl Mai 2019
Was ist daran jetzt undemokratisch, wenn bestimmte Personen im Parlament keine Mehrheit für sich gewinnen können, um einen bestimmten Posten zu besetzen?
Undemokratisch wäre es, wenn sie einen Posten besetzen könnten, obwohl sie keine Mehrheit hinter sich haben.
Selbstverständlich muss im EP über die Besetzung politische Ämter auch mittels demokratischer Abstimmung entschieden werden; das Mehrheitsprinzip gilt auch für Personalentscheidungen und nicht 'nur' für politische Positionen und Auffassungen.Streiten um politische Positionen kann man dann, gerne heftig und per demokratischer Abstimmung.Geändert von VanDyck (19.07.2019 um 18:20 Uhr)
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