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  1. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Danke, Lukulla, für diesen Link und die Zitate.

    Diese hier möchte ich besonders hervorheben:

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen gab der Welt ein Interview


    Herdegen: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.
    Damit wird schon eine Eingleisung vorgenommen: Migration erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands, eine Quelle der nachhaltigen Entwicklung. Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.

    WELT AM SONNTAG: In dem Pakt wird deutlich gesagt, dass wir die Grenzen aufmachen müssen, damit sie nicht illegal überschritten werden. Das heißt doch de facto, wir wollen keine Grenzen mehr haben.

    Herdegen: Ja. Das heißt, man hat die Vorstellung, Grenzen müssen porös und durchlässig sein. Das aber stößt sich wieder an dem Bekenntnis zur Souveränität. Ein souveräner Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen, oder er gehört einer Gemeinschaft wie der EU an, die für ihre Mitglieder die Grenzen schützt, um diese Souveränität wahrnehmen zu können. Und das ist einer der vielen nicht aufgelösten Widersprüche in diesem Pakt.
    (...)

    WELT AM SONNTAG: Wenn entsprechend dem Pakt Migranten, egal ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind, unter dem gleichen Schutz des Sozialstaates stehen, dann bedeutet das doch geradezu eine Einwanderungsgarantie in den Sozialstaat. Und das wird den Sozialstaat zerstören.

    Herdegen: Ja.

    (Hervorhebungen von mir)

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Widersprüche über Widersprüche tun sich auf.


    „Der Migrationspakt fördert keineswegs Migration“
    Zitat aus obigem Artikel.
    der vor zwei Jahren in New York in Gang gesetzt wurde.

    Das stimmt so nicht. Ich hatte hier schon das "Urpapier" verlinkt und das ist von 2000. 2007 oder 2009 wurde schon ein Kommission gebildet, unter Mitwirkung von Deutschland, die an dem Entwurf mitgearbeitet hat.
    Wir sollen nur glauben, dieser Pakt wäre erst durch die Flüchtlingskrise 2015 entstanden.

    Ich war vor ein paar Tagen auch verwirrt und zwar als ich in der Petition das Datum vom 12.September 2019 gelesen habe.
    Für mich stellt sich der Ablauf jetzt wie folgt dar.
    Am 11./12. Dezember trifft man sich in Marokko um zu entscheiden, bleibt der Pakt in seiner jetzigen Form bestehen oder werden Änderungen vorgenommen.

    Dazu passt auch das Schreiben von Palmer an Merkel.
    Zitat
    Daher bitten wir Sie, die Unterzeichnung des Paktes mit einer Protokollerklärung zu verbinden, die unberechtigte Sorgen und Ängste ausräumt,


    Erst im September 2019 soll bei der UN in New York dann die endgültige Fassung, mit evtl. Änderungen/Ergänzungen, angenommen/unterschrieben werden.

  3. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von bawet Beitrag anzeigen
    ....
    Dazu passt auch das Schreiben von Palmer an Merkel.
    Zitat
    Daher bitten wir Sie, die Unterzeichnung des Paktes mit einer Protokollerklärung zu verbinden, die unberechtigte Sorgen und Ängste ausräumt,
    ....
    (Hervorhebung von mir)

    Soweit traut sich Herr Palmer dann doch nicht zu gehen, vor allem um Ausräumung berechtigter Sorgen zu bitten.

    Oh je,.

  4. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Herdegen: Wir haben heute im Völkerrecht, vor allem bei menschenrechtlichen Vorschriften, einen sogenannten „evolutiven“ Ansatz. Das heißt, wir gehen davon aus, dass sich die Normen mit der Welt, in der wir leben, verändern und sich auch verändern mit einem gewandelten Rechtsbewusstsein. Das heißt, je höhere Standards wir auch in unverbindlichen Dokumenten wie dem Migrationspakt formulieren, desto mehr wächst auch die Neigung, überkommenes Recht an diese Standards im Wege der Interpretation anzugleichen.
    Das von mir Hervorgehobene finde ich besonders interessant.

  5. User Info Menu

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Ja - dies überkommene Recht ... finde ich auch interessant. Wie weit ist das vom Reichsbürger entfernt?
    flying is the art of falling to the ground without touching

  6. User Info Menu

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Im Bundestag findet um 12.00 Uhr eine
    Abstimmung über Anträge zum Globalen Migrationspakt statt.

    Die Abstimmung wird im Parlamentsfernsehen übertragen.

  7. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von bawet Beitrag anzeigen
    Im Bundestag findet um 12.00 Uhr eine
    Abstimmung über Anträge zum Globalen Migrationspakt statt.

    Die Abstimmung wird im Parlamentsfernsehen übertragen.
    Danke. Und sieht so aus, als gäb's das auch bei Phönix zu sehen:

    LIVESTREAM phoenix vor ort
    Sitzung des Deutschen Bundestages
    Moderation: Kathrin Augustin

    phoenix

    und vielleicht auch später in der Mediathek (oder auch im Phönix Youtube-Kanal).

    Heute:
    phoenix vor ort
    Sitzung des Deutschen Bundestages
    (...)
    ca. 09:00 Uhr LIVE - Berlin:
    68. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten:
    - Änderung des GG – Bildung, Bau, Verkehr (ca. 09:05 Uhr)
    - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum (ca. 11:00 Uhr)
    - UN-Migrationspakt (ca. 12:05 Uhr)
    - Klimaschutzpolitik (ca. 13:10 Uhr)
    - Überweisungen im vereinfachten Verfahren (ca. 14:15 Uhr)
    - Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten (ca. 14:30 Uhr)
    - Aktuelle Stunde - Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte (ca. 15:10 Uhr)
    - Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (ca. 16:15 Uhr)
    - Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehördem (ca. 17:15 Uhr)
    - Mietrechtsanpassung (ca. 18:00 Uhr)
    - Änderung des Tierschutzgesetzes (ca. 19:15 Uhr)

    phoenix
    (gefettet von mir)

  8. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und sieht so aus, als gäb's das auch bei Phönix zu sehen
    Debatten und Abstimmungen aus dem Bundestag werden von phoenix jeden Tag von morgens bis abends - unabhängig vom Thema - übertragen.

  9. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Frau Merkel einfach die Rede verlässt!

  10. User Info Menu

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Frau Merkel einfach die Rede verlässt!
    die über den pakt?

    lg aus meinem Büro
    luci
    LEBE LIEBER UNGEWÖHNLICH

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