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  1. Avatar von Libentia
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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen

    Persönliches Ansschienbeintreten ist in dieser Agenda der besorgten CDUler auch dabei, Merz findet, dass Spahn "Angst" hat. Vermutlich ist jeder, der kritisch nachfragt, ein "Angstbürger".

    Angst, aufgeregtes Geschwätz (s.o.) und große Besorgnis sehe ich da gerade in Politikerkreisen.
    Ob Angst um die innere Sicherheit, die Gesellschaft, , - Angst ist immer ein Schutzreflex. Sogar wenn es Angst um die eigenen Ziele oder die eigenen Pfründe ist, dann will man eben diese schützen.
    Was ist denn schlimm an Angst, Angst ist zunächst mal ein ganz natürliches Empfinden, das zum Schutz dessen führen soll, um was man Angst hat.
    Das einzigartige Rettungswesen in Deutschland, oder auch das Sozialsystem, sind vermutlich alle aus Angst entstanden. Angst ist im Grunde erstmal ein sinnvoller Überlebensantrieb.

    Wenn dieser Pakt so viele Vorteile bietet, wäre es an der Zeit, diese deutlich zu benennen und nachvollziehbar zu begründen, statt angstgeplagt rumzueiern.

    Kann ja nicht so schwer sein.
    Ist aber einfacher, andere einfach anzuprangern, nach dem Motto: Vielleicht merkt's ja niemand.

    Unter irgendeinem Artikel schrieb ein Leser, man solle ein Referendum machen, da es schließlich die Zukunft und das Leben aller Bürger betreffe. Gute Idee eigentlich, denn es ist ja nicht nur Merkels Land, des gerade amtierenden Kopfes eines Landes, sondern das Land aller Deutschen, Franzosen, Polen, Italiener usw.

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Ach es soll nun doch eine Abstimmung geben:
    Das nennt man demokratisch - und ich finde es beunruhigend, was für ein Gewese darum gemacht wird - es ist selbstverständlich und keine Errungenschaft.
    Und Frau Merkel sollte auch hier 'großzügig' vom Fraktionszwang entbinden, wie bei der Homoehen Abstimmung. Der Fraktionszwang hat sowieso auch was Undemokratisches, es gibt ja keine "Treueeide" in einer Demokratie.
    Ein vernünftiges Wort zur rechten Stunde hilft fast immer, und man kann sich weit mehr mit seinen Gegnern aussprechen als man gemeinhin denkt.
    Kurt Tucholsky

    Die Zukunft ist weiblich.
    Geändert von Libentia (19.11.2018 um 13:12 Uhr)

  2. Avatar von Palma
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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Uno-Migrationspakt auf der Abschussliste
    Spätestens seit sich Österreich Ende Oktober aus dem Vertragswerk zurückgezogen hat, tobt die Diskussion um die Tragweite des Pakts auch in der Schweiz.


    NZZ
    Das wahre Vergnügen ist nicht, etwas zu wissen, sondern es herauszufinden. Isaac Asimov

  3. Avatar von Libentia
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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Palma Beitrag anzeigen
    Uno-Migrationspakt auf der Abschussliste
    Spätestens seit sich Österreich Ende Oktober aus dem Vertragswerk zurückgezogen hat, tobt die Diskussion um die Tragweite des Pakts auch in der Schweiz.


    NZZ
    Aus dem Link:
    Am Donnerstag hat sich nun auch die staatspolitische Kommission des Ständerats gegen eine Unterzeichnung des Pakts ausgesprochen. Die Kommissionsmitglieder empfehlen dem Bundesrat mit deutlichem Mehr, dem Pakt nicht zuzustimmen. Die Unsicherheit über die politischen Auswirkungen des Migrations-Paktes sei noch zu gross. (fett von mir)

    Man sollte überhaupt nichts unterzeichnen, dessen Auswirkungen "unsicher" sind, schon gar nicht, wenn es andere und nicht nur einen selbst betrifft. Soviel Verantwortungsgefühl sollte jemand in einer verantwortlichen Position schon haben.
    Ein vernünftiges Wort zur rechten Stunde hilft fast immer, und man kann sich weit mehr mit seinen Gegnern aussprechen als man gemeinhin denkt.
    Kurt Tucholsky

    Die Zukunft ist weiblich.

  4. Avatar von Palma
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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Ich habe den Eindruck, dass viele erst aufgewacht sind, nachdem sich Österreich gegen den Pakt ausgesprochen hat. Hätten es Polen oder Ungarn getan, hätte man sofort die rechtsradikale Keule ausgepackt, um eine Protestwelle erst gar nicht entstehen zu lassen. Den österreichischen Kanzler in die rechtsradikale Ecke zu stellen traut man sich aber doch nicht.
    Das wahre Vergnügen ist nicht, etwas zu wissen, sondern es herauszufinden. Isaac Asimov

  5. Avatar von Indulgenz
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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Analuisa Beitrag anzeigen
    Klar kann man das kritisieren, dass der erheblich erhöht wurde. Aber wie du von da auf die Behauptung kommst, dass in der Presse "die Meinung vorgegeben" würde, und es "Staatsfunk und Staatspresse" gebe - da komme ich nicht ganz mit.
    Vielleicht ist die Wortwahl leichter nachzuvollziehen, wenn man die taz-Variante benutzt: "Staatsrundfunk", siehe hier
    Medien des Bundeskanzleramtes: Freier Sender Bundesregierung - taz.de
    Da ist das ursprüngliche Problem (Regierung als Sender) noch recht wohlwollend behandelt und es ging nur um twitter, facebook etc. als Direktmeldungen aus den Ämtern heraus.

    Outsourcen auf die NdM ist dann ein weiterer Schritt, die Elastizitätsgrenze des Rechtsstaats zu testen. Was sich dahingehend auswirkt, daß diese die Zensur - pardon! freundliche Berichterstattung - UND die entsprechende Themenauswahl gleichermassen vornehmen. Ich finde das problematisch nicht nur in der Hinsicht, daß mit dem bekannten Argument z.B. über 'lokale Ereignisse' bereits schon nicht mehr in den ÖR berichtet wurde. Was von mehreren Seiten heftig kritisiert wurde (ich weiß nicht mehr, welcher Mordfall es war).

    Die entsprechenden Passagen zur Berichterstattung im Pakt bedeuten, daß diese Kritik tatsächlich unter Verweis auf den Pakt hinfällig wird. Und vielleicht noch vieles mehr.

    Ich finde das eine Zumutung, weil die Bilder von Greueltaten des IS (sei es nun Boko Haram oder Al Quaida oder ISIS) anstandslos übertragen wurden, wir nun hier mit einem Prozentsatz dieser Leute hier rechnen müssen, aber Gewalttaten und Morde nicht mehr berichtet werden; man wird in falscher Sicherheit gewogen.

    So funktioniert die Verbindung zwischen Pakt und Medien, und da im Pakt explizit auf die Berichterstattung Bezug genommen wird, gehört das m.E. auch hier dazu.

    Mir fällt zudem noch spontan das Verhältnis der UdSSR zur Öffentlichkeitsarbeit beim Versuch der Ermittlung eines Serienmörders (konkret: Andrei Tschikatilo) ein. Dabei will ich nicht darauf hinaus, daß ein Migrant ein Serienmörder ist, sondern eine Analogie zu limitierter Berichterstattung und deren möglicherweise schlimmen Folgen herstellen.

    Ist aber eher ein Thema für den Pressestrang.
    Nein, die Art der gewünschten Berichterstattung ist explizit im Pakt enthalten und bezieht sich auf Migration.



    Im 175-seitigen Koalitionsvertrag

    (hier von der CDU
    https://www.cdu.de/system/tdf/media/...018.pdf?file=1
    )

    ist ein Hauch des Paktes schon auf Seite 5 angedeutet (schwammig, von den UN ist nicht die Rede). Man kann das nun in zweierlei Richtungen interpretieren:
    1) Wenn man über die Reichweite und das Anstreben eines Paktes dieser Größenordnung vor der BTW2017 informiert hätte, hätte das möglicherweise die Wahl beeinflußt
    2) WEIL die "Antwort auf internationale Migrationsbewegungen" im Koalitionsvertrag schwammig festgehalten ist, konnte sich Merkel sicher sein, daß 'man' den Pakt unterschreiben werden müsse
    ask not what you can do for your country - ask what your country can do for you

  6. Avatar von DerJunge82
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    AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?

    Zitat Zitat von Palma Beitrag anzeigen
    Ich habe den Eindruck, dass viele erst aufgewacht sind, nachdem sich Österreich gegen den Pakt ausgesprochen hat. Hätten es Polen oder Ungarn getan, hätte man sofort die rechtsradikale Keule ausgepackt, um eine Protestwelle erst gar nicht entstehen zu lassen. Den österreichischen Kanzler in die rechtsradikale Ecke zu stellen traut man sich aber doch nicht.
    Der Kanzler in Österreich arbeitet doch aber auch nicht im luftleeren Raum. Und da gibts dann ja noch den sehr weit rechts stehenden Koalitionspartner.
    Gegen Rechtsextremismus zu kämpfen ist nicht links, es ist demokratisch. Demokraten sind per Definition Antifaschisten, ansonsten können sie sich ihr Demokratieverständnis in die sicher akkurat gescheitelten Haare schmieren.

    von Sascha Lobo

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