Es geht ja um sowas:
Projekt in Bayern
"Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden"
Immer wieder kommt es vor, dass Kinder und Jugendliche von Langzeitarbeitslosen "Hartz IV" als Berufswunsch angeben. Damit soll künftig Schluss sein, fordert Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Die CSU-Politikerin bewilligte deshalb im Juli die Mittel für das Pilotprojekt, an dem auch Schmitt teilnimmt.
(...)
Das Unübliche daran: Die Jobcenter in Nürnberg und Fürth sollen nicht nur Eltern beim Wiedereinstieg ins Berufsleben helfen - sondern gleichzeitig versuchen, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern. Deshalb sind auch die Jugendämter beteiligt. Sie sollen die Jobcenter-Mitarbeiter dabei unterstützen, Kinderbetreuungsangebote zu finden oder bei Bedarf Erziehungsberatungs- oder Nachhilfeangebote zu vermitteln.
(...)
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Hartz IV ein Lebensstil wird und in die nächste Generation vererbt wird."
Projekt in Bayern: "Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden" - SPIEGEL ONLINE
Almosen vergibt man, wie das Wort schon sagt, aus Mitleid. Mit jemandem, der einfach nur falsche Vorstellungen hat, oder nicht weiß, wie, braucht man kein Mitleid haben, sondern dem zeigt man, wie es geht.
Der Artikel ist schon älter, und das ist auch richtig so, denn das Problem gibt es ja nicht erst seit Jetzt.
Ich hatte das gerade wieder verlinkt, daß Nigeria z.B. kein armes Land ist, sondern woran es liegt, daß die Menschen dort arm sind. Ändern wird man das nicht, indem wir Nigerianern nun Almosen geben, sondern indem die Nigerianer auf ihre eigene Regierung Druck ausüben, damit etwas geändert wird. So machen wir es in Deutschland ja auch, daher die Demonstrationen, die entsprechenden Wahlergebnisse etc. , und auch unser Sozialsystem hat seine Ursachen im Unmut der Bevölkerung, und nicht, weil Politiker gesagt hätten, och, es interessiert zwar keinen, aber wir sind mal so nett. Es ging um Sicherheit der Bevölkerung und Sicherheit des politischen Systems. Beides wird vielleicht heute verspielt.
Antworten
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06.11.2018, 14:19Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
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06.11.2018, 14:24Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Das hatte ich schon mal verlinkt:
Derzeit marschieren Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala durch Mexiko in Richtung USA. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region.
Auf dem Weg in die USA: Mexikos Staatschef macht Migranten ein Angebot - WELT
und es steht auch im von Dir oben verlinkten Artikel:
Viele der Menschen fliehen vor erbärmlichen Lebensverhältnissen und der Arbeitslosigkeit. Doch es gebe auch andere Gründe: „Gleichzeitig sind viele von den Maras, den gewalttätigen Jugendbanden, bedroht.“
Beides politisch zu lösende Probleme. Ob man diese Menschen nun aufnimmt oder nicht, es wird an diesen Problemen genau Null ändern.
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06.11.2018, 14:56Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Aus dem Artikel:
Polen hatte wie auch die Vereinigten Staaten, Ungarn, Österreich und weitere Länder angekündigt, den UN-Migrationspakt wahrscheinlich nicht zu unterschreiben. Dies rief auch in Deutschland eine Debatte über das Abkommen hervor.
(...)
Kritiker warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Die Gegner in Deutschland bemängeln zudem, die Bundesregierung wolle den Pakt ohne öffentliche Debatte durchwinken.
Wenn man das hier liest:
„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es. Unterstützung für diesen Kurs gab es am Freitag auch aus der CDU.
Migrationspakt: Auswartiges Amt will Stimmungsmache bekampfen - WELT
Ja, das klingt so, als sei die Debatte jetzt nur schlicht nicht mehr zu verhindern, nachdem es nun so ist, daß nicht nur "die bösen USA" diesen Pakt ablehnen. Aber es soll gerne eine sinnlose Debatte sein, weil vorangestellt wird, daß die Regierung/Merkel auf jeden Fall unterzeichnen möchte.
Die Frage ist, wie groß ist die "Unterstützung aus der CDU". Vorhanden ist sie wohl, aber in welcher Größe?
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06.11.2018, 15:13Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Tja, das ist die Frage. Ich schätze mal, dass die AfD gegen den Pakt stimmen wird. Und da viele Bundestagsabgeordnete in anderen Abstimmungsfragen geneigt sind, auf jeden Fall anders zu stimmen als die AfD, könnte dann doch die Mehrheit der Abgeordneten dafür sein
By the way: Findet denn überhaupt eine Abstimmung statt? Oder soll nur mal ein bisschen debattiert werden? Muss ich direkt mal schauen, ob das irgendwo steht
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06.11.2018, 15:17Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Yo, es ist nur eine 'Beratung'
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06.11.2018, 15:22Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Wo kämen wir denn da hin, wenn über solch wichtige Dinge der Bundestag abstimmen würde? Nach Merkels Auffassung ist das gewiss alles von der sogenannten Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin abgedeckt
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06.11.2018, 15:25
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Mich wunderte das gestern schon, als Du das erwähnt hast. Es gibt keine Abstimmung! *Man* hat beschlossen, dem Pakt zuzustimmen.
Über wichtige Fragen wird nicht abgestimmt, über ganz wichtige Fragen auch in der Regel nicht debattiert.
Es sei denn, in letzter Minute reicht eine Partei einen Antrag ein, diesen Pakt nicht zu unterschrieben.
Dann wird am Vormittag eines Tages eine Stunde Debattenzeit eingeräumt! Donnerstag, 8.11. 2018, 10.05.
Ob das irgendetwas nützt, ist fraglich. *Man* hat beschlossen, dem Pakt zuzustimmen.Geändert von Lukulla (06.11.2018 um 15:30 Uhr)
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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06.11.2018, 15:27Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Hier steht's:
„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es. Unterstützung für diesen Kurs gab es am Freitag auch aus der CDU.
Migrationspakt: Auswartiges Amt will Stimmungsmache bekampfen - WELT
Es darf jetzt debattiert werden über die "vorgesehene" Unterzeichnung durch die Bundesregierung/Merkel. *rofl*
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06.11.2018, 15:36Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Was ist eigentlich aus Artikel 20 Grundgesetz geworden? Besonders der Absatz 2 - gilt der noch?
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(Hervorhebung von mir)
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06.11.2018, 15:45Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Dazu passt ja auch diese Meldung:
Eine ernste Warnung - Hans-Jürgen Papier beklagt den Verfall des Rechtsstaats
Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Ausführlich warnt er im Gespräch mit der BILD-Zeitung, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“ [.]
Dort finden sich bereits Verweise, dass diese Intervention Papiers keineswegs Eintagsfliege ist, wenn er die Politik schon einmal vor über einem Jahrzehnt (noch als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes) auforderte, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen würden „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ erwarten und keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“. Und 2016 kritisierte er die Bundesregierung „scharf für ihr Vorgehen im Zuge der Asylkrise. Für unzureichend hielt er unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen.“
(Hervorhebungen von mir)
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- Grund
- 14.1 Userspekulation



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