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16.11.2018, 10:37
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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17.11.2018, 09:35Inaktiver User
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Landtagswahl in Hessen: Anzeige gegen Wahlleiter erstattet | FR.de
Die Pannen bei der Auszählung der Landtagswahl beschäftigen nun die Justiz. Der Kelkheimer FDP-Politiker Ramin Peymani hat am Donnerstag mitgeteilt, er habe gemeinsam mit einem Hamburger Rechtsanwalt Anzeige gegen unbekannt und gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter gestellt. Sie zeigten sich verwundert, dass Landeswahlleiter Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen sei.
Nicht nur die direkte Wahlfälschung ist eine Straftat, sondern auch die Weitergabe unrichtiger Ergebnisse“, heißt es in der Mitteilung der Anzeigeerstatter. Dieses Delikt sei mit der Weitergabe von geschätzten Wahlergebnissen gegeben. Dabei handele es sich um „eine elementare Missachtung der Grundsätze des allgemeinen und gleichen Wahlrechts“
dass die falschen Ergebnisse „zulasten bestimmter Parteien“, nämlich von CDU, FDP und AfD, gegangen seien. Das ließe auf einen „Vorsatz der handelnden Personen“ schließen.
Hervorhebungen von mir gesetzt
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17.11.2018, 09:45
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Gewagte Aussage.
Ich hoffe, sie können den Vorsatz auch beweisen- sonst droht dem Herrn selbst Ungemach.
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17.11.2018, 09:48Inaktiver User
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
mit oder ohne Vorsatz ist eine "elementare Missachtung der Grundsätze des allgemeinen und gleichen Wahlrechts " eine schlimme Sache, zumindest solange man für und nicht gegen die Demokratie auftritt
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17.11.2018, 10:03Inaktiver User
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
So wirklich kann es die FDP nicht interessiert haben:
Nur die beiden von der SPD entsandten Mitglieder stellen im Laufe der Sitzung Fragen. Sie erkundigen sich nach Pannen, über die in der Presse berichtet worden war. So hatte ein Wahlbezirk in Kassel fälschlicherweise 76 Prozent ungültige Stimmen gemeldet. Kanther kann in diesem Fall beruhigen: Diesen Fehler habe bereits der Kreiswahlausschuss bemerkt und korrigiert....
Wahlergebnis Landtagswahl Hessen: Das Wahlergebnis ist da | FR.deGeändert von Analuisa (17.11.2018 um 10:18 Uhr) Grund: Fremdzitat blau eingefärbt
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17.11.2018, 10:09
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Herr Peymani ist ein wenig spät dran mit seiner Vermutung und seinen rechtlichen Schritten. Es wurde wohl nachgezählt und es kam zu keiner signifikanten Veränderung zum vorläufigen Wahlergebnis. Für die Zukunft muss man daran arbeiten, diese Pannen zu verhindern.
Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grun | PolitikImmer nur zu meckern auf das blöde Scheißsystem, das ist schön bequem, du bist nicht Teil der Lösung, du bist selber das Problem und feige außerdem, sei nicht so unsportlich, es geht nicht ohne dich, so funktioniert das nicht, es geht nicht ohne dich
Die Ärzte
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17.11.2018, 10:13Inaktiver User
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Nach Hessen-Wahl: Amtliches Endergebnis steht fest - CDU wendet sich an Grune | Landtagswahl Hessen
Verfassungsjurist Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl in Hessen
Update vom 15. November, 19.38 Uhr: Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen soll am Freitag um 10 Uhr in Wiesbaden das amtliche Endergebnis verkündet werden. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge hätte die amtierende Koalition aus CDU und Grünen eine knappe Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag. Die Grünen sind demnach mit nur 94 Stimmen Vorsprung zweitstärkste Kraft vor der SPD. Angesichts mehrerer Pannen bei der Auszählung in Frankfurt am Main könnte die SPD aber an den Grünen vorbeiziehen.
Nach der Hessen-Wahl: 900 Stimmen aus Frankfurt falsch zugeordnet - das sagt der zuständige Stadtrat
Durch mehrere Pannen bei der Stimmenauszählung in Frankfurt am Main könnte die SPD noch an den Grünen vorbeiziehen und zweitstärkste Kraft werden. Derzeit haben die Grünen mit 94 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD.
Bei der Auszählung von Stimmbezirken für die hessische Landtagswahl hat es nach Angaben der Landeswahlleitung vereinzelt Ungereimtheiten gegeben. Angesichts von mehr als 5000 Stimmbezirken sei das aber nicht beunruhigend.
Sollten einige davon völlig unplausibel erscheinen, könne eine Empfehlung zum Nachzählen der Stimmen eines Wahlbezirks ausgesprochen werden, sagte Kanther.
Nach der Landtagswahl in Hessen kann die amtierende schwarz-grüne Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme weiter regieren.
Angesichts dieser hauchdünnen Mehrheit, wirkt das Gesamtszenario noch undurchsichtiger.
Die Stimmenmehrheit beruht auf 94 Stimmen, die die Grünen mehr haben als die SPD.
Zeitgleich wird zugegeben, dass 900 Stimmen falsch zugeordnet worden sind.
Trotz gravierender Malversationen ist der Wahlleiter "nicht beunruhigt"
Und es wird weiter "geschätzt" Denn wer entscheidet nach welchen Kriterien welches Wahlergebnis "plausibel" ist. Wahlen haben auch schon völlige Umdrehungen der bisherigen politischen Verhältnisse erbracht, hätte da jemand vorab nach "Plausibilität" entschieden........ Bei solchen Plausibilitätsentscheidungen müssen fast subjektive Vorlieben zum Tragen kommen, wir sind alle nur Menschen.
Meiner Meinung nach sollten Wahlen in einer europäischen westlichen Demokratie über jeden Verdacht erhaben sein. Da gibt es keinen Konjunktiv, keine geschätzten Ergebnisse und keine Plausibilitätsentscheidungen, da gibt es ausschließlich korrekte Stimmenauszählung. Demokratie bedeutet Herrschaft des Staatsvolkes, Macht und Regierung gehen vom Volk aus. Der Wille des Volkes wird durch Wahlen festgestellt. Freie korrekte unabhängige Wahlen mit korrekter Stimmenauszählung sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wer an diesem Grundrecht zu zweifeln beginnt, oder es als Lappalie abtut, keinen Grund zur Besorgnis sieht, der hat sich bereits ein Stück weit des Weges von der Demokratie verabschiedet - vielleicht sogar ohne dies selber zu bemerken.
Demokratie – Wikipedia
Magdalena,
die sich als Mahnerin in der Wüste fühlt
Sämtliche Hervorhebungen wurden von mir gesetzt
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17.11.2018, 10:21Inaktiver User
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Es geht nicht um die FDP oder den Herrn Peymani persönlich oder die AfD . Hier steht die Demokratie zur Disposition, demokratische Grundrechte werden aufgeweicht durch sagen wir mal - seichtes - Wahlmanagement.
Das Volk sollte sich erheben, wo bleibt der "Aufschrei"? Das Volk wird um sein Recht gebracht, dass seine Stimme gehört wird, korrekt gehört wird. Die Medien sind sehr verhalten, da wurde schon wegen wesentlicher Weniger wesentlicher mehr medialer Wind erzeugt.
Faktum ist, dass dieses Wahlverhalten und vor allem das Nachwahlverhalten, also der lasche Umgang mit den zu Tage getretenen Unstimmigkeiten, Deutschlands Ansehen schadet.
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17.11.2018, 10:35Inaktiver User
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17.11.2018, 10:54
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Volle Zustimmung.Meiner Meinung nach sollten Wahlen in einer europäischen westlichen Demokratie über jeden Verdacht erhaben sein. Da gibt es keinen Konjunktiv, keine geschätzten Ergebnisse und keine Plausibilitätsentscheidungen, da gibt es ausschließlich korrekte Stimmenauszählung.
Nur wer je als Wahlhelfer in einem Wahllokal mitgearbeitet hat, weiß, wo und wie es zu Abweichungen kommen kann. Stimmzettel, auf denen der Wählerwille eindeutig erkennbar ist, sind schnell ausgezählt. Aber über jeden Stimmzettel, auf dem Namen gestrichen oder unterstrichen wurden, außer einem Kreuz Kommentare geschrieben wurden oder auch nur der ganze Stimmzettel durchgestrichen wurden, muss der gesamte Wahlvorstand einzeln entscheiden und handschriftlich die Ungültigkeit dieses Wahlzettels begründen.
Die ausgezählten Wahlzettel werden in der Gesamtzahl mit den abgestrichenen Wählern auf den Wahlunterlagen abgeglichen. Hierbei kann es passieren, das das Ergebnis sehr geringe Abweichungen von 1 oder 2 Stimmen hat. Sehr unangenehm, manchmal nicht mehr nachzuvollziehen..
Geschuldet sind solche Fehler, weil natürlich der Wahlleiter möglichst schnell das Auszählungsergebnis haben möchte. Diese Zahlen verwenden dann ja auch Demoskopen, um Trends zu ermitteln. Die Ergebnisse werden zuerst telefonisch durchgegeben, dann wird das schriftliche Auszählungsergebnis nachgereicht. Hier kann es zu Hörfehlern oder Falschinterpretationen kommen. Spät in der Nacht gibt der Wahlleiter das vorläufige Wahlergebnis bekannt. Das endgültige gibt es manchmal erst Tage später, weil Ungereimtheiten geklärt werden müssen.
Ich erinnere mich an die Auszählung einer Bürgermeisterwahl in einem nordlippischen Dorf. Es ging um eine einzige Stimme, wer als Bürgermeister gewählt war. Es gab insgesamt 3 Nachzählungen (die immer von Auszählern ausgeführt werden, die nicht am Wahltag tätig waren.). Ergebnis war immer gleichbleibend, aber der unterlegene Kandidat zweifelte dauerhaft das Wahlergebnis an und klagte. Das Gericht entschied, das die erste Auszählung gültig war.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel



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