Na klar, die Regierung bestimmt, was regiert wird.
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21.11.2018, 20:10
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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21.11.2018, 20:23
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Dazu kommt noch, dass es sehr wahrscheinlich viel erfolgversprechender sein wird, in einem Land wie Deutschland die Verpflichtungen der Aufnahmeländer einzuklagen, als in vielen typischen Auswanderungsländern die Verpflichtungen dieser Länder einzuklagen. Die können es sich ja auch tatsächlich nicht leisten, die Auswanderung zu begrenzen, irgendwo muss ja der Überbevölkerungsdruck hin.
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21.11.2018, 20:25
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
So:
Seehofer rief dazu auf, dem Pakt zuzustimmen. Dieser enthalte „einige Punkte, die so wichtig sind, dass ich uns empfehlen würde, diese Punkte anzunehmen und nicht abzulehnen“, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dies seien die internationale Bekämpfung von Schleuserbanden sowie Vereinbarungen, die auch Transitstaaten in die Verantwortung nehmen und Herkunftsstaaten die Pflicht auferlegen, ihre Staatsbürger auch wieder zurückzunehmen. Ihm sei wichtig, „diese wertvollen Dinge nicht zu gefährden“, sagte Seehofer.
(Hervorhebung von mir)
Quelle: Debatte uber Migrationspakt: „Der fatale Eindruck, die Regierung habe etwas zu verheimlichen“ - WELT
Seehofer's Empfehlung macht mich ein bisschen weniger misstrauisch, weil ich darauf vertraue, dass er vor allem die deutsche Bevölkerung im Blick hat.
Trotzdem sehe ich hier deutlichen Erklärungsbedarf für die Öffentlichkeit, weil ich nämlich Nachbesserungen erwarte bzgl. völlig gleichem Anspruch aller (!) auf Sozialleistungen:
Desweiteren sehe ich deutlichen Klärungsbedarf für die Öffentlichkeit im Hinblick auf das hier schon weiter vorne Verlinkte:
Geändert von Zazu2 (21.11.2018 um 20:32 Uhr)
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21.11.2018, 20:55
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Desweiteren wird mir bei den letzten Beiträgen hier (im "Die Grünen im Höhenflug - ein Spagat zwischen Glaubwürdigkeit und Machtwillen" - Strang) langsam klar, warum es angeblich rechtsextrem ist, wenn man in Frage stellt, dass der Klimawandel ausschließlich den Industriestaaten anzulasten ist.
Habe ich so gar nicht begriffen, bis vor sehr kurzem.
Das hat natürlich vor dem Hintergrund einiger Inhalte im Migrationspakt System.
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21.11.2018, 21:30
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Die FAZ kommentiert, dieser Pakt ist das Vermächtnis der Kanzlerin, quasi die nachträgliche Festschreibung und Bestätigung ihrer Migrationspolitik. Macht Sinn.
Merkel im Bundestag: Ein Satz wie Bleiflying is the art of falling to the ground without touching
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21.11.2018, 21:37
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21.11.2018, 21:59Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Migrationspakt: wie geht es weiter?
Wir sehen uns nach sorgfältiger Analyse darin bestätigt, dass der Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die Möglichkeiten einschränkt, Migration zu steuern und zu begrenzen. Der erweiterte Bundesvorstand der WerteUnion hat daher einstimmig beschlossen, eine bundesweite Unterschriftensammlung durchzuführen. Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland ausschließt. Bitte folgen Sie dem Button und unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift.
UNTERSCHRIFT HIER
auch hier kannst du unterschreiben wenn du willst.
Die Schweiz ist heute übrigens auch ausgestiegen.
Und hier der Link zur Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags:Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviertGeändert von Inaktiver User (21.11.2018 um 22:20 Uhr)
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22.11.2018, 11:22Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, hat sich in einem Interview mit der „Welt“ für den Migrationspakt ausgesprochen – und spekuliert, dass viele die Vertragstexte gar nicht richtig gelesen haben.
(...)
Deutschland sei beispielsweise zwar 2015 zu einem großen Aufnahmeland geworden, doch die Zahlen seien seitdem zurückgegangen. „Wirklich betroffen von Migration sind die Länder im globalen Süden“, so der Vizehochkommissar. Das Ziel des Migrationspaktes sei unter anderem, diese zu unterstützen.
„Deutschland leistet sehr viel. Die Verantwortung international gerechter zu verteilen, darum muss es jetzt gehen“, sagte Türk.
UN-Vizehochkommissar uber Migrationspakt: "Informiertheit nicht gegeben" - Ausland - FOCUS Online
Könnte aber auch sein, er liegt falsch, und die Länder haben sehr wohl verstanden, daß "verteilt werden soll", und genau das wollen sie doch aber nicht, Merkel steht doch in der EU mit ihrer Zuwandererpolitik schon lange ziemlich allein da.
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22.11.2018, 11:49
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Soweit ich sehe, ist das Interview auf Welt Online nur kostenpflichtig zu lesen - schade. Es hätte mich interessiert, wie eine Entlastung der "Länder im globalen Süden" laut Herrn Türk aussehen soll, wenn nicht so, dass mehr Migranten in die entwickelten Länder geleitet werden. Und von denen haben sich bedeutende Wunsch-Zielländer ja schon aus dem Pakt verabschiedet, da bleiben ja nicht mehr so viele potenzielle Empfängerländer für die Umverteilung übrig.
@Libentia: Ich glaube, gemeint sind hier eher Länder z.B. in Afrika, nicht in der EU.
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22.11.2018, 11:51
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Treffend in dem Artikel ist beschrieben, daß Art. 1 GG, den Merkel so gern und ständig zitiert, "zum ersten Artikel unseres Grundgesetztes wurde, weil sich dieser Staat willkürliche Gewalt gegen seine Bürger herausgenommen hatte. Niemand hätte damals vermutet, daß er eines Tages dazu dienen könnte, den Staat angesichts globaler Herausforderungen ohnmächtig erscheinen zu lassen".
Treffender kann man es kaum auf den Punkt bringen


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