Danke, Lukulla, für diesen Link und die Zitate.
Diese hier möchte ich besonders hervorheben:
(Hervorhebungen von mir)Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen gab der Welt ein Interview
Herdegen: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.
Damit wird schon eine Eingleisung vorgenommen: Migration erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands, eine Quelle der nachhaltigen Entwicklung. Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.
WELT AM SONNTAG: In dem Pakt wird deutlich gesagt, dass wir die Grenzen aufmachen müssen, damit sie nicht illegal überschritten werden. Das heißt doch de facto, wir wollen keine Grenzen mehr haben.
Herdegen: Ja. Das heißt, man hat die Vorstellung, Grenzen müssen porös und durchlässig sein. Das aber stößt sich wieder an dem Bekenntnis zur Souveränität. Ein souveräner Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen, oder er gehört einer Gemeinschaft wie der EU an, die für ihre Mitglieder die Grenzen schützt, um diese Souveränität wahrnehmen zu können. Und das ist einer der vielen nicht aufgelösten Widersprüche in diesem Pakt.
(...)
WELT AM SONNTAG: Wenn entsprechend dem Pakt Migranten, egal ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind, unter dem gleichen Schutz des Sozialstaates stehen, dann bedeutet das doch geradezu eine Einwanderungsgarantie in den Sozialstaat. Und das wird den Sozialstaat zerstören.
Herdegen: Ja.
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27.11.2018, 08:46Inaktiver User
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27.11.2018, 08:52
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Zitat aus obigem Artikel.
der vor zwei Jahren in New York in Gang gesetzt wurde.
Das stimmt so nicht. Ich hatte hier schon das "Urpapier" verlinkt und das ist von 2000. 2007 oder 2009 wurde schon ein Kommission gebildet, unter Mitwirkung von Deutschland, die an dem Entwurf mitgearbeitet hat.
Wir sollen nur glauben, dieser Pakt wäre erst durch die Flüchtlingskrise 2015 entstanden.
Ich war vor ein paar Tagen auch verwirrt und zwar als ich in der Petition das Datum vom 12.September 2019 gelesen habe.
Für mich stellt sich der Ablauf jetzt wie folgt dar.
Am 11./12. Dezember trifft man sich in Marokko um zu entscheiden, bleibt der Pakt in seiner jetzigen Form bestehen oder werden Änderungen vorgenommen.
Dazu passt auch das Schreiben von Palmer an Merkel.
Zitat
Daher bitten wir Sie, die Unterzeichnung des Paktes mit einer Protokollerklärung zu verbinden, die unberechtigte Sorgen und Ängste ausräumt,
Erst im September 2019 soll bei der UN in New York dann die endgültige Fassung, mit evtl. Änderungen/Ergänzungen, angenommen/unterschrieben werden.
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27.11.2018, 10:15
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27.11.2018, 11:45Inaktiver User
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27.11.2018, 22:50
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Ja - dies überkommene Recht ... finde ich auch interessant. Wie weit ist das vom Reichsbürger entfernt?
flying is the art of falling to the ground without touching
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29.11.2018, 10:57
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Im Bundestag findet um 12.00 Uhr eine
Abstimmung über Anträge zum Globalen Migrationspakt statt.
Die Abstimmung wird im Parlamentsfernsehen übertragen.
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29.11.2018, 11:22Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Danke. Und sieht so aus, als gäb's das auch bei Phönix zu sehen:
LIVESTREAM phoenix vor ort
Sitzung des Deutschen Bundestages
Moderation: Kathrin Augustin
phoenix
und vielleicht auch später in der Mediathek (oder auch im Phönix Youtube-Kanal).
Heute:
phoenix vor ort
Sitzung des Deutschen Bundestages
(...)
ca. 09:00 Uhr LIVE - Berlin:
68. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten:
- Änderung des GG – Bildung, Bau, Verkehr (ca. 09:05 Uhr)
- Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum (ca. 11:00 Uhr)
- UN-Migrationspakt (ca. 12:05 Uhr)
- Klimaschutzpolitik (ca. 13:10 Uhr)
- Überweisungen im vereinfachten Verfahren (ca. 14:15 Uhr)
- Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten (ca. 14:30 Uhr)
- Aktuelle Stunde - Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte (ca. 15:10 Uhr)
- Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (ca. 16:15 Uhr)
- Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehördem (ca. 17:15 Uhr)
- Mietrechtsanpassung (ca. 18:00 Uhr)
- Änderung des Tierschutzgesetzes (ca. 19:15 Uhr)
phoenix
(gefettet von mir)
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29.11.2018, 12:29Inaktiver User
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29.11.2018, 12:37Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Frau Merkel einfach die Rede verlässt!
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29.11.2018, 12:45



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