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  1. Inaktiver User

    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Das mit der Briefwahl finde ich eine sehr gute Idee.

  2. Inaktiver User

    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Hier die Infos zum Koalitionsvertrag
    CSU und Freie Wahler - das steht im Koalitionsvertrag - Bayern - Suddeutsche.de

    Geld für Familien, Polizei und Bildung, und der Klimaschutz soll künftig in der Verfassung stehen: Die Pläne von CSU und Freien Wählern sind teuer. Ein Überblick.

    Drei Minister sollen die Freien Wähler bekommen. Aiwanger wird für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung zuständig sein. Zum ersten Mal nach Jahrzehnten wird die CSU das für die Schulen zuständige Kultus- und Bildungsministerium abtreten, neuer Minister soll der Münchner Michael Piazolo werden. Das Umweltministerium soll der Oberfranke Thorsten Glauber übernehmen. Aiwanger sagt: "Wir werden Geschichte schreiben - nicht mit großen Lettern, sondern mit Vernunft." Die Freien Wähler, verspricht er, wollten keine ideologischen Debatten führen, sondern "die Alltagsprobleme der Menschen lösen".
    Aiwangers neuer Partner, Ministerpräsident Markus Söder, war kurz zuvor in der CSU-Zentrale vor die Kameras getreten. Der Koalitionsvertrag, so Söder, sei auch eine Antwort auf den "Veränderungswunsch der Bevölkerung", der am Wahlergebnis abzulesen sei. Als Beispiel nannte er die Rücknahme der umstrittenen Änderungen am Alpenplan: "Wir wollten ein Signal setzen: Wir haben verstanden." Bayern könne "grüner werden auch ohne die Grünen". Ihre Minister will die CSU erst mit der Vereidigung des neuen Kabinetts am 12. November vorstellen; zu ihren Ressorts gehört auch ein neu geschaffenes Digitalministerium.

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    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Digitalministerium find ich gut. Das könnten wir auch bundesweit brauchen.

    Edit: Ich hoffe, sie besetzen es wirklich mit Fachleuten.
    *lost in the woods*

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    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Zitat Zitat von Rowellan Beitrag anzeigen
    Digitalministerium find ich gut. Das könnten wir auch bundesweit brauchen.
    Um Gottes Willen, nur das nicht, bitte. Für dieses mE irrsinnige Vorhaben habe ich schon die FDP harsch kritisiert.
    Edit: Ich hoffe, sie besetzen es wirklich mit Fachleuten.
    Ein Ministerium ist im wesentlichen ein eine Behörde, eine Verwaltungseinrichtung.
    Und das ist meiner Überzeugung nach genau das, was Internet und neue Technologien erstickt. Insbesondere wenn sie so strukturiert sind wie es eben Internet und Elektronik nun mal sind. Ideen und technische Umsetzung kommen da im wesentlichen aus der Wirtschaft, der Industrie und einer Vielzahl kleinerer Provider, Programmierer und Designer. Die paar Regulierungen, die wir da brauchen, könnten locker von anderen Ressorts aufgefangen werden.
    Nein Ma'am, es ist nicht das Kleid, das sie fett aussehen läßt; es ist das Fett, das sie fett aussehen läßt. (Al Bundy)

  5. Moderation

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    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Aus dem Bayerischen Landtag, erste Sitzung:
    War schon ein Erlebnis der dritten Art, Markwort als Alterspräsident thronen und den neuen bayersichen Landtag eröffnen zu sehen. Seiner Statur und Löwenmähne angemessen, als hätte er nie etwas anderes gemacht.^^

    Nur weil es vorher erwähnt wurde: Ilse Aigner ist inzwischen als Landtagspräsidentin gewählt.

    Der AfD-Redner schimpfte, dass ihr Kandidat Henkel bei seiner Kandidatur aussichtlos blieb , weil er vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

    Der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel wird laut Innenministerium aus zwei Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum einen wegen seiner Aussagen in einem selbstgedrehten Videoclip aus seiner Youtube-Reihe "Angry Old Man" – "zorniger alter Mann":

    In dem achtminütigen Clip mit dem Titel "Aus Wut wird Gewalt" schimpft Uli Henkel über Flüchtlinge aus Afrika und warnt vor ihrer Einwanderung. In dem Video, das 136.000 mal aufgerufen wurde, mittlerweile nicht mehr online ist, dem BR aber vorliegt, sagt Henkel wörtlich: "Schon jetzt randalieren gerade Schwarzafrikaner überproportional häufig und sie verticken wirklich überall Drogen." Diese Aussagen werten die Verfassungsschützer als extremistisch und zum Hass motivierend.

    Der zweite Grund für die Beobachtung: Henkel sei ein Unterstützer des Vereins "Volksbegehren e.V", bei dem auch Rechtsextremisten aktiv seien, die schon länger im Visier der Verfassungsschützer sind.

    Auf Anfrage des BR räumt Uli Henkel ein, dass er in der betreffenden Passage im achtminütigen Video nicht glücklich formuliert habe, sich dafür entschuldige.
    (Quelle: BR)


    Und die Freien Wähler, die mit der CSU zusammen regieren werden, haben die ersten Mitglieder verloren: Aus dem MUC-Flughafen-Umfeld. Die FW hatten vor der Wahl versprochen, dass sie endgültig mit der 3. Startbahn aufräumen. Aus der Absage ist ein nur Moratorium geworden: Fünf Jahre Planungsstopp, also Aufschub, statt Aus für die Startbahn.
    Geändert von ganda55 (06.11.2018 um 09:22 Uhr) Grund: Ergänzung und Berichtigung
    *
    Der Adler fängt keine Mücken.


    'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit


    Deutsche Tugenden: „Pünktlich wie die Deutsche Bahn, ehrlich wie die Deutsche Bank und sauber wie VW.“
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    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Zitat Zitat von ereS Beitrag anzeigen
    was will man denn daran verbessern ?...
    https://wahlen.hessen.de/sites/wahle...eb%201_0_1.pdf
    Na, das sind sehr viele Punkte und wenn Du nicht weisst, wie die Gesetzesänderung aussieht, ist das eben überfordernd.

    Zitat Zitat von drafty Beitrag anzeigen
    Sollte wieder so eine Situation anstehen, dann beantragt doch Briefwahl. Dann kannst du das mit deiner Mutter gemeinsam machen, wenn sie will und vorher bzw. begleitend besprechen.
    Gute Idee!
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    Sozial zusammen


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    Kari Bremnes

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    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Sieht alles gut aus. Ich bin sehr zufrieden, nur die Familienförderung finde ich chaotisch. Hier was, da was, kann man das nicht zusammen fassen?
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  8. Inaktiver User

    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Ja, bei der dritten Startbahn konnten sie sich nicht einigen. Die Aussagen von Aiwanger zu dem Thema sind klar, die von Söder auch. Da dürfen die FW aber nicht einknicken, das bekäme ihnen nicht gut. Das wissen sie aber auch. Immerhin sind 5 Jahre Entscheidungsstopp auch gesichtswahrend für beide Seiten.

    Zitat Zitat von drafty Beitrag anzeigen
    Um Gottes Willen, nur das nicht, bitte. Für dieses mE irrsinnige Vorhaben habe ich schon die FDP harsch kritisiert.

    Ein Ministerium ist im wesentlichen ein eine Behörde, eine Verwaltungseinrichtung.
    Und das ist meiner Überzeugung nach genau das, was Internet und neue Technologien erstickt. Insbesondere wenn sie so strukturiert sind wie es eben Internet und Elektronik nun mal sind. Ideen und technische Umsetzung kommen da im wesentlichen aus der Wirtschaft, der Industrie und einer Vielzahl kleinerer Provider, Programmierer und Designer. Die paar Regulierungen, die wir da brauchen, könnten locker von anderen Ressorts aufgefangen werden.
    Ich glaube nicht, dass es da so sehr um Regulierungen geht, eher um (einigermaßen) flächendeckenden Breitbandausbau und ähnliches. Wenn es niemanden gibt, der sich richtig drum kümmert und es nur so mitläuft wie bisher, wird sich auch nichts tun. Das war aber ein Thema, dass sich die FW auf die Fahnen geschrieben hatten, da mussten sie was tun. Es gibt tatsächlich noch immer große Flecken in Bayern, beispielsweise im Allgäu, wo es nicht mal vernünftiges Mobilfunknetz gibt. Das passt einfach nicht zu einem so prosperierenden Bundesland.

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    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Zitat Zitat von ganda55 Beitrag anzeigen
    Und die Freien Wähler, die mit der CSU zusammen regieren werden, haben die ersten Mitglieder verloren: Aus dem MUC-Flughafen-Umfeld. Die FW hatten vor der Wahl versprochen, dass sie endgültig mit der 3. Startbahn aufräumen. Aus der Absage ist ein nur Moratorium geworden: Fünf Jahre Planungsstopp, also Aufschub, statt Aus für die Startbahn.
    Ok, da bleibt Zeit für eine bayernweite Volksabstimmung, für ein Bürgerbegehren, für eine Petition und viele Demos gegen diese schwachsinnige Startbahn.
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    AW: Landtagswahlen Bayern 14. Oktober / Hessen 28. Oktober

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich glaube nicht, dass es da so sehr um Regulierungen geht, eher um (einigermaßen) flächendeckenden Breitbandausbau und ähnliches. Wenn es niemanden gibt, der sich richtig drum kümmert und es nur so mitläuft wie bisher, wird sich auch nichts tun. Das war aber ein Thema, dass sich die FW auf die Fahnen geschrieben hatten, da mussten sie was tun. Es gibt tatsächlich noch immer große Flecken in Bayern, beispielsweise im Allgäu, wo es nicht mal vernünftiges Mobilfunknetz gibt. Das passt einfach nicht zu einem so prosperierenden Bundesland.
    Ja, so sehe ich das auch. Es geht nicht um Regulierungen, sondern das jemand das Thema Infrastruktur einfach mal zur Chefsache macht. Eigentlich wäre das sogar der bessere Überbegriff - ein Ministerium zur Modernisierung von Infrastruktur.
    Ich bin dieses Jahr - bedingt durch Hobby und auch durch Urlaub in Deutschland durch Gegenden gefahren.... puhh, da möchte ich nicht tot überm Zaun hängen. Schmale Straßen, nicht mal nen Lebensmittelgeschäft, maximal Landmaschinenhandel oder sowas, Ewigkeiten über gewundene Straßen bis zum nächsten Autobahnzubringer, leerstehende Häuser (und direkt daneben halbfertige Neubauten).

    Ich hab keine Ahnung, wovon die Leute da leben außer vielleicht Landwirtschaft - oder ewig weiten Fahrzeiten zum nächsten Arbeitgeber in wenigstens einer MIttelstadt. Da wird kein Telekommunikationsunternehmen eine Highspeed-Internetleitung hinlegen, das lohnt sich schlicht nicht für die. Aber auf der anderen Seite sehe ich in einer gescheiten Infrastruktur (und da gehört heute schnelles Internet unabdingbar dazu) die einzige Chance, solche Gegenden wieder zu beleben und vielleicht auch junge und innovative Unternehmen anzusiedeln.
    *lost in the woods*

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