Ja, aber das geht ohne Ministerium schneller und besser. Andere Staaten beweisen es ständig. Ein Ministerium ist ein Unsummen verschlingender, schwerfälliger Moloch, dessen ureigenes Interesse schnell darin liegt, sich selbst zu erhalten u. zu verwalten. Man stecke das Geld lieber in den Netzausbau direkt! Es geht nicht ohne Planung, aber ein Ministerium ist dafür völlig verfehlt, das ist meine Überzeugung. Planwirtschaft verhält sich zu Hi-Tec, wie der Teufel zum Weihwasser. Was wirklich geplant werden muß, kann leicht durch andere Behörden abgedeckt werden. Entwicklung, Technik und Umsetzung macht eh die Privatwirtschaft.
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05.11.2018, 21:59
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Nein Ma'am, es ist nicht das Kleid, das sie fett aussehen läßt; es ist das Fett, das sie fett aussehen läßt. (Al Bundy)
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06.11.2018, 08:23Inaktiver User
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
@ganda
Ilse Aigner wurde zur Landtagspräsidentin gewählt (nicht Vize). Helmut Markword hat die Sitzung nur eröffnet als Alterspräsident.
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06.11.2018, 09:21
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Natürlich, pelzpfote, danke. Schwerer Lapsus, und ich geht das gleich präzisieren bzw. korrigieren. Bei Helmut Markwort dachte ich, es sei klar, dass er "nur" Ehren-/Alterspräsident ist. Nicht wegen seiner 81 Jahre, sondern weil es ja bei der Eröffnung zur 1. Sitzung noch keinen Präsidenten/Präsidentin gab. Das is nu das Ilse, und zwar eindeutig. Und mit ihr im Präsidium als einer der Vizen auch der Fernsehrichter Hold aus Kempten. Das Allgäu fühlt sich geehrt.^^
Ilse Aigner (CSU) wird mit überwältigender Mehrheit zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie erhält 198 von 205 Stimmen. Auch die Wahl der nächsten Vizepräsidenten verläuft reibungslos. Gewählt werden: der Nürnberger CSU-Abgeordnete Karl Freller (184 Stimmen), der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring (160 Stimmen), der Allgäuer Freie-Wähler-Abgeordnete Alexander Hold (185 Stimmen). Quelle: Augsburger Allgemeine
Markwort hatte auch gleich ein Mahnwort
Markwort erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, dass jeder im Plenum ein demokratisch gewählter Abgeordneter sei, der für einen Teil des bayerischen Volkes spreche. In diesem Zusammenhang kritisierte der Alterspräsident auch die bayerische Staatsregierung.
"In der vergangenen Periode habe ich mehrfach Szenen beobachtet, die für den parlamentarischen Wettstreit nicht geworben haben", beklagte Markwort. "Oppositionssprecher mühten sich am Rednerpult ab, während Mitglieder der Regierung gelangweilt und uninteressiert auf ihren elektronischen Geräten gedaddelt haben." Eine solche Missachtung müsse die Wähler enttäuschen. Quelle: BR
Das gleiche Verhalten (im oft gähnend leeren Bundestag). Ob's nützt?
Heute ist die 2. Sitzung. Mal gucken, ob Söder als MP auch so eindeutig wiedergewählt wird. Um 10 geht's los.*
Der Adler fängt keine Mücken.
'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit
Deutsche Tugenden: „Pünktlich wie die Deutsche Bahn, ehrlich wie die Deutsche Bank und sauber wie VW.“
Arnulf Rating
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06.11.2018, 09:32
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Es GAB 2012 einen Bürgerentscheid - dagegen. Ich glaube, dass nicht nochmal in dieser Weise abgestimmt wird. Für die Befürworter kein Weg. Es wird eine Zwangsentscheidung werden, weil der Flugverkehr so drastisch zunimmt, die Bayern bei der Flugwirtschaft nicht abgehängt werden wollen etc.. Das "Volk" wird's einsehen und dann glauben, dass es einfach nötig ist - ohne politischen Schaden. Noch ist ja Zeit, wie auch der Lufthansa-Chef betont:
Der Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen in München ist für die Lufthansa inzwischen weniger dringlich. Konzernchef Carsten Spohr nimmt jetzt Druck aus der Diskussion und sagt: "Tendenziell brauchen wir die Bahn etwas später."
Konkret sagte Spohr, erst Ende des kommenden Jahrzehnts, also bis zum Jahr 2030, sei die dritte Startbahn nötig. "Dann sollte es passieren, wenn München nicht in eine Sackgasse kommen will", so Spohr vor dem Club Wirtschaftspresse in München. Bisher hatte die Lufthansa das Projekt am Münchner Flughafen eher vorangetrieben und einen Start bis spätestens 2025 forciert.
Quelle: BR /13. Oktober 2018
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Der Adler fängt keine Mücken.
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06.11.2018, 11:42
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Vom Prinzip her will ich dir da ja gar nicht widersprechen, aber meinst du wirklich, die Privatwirtschaft würde sich wirklich um den Netzausbau in abgehängten (Mittel)gebirgsregionen kümmern? Hohe Baukosten gegenüber erstmal nur wenigen Abnehmern und damit Einnahmen? Wenn dem so wäre, müssten nicht ganze Dörfer immer noch um Anschluss an Breitband oder Glasfaser kämpfen.
*lost in the woods*
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06.11.2018, 15:14Inaktiver User
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Danke für den Link. Der Bürgerentscheid war nur ein Jahr gültig. Warum, weiß ich jetzt auswendig auch nicht mehr, vielleicht einfach, weil das generell so ist. Seitdem hat sich der Widerstand aber auch erst richtig formiert.
Es gibt einfach viel zu viele Argumente dagegen. Das Hauptargument mMn ist, dass die LH die dritte Startbahn nur für Umsteigepassagiere nutzen will. Davon hat die Region so gut wie gar nichts Positives, nur Negatives. Wen es interessiert, hier stehen alle Argumente:
Argumente – Aktionsbundnis AufgeMUCkt
Ich finde es gut, dass die FW jetzt mitregieren, auch wenn der Koalitionsvertrag in dem Punkt enttäuschend ist. Aber immerhin kann die CSU die Anfragen der FW jetzt nicht mehr abschmettern wie bisher, beispielsweise als die nach der Feinstaubbelastung im Umfeld des Flughafens gefragt haben und das gemessen haben wollten. Der Benno Zierer (FW Kandidat im Umfeld Freising) hatte ja blöderweise angekündigt, dass er zurücktritt, wenn ein Nein zur dritten Startbahn nicht über die aktuelle Legislaturperiode hinaus im Koalitionsvertrag von Freien Wählern und CSU zementiert werden wird. Nun steht er da, bisschen blöd, das Ganze. Der soll einfach weitermachen und in 5 Jahren werden die Karten neu gemischt. Vom ganzen Umland Freising kriegt die CSU jedenfalls keine Stimmen, wenn sie weiter an der Startbahn 3 festhalten. Und da wohnen eine ganze Menge Leute. München ist an die Grünen verloren, also werden die sich auch mal fragen müssen, ob ihre Strategie noch so sinnvoll ist.
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06.11.2018, 15:21Inaktiver User
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Das ist doch auch vollkommen verständlich. Man kann doch von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht erwarten, dass die einen vollkommen unwirtschaftlichen Ausbau in Kleinkleckersdorf vornehmen. Der Aktionär, der Geldgeber, alle haben ein Recht darauf, dass kaufmännisch sinnvolle Entscheidungen getroffen werden.
Dafür braucht es die Politik. Die müssen dafür sorgen, dass es überall schnelles Internet gibt und die haben da auch Möglichkeiten. Letztendlich ausführen muss es natürlich die Wirtschaft, ganz klar.
Ich kenne jetzt schon zwei wirklich kleine Gemeinden im Umfeld, die Highspeed Glasfaser bekommen haben, weil je ein (!) Unternehmen aus dem Ort gesagt hat "brauchen wir" und die Anschubfinanzierung zusammen mit der Gemeinde übernommen hat. Das waren noch nicht mal große Unternehmen, aber die konnten mit 50MBit an guten Tagen und 16MBit an schlechten einfach nicht leben.
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06.11.2018, 15:41
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Und genau da sehe ich den Sinn eines Digitalisierungs- oder Infrastrukturministeriums.
Im Moment hängt das ja - glaube ich - am Verkehrsministerium (?) dran und erhält da nicht die Priorität, die ich persönlich nötig fände.
Ich kenne auch eine Gemeinde, bei denen funktioniert das so. Aber da ist das HighTech-Unternehmen eben schon vor Ort, hat als größter Gewerbesteuerzahler natürlich auch entsprechend Einfluss.
Das Problem sehe ich viel mehr bei den Gemeinden, in denen es eben kein Unternehmen gibt, das zur Not auch mal ein paar Euro zuschießen kann. Die, die jetzt schon abgehängt sind.*lost in the woods*
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06.11.2018, 16:02
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Söder ist wieder gewählt.
Er fordert einen neuen Stil ein. Offenbar hat ihn die Schlappe bei der LTW ziemlich beieindruckt.
Es gab nur in München einen Bürgerentscheid, der nicht die 3. Startbahn ablehnte, - das konnte er gar nicht - sondern darüber entschied, ob der Mitgesellschafter die Stadt München gegen eine 3. Startbahn votieren soll. Ohne Stadt München kann keine 3. Startbahn gebaut werden. Es gilt das Einspruchsrecht.
Der Stadtrat München wollte einen Ausbau.
Und die Münchner haben dagegen abgestimmt.
Nun wird es Zeit für eine bayernweite Volksabstimmung.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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06.11.2018, 16:12
AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober
Was soll die Politik denn konkret machen - der Telekom ein paar Steuermilliarden für den Netzausbau im ländlichen Raum schenken, damit die AktienbesitzerInnen der Telekom danach noch mehr Geld mit dieser Infrastruktur verdienen?
Oder die Telekom per Gesetz dazu vedonnern, diesen Ausbau selbst zu bezahlen, weil dies ihrem Versorgungsauftrag entspricht (ewige Gerichtsverfahren inkl. Sozialismus-Gebrüll vom rechten Lager)
Als seinerzeit Post (in Form der Telekom und Brief/Sparkassen-Post), Bahn, Eneregieversorgung, Krankenhäuser etc. privatisiert wurden, gabe es duchaus genug Warnungen davor, welche Konsequenzen das haben könnte.
Unter Anderem eben die Konsequenz, dass bestimmte Dienstleistungen oder das Aufbauen und Unterhalten einer Infrastruktur sich (technologisch oder regional bedingt) wirtschaftlich nicht rentieren, also unterbleiben.
Was zur Folge hat, dass bestimmte BürgerInnen dann von derlei Nützlichem abgeschnitten oder ausgeschlossen werden könnten.
Aber nein, damals haben sich die durchgesetzt, die möglichst zukunftssichere und inländische Anlagemöglichkeiten für ihr Geld gesucht haben.
Die Politik (Bund, Länder, Gemeinden) hat die Verkaufserlöse gern genommen, um Wahlgeschenke zu verteilen oder Schulden abzubauen.
Et voilà. Streckenschließungen und "Fahrplanstraffung" bei der Bahn, Ausdünnung des ländlichen Busverkehrs (früher Bahn- und Postgeschäft), mangelhafter Telekommunikations-Netzausbau im ländlichen Raum, immer weitere Wege zum nächsten Krankenhaus (Arzt, Apotheke, Läden) und so weiter.
Und statt dass diese Fehler erkannt, ggf. korrigiert, aber defintiv nicht wiederholt werden, ergehen sich C-Partei-Politiker in feuchten Träumen der Autobahnprivatisierung oder bspw. Public-private-partnerships im Verteidigungswesen.
So ist das eben, wenn man ein Land über dreissig Jahre neoliberaler Politik überlässt, liebe WählerInnen.
Der einzig plausible Weg aus dieser Situation ist sehr teuer und unpopulär, weil nicht im Einklang mit der neoliberalen Privatprofitmaximierungs-Ideologie:
Rückkauf mindesten aller Netze (Strom, Telekom, Wasser, Gas, Fernwärme) und Betrieb in Staatsregie, auf Staatskosten und vielleicht Staatsprofiten.
Infrastruktur hat in Privatbesitz nichts zu suchen.Geändert von Nicolo (06.11.2018 um 16:23 Uhr)



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