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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Na klar, die Regierung bestimmt, was regiert wird.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    ...
    der letzte Satz in Übersetzung:
    die gemeinsame Grundsätze und einklagbare Verpflichtungen festlegt, um ein effektiveres Management der Migration sicher zu stellen.

    Das klingt natürlich schon etwas anders, als der Terminus: dieser Pakt sei unverbindlich.
    Dazu kommt noch, dass es sehr wahrscheinlich viel erfolgversprechender sein wird, in einem Land wie Deutschland die Verpflichtungen der Aufnahmeländer einzuklagen, als in vielen typischen Auswanderungsländern die Verpflichtungen dieser Länder einzuklagen. Die können es sich ja auch tatsächlich nicht leisten, die Auswanderung zu begrenzen, irgendwo muss ja der Überbevölkerungsdruck hin.

  3. gesperrt

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Hat Seehofer den Text eigentlich nicht verstanden oder hat er mittlerweile die Seiten gewechselt und ist ins "linksrotgrüne Lager" gewechselt?
    Oder wie erklären sich die "Migrationsskeptiker" dessen Zustimmung zum Migrationspakt?
    So:

    Seehofer rief dazu auf, dem Pakt zuzustimmen. Dieser enthalte „einige Punkte, die so wichtig sind, dass ich uns empfehlen würde, diese Punkte anzunehmen und nicht abzulehnen“, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dies seien die internationale Bekämpfung von Schleuserbanden sowie Vereinbarungen, die auch Transitstaaten in die Verantwortung nehmen und Herkunftsstaaten die Pflicht auferlegen, ihre Staatsbürger auch wieder zurückzunehmen. Ihm sei wichtig, „diese wertvollen Dinge nicht zu gefährden“, sagte Seehofer.

    (Hervorhebung von mir)

    Quelle: Debatte uber Migrationspakt: „Der fatale Eindruck, die Regierung habe etwas zu verheimlichen“ - WELT

    Seehofer's Empfehlung macht mich ein bisschen weniger misstrauisch, weil ich darauf vertraue, dass er vor allem die deutsche Bevölkerung im Blick hat.

    Trotzdem sehe ich hier deutlichen Erklärungsbedarf für die Öffentlichkeit, weil ich nämlich Nachbesserungen erwarte bzgl. völlig gleichem Anspruch aller (!) auf Sozialleistungen:

    Zitat Zitat von bawet Beitrag anzeigen
    Artikel von "welt"
    ....
    Besonders kritisch, so der Petent, sei es, dass Zuwanderer „ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten“.
    ....
    .
    Desweiteren sehe ich deutlichen Klärungsbedarf für die Öffentlichkeit im Hinblick auf das hier schon weiter vorne Verlinkte:


    Zitat Zitat von bawet Beitrag anzeigen
    ...
    Weitere Punkte die ich sehr kritisch sehe.
    Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
    ...
    Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
    Muss man dann Angst haben denunziert zu werden?

    ...
    Geändert von Zazu2 (21.11.2018 um 20:32 Uhr)

  4. gesperrt

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Desweiteren wird mir bei den letzten Beiträgen hier (im "Die Grünen im Höhenflug - ein Spagat zwischen Glaubwürdigkeit und Machtwillen" - Strang) langsam klar, warum es angeblich rechtsextrem ist, wenn man in Frage stellt, dass der Klimawandel ausschließlich den Industriestaaten anzulasten ist.

    Habe ich so gar nicht begriffen, bis vor sehr kurzem.

    Das hat natürlich vor dem Hintergrund einiger Inhalte im Migrationspakt System.

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Die FAZ kommentiert, dieser Pakt ist das Vermächtnis der Kanzlerin, quasi die nachträgliche Festschreibung und Bestätigung ihrer Migrationspolitik. Macht Sinn.

    Merkel im Bundestag: Ein Satz wie Blei
    flying is the art of falling to the ground without touching

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Danke für den Hinweis! Ich denke auch, es ist jetzt vermutlich zu spät, aber trotzdem finde ich es wichtig, sich zu äußern, und habe die Petition mitgezeichnet.

  7. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Lizabeth Beitrag anzeigen
    Danke für den Hinweis! Ich denke auch, es ist jetzt vermutlich zu spät, aber trotzdem finde ich es wichtig, sich zu äußern, und habe die Petition mitgezeichnet.
    Migrationspakt: wie geht es weiter?
    Wir sehen uns nach sorgfältiger Analyse darin bestätigt, dass der Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die Möglichkeiten einschränkt, Migration zu steuern und zu begrenzen. Der erweiterte Bundesvorstand der WerteUnion hat daher einstimmig beschlossen, eine bundesweite Unterschriftensammlung durchzuführen. Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland ausschließt. Bitte folgen Sie dem Button und unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift.

    UNTERSCHRIFT HIER


    auch hier kannst du unterschreiben wenn du willst.

    Die Schweiz ist heute übrigens auch ausgestiegen.

    Und hier der Link zur Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags:Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
    Geändert von Inaktiver User (21.11.2018 um 22:20 Uhr)

  8. Inaktiver User

    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, hat sich in einem Interview mit der „Welt“ für den Migrationspakt ausgesprochen – und spekuliert, dass viele die Vertragstexte gar nicht richtig gelesen haben.
    (...)
    Deutschland sei beispielsweise zwar 2015 zu einem großen Aufnahmeland geworden, doch die Zahlen seien seitdem zurückgegangen. „Wirklich betroffen von Migration sind die Länder im globalen Süden“, so der Vizehochkommissar. Das Ziel des Migrationspaktes sei unter anderem, diese zu unterstützen.
    Deutschland leistet sehr viel. Die Verantwortung international gerechter zu verteilen, darum muss es jetzt gehen“, sagte Türk.

    UN-Vizehochkommissar uber Migrationspakt: "Informiertheit nicht gegeben" - Ausland - FOCUS Online

    Könnte aber auch sein, er liegt falsch, und die Länder haben sehr wohl verstanden, daß "verteilt werden soll", und genau das wollen sie doch aber nicht, Merkel steht doch in der EU mit ihrer Zuwandererpolitik schon lange ziemlich allein da.

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Soweit ich sehe, ist das Interview auf Welt Online nur kostenpflichtig zu lesen - schade. Es hätte mich interessiert, wie eine Entlastung der "Länder im globalen Süden" laut Herrn Türk aussehen soll, wenn nicht so, dass mehr Migranten in die entwickelten Länder geleitet werden. Und von denen haben sich bedeutende Wunsch-Zielländer ja schon aus dem Pakt verabschiedet, da bleiben ja nicht mehr so viele potenzielle Empfängerländer für die Umverteilung übrig.

    @Libentia: Ich glaube, gemeint sind hier eher Länder z.B. in Afrika, nicht in der EU.

  10. gesperrt

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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Die FAZ kommentiert, dieser Pakt ist das Vermächtnis der Kanzlerin, quasi die nachträgliche Festschreibung und Bestätigung ihrer Migrationspolitik. Macht Sinn.

    Merkel im Bundestag: Ein Satz wie Blei
    Treffend in dem Artikel ist beschrieben, daß Art. 1 GG, den Merkel so gern und ständig zitiert, "zum ersten Artikel unseres Grundgesetztes wurde, weil sich dieser Staat willkürliche Gewalt gegen seine Bürger herausgenommen hatte. Niemand hätte damals vermutet, daß er eines Tages dazu dienen könnte, den Staat angesichts globaler Herausforderungen ohnmächtig erscheinen zu lassen".

    Treffender kann man es kaum auf den Punkt bringen

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