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  1. Inaktiver User

    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Ginge es nach der afd, dann kann das Asylrecht mit einem einfachen Gesetz komplett ausgehebelt werden - auf Seite 31 des Bundestagswahlprogramms heißt es nämlich:

    Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer
    Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze
    definieren, ab deren Erreichen zum Schutz
    Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden.
    Das klingt nur komisch, wenn man den entscheidenden Satz, der davor steht weglässt:
    Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen.
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  2. gesperrt

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    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich verstehe nicht ganz was an diesem Zitat relativierend oder verharmlosend sein soll, kannst du das näher ausführen?
    Zur Erinnerung: In der Ausgangsfrage geht es um die Verbrechen des Nationalsozialismus. Den industriellen Massenmord mit "Ausländerextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus" gleichzusetzen, finde ich durchaus verharmlosend. Mir sind keine Opferzahlen nach 1945 bekannt, die auch nur annähernd an mindestens 13 Millionen ausgelöschte Menschenleben herankommen.

  3. Inaktiver User

    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Ich verstehe so oder so nicht wie es gemeint ist.

    Null-Zuwanderung ist doch.... Null Zuwanderung? Also ist auch eine kontrollierte Einwanderung unerwünscht?

    Sind da nun die Asylbewerber mit inbegriffen oder nicht?

    Dass der Fluchtgrund z.B. in Syrien in absehbarer Zeit entfällt ist zu hoffen, aber nicht sehr wahrscheinlich.
    Dann hätte auch die AfD dem Thema gar nicht so viel entgegen zu setzen?

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    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Apropos AfD sowie zur Problematik der Verharmlosung von Verbrechen der Nationalsozialisten, ich finde diese Rede bringt einiges sehr gut auf den Punkt:

    YouTube

  5. Inaktiver User

    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Ginge es nach der afd, dann kann das Asylrecht mit einem einfachen Gesetz komplett ausgehebelt werden - auf Seite 31 des Bundestagswahlprogramms heißt es nämlich:

    Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer
    Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze
    definieren, ab deren Erreichen zum Schutz
    Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden.
    Sprich - Änderung des Grundgesetzes.
    In meinen Augen völlig unnötig, denn das Recht auf Asyl ist ziemlich deutlich definiert.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 16a

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    Dem Asylgrundrecht liegt die Überzeugung zugrunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit eines Menschen aus Gründen zu verletzen, die in seiner politischen oder religiösen Überzeugung oder sonstigen, für ihn unverfügbaren Merkmalen (also etwa der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe) liegen. Das Asylrecht wurde in den Grundrechtskatalog aufgenommen, weil viele, die in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes rassistisch oder politisch verfolgt wurden, nur hatten überleben können, indem sie Zuflucht im Ausland fanden, während anderen solcher Schutz nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten gewährt wurde. Beide Erfahrungen führten dazu, dass der Parlamentarische Rat das Asylrecht ohne weitere Diskussionen unumschränkt festschrieb. Das Asylrecht soll also einem politisch Verfolgten wirksamen Schutz vor Verfolgung bieten. Diese Grundidee hat Folgen für das Asylverfahren. Wäre es nämlich so konzipiert, dass der Asylsuchende erst einreisen dürfte, wenn er nachgewiesen hat, dass er verfolgt wird, würde ihn das bis zur endgültigen Entscheidung (die oft viel Zeit in Anspruch nimmt) schutzlos lassen. Er wäre so lange weiterhin der Verfolgung in seinem Heimatstaat ausgeliefert.
    Quelle

    Man muss das Ganze halt konsequent anwenden und kontrollieren.

  6. Inaktiver User

    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Asyl ist unabhängig von Einwanderung über Blue Card oder andere Einwanderungssysteme zu verstehen. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz nachdem wir qualifizierte Personen in unser Land aufnehmen können.

    Asylberechtigte dürfen in Deutschland solange bleiben bis der Asylgrund wegfällt. Wenn der Fluchtgrund aus Syrien niemals wegfällt und dann evtl. noch 5 andere neue Kriegsgebiete dazu kommen, muss Deutschland eine Grenze definieren, ab wann kein Asyl mehr gewährleistet werden kann, weil einfach soziale, finanzielle und gesellschaftliche Kapazitäten erschöpft sind. Überspitzt gesagt kann Deutschland keine 100 Mio Asylanten beherbergen. Nichts anderes steht da. In der Tat ist unser Asylrecht ziemlich gut, nur leider wird es überhaupt nicht angewendet. Allerdings finde ich den Punkt eine Grenze zu definieren wichtig. Dann müssen halt auch mal andere Länder einspringen. Irgendwann ist die Kasse leer, dann sind alle am Arsch.

    Einwanderung von Fachkräften ist wichtig und sinnvoll. Dafür muss endlich ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz erlassen werden. Ich persönlich finde das neuseeländische Einwanderungsgesetz großartig. Zuwanderer sind sofort in alle Sozialsysteme eingebunden und bekommen nach wenigen Jahren bereits dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Sowas brauchen wir!

  7. Inaktiver User

    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich verstehe so oder so nicht wie es gemeint ist.

    Null-Zuwanderung ist doch.... Null Zuwanderung? Also ist auch eine kontrollierte Einwanderung unerwünscht?

    Sind da nun die Asylbewerber mit inbegriffen oder nicht?
    Eben das sind all die Punkte, die ich auch deutlich sehe...es wird ein Mittel der Kontrolle präsentiert und dann im Nachsatz automatisch mit Komplettverhinderung angesetzt.
    Immer wieder Widersprüche, die verschleiern.
    Die ganze Ansätze der Reglementierungen in egal welche Richtung funktionieren im Programm so.
    Sie könnten die Regeln auch herausnehmen, wenn eh immer Klartext im Nachsatz kommt.

    Dann würden Leser auch klarer sehen...und sich nicht in gezielt propagierten Scheinargumenten verlieren.

  8. Inaktiver User

    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Asyl ist unabhängig von Einwanderung über Blue Card oder andere Einwanderungssysteme zu verstehen. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz nachdem wir qualifizierte Personen in unser Land aufnehmen können.

    ... In der Tat ist unser Asylrecht ziemlich gut, nur leider wird es überhaupt nicht angewendet. Allerdings finde ich den Punkt eine Grenze zu definieren wichtig. Dann müssen halt auch mal andere Länder einspringen. Irgendwann ist die Kasse leer, dann sind alle am Arsch.

    Einwanderung von Fachkräften ist wichtig und sinnvoll. Dafür muss endlich ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz erlassen werden. Ich persönlich finde das neuseeländische Einwanderungsgesetz großartig. Zuwanderer sind sofort in alle Sozialsysteme eingebunden und bekommen nach wenigen Jahren bereits dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Sowas brauchen wir!
    All das sind Themen, die ruhig und sachlich auch auf Bundesebene diskutiert gehören.
    Für mich ist, auch aus den von dir genannten Gründen, die Flüchtlingsfrage keine deutsche, sondern durchaus eine europäische Frage, da gehe ich null konform mit Orban. Das die Italiener jetzt meutern ist zu verstehen, denn die, einschließlich Spanien und Griechenland, haben seit Jahren dieses Problem.
    Es müssen dringend humanitäre Lösungen her, statt weiterer Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.
    Aber letzteres bringt eben einen Haufen Geld.

  9. Inaktiver User

    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Asyl ist unabhängig von Einwanderung über Blue Card oder andere Einwanderungssysteme zu verstehen. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz nachdem wir qualifizierte Personen in unser Land aufnehmen können.
    Ja, so verstehe ich das auch. Aber so steht es nicht im AfD-Programm. Null-Zuwanderung?

    Asylberechtigte dürfen in Deutschland solange bleiben bis der Asylgrund wegfällt.
    Klingt ganz einfach. Was wäre denn, wenn in Syrien der Bürgerkrieg beendet ist weil Assad gewinnt?

    Wenn der Fluchtgrund aus Syrien niemals wegfällt und dann evtl. noch 5 andere neue Kriegsgebiete dazu kommen, muss Deutschland eine Grenze definieren, ab wann kein Asyl mehr gewährleistet werden kann, weil einfach soziale, finanzielle und gesellschaftliche Kapazitäten erschöpft sind.
    Ja, dann wird es eng, im wahrsten Sinne des Wortes. Und da gilt es auch eine Lösung zu finden, am besten auf EU-Ebene. Wird aber schwierig wenn man gleichzeitig mit der EU nicht viel am Hut hat ....


    Überspitzt gesagt kann Deutschland keine 100 Mio Asylanten beherbergen. Nichts anderes steht da.
    Nö, steht da eben nicht, da sehe ich keine Zahlen.

    In der Tat ist unser Asylrecht ziemlich gut, nur leider wird es überhaupt nicht angewendet. Allerdings finde ich den Punkt eine Grenze zu definieren wichtig. Dann müssen halt auch mal andere Länder einspringen. Irgendwann ist die Kasse leer, dann sind alle am Arsch.
    Ja genau, da stimme ich dir zu. Genau deswegen müssen die Bemühungen auf EU-Ebene intensiviert werden.
    "Festung Deutschland" geht dann eben auch nicht.

  10. Inaktiver User

    AW: AfD nun bei 18% und zweitstaerkste Kraft. Was ist los mit Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Einwanderung von Fachkräften ist wichtig und sinnvoll. Dafür muss endlich ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz erlassen werden.
    Daran wird doch gerade gearbeitet. Eine Grundvoraussetzung für eine geregelte Einwanderung von Fachkräften ist ja erst einmal, Ausbildungsabschlüsse mit den hiesigen zu vergleichen, um Abschlüsse auch anerkennen bzw. Qualifikationsprogramme anbieten zu können. 2017 waren es weit über 2000 Abschlüsse, und von denen sehr viele aus Syrien. Das sind Nachrichten, die werden anscheinend in der Bevölkerung gar nicht wahrgenommen.

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