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05.11.2018, 20:40Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
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06.11.2018, 08:37Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Na endlich

Bericht über wachsende Zweifel : Abgeordnete der Union lehnen UN-Migrationspakt ab
Der UN-Migrationspakt soll für Deutschland nicht bindend sein, doch in der Union bereitet er Einigen dennoch Bauchschmerzen. Obwohl Kanzlerin Merkel sich dafür ausspricht, kündigen Abgeordnete Widerstand an.
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06.11.2018, 08:38Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Ich kann absolut nicht verstehen, warum Frauen- und Tierrechten immer dann keinen Wert mehr beigemessen wird, wenn es sich um das Fehlverhalten von Migranten aus Afrika oder Arabien handelt. Ich bin nicht bereit auch nur einen cm zurück zu weichen, nur damit es Migranten oder Menschen in anderen Ländern ev. besser geht. Wir waren in Europa auf einem guten Weg, zwar noch nicht am Ziel, aber es ging schon in die richtige Richtung. Und jetzt sollen Menschen, die ganz andere Vorstellungen haben, ungehindert nach Europa und insbesondere Deutschland ungehindert zuwandern dürfen?
Migration kann ein Land und die Kultur des Ziellandes bereichern, bei Migration aus Afrika und Arabien nach Europa sehe ich zurzeit keinerlei Bereicherung für die einheimische Bevölkerung, sondern nur deren Verarmung, und dies nicht nur materiell.
Der Migrationspakt sieht auch nur Pflichten für die Zielländer vor, die Quelländern und deren Einwohner bekommen viele zusätzliche Rechte. Welcher normale Mensch würde privat einen Vertrag schließen, der nur mehr Pflichten beinhaltet und die eigenen Rechte beschneidet?
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06.11.2018, 08:42Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Solange Merkel und ihre Getreuen an der macht sind, solange werden die auch den Pakt für Deutschland unterschreiben. ich hoffe nur, dass wir danach mal eine Regierung bekommen, die dafür sorgt, dass wir aus dem Abkommen wieder austreten. Hoffentlich ist es dann noch nicht zu spät, die Grünen wollen die (noch) freiwilligen Pflichten für die einheimische Bevölkerung und die Rechte der Zuwanderer ja schnellstmöglich ist gesetzliche Vorgaben aufnehmen.
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06.11.2018, 08:58Inaktiver User
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
Ja, das hab ich auch gelesen, dass sie das sofort gesetzlich in Beton gießen wollen. Aber noch haben sie ja nicht das Sagen - zu unser aller Glück.
Leider hat sich ja auch die Bundesregierung schon dahingehend geäußert, dass sie sich politisch an den Pakt gebunden fühlen. Deshalb kann ich dieses Herumgereite auf der juristischen Unverbindlichkeit nicht mehr hören. Erinnert fatal an Walter Ulbricht, so nach dem Motto: Niemand hat die Absicht, sich juristisch an den Migrationspakt zu halten.
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06.11.2018, 09:42
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
auch von mir ein

Natürlich spricht sich Angela Merkel dafür aus. Mit Zweifeln von ihrer Seite (die sie eventuell ja trotzdem hat) würde sie ihre Regierung der letzten Jahre in Frage stellen. Ich denke, das würde sie niemals machen.
Eine Unterzeichnung des Paktes wäre kein gutes Signal an die Bevölkerung. Es könnte für die Wahlen verheerend werden.
Ich mag ja Boris Palmer sehr gerne, der den Mut hat, Probleme anzusprechen, Zusammenhänge zu erkennen (wobei ich denke, viele erkennen sie, haben aber Scheuklappen auf) und zu benennen. Auch er spricht die Gefahr an, noch mehr Wähler an die AFD zu verlieren.
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06.11.2018, 10:42
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Ja, solche Geschichten findest du wohl in jedem Land. Ändert nur leider nichts am strukturellen Problem. Du würdest doch den Verarmten und Abgehängten in Deutschland auch nicht vorhalten: "Leute, stellt euch mal nicht so an. Ihr könnt es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen, wenn ihr nur wollt". Mag sogar sein, dass es einer aus einer Gruppe von 10.000 schafft. Und? Was hilft das den anderen?
Nein. (Zunächst mal nichts, es sei denn, die nach D Eingewanderten verdienen das "große Geld" und schicken davon einen Teil nach Hause, was, vermute ich, in den Köpfen von vielen herumschwirrt.)
Darum ging es mir nicht, ich habe auch nie der Massenmigration nach Europa das Wort geredet. Mir ging es darum, zunächst mal Fakten anzuerkennen, als Basis sozusagen, auf der man bestimmte Phänomene diskutiert. Und dass die geltenden terms of trade für uns als Einwohner eines Industriestaats nun mal vorteilhaft sind, ist so, und hat nichts mit individuellem Verschulden zu tun.
Beispiel: Ein mexikanischer Kaffeebauer verdient (unter konventionellen Bedingungen, also kein fair trade) 3 US$ am Tag. Ein einzelner Kaffeepflücker kann etwa 100 Kilo Kaffeekirschen am Tag ernten, daraus werden nach allen Verarbeitungsschritten ca. 13 Kilo Kaffee.
Angenommen, Kaffee würde hier gedeihen, ich würde eine Plantage anlegen und Menschen zum Mindestlohn den Kaffee ernten lassen. Macht allein schon Lohnkosten von ca. 70 € pro Tag, + meine Gewinne, die Kosten für die Verarbeitung des Rohkaffees, den Transport, die Gewinnspanne für die Händler ... rechnen wir mal pauschal, dass 20% des Verkaufspreises beim Pflücker ankommen (was viel ist, auf dem Weltmarkt sind es ca 5%, aber die Handelswege werden ja auch kürzer, wenn man den Kaffee in Europa produzieren könnte), würden 13 Kilo Röstkaffee 350 € kosten, bzw. ein 500g-Paket 13,50 €. Nix mehr mit 2,99. D.h., der hiesige Konsument profitiert erheblich davon, dass der Weltmarkt so funktioniert, wie er z.Zt. funktioniert.
Und falls der Einwand kommen sollte, dass es nicht die Kaffeebauern sind, die nach Europa streben: Es geht bei dem Vertrag von Marrakesch ja um Migration als einem weltweiten Phänomen. Und aktuell wandern gerade Tausende von Menschen aus Mittelamerika nach Norden.
Hier, für alle die es interessiert, ein Artikel mit Hintergrundinfos zum Thema "Wer profitiert im Kafeegeschäft": *klick*
Siehe oben: Mir ging es nicht ums Moralisieren, nur um die sachliche Darstellung von Fakten.
SubsistenzwirtschaftModeration in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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06.11.2018, 11:22Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Ich halte das ohnehin nie einem Einzelnen vor ,wobei es in diesen Ländern in der Regel einfacher ist als in Deutschland , nur mal so nebenbei bemerkt.
Es geht auch gar nicht um vom Tellerwäscher zum Millionär sondern um ein Auskommen zu haben. Ich habe tatsächlich eine Menge Vergleiche und Erfahrungen gesammelt in Asien .Alle die sich dort bewegt haben ,sind heute Mittelstand und deren Kindern geht es besser.
Ich habe selbst einige auch ausgebildet und begleitet ,geholfen und mit Aufträgen versorgt.Nach über 35 Jahren sind die für Ihr Land auf dem gleichen Level wie ich in meinem.
Es geht also. Aber es gab natürlich auch welche ,die unzuverlässlich waren ,lieber religiöse Feste gefeiert haben und nicht zugepackt haben ,wenn es darauf an kam.
Es hängt schon vom Einzelnen ab ,was er gedenkt aus seinem Leben zu tun. Irgendjemand gibt einem immer eine Chance ,wer sie verpasst und nicht nutzt ,der kann aber andere auch nicht verantwortlich machen.
Solche wie mich ,die kleine Betriebe mit Aufträgen versorgen ,gibt es Einige .
Übrigens mir ist gar nichts geschenkt worden ,ich musste mich völlig allein ohne irgendwelche Unterstützung auch bewegen. Deshalb ist mein Mitleidslevel in dem Bereich auch wirklich nicht besonders hoch sondern dem Level solcher Länder angemessen.
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06.11.2018, 12:51
AW: Der vertrag von Marakesch - Fluch oder Segen?
LEBE LIEBER UNGEWÖHNLICH
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06.11.2018, 13:42Inaktiver User
AW: Der Vertrag von Marrakesch - Fluch oder Segen?
Die EVP = Europäische Volkspartei, der auch die CDU und die CSU angehören, lehnt den Pakt ab.
Beim Bundespräsidenten beginnend und dann abwärts bis zur letzten wohlmeinenden NGO wird bekrittelt, dass sich Österreich nicht auf die Seite der leuchtenden Menschenrechtsvorbilder Russland, Saudi Arabien, Venezuela, China und anderer stellt (um Manfred Perterer von den SN zu zitieren), und den UNO Migrationspakt unterzeichnet. Die gleichen Leute, die betonen, dass der Pakt ohnehin nicht rechtsverbindlich ist, überschlagen sich vor Bestürzung, dass er nicht unterschrieben wird. Apropos unverbindlich: „Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.“
Was dabei allerdings verschwiegen wird ist, dass internationale Organisationen und auch die EU mit solchen "unverbindlichen" Verträgen Politik machen. Es sind immer erst unverbindliche "Grün- und Weißbücher“, die am Anfang stehen. Unser gesamter Binnenmarkt und der EURO basieren auf diesen Absichtserklärungen. Obgleich es natürliche einen Unterschied zwischen der EU und internationalen Organisationen gibt, funktioniert es hier nach dem gleichen Schema. Deutschland wurde zum Beispiel gezwungen, eine Abmachung zu akzeptieren, die Deutschland nicht einmal ratifiziert hat, also selbst die Verweigerung der Unterschrift hilft nicht immer und gerade das Urteil über den Festlandsockel sollte allen eine Warnung sein.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) aus dem Jahr 1969 über den Festlandsockel in der Nordsee ist deshalb so bemerkenswert, weil durch dieses Urteil festgelegt wurde, wie internationale Verträge auf einen Streit angewendet werden.
In den 1960er Jahren entstanden Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland einerseits und Dänemark bzw den Niederlanden andererseits. Grund dieser Streitigkeiten war, dass im Gebiet der Nordsee große Vorkommen an Bodenschätzen vermutet wurden und sich jedes Land daher möglichst große Gebiete sichern wollte. Dänemark und die Niederlande waren Parteien des Genfer Abkommens von 1958 über den Festlandsockel. Deutschland hat dieses Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Somit war dieses Abkommen für Deutschland nicht bindend. (Das internationale Abkommen regelte erstmals die Rechte - Ausbeutung der Bodenschätze- der Küstenstaaten außerhalb des definierten Küstenmeeres).
Dänemark und die Niederlande machten vor dem IGH geltend, dass in Folge des Völkergewohnheitsrechts auch Deutschland an dieses Abkommen gebunden ist. Der IGH bejahte die Möglichkeit von Gewohnheitsrecht. Somit musste sich Deutschland, obwohl es nicht Partei des Abkommens war, diesem beugen.
In diesem UNO Migrationspakt stehen viele wichtige Dinge. Zweifellos. Und Selbstverständliches. „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen.„
Zum Beispiel. Und Ja, Migration ist ein globales Phänomen, aber die Auslöser sind regional und die betroffenen Menschen werden von den eigenen (unterzeichnenden) Staaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zwar aus vielerlei Gründen. Jetzt zu sagen: Gut das ist so, und ja: Menschenrechte können wir dort nicht durchsetzen, also setzen wir lieber durch, dass die Folgen der verantwortungslosen Politik dann eben andere Staaten tragen müssen, das ist bei Gott keine nachhaltige Lösung. Vor allem keine gerechte Lösung. So wie es jetzt ist, werden Länder, die keine Migration erzeugen, in die Pflicht genommen, die Menschenrechtsverletzungen anderer Länder abzufedern. So zäumt man das Pferd von hinten auf.
Ich würde es begrüßen, wenn wir die ganze Energie dieser Debatte in die Lösung der europäischen Migrationspolitik stecken würden. Wir haben nach wie vor keinen Konsens darüber, wie wir in Europa damit umgehen, was wir brauchen und wollen. Das ganze große Thema Integration einmal außen vorgelassen. Auf das uneinige Europa nun einen UN Pakt überzustülpen ist gefährlich, da es die Konsensfindung enorm erschwert. Verfechter der Migration werden sich nämlich auf den UN Pakt als Quelle zurückziehen und somit wird die Spaltung Europas bei diesem Thema weiterbefördert anstatt eingedämmt. Umso unverständlicher ist es für mich, dass selbst die Kommission sich hier zu Wort meldet, obwohl sie eigentlich alles tun müsste, um die Überarbeitung der Dublin Verordnung unter Dach und Fach zu bringen.
Zitat: Claudia Schmidt, Europaabgeordnete



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