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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von xanidae Beitrag anzeigen
    Erstmal ist die UN ein zahnloser Tiger. Sie kann Papiere ratifizieren lassen so viel sie will, dies ist nicht bindend. Außerdem steht mehrfach in dem Papier, dass die Staaten weiter nach ihren Gesetzen handeln können. Die UN hat nicht die Macht in Deutschland für Gesetzesänderungen zu sorgen, auch wenn diverse rechtspopulistische Kräfte dies glauben oder wollen, dass die Menschen das glauben.

    Migration findet ja nicht nur nach D oder Europa statt. Auch innerhalb von Afrika, Südamerika und Asien gibt es Migration. Die Hauptaufnahmeländer bei Bürgerkrieg und Naturkatastrophen sind und bleiben die Nachbarstaaten. Im Vergangenen Jahr flohen um die 250 Millionen Menschen aus ihren Heimatländern. Die fliehen auch in Länder, wo es keine Sozialleistungen gibt und wo Gefahr besteht, dass sie als Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Bestes Beispiel ist hier die USA, die kaum Sozialleistungen hat, diese schon gar nicht für illegale Migranten zur Verfügung stellt, dafür aber einen großen Arbeitsmarkt für illegale Arbeitskräfte hat, der weiterhin und gewollt existiert. An die Menschenrechte denkt hier keiner. Wäre es nicht gut, wenn diese Migranten einen legalen Weg hätten und dieser Arbeitsmarkt legal zu angemessenen Arbeitsbedinungen ihnen zur Verfügung stünde? Trotz dieser unwürdigen Bedingungen gibt es immer noch viele Menschen, die das machen. Möglicherweise, weil es noch unwürdiger im Heimatland ist oder man das auf sich nimmt, um die Familie zu versorgen.

    Da wäre der Punkt, die Flucht-/Migrationsursachen zu beheben, nicht schlecht oder?

    Ein weiterer Punkt ist auch, dass sich die Länder verpflichten gegenseitig Daten auszutauschen, damit die Identität der Flüchtlinge geklärt werden kann. Ist das nicht ein Punkt, der auch immer in der Diskussion der illegalen Migration gefordert wird?
    Ich würde gern hier einmal nachfragen (Xanidae, ich habe Dein Post jetzt stellvertretend ausgewählt, es interessieren mich aber wirklich auch die Stimmen anderer Befürworter des Migrationspakts):

    Wenn der Pakt nicht bindend ist - warum geht Ihr dann davon aus, dass er zu tatsächlichen Verbesserungen führen könnte? Was sollte Länder, die ja davon profitieren, dass "überzählige" Menschen aus ihnen auswandern, oder dass Migranten wegen fehlender Papiere nicht wieder dorthin zurückgebracht werden können, oder dass illegale Migranten zu schlechten Bedingungen zu ihrer Wirtschaftsleistung beitragen, dazu bringen, das zu ändern? Natürlich ist es wünschenswert, dass Migrationsursachen vor Ort behoben werden, aber dass das bisher nicht geschieht, liegt doch nicht daran, dass es bisher an Absichtserklärungen gemangelt hat? Und ein wirklich unverbindlicher Pakt wäre doch nichts weiter als eine Absichtserklärung.

    Und zum zweiten: Dass illegale Migration und Arbeit z.B. in den USA bewusst geduldet wird, weil die Arbeitskräfte gebraucht werden, man ihnen aber nicht entsprechende Rechte einräumen will, ist natürlich nicht in Ordnung. Aber was würde denn passieren, wenn Länder wie die USA, aber auch Australien oder Kanada oder die EU-Länder ihren Arbeitsmarkt und ihre Sozialsysteme komplett öffnen würden? Dann würden doch viel mehr Menschen kommen, als die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme aufnehmen können, und mit welcher Begründung könnte man dann eine Grenze ziehen? Nach welchen Kriterien dürfte man dann Menschen aufnehmen bzw. abweisen?

  2. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Lizabeth Beitrag anzeigen
    @Libentia: Ich glaube, gemeint sind hier eher Länder z.B. in Afrika, nicht in der EU.
    Was dann wieder so ein unklarer Punkt wäre, wenn nicht klar ist, wer gemeint ist. Vollkommen verständlich, das nicht unterschreiben zu wollen, bzw. diesen Pakt dann abzulehnen.

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Was dann wieder so ein unklarer Punkt wäre, wenn nicht klar ist, wer gemeint ist. Vollkommen verständlich, das nicht unterschreiben zu wollen, bzw. diesen Pakt dann abzulehnen.
    Jeder Vollkaufmann liest alles Kleingedruckte, bevor er eine Unterschrift unter einen Vertrag setzt. Diese Sorgfaltspflicht (!) sollten wir auch von unserer Regierung erwarten.

    Die jetzt doch zugelassene Petition scheint bei den Bürgern doch recht beliebt zu sein, heute ist wohl der Server zusammengebrochen wegen dem Andrang.

    lg luci
    LEBE LIEBER UNGEWÖHNLICH

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Dein Link führt nicht auf die Seite mit dem Text. Bitte überprüfe das noch mal, ich komme da auf die erste Seite der Werteunion der CDU.

    Und hier der Link zur Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags:Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
    Dort steht nicht mal der gesamte Text der Petition.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  5. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Dein Link führt nicht auf die Seite mit dem Text. Bitte überprüfe das noch mal, ich komme da auf die erste Seite der Werteunion der CDU.
    Natürlich, du musst nur etwas runterscrollen. Dann findest du den Text.



    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Dort steht nicht mal der gesamte Text der Petition.
    Das ist die Seite des Deutschen Bundestags. Die Petition kannst du dir als PDF ansehen.
    Falls die Seite nicht, wie meist, down ist. Ladezeiten teils von mehreren Minuten (504 Gateway Time-out
    The server didn't respond in time.)
    oder ganz down. Wer zeichnen will braucht Geduld. Bestätigungsmail musste ich 3xanfordern

    Edit: momentan ist der Server mal wieder down.
    Falls er wieder geht oben rechts ist das PDF

    Edit 2: anscheinend wurde sie gerade vom Netz genommen.
    In Kürze wieder für Sie da!

    Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet.

    Die Seite wird im Laufe des Tages wieder zur Verfügung gestellt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.
    Geändert von Inaktiver User (22.11.2018 um 17:08 Uhr)

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Ich denke es gibt nur wenige Menschen in Deutschland die den Migrations- und den Flüchtlingspakt grundsätzlich ablehnen.
    Die meisten Menschen sehen diese Papiere nur einfach kritisch und glauben auch nicht an die ewige Unverbindlichkeit.
    Wenn dann solche Papiere noch möglichst lange vor der Öffentlichkeit verborgen werden, indem es eben keine ausführliche Berichterstattung/Aufklärung in der Presse und eben auch nicht von Regierungsseite gibt, dann muss sich keiner wundern, wenn mit der Zeit auch Gerüchte oder sogar Lügen entstehen.

    Heute morgen bin ich dann auf die Frage gestoßen, hat der UN-Pakt überhaupt eine gendergerechte Formulierung?
    Das BMFSFJ sagt dazu,
    Seit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) durch Kabinettbeschluss vom 26. Juli 2000 ist Gender Mainstreaming auch dort verankert: Nach § 2 GGO haben alle Ressorts der Bundesregierung das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen.
    Ich habe bisher immer nur von Migranten und nichts von Migranten und Migrant*Innen gelesen.

    Die Petition wird seit ihrem Start gestern genauestens beobachtet und es werden Screenshots gemacht.
    Es ändern sich immer wieder die Zahlen, zuerst nach unten und dann wieder nach oben.
    Einfachste Erklärung eines Beobachters, in der Digital-Wüste Deutschland ist das kein Wunder. Die Petition wird die vorgeschriebenen Unterschriften erreichen, aber die Mitzeichnungsfrist endet erst am 19.12.!!
    Eine Woche nachdem der Pakt unterschrieben ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Der Hauptbeteiligte an den ganzen Papieren ist das Weltwirtschaftsforum. Es sollen die Vereinigten Staaten von Europa entstehen, darin sollen dann die ganzen Länder nur noch Bundesstaaten sein und keine eigenständigen Nationalstaaten mehr. Gemeinsame Armee, gemeinsame Finanzen und irgendwann dann eine gemeinsame Sprache.
    Zitat von der Seite des Weltwirtschaftsforums
    In der Weltordnungspolitik sehen wir das Gleichgewicht zwischen den Nationalstaaten nach dem Krieg und den institutionellen Rahmen, der daran gearbeitet hat, sich zu lösen. Stattdessen sehen wir die Entstehung eines neuen geoökonomischen Wettbewerbs, neuen Regionalismus und neuer Akteure.

    Es gibt aber noch einen Punkt der in dem Ganzen eine Rolle spielt und das sind die NGOs, denn damit verdienen immer mehr Menschen ihr Geld.
    Einer ihrer großen Geldgeber ist Georg Soros. Dazu die Seite von "tagesschau" - faktenfinder.
    Wer ist George Soros?

    Soros zählt derzeit laut Forbes mit einem Vermögen von 23 Milliarden Dollar zu den wohlhabendsten Menschen weltweit. Der US-Investor ungarischer Herkunft ist nicht nur reich, sondern auch einflussreich:

    So nutzte Soros neben anderen Wohlhabenden die Macht des Geldes mit der Folge, dass die Mehrheit der einfachen Bürger nur noch wenig Einfluss auf die Wahlkampfgestaltung haben. Dies könnte dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter sinkt und letztlich antiliberale Strömungen mächtiger werden - was Soros durch seine Spenden eigentlich verhindern wolle.

    Genau das ist mein Kritikpunkt, man kann es gut, sogar sehr gut meinen, aber man kann damit auch genau das Gegenteil erreichen.
    Nachdem Orban in Ungarn die Daumenschrauben für NGOs angezogen hat, ist die Zentrale von Soros nach Deutschland umgezogen und er hat eben auch gute Verbindungen zu deutschen Politkern.
    Twitter-Eintrag vom
    Treffen mit dem deutschen UN-Botschafter in New-York
    George Soros - a strong voice for open societies, freedom of the press and human rights!

    Die Sache mit den Kreditkarten, daran ist Soros auch beteiligt, für Flüchtlinge/Migranten sehe ich auch kritisch. Mir geht es nicht um das Geld welches sie mit diesen Karten abheben können, sondern hier spielen schon wieder wirtschaftliche Interessen hinein und zwar die der Kartenfirma.
    Seite des UNHCR, dort ist zwar angegeben nur bis Juli 2017, aber die Geldkarten werden weiter verteilt.

    Wie man sieht, da spielen so viele Interessen eine Rolle und wenn man genau hinsieht geht es nur um Geld,Geld,Geld.

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen


    Dort steht nicht mal der gesamte Text der Petition.
    Hier kannst du den Text ohne PDF lesen.

    Oh, Fehler von mir im vorherigen Post.
    Zitat von der Petitionsseite des Bundestages.
    sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

    Dann reicht die Zeit noch.
    Wieso wird ansonsten immer vom Dezember 2018 geschrieben???
    Geändert von bawet (22.11.2018 um 17:34 Uhr) Grund: Zitat angefügt

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von bawet Beitrag anzeigen
    Die meisten Menschen sehen diese Papiere nur einfach kritisch und glauben auch nicht an die ewige Unverbindlichkeit.
    Es gibt einfach keinen Anlass, an die Unverbindlichkeit zu glauben.

    Der Begriff lautet "Völkergewohnheitsrecht" und entsteht durch gemeinsame Überzeugung (hier Pakt) und Anwendung. Ist das erfüllt, wird das Völkergewohnheitsrecht bei internationalen Verträgen verbindlich und steht über dem nationalen Recht.
    flying is the art of falling to the ground without touching

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Natürlich, du musst nur etwas runterscrollen. Dann findest du den Text.

    Das ist die Seite des Deutschen Bundestags. Die Petition kannst du dir als PDF ansehen.]
    Danke, ich hatte zu schnell drüber gescrollt, inzwischen habe ich die Argumente der Werteunion lesen können.

    Der Text des PDF:

    Petition 85565
    Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration


    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen
    Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht
    beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der
    Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten
    Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend
    sei.
    Begründung Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher
    Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede
    zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.
    Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen
    Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration
    besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder
    internationale Rechtsprechung.

    Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die
    Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich
    verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch
    deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine
    Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt
    wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit
    die Migration an sich.

    Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen
    Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus
    diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale
    Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische
    hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und
    Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen,
    noch weiter eingeschränkt.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


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    Kari Bremnes

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Ich finde grundsätzlich eine internationale Verständigung über die Grundlagen von Migration gut.

    Mir scheint nur der Text des Global Pact zu einseitig.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


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