Nachzuhören im Podcast ab Minute 11.10 sind unter anderem folgende Aussagen Merkels, der bis 2015 einen Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg innehatte und seit 2012 dem „Deutschen Ethikrat“ angehört: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“
Migrationspakt - „Das wird eine gewisse Sogwirkung auslosen“ | Cicero Online
Weiter heißt es im Artikel:
Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen.
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17.11.2018, 15:41Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Geändert von Inaktiver User (17.11.2018 um 15:48 Uhr)
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17.11.2018, 16:04Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“.
Besuch in Chemnitz: Angela Merkel verurteilt „Lugen“ uber UN-Migrationspakt - WELT
Wen meint sie denn damit? Ihren oben zitierten Namensvetter? Oder die Länder, die nicht unterzeichnen wollen? Also z.B. Österreich? Österreich "ein Lügner", das "Hetze und Haß" verbreitet? Oder wie muß man sich das vorstellen? Und ist sie konkret geworden, was genau sie als "Lüge" und "Haß und Hetze" bezeichnet?Geändert von Inaktiver User (17.11.2018 um 16:17 Uhr)
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17.11.2018, 17:36
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Das bleibt offen. Ich habe Fragen dazu gehört, gelesen, auch Kritik und andere Einschätzungen als die ihre.
Aber Lügen?
Jeder, der diesen Pakt kritisiert, ist ein Lügner und Hasshetzer? Oder verstehe ich das falsch? Spricht sie echt so zu erwachsenen Menschen? Das ist kein Diskurs, das ist schwarze Pädagogik.flying is the art of falling to the ground without touching
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17.11.2018, 20:21Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
CDU reiht sich neben Österreich, Kanada, Norwegen, Israel in den Kreis der Hetzer und Lügner ein😂😂😂😂😂😂😂Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab - FOCUS Online
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18.11.2018, 10:59Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
CDU Stuttgart gegen UN-Migrationspakt
Rebellion aus Stuttgart-Ost: CDU Stuttgart gegen UN-Migrationspakt - Politik - Stuttgarter Zeitung
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18.11.2018, 17:19
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Spahn fordert Abstimmung
Union droht bei Parteitag Streit über UN-Migrationspakt
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18.11.2018, 20:21
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Pakt: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen.
Ach es soll nun doch eine Abstimmung geben:
Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU stehe hinter dem UN-Migrationspakt.
„Mehr Vorteile als Nachteile“ hatte auch Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, darin gesehen, und es wurde in der Fraktion vereinbart, einen entsprechenden Antrag mit der SPD zu erarbeiten und Ende November oder Anfang Dezember im Bundestag abzustimmen. Auf jeden Fall noch bevor der Pakt am 10. Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll.TagesspiegelKörperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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18.11.2018, 21:33
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19.11.2018, 08:53
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Es gibt immer mehr kritische Stimmen.
PAUKENSCHLAG
Freie Wähler fordern CSU auf, dem Migrationspakt so nicht zuzustimmen
Tobias Gotthardt. „Der Migrationspakt hat in seiner vorliegenden Form zahlreiche Konstruktionsfehler, die man nicht einfach mit einem diplomatischen Federwisch bei Seite schieben darf.“
Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament.
Artikel aus "Frankfurter Allgemeine"
CDU-Politiker warnen vor Spahns Migrationspakt-Vorstoß
Nach Worten des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer gibt es in der Unionsfraktion „auf breiter Front“ ein Unbehagen. Er selbst könne den Pakt nicht mittragen. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“
"tagesschau" - faktenfinder
Selbst dort findet man kritische Stimmen. Der Rechtswissentschaflter Christoph Vedder von der Universität Augsburg, sagt zu
"Weiche Verpflichtungen"
Sein Fazit: "Die 'Verpflichtungen' sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen." Sie seien aber "weiche Verpflichtungen", die zwar nicht eingeklagt werden könnten, die aber dennoch politische und moralische Wirkungen entfalten könnten. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen in politischen oder medialen Prozessen darauf berufen. So könne "sich politischer Druck aufbauen und Staaten an den Pranger gestellt werden".
Alexander Mitsch, Vorsitzender der CDU-Werteunion, fordert breite Debatte über Migrationspakt. (Video)
Er spricht sogar von 98 Verpflichtungen aus diesem Dokument!!!
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19.11.2018, 12:34
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Eine Debatte "nütze der AFD", endlich, auf diese Behauptung (Strobl) haben viele gewartet
- ich bin dagegen überzeugt, dass der autokratische Versuch, den Pakt durchzubringen, keine Debatte zulassen zu wollen, solche Aluhutargumente zu äußern, der AFD viel mehr nutzt.
Herr Röttgen würde eine Debatte gar als "Führungsschwäche" empfinden, er führt anscheinend gerne anders. Vielleicht mal ein Seminar zum Abbau hierarchischer Strukturen besuchen?
Persönliches Ansschienbeintreten ist in dieser Agenda der besorgten CDUler auch dabei, Merz findet, dass Spahn "Angst" hat. Vermutlich ist jeder, der kritisch nachfragt, ein "Angstbürger".
Angst, aufgeregtes Geschwätz (s.o.) und große Besorgnis sehe ich da gerade in Politikerkreisen.
Wenn dieser Pakt so viele Vorteile bietet, wäre es an der Zeit, diese deutlich zu benennen und nachvollziehbar zu begründen, statt angstgeplagt rumzueiern.
Kann ja nicht so schwer sein.
Fluchtlingspolitik: Fuhrende CDU-Politiker stellen sich gegen Vorstoss von Jens Spahn | ZEIT ONLINEflying is the art of falling to the ground without touching


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